Neuer Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern

Ständerat heisst eine entsprechende Motion gut

Mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sind in der Schweiz bis heute gescheitert. 2020 hatte das Parlament den bisher letzten Anlauf versenkt, worauf der Bundesrat Anfang 2022 bekanntgab, vorläufig keine weiteren Reformanstrengungen zu unternehmen.

Nun startet der Ständerat – gegen den Willen des Bundesrates – einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern in der Schweiz. Er hat in der Herbsstsession eine entsprechende Motion des Zürcher Ständerats Ruedi Noser mit 35 zu 2 Stimmen angenommen, mit der die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen, verlangt wird.

Der Ständerat ist auch für eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch, dies allerdings knapp (Stichentscheid der Vizepräsidentin Eva Herzog). Hintergrund ist die wachsende Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an der Schweiz, sie unternehme zu wenig gegen Lücken in der Korruptionsbekämpfung.

Als Nächstes wird der Nationalrat den Vorstoss behandeln.

(medialex/sda)