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Strafloser «Kamerablick» in die Privatsphäre eines anderen

Ein Beitrag zur Tragweite von Art. 179quater StGB

Dr. Franz Riklin, em. Prof. Uni Freiburg, Marly

Résumé: Le débat présenté ici porte sur l’art. 179quater du Code pénal suisse («violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d’un appareil de prise de vues»). L’auteur démontre qu’une interprétation de cet article, conforme au principe de légalité et tenant compte de la formulation de la loi et de la volonté du législateur, oblige à conclure qu’une personne photographiant ou filmant une autre personne se trouvant dans un domaine privé visible sans autre par d’autres personnes n’enfreint pas la loi pénale, même sans le consentement de la personne photographiée ou filmée (le même constat vaut si les images sont utilisées). Cette dernière peut toutefois tenter de se défendre par le biais de la protection de la personnalité, qui relève du droit privé.

Zusammenfassung: Eine mit dem Legalitätsprinzip konforme, mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbare und dem Willen des historischen Gesetzgebers Rechnung tragende Interpretation von Art. 179quater StGB lässt nur den Schluss zu, dass eine Person, die eine jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung auf einen Bildträger aufnimmt oder eine solche Aufnahme auswertet, nicht unter diesen Straftatbestand fällt. Der Abgebildete ist dennoch nicht schutzlos. Er kann sich, statt Strafantrag zu stellen, über die Regeln des privatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes zu wehren versuchen.

1. Ausgangspunkt

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Anlässlich der Referendumsabstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) betreffend eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten machten die Kritiker geltend, bei Verwerfung des Referendums dürften Detektive auch Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von frei einsehbaren privaten Orten wie Balkonen und Wohnungen tätigen. Der Bundesrat konterte im Abstimmungsbüchlein, das Innere einer Wohnung oder eines Wohnhauses wie z.B. Waschküche, Treppenhaus oder Schlafzimmer dürfe nicht überwacht werden. Das Referendum wurde mit fast 65% Ja-Stimmen klar verworfen. Der Bundesrat trug aber anschliessend den geäusserten Bedenken Rechnung, indem er in der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts Regeln für die Observationen von Sozialversicherungsbezügern festlegte, die am 1. September 2019 in Kraft getreten sind und u.a. vorschreiben, dass Sozialdetektive Versicherte nicht durch das Fenster im Innern der Wohnung beobachten dürfen.

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Alle diese Diskussionen, soweit sie den „Kamerablick“ in die Privatsphäre (oder die Geheimsphäre) eines anderen betrafen, standen mit Art. 179quater StGB im Zusammenhang. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist strafbar, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines anderen oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines anderen ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt. Nach Abs. 2 ist ferner strafbar, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt.

II. Analyse von Art. 179quater Abs. 1 und 2 StGB soweit der Privatbereich eines andern betroffen ist

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Ausgeklammert bleiben im Folgenden Fälle, in denen der Geheimbereich eines anderen betroffen ist. Dieser umfasst diejenigen Lebensvorgänge, die eine Person der Wahrnehmung und dem Wissen aller Menschen entziehen oder nur mit ganz bestimmten teilen will wie z.B. innerfamiliäre Konflikte, sexuelle Verhaltensweisen, körperliche Leiden etc.[1].Es geht somit nur um den Privatbereich. Das ist einerseits ein Bereich, wo sich Lebensvorgänge abspielen, die nicht allgemein wahrnehmbar sind, aber durch nahe verbundene Personen wahrgenommen werden können. Dies betrifft insbesondere den häuslichen Bereich. Zur Privatsphäre gehören andererseits aber auch „private“ Lebensäusserungen in der Öffentlichkeit, wie z.B. der Abschiedskuss am Bahnhof, das Auftreten in einem öffentlichen Bad oder das Weinen am Grab eines nahen Angehörigen, wo jemand die Kenntnisnahme dieser Lebensäusserungen durch die jeweiligen Passanten in Kauf nimmt[2]. Man spricht auch vom privat-öffentlichen Bereich oder vom Gemeinbereich.

III. Problematische Gerichtsentscheide

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Es fällt generell auf, dass die Passage im Text von Art. 179quater StGB, wonach nur Tatsachen aus dem Privatbereich eines anderen erfasst werden, die nicht jedermann ohne weiteres zugänglich sind, zu Unrecht oft ignoriert zu werden pflegt. Hier drei Paradebeispiele.

1. «Haustürfall»

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Das wichtigste ist BGE 118 IV 41 ff. aus dem Jahr 1992. Darin steht, wer einen Hausbewohner gegen dessen Willen fotografiere, wie er vor seiner Haustür steht, verletze Art. 179quater StGB (nachstehend als „Haustürfall“ bezeichnet). Der Betroffene stand in einem Strafverfahren u.a. wegen Zigarettenschmuggels und war abends zuvor aus der U-Haft entlassen worden. Ein Reporter des Sonntagsblicks wollte unbedingt mit ihm ein Interview machen und dieses mit Fotos ergänzen. Er läutete deshalb an der Türe des Wohnhauses, wobei sein Begehren um ein Interview mit Foto zuerst von der Frau des Entlassenen und nachher von diesem selbst zurückgewiesen wurde. Da sich der Reporter weiterhin in der Umgebung aufhielt und das Haus fotografierte, zog die Familie des Entlassenen die Vorhänge zu. Der Reporter klingelte daraufhin erneut an der Haustür, erhielt aber keine Antwort. In der Zwischenzeit hatte der Entlassene die Polizei avisiert. Als zwei Polizisten erschienen, zeigte er sich vor der Haustür, um mit ihnen zu sprechen. Dies benützte der Reporter, um eine Foto von ihm zu machen, wobei der Betroffene erneut erklärte, er wolle nicht fotografiert werden. Man kann das Verhalten des Reporters zwar missbilligen, aber strafbar war es entgegen der Meinung des Bundesgerichts nicht. Schon die Vorinstanz hatte festgestellt, dass prinzipiell eine unbestimmte Anzahl von Personen das Erscheinungsbild des Betroffenen vor der Haustür ohne weiteres hätte wahrnehmen können. Der erste Satz der Regeste bringt die Widersprüchlichkeit dieses Entscheids auf den Punkt: „Wer einen Hausbewohner gegen dessen Willen fotografiert, wie er vor seiner Haustüre steht, nimmt eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern im Sinne von Art. 179quater StGB auf.“ Das stimmt einfach nicht! Das Gegenteil ist richtig. Aufgenommen wurde eine an sich jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache[3]. Der Entscheid setzt sich ferner mit zusätzlichen, den Anwendungsbereich dieser Norm erweiternden, aber im Gesetzestext so nicht enthaltenen Kriterien auseinander: dass die Aufnahme gegen den Willen des Betroffenen erfolgte, sowie, dass auch einsehbare Vorfälle erfasst würden, die sich nicht nur in dem vom Tatbestand des Hausfriedensbruchs geschützten Bereich, sondern ganz allgemein in der unmittelbaren Umgebung eines Hauses auf der von den Hausbewohnern bzw. von Drittpersonen ohne weiteres als faktisch noch zum Haus gehörenden Fläche abspielen (sic!). Und damit würde selbstredend auch der Bereich unmittelbar vor der Haustür erfasst.

2. «Balkonfall»

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In einem anderen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2011 (BGE 137 I 327 ff., nachstehend als „Balkonfall“ bezeichnet), wurden von öffentlichen Strassen aus gemachte Bildaufnahmen einer Person auf Balkonen unter gewissen Voraussetzungen für zulässig erklärt. Der Balkonfall wurde zwar von einer sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts behandelt, er befasst sich aber ausführlich auch mit der strafrechtlichen Frage, ob Art. 179quater StGB verletzt sei. Eine objektiv gebotene privatdetektivliche Observation in einem von jedermann ohne weiteres frei einsehbaren Privatbereich (in casu: Balkon) einer versicherten Person, die sie auf Videoaufnahmen bei alltäglichen Verrichtungen (Haushaltsarbeiten) auf dem frei einsehbaren Balkon zeigen, verletze den durch Art. 179quater StGB vorgegebenen Rahmen nicht. Dazu noch die folgenden Details: Die Aufnahmen des Privatdetektivs betrafen eine Frau, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung erhob und sich ab und zu auf Balkonen der von ihr gemieteten Wohnungen aufhielt. Diese Balkone waren wie bereits angetönt nicht gegen Einblicke besonders geschützt und konnten von einer Strasse aus ungehindert frei beobachtet werden. Es bestanden konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit weckten. Entsprechend bestand ein Verdacht auf Missbrauch. Die Frau bewegte sich ohne offenkundige Beeinträchtigung physischer oder psychischer Natur und pflegte ein flüssiges zügiges Gangbild; und die Observation fand nur während einer kurzen, begrenzten Zeit statt (während drei Tagen). Ferner waren die Aktivitäten, die sie verrichtete, nicht besonders persönlichkeitsträchtig, sondern wie erwähnt alltäglich. Die Privatsphäre war nur geringfügig tangiert. Es ging u.a. um Reinigungsarbeiten auf dem Balkon wie Staubsaugen und Bodenwischen in der Hocke sowie Teppichausschütteln und das Tragen von Einkaufstaschen. Das Bundesgericht meinte u.a.: „Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt“ (Erw. 6.1). Umgekehrt habe die Versicherung und die dahinter stehende Versichertengemeinschaft ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran, dass nicht zu Unrecht Leistungen erbracht werden (Erw. 5.6). Die Aufnahmen hätten deshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen (Erw. 6.2).

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Der Balkonfall steht im Widerspruch zum Haustürfall, ohne dass das Bundesgericht dies problematisierte. Es ist schwer verständlich, dass nach dem einen Entscheid jemand gefilmt werden darf, der sich auf einem Balkon seiner Wohnung aufhält, und nach einem andern Urteil jemand strafbar sein soll, der eine Person im Eingangsbereich eines Hauses fotografiert[4]. Die Kriterien, die im Haustürfall zur Bejahung der Strafbarkeit führten, waren auch im Balkonfall erfüllt, ausser dass die Frau nicht wusste, dass sie gefilmt wurde und sie deshalb gegen die Aufnahmen nicht protestieren konnte, aber immerhin damit rechnen musste, dass sie gesehen wird. Mit ein Grund für die divergierenden Interpretationen des Bundesgerichts von Art. 179quater StGB in den beiden Urteilen könnte auch sein, dass im Haustürfall der Blickreporter eine unsympathische Rolle spielte und keinen hochstehenden Grund für das Erstellen einer Fotografie ins Feld führen konnte, während der einen Missbrauch aufdeckende Privatdetektiv im Balkonfall auf mehr Sympathien stiess, weshalb die Grenzen für zulässige Aufnahmen so zurechtgezimmert wurden, dass keine Strafe ausgesprochen werden musste.

3. «Schafstall-Fall»

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Ein weiterer Fall, der möglicherweise früher oder später ebenfalls beim Bundesgericht landen könnte, ist gegenwärtig im Kt. Thurgau hängig[5]. Dort erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verstosses gegen Art. 179quater StGB durch die Erstellung von Videoaufnahmen tierhalterischer Missstände in einem Schafstall. Die Bilder zeigen den brutalen Umgang des Schafzüchters mit seinen Schafen. Er warf Lämmer über einen Zaun, zerrte Schafe an ihren Hinterbeinen durch den Stall und traktierte einzelne mit einem Stock. Angeklagt ist nicht nur der Filmer, sondern auch ein bekannter Tierschützer, der die Aufnahmen in einer Zeitschrift auswertete und so veröffentlichte. In der Anklageschrift wird expressis verbis festgehalten, dass der Schafzüchter durch die Fenster und die offene Stalltür an seinem Arbeitsplatz innerhalb des Schafstalls gefilmt wurde. Damit wird indirekt anerkannt, dass dieses Geschehen von aussen einsehbar war. Und zwar konnte dieser Missstand von jedermann von einer am Stall vorbei führenden öffentlichen Strasse aus und vom Filmer von dessen Haus aus gesehen werden. Ob der Standort des Filmers selber bei den Aufnahmen nicht jedermann ohne weiteres zugänglich war, weil er von seiner Wohnung aus filmte, spielt gemäss Gesetzestext keine Rolle. Es genügt, dass das Geschehen von einem jedermann ohne weiteres zugänglichen Ort aus gesehen werden konnte, und das war der Fall.

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Wenn in der Anklageschrift steht, dass die Bilder „mit einer Videokamera mit erheblicher Zoom-Funktion“ gemacht worden sind, sei darauf hingewiesen, dass solche Kameras heute gang und gäbe und alltäglich sind. Und das tatbestandsmässige Verhalten besteht wie erwähnt einzig darin, dass man nicht ohne weiteres jedermann zugängliche Tatsachen (heimlich oder offen) durch ein Aufnahmegerät beobachtet oder sie auf einen Bildträger aufnimmt[6]. Als Bildträger kommt jede Kamera in Betracht; die Abgrenzung gegenüber dem erlaubten Aufnehmen ist nur dadurch zu treffen, ob das Sujet dem geschützten Bereich zugehört[7] (nicht ohne weiteres jedermann zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich). Soweit man dank des Zooms die Details eines Geschehens besser sehen kann, besteht eine ähnliche Situation, wie wenn jemand mit einem Feldstecher etwas beobachtet. Und ein Beobachten der Vorgänge in der Privatsphäre unter Einsatz eines Feldstechers fällt nach grossmehrheitlicher Auffassung nicht unter den Straftatbestand, weil man damit rechnen muss, dass das geschehen kann, wenn man zulässt, dass die Privatsphäre für jedermann einsehbar ist[8]. „Was durch einen gewöhnlichen Feldstecher beobachtet werden kann, ist noch als ohne weiteres zugänglich anzusehen“[9].

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Auch ging es bei der Stallung nicht um ein Schlafzimmer, eine Küche oder ein Wohnzimmer, sondern um einen Schafstall, in dem übliche Stallarbeiten und andere Alltagsverrichtungen getätigt werden und wo sich normalerweise nicht wie in Wohnungen allenfalls persönlichkeitsträchtige Szenen abspielen. Zwar ist das Herumwerfen und Traktieren von Schafen in einem Stall nicht mehr ohne weiteres eine alltägliche Verrichtung, aber es wäre widersinnig, gerade deswegen Kritikern eines solchen Verhaltens zu verbieten, Aufnahmen zu machen.

4. Zwischenergebnis

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Im Ergebnis ist es, wenn man auf den Gesetzestext abstellt, nicht so, dass Aufnahmen vom Arbeitsplatz von aussen in das Innere eines Gebäudes per se schon strafbar wären, sondern sie sind es wie schon gesagt höchstens dann, wenn es sich um eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich handelt. Die im ersten Absatz dieses Beitrags erwähnte bundesrätliche Verordnung, die am 1. September 2019 in Kraft getreten ist und u.a. vorschreibt, dass Sozialdetektive Versicherte nicht durch das Fenster im Innern der Wohnung beobachten dürfen, gilt für das Sozialversicherungsrecht und wäre weitgehend unnötig gewesen, wenn das nun geltende Verhaltensgebot für Sozialdetektive schon nach Art. 179quater StGB strafbar sein sollte.

IV. Blick auf die Genesis von Art. 179quater StGB

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Zu beachten ist auch der Wille des historischen Gesetzgebers, was meist übersehen wird. Verwiesen sei auf den Gesetzgebungsprozess.[10] Er lief wie folgt ab:

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Einerseits spielte die „Aufgabenteilung“ zwischen Privatrecht und Strafrecht eine Rolle, ferner die rechtstechnische Frage, ob es möglich ist, im privat-öffentlichen Bereich eine mit dem Grundsatz nulla poena sine lege certa konforme Formulierung zu finden, die es ermöglicht, gewissermassen die Spreu vom Weizen zu scheiden, d.h. strafwürdiges Verhalten von strafrechtlich legalen oder ausschliesslich dem Zivilrecht zu überlassenden Betätigungen zu isolieren[11].

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Nach der bundesrätlichen Botschaft an die Bundeversammlung über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes des persönlichen Geheimbereichs vom 21.2.1968 sollte es bei Art. 179quater nur um Tatsachen aus dem Geheimbereich eines andern gehen und es war nur ein  Schutz  beim Einsatz versteckt angebrachter Bildaufnahmegeräte vorgesehen, d.h. bei besonders hinterhältigen Eingriffen[12]. Denn damals waren Minispione ein grosses Thema. Nach Meinung des Nationalrates war die Fassung des Bundesrates zu eng. Es sollte der Schutz auf Tatsachen aus dem Geheim- oder aus dem Privatbereich ausgedehnt werden[13]. Für den Ständerat wiederum ging das zu weit und er kehrte in der Folge zum „bundesrätlichen“ Geheimbereich zurück[14]. Die nachher im Differenzbereinigungsverfahren gefundene Formulierung des Gesetzestextes, die die Zustimmung beider Räte erhielt und dem heutigen Gesetzestext entspricht, war ein Kompromiss zwischen der (zu) engen Fassung des Ständerates sowie der bundesrätlichen Botschaft und der (zu) weiten Fassung des Nationalrates[15]. Es war „der Preis, der im Interesse einer nach dem Grundsatz nulla poena sine lege certa konformen Formulierung zu bezahlen war[16]. Es war im Ergebnis der feste Wille des historischen Gesetzgebers, dass bei öffentlich einsehbaren Vorgängen (selbst z.B. beim Kamerablick in eine Wohnung durch ein offenes Fenster) allfällige Aufnahmen wegen der Schwierigkeit, in diesem Bereich strafwürdiges vom nicht strafwürdigen Verhalten zu unterscheiden, gegebenenfalls nur (aber immerhin) das Zivilrecht und nicht das Strafrecht greifen soll. Denn nach Zivilrecht ist die Privatsphäre auch in der Öffentlichkeit geschützt. Eingriffe sind grundsätzlich unzulässig, ausser wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

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Auch andere Autoren problematisieren eine extensive Auslegung von Art. 179quater StGB, so z.B. Hug[17], der argumentiert, die extensive Auslegung von Art. 179quater StGB, wie sie BGE 118 IV 41 ff. anpreist, stehe mit dem Bestimmtheitsgebot im Widerspruch. Nach Stratenwerth /Bommer[18] bleibt es entgegen dem Bestimmtheitsgebot praktisch allein dem Richter überlassen, dem Straftatbestand hinreichend deutliche Konturen zu geben. Dies trifft allerdings nur zu, wenn man beginnt, den Anwendungsbereich von Art. 179quater StGB entgegen dem Gesetzestext zu interpretieren. Der Bundesrat sagte es schon in seiner Botschaft über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes des persönlichen Geheimbereichs vom 21.2.1968[19] mit aller Deutlichkeit: „Eine Formel jedoch, die lediglich dem Richter die Aufgabe überbände, die Grenze des rechtswidrigen und damit strafbaren Verhaltens zu bestimmen, also in Wirklichkeit über die Strafwürdigkeit zu befinden, ist abzulehnen; denn eine solche Überwälzung einer an sich dem Gesetzgeber obliegenden Aufgabe auf den Richter widerspräche dem Grundsatz der Legalität, der das schweizerische Strafrecht beherrscht“.

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Die einzige Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen und zu Abgrenzungsproblemen führen kann, ist, ob dann, wenn sehr intime Vorgänge zwar öffentlich einsehbar sind, aber sich der oder die Betroffenen unbeobachtet wähnen (Stichwort: Liebesakt im dunklen Wald), der Vorgang nicht mehr zur Privat-, sondern zur Geheimsphäre gezählt werden sollte[20]. Aber in den geschilderten Beispielen ging es nicht um solche Grenzfälle.

V. Wahrung berechtigter Interessen

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Falls Aufnahmen entgegen dem förmlichen Gesetzestext wie im Haustürfall (vorne III. Ziff. 1) und im Thurgauer Fall (vorne III. Ziff. 3) sowie begrenzt, wenn es nicht mehr bloss um Alltagsverrichtungen geht, auch im Balkonfall (vorne III. Ziff. 2) als strafbar angesehen werden, stellt sich zudem die Frage ihrer Rechtfertigung wegen Wahrung berechtigter Interessen[21]. Im Balkonfall (BGE 137 I 327 ff.) wurde diese Frage explizit aufgeworfen. Auf S. 336 dieses Entscheids wurde jedoch offen gelassen, ob allenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs bestehe, welches auch ein Art. 179quater StGB erfüllendes Verhalten rechtfertigen würde. Das Bundesgericht konnte sich das erlauben, weil es Art. 179quater StGB gar nicht als verletzt ansah. Aber es kann kein Zweifel bestehen, dass gegebenenfalls das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes zu bejahen gewesen wäre. M.E. wäre auch im Thurgauer Fall der Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in Betracht zu ziehen. Es muss zulässig sein, einen tierhalterischen Missstand durch den brutalen Umgang mit Schafen und allenfalls die als ungenügend erachtete behördliche Reaktion darauf öffentlich zu rügen. Und weil man das angeprangerte Geschehen bei einer offenen Kontrolle, wie sie im Thurgauer Fall offenbar stattfand, nicht ohne weiteres zu Gesicht bekommt, kann es wie in umstrittenen Versicherungsfällen geboten sein, als missbräuchlich erachtetes Verhalten fotografisch oder filmisch zu dokumentieren, um dagegen zu protestieren und es allenfalls für die Behörden zu Beweiszwecken festzuhalten, namentlich wenn man die Erhebung einer Strafanzeige erwägt. Es besteht durchaus auch ein öffentliches Interesse an der Missbrauchsbekämpfung beim Umgang mit Tieren. Inzwischen ist bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Schafzüchter eine Strafanzeige wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes eingereicht worden, das Verfahren aber ist sistiert worden bis zum Abschluss des Prozesses gegen den Filmer und den Tierschützer, da je nach Ergebnis das Beweis-Video unverwertbar wäre.


Fussnoten:
  1. Vgl. BaslerKomm/Ramel/Vogelsang, Art. 179quater StGB, N 9 und dort zitierte Literatur und Judikatur.

  2. Vgl. zum Ganzen Riklin, Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild, in: Staat und Gesellschaft, FS Leo Schürmann, Freiburg 1987, 538 ff.

  3. Das Gleiche gilt für eine Passage in BGE 8C_829/2011 vom 9.3.2012 E.8.4 („Der Innenbereich des Hauses, in dem die versicherte Person wohnt, bildet keinen ohne Weiteres öffentlich frei einsehbaren Raum“). Das ist zwar oft der Fall, muss es aber nicht in jedem Fall sein.

  4. So auch Hug, Observation durch Privatdetektive im Sozialversicherungsrecht, in: Liber Amicorum für Andreas Donatsch, Zürich 2012, 699

  5. Vgl. Beobachter vom 16.8.2019, 8

  6. Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl., Zürich 2013, 413.

  7. Donatsch (Fn. 6) 413

  8. Schultz, Der strafrechtliche Schutz der Geheimsphäre, SJZ 1971, 306; Metzger, Der strafrechtliche Schutz des persönlichen Geheimbereichs gegen Verletzungen durch Ton- und Bildaufnahme – sowie Abhörgeräte, Diss. Bern 1972, 42, 99; Rehberg, Strafrecht III, 3. Aufl., Zürich 1982, 132; Noll , Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, Zürich 1983, 95; Donatsch (Fn. 6) 413; Stratenwerth /Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, § 12 N 55; Riklin (Fn. 2), 553

  9. Schultz (Fn. 8),306 Anm. 11

  10. Ich habe die Genesis von Art. 179quater StGB, der 1969 in Kraft trat, schon 1987 in einem Aufsatz über den strafrechtlichen Schutz des Rechts am eigenen Bild (Fn. 2) 535 ff., namentlich 549 ff. ausführlich dargestellt. Vgl. dazu auch Schultz (Fn.8) 305 f.

  11. Riklin (Fn. 2), 543

  12. Riklin (Fn. 2), 544

  13. Riklin (Fn. 2), 545

  14. Riklin (Fn. 2), 547

  15. Riklin (Fn. 2), 548.

  16. Riklin (Fn. 2), 554

  17. (Fn. 4), 699

  18. (Fn.8) § 12 N 55

  19. (Fn. 12), 595

  20. Zu dieser Problematik vgl. u.a. Riklin (Fn. 2) 552, wo die Meinung vertreten wird, dass auch in einem solchen Fall ein Eingriff strafrechtlich nicht erfasst werde, und Stratenwerth/Bommer (Fn. 8) § 12 N 55

  21. Vgl. dazu Riklin, Straffreiheit bei Wahrung berechtigter Interessen, Medialex 2018, 23 ff. und ders. , Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung (Wahrnehmung) berechtigter Interessen, FS Stefan Trechsel, Zürich 2002, 537 ff.




Einscannen von Büchern in Bibliotheken

Die Zulässigkeit ist gegeben, wenn die eigengebrauchsberechtige Person selbst den Scanner bedient

Daniel Hürlimann, Dr. iur., Ass.-Prof. an der Universität St. Gallen

Résumé: Ce texte se demande si la numérisation de livres dans les bibliothèques, en les scannant, est autorisée au titre d’utilisation de l’œuvre à des fins privées. Outre l’art. 19 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur, l’analyse porte aussi sur l’historique de la loi et sur son objectif, de même que sur sa systématique. L’auteur en conclut que scanner des livres entiers pour son usage privé est admissible pour autant que le travail soit effectué par la personne qui a droit à cet usage privé.

Zusammenfassung: Dieser Beitrag untersucht die Frage, ob das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken als Anwendungsfall des Eigengebrauchs erlaubt ist. Dazu wird nebst dem Wortlaut von Art. 19 URG auch auf die Entstehungsgeschichte sowie den Regelungszweck und die Systematik eingegangen. Der Autor gelangt zum Ergebnis, dass das Einscannen ganzer Bücher für den persönlichen Eigengebrauch zulässig ist, sofern es durch die eigengebrauchsberechtigte Person selbst erfolgt.

I. Einleitung

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In der schweizerischen Bibliotheksszene ist die Auffassung verbreitet, dass es urheberrechtlich nicht zulässig sei, Bücher in Bibliotheken vollständig einzuscannen. So findet sich z.B. bei den Kopier- und Scangeräten in der Bibliothek einer Schweizer Universität der folgende Hinweis: «Art. 19 Urheberrechtsgesetz hält fest, dass die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare mit unseren Geräten nicht zulässig ist.» Und wer in der Schweizerischen Nationalbibliothek einen Buchscanner benutzt, erhält den folgenden Text eingeblendet: «Soweit die von Ihnen kopierten Werke dem Urheberrecht unterliegen und Sie nicht die schriftliche Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts besitzen sind sie angehalten, die folgenden Beschränkungen zu beachten: […] Von einem Buch dürfen jeweils nur 5% oder ein Kapitel kopiert werden.» Mit dem Scannen kann erst nach einem Klick auf «Ich akzeptiere» begonnen werden.

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Die Vertreter der Auffassung, wonach das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken unzulässig sein soll, stützen sich auf die Regelung des Eigengebrauchs bzw. die Ausnahmen in Art. 19 URG. Dieser Beitrag untersucht, ob Art. 19 das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken erlaubt oder nicht.

II. Aufbau und Wortlaut von Art. 19 URG

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Art. 19 URG ist wie folgt aufgebaut. Zunächst werden im ersten Absatz drei verschiedene Formen des Eigengebrauchs definiert: der persönliche Eigengebrauch (lit. a), der schulische Eigengebrauch (lit. b) und der betriebliche Eigengebrauch (lit. c). Der zweite Absatz regelt das Herstellenlassen von Vervielfältigungen durch Dritte und der dritte Absatz hält fest, was ausserhalb des privaten Eigengebrauchs unzulässig ist. Die Absätze 3bis und 4 sind für die vorliegende Fragestellung nicht relevant.

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Der für die Zulässigkeit des Einscannens ganzer Bücher in Bibliotheken massgebende Teil von Art. 19 URG (Art. 19 Abs. 1 bis Abs. 3 lit. a URG) lautet wie folgt:

1 Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt:
     1. jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;
     2. jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;
     3. das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation.
2 Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf unter Vorbehalt von Absatz 3 die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, die ihren Benützern und Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen.
3 Ausserhalb des privaten Kreises nach Absatz 1 Buchstabe a sind nicht zulässig:
     1. die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;
     2. [...]

 

III. Einscannen ganzer Bücher

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Das Einscannen eines ganzen Buches für den persönlichen Eigengebrauch auf dem eigenen Gerät ist in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. a URG unbestrittenermassen zulässig. Dies gilt auch für das Einscannen eines ganzen und im Handel erhältlichen Buches, weil die Ausnahmen von Art. 19 Abs. 3 URG nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur für Werkverwendungen ausserhalb des privaten Kreises gelten[1].

IV. Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken

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In vielen Bibliotheken befinden sich Scanner zur Benützung durch die BibliotheksbesucherInnen. Einige dieser Bibliotheken weisen die BesucherInnen darauf hin, dass das Einscannen ganzer Bücher nicht zulässig sei. Diese Auffassung wird vereinzelt auch im Schrifttum vertreten.

1. Argumente gegen die Zulässigkeit

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Die Auffassung, wonach es nicht zulässig sei, Bücher in Bibliotheken vollständig zu kopieren oder einzuscannen, wird insbesondere von Rüetschi vertreten. Dieser Autor leitet aus Art. 19 Abs. 3 lit. a URG ab, «dass das Vervielfältigen ganzer Bücher in der Bibliothek in jedem Fall unzulässig ist»[2]. Das Gesetz betrachte das Zurverfügungstellen von Kopiergeräten an Dritte als Mitwirkung an der Vervielfältigung, deshalb bestehe auch eine Vergütungspflicht[3]. Dieselbe Auffassung findet sich auch auf der Webseite des Kompetenzzentrums für digitales Recht[4]. Schliesslich leitet auch Baumgartner aus einem Urteil des Bundesgerichts ab, dass eine vollständige Vervielfältigung mittels eines Kopiergeräts in einer Bibliothek unzulässig sein «dürfte»[5]. Auf den zugrundeliegenden Entscheid des Bundesgerichts wird im Folgenden eingegangen.

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Das Bundesgericht hat im Jahr 2002 die Verurteilung eines Sexshopinhabers bestätigt, der Kopien von pornographischen Filmen verkaufte[6]. In diesem Kontext hielt es fest, dass es untersagt sei, «im Handel erhältliche Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig zum Eigengebrauch durch Dritte kopieren zu lassen»7]. Weiter zitierte es aus dem (undatierten) Erläuternden Bericht zur damals laufenden Änderung des Urheberrechtsgesetzes den folgenden Satz[8]: «Es ist also beispielsweise nicht zulässig, in einem Geschäft ganze Tonträger oder Videokassetten für den privaten Gebrauch der Kunden zu vervielfältigen, oder der Kundschaft entsprechende Selbstbedienungsgeräte bereitzustellen.» Der erläuternde Bericht bezog sich auf den Vorentwurf, der in Art. 19 Abs. 2 den Einschub «unter Vorbehalt von Absatz 3», nicht aber die (erst im Entwurf aufgenommene[9]) zusätzliche Erwähnung der anderen öffentlichen Institutionen und Geschäftsbetriebe enthielt[10].

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Vergleicht man die Ausführungen im erläuternden Bericht mit jenen in der URG-Botschaft 2006, fällt auf, dass das Bereitstellen von Selbstbedienungsgeräten in Letzterer nicht mehr erwähnt wird. Nachdem die im erläuternden Bericht des IGE noch enthaltene Erläuterung nicht in die Botschaft des Bundesrates übernommen wurde, kann sie nicht zur Ermittlung des Gehalts von Art. 19 Abs. 2 URG herangezogen werden. Da das Bundesgerichtsurteil vier Jahre vor Verabschiedung der Botschaft ergangen ist, gilt dies auch für die im Urteil zitierten Auszüge aus dem erläuternden Bericht zum URG-Vorentwurf. Die Ausführungen der Botschaft sprechen sogar eindeutig für die Zulässigkeit der Vervielfältigung durch den Eigengebrauchsberechtigten auf Kopiergeräten von Dritten. Denn die Botschaft hält explizit fest, dass die in Absatz 3 enthaltenen Einschränkungen für Kopien, die “von Dritten auf Bestellung” hergestellt werden, gelten[11].

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Aus BGE 128 IV 201 lässt sich somit nicht ableiten, dass das Einscannen ganzer Büchern in Bibliotheken im Rahmen des persönlichen Eigengebrauchs unzulässig ist. Baumgartner äussert sich nicht zur Frage, ob die im erläuternden Bericht vorhandene und in der Botschaft nicht mehr vorhandene Passage für die Ermittlung des Gehalts von Art. 19 URG herangezogen werden kann. Er erachtet das Urteil des Bundesgerichts aber deshalb als nicht überzeugend, weil die Privatsphäre nicht vor dem Kopiergerät einer Bibliothek ende[12].

2. Anwendung von Art. 19 URG

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Um die Frage zu beantworten, ob Art. 19 URG das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken erlaubt, muss zunächst auf das Zusammenspiel der Absätze 1 bis 3 von Art. 19 URG eingegangen werden. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG gilt jede Werkverwendung im persönlichen Bereich als Eigengebrauch und ist somit zulässig. Absatz 2 hält fest, dass der Berechtigte die erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen darf und spezifiziert, wer (auch) als Dritte/r im Sinne dieses Absatzes gilt. Zudem wird in Absatz 2 explizit auf Absatz 3 verwiesen: Die in Absatz 1 erlaubten Vervielfältigungen dürfen gemäss Absatz 2 nur «unter Vorbehalt von Absatz 3» durch Dritte hergestellt werden. In Absatz 3 wird schliesslich aufgelistet, was ausschliesslich im privaten Kreis zulässig ist. Dazu gehört die vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).

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Der Verweis auf Absatz 3 in Absatz 2 hat nach herrschender Lehre[13] und Rechtsprechung[14] zur Folge, dass das vollständige Kopieren oder Einscannen eines im Handel erhältlichen Buches durch die Bibliothek im Auftrag einer Kundin nicht zulässig wäre. Es stellt sich aber die Frage, weshalb der Gesetzgeber das Zurverfügungstellen von Kopiergeräten in Absatz 2 explizit erwähnt und was er damit bezweckt. Zur Beantwortung dieser Frage muss auf die Entstehungsgeschichte dieses Absatzes eingegangen werden.

A) Historische Auslegung

13

Im bundesrätlichen URG-Entwurf aus dem Jahr 1989 lautete Art. 19 Abs. 2 E-URG wie folgt: “Der zum Eigengebrauch Berechtigte darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen”[15]. Die Ergänzung nach dem Semikolon wurde durch das Parlament eingefügt, sodass Art. 19 Abs. 2 zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens im Jahr 1993 wie folgt lautete[16]: «Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen.»

14

Die Ergänzung wurde eingefügt, um klarzustellen, dass Bibliotheken eine Kopiervergütung zu entrichten haben[17]. Das Parlament wollte damit offenbar eine Besserstellung der Urheber erreichen[18]. Die Kopiervergütung wäre jedoch auch ohne die Ergänzung zu entrichten gewesen[19], die ausdrückliche Erwähnung der Bibliotheken beruht also auf einem Missverständnis[20]. Die Erwähnung der Kopiergeräte in Art. 19 Abs. 2 URG hat somit keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Kopierens oder Einscannens ganzer Bücher in Bibliotheken.

15

Bei der im Jahr 2008 in Kraft getretenen Revision wurde in Art. 19 Abs. 2 URG zusätzlich zu Bibliotheken “andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe” eingefügt. Diese Änderung ist für die Frage der Zulässigkeit des Einscannens ganzer Bücher in Bibliotheken nicht relevant. Auch der Einschub “unter Vorbehalt von Absatz 3” wurde bei dieser Revision eingefügt. Gemäss Botschaft steht damit fest, “dass für Kopien, die von Dritten auf Bestellung einer nach Absatz 1 zum Eigengebrauch berechtigten Person hergestellt werden, in jedem Fall die in Absatz 3 enthaltenen Einschränkungen gelten”[21]. Aus dieser Passage geht klar hervor, dass die vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Bücher in Bibliotheken nur dann untersagt ist, wenn sie durch Dritte auf Bestellung erfolgt und nicht schon dann, wenn sie durch die berechtigte Person selbst auf einem Kopiergerät der Bibliothek vorgenommen wird.

16

Im Rahmen der aktuell laufenden Urheberrechtsrevision sind keine Änderungen an Art. 19 Abs. 2 und 3 URG vorgesehen. Es wird lediglich diskutiert, ob in Absatz 1 ein neuer lit. d eingefügt werden soll wonach auch die Werkverwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern oder Gefängnissen als Eigengebrauch gelten soll[22].

B) Teleologische Auslegung

17

Vervielfältigungen sollen gemäss Botschaft deshalb auch durch Dritte oder auf Geräten von Dritten hergestellt werden dürfen, weil nicht alle Eigengebrauchsberechtigten über ein eigenes Kopiergerät verfügen. “Wer keinen Kopierapparat besitzt, soll einen Selbstbedienungsautomaten benützen oder eine Kopieranstalt mit der Herstellung der für den Eigengebrauch benötigten Vervielfältigungen beauftragen dürfen”[23]. Die Bestimmung soll somit verhindern, dass diejenige, die sich ein eigenes Kopiergerät leisten kann, gegenüber demjenigen, der auf die Benutzung eines Kopiergeräts in einer Bibliothek angewiesen ist, bevorteilt wird. Auch die teleologische Auslegung führt somit zum Ergebnis, dass das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken zulässig sein muss. Ansonsten wäre dies nur denjenigen erlaubt, die über einen eigenen Scanner verfügen. Eine solche Ungleichbehandlung sollte durch Art. 19 Abs. 2 URG verhindert werden.

C) Grammatikalische Auslegung

18

Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 URG lautet wie folgt: “Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf unter Vorbehalt von Absatz 3 die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, die ihren Benützern und Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen.”

19

Aus dem zweiten Teilsatz geht klar hervor, dass die Bibliotheken und nicht die Kopiergeräte als Dritte gelten. Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 URG äussert sich nicht nur zur Frage, ob das Kopieren oder Einscannen ganzer Bücher durch den Eigengebrauchsberechtigten selbst zulässig ist. Die Bestimmung legt einzig fest, unter welchen Voraussetzungen Drittpersonen oder -institutionen die Vervielfältigungshandlung vornehmen dürfen.

D) Systematische Auslegung

20

Die Absätze 1 bis 3 von Art. 19 URG sind miteinander verzahnt. Absatz 1 definiert die drei Arten von Eigengebrauch (persönlicher, schulischer und betrieblicher), Absatz 2 regelt das Herstellenlassen von Vervielfältigungen durch Dritte und Absatz 3 hält fest, welche Handlungen nur im Rahmen des persönlichen Eigengebrauchs (Abs. 1 lit. a) zulässig sind[24]. Aus dieser Systematik ergibt sich, dass Absatz 2 die Zulässigkeit des Einscannens ganzer Bücher in Bibliotheken nur insoweit regelt, als dieses durch Dritte und nicht durch die Eigengebrauchsberechtigten selbst vorgenommen wird. Somit spricht auch die systematische Auslegung für die Zulässigkeit des Einscannens ganzer Bücher in Bibliotheken.

E) Ergebnis

21

Die Auslegung von Art. 19 URG gemäss den vier klassischen Auslegungselementen führt zum Ergebnis, dass das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken jedenfalls dann zulässig ist, wenn der Scanner von der eigengebrauchsberechtigen Person selbst bedient wird.

V. Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken durch Bibliothekspersonal

22

Im Unterschied zur bisher behandelten Frage, mit der sich nur wenige befasst haben, finden sich zahlreiche Stimmen, die das Einscannen ganzer Bücher durch Bibliothekspersonal und andere Dritte für unzulässig halten[25]. Demgegenüber vertritt Thouvenin die Auffassung, dass das Herstellenlassen von Vervielfältigungen durch Dritte im Bereich des Privatgebrauchs nicht durch Art. 19 Abs. 3 URG eingeschränkt wird[26]. Er begründet dies nach einem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte[27] mit dem Wortlaut, der Systematik und dem Zweck der Regelung von Art. 19 Abs. 3 lit. a URG[28].

1. Auslegung

A) Historische Auslegung

23

Die Botschaft zum URG 1992 äussert sich zwar eindeutig zu dieser Frage[29], bezieht sich aber auf einen Wortlaut, der stark von der letztlich zum Gesetz gewordenen Fassung abweicht[30] und ist insofern beschränkt aussagekräftig. Jedoch findet sich auch in der Botschaft zur URG-Revision 2007 eine eindeutige Aussage, wobei hier die im Entwurf vorgeschlagene Fassung[31] durch das Parlament nicht mehr verändert wurde. Gemäss dieser Botschaft “steht fest, dass für Kopien, die von Dritten auf Bestellung einer nach Absatz 1 zum Eigengebrauch berechtigten Person hergestellt werden, in jedem Fall die in Absatz 3 enthaltenen Einschränkungen gelten”[32].

B) Teleologische Auslegung

24

Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 3 URG ist gemäss Botschaft zum URG 1992 die Verhinderung einer direkten Konkurrenzierung des Verkaufs von Werkexemplaren[33]. Könnte man Kopien oder Scans ganzer Bücher in Bibliotheken ohne eigenen Aufwand bestellen, würde damit der Verkauf dieser Bücher zweifellos konkurrenziert. Somit spricht auch der Regelungszweck dafür, dass das Herstellenlassen von Vervielfältigungen durch Dritte im Bereich des Privatgebrauchs durch Art. 19 Abs. 3 URG eingeschränkt wird.

C) Grammatikalische Auslegung

25

Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 URG beantwortet die Frage, ob Bibliothekspersonal im Auftrag von KundInnen ganze Bücher einscannen darf, nicht eindeutig. Der Einschub “unter Vorbehalt von Absatz 3” kann so verstanden werden, dass das Herstellenlassen von Vervielfältigungen durch Dritte immer dann unzulässig ist, wenn einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände erfüllt ist. Demgegenüber kann gemäss Thouvenin “der in Art. 19 Abs. 2 Teilsatz 1 URG für den Fall des Beizugs Dritter vorgesehene Vorbehalt von Art. 19 Abs. 3 URG […] nicht dazu führen, dass der Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 3 URG beim Beizug Dritter über den Bereich hinaus ausgedehnt wird, der nach dem Ingress von Art. 19 Abs. 3 URG von dieser Norm erfasst wird.” M.E. kann der Vorbehalt in Absatz 2 zwar zu einer solchen Ausdehnung führen, er muss es aber nicht. Der Wortlaut ist somit nicht eindeutig.

D) Systematische Auslegung

26

Die Systematik von Art. 19 URG spricht m.E. nicht für die Zulässigkeit der Vervielfältigung ganzer Werke durch Dritte. Zwar trifft zu, dass die Befugnisse der zum Eigengebrauch Berechtigten durch den Grundsatz von Art. 19 Abs. 1 URG und die Gegenausnahmen von Art. 19 Abs. 3 URG geregelt werden[34]. Beim Beizug von Dritten geht es jedoch nicht nur um die Befugnisse der zum Eigengebrauch Berechtigten, sondern auch um die Befugnisse der Dritten. Diese Befugnisse werden in Art. 19 Abs. 2 URG geregelt und dieser Absatz enthält einen Vorbehalt zugunsten von Absatz 3. Die Systematik spricht somit gegen die Zulässigkeit der Vervielfältigung ganzer Werke durch Dritte.

2. Ergebnis

27

Während die grammatikalische Auslegung kein klares Ergebnis hervorbringt, sprechen die drei übrigen Auslegungsmethoden gegen die Zulässigkeit des Einscannens ganzer Bücher durch Bibliothekspersonal oder andere Dritte. Der Auffassung der herrschenden Lehre, wonach Art. 19 Abs. 3 lit. a URG das Einscannen ganzer Bücher durch Dritte untersagt, ist somit zuzustimmen.

28

Zum gleichen Ergebnis ist auch das Bundesgericht im Fall ETH-Bibliothek gelangt: “Das vollständige Kopieren eines im Handel erhältlichen Werkexemplars ist demnach weiterhin nur einer natürlichen Person gestattet, die diese Kopie zu ihrem eigenen persönlichen Gebrauch verwendet und darf nur von ihr selbst oder einer Person vorgenommen werden, die zum Verwandten- oder Freundeskreis gehört”[35].

VI. Vergütung

29

Die Vergütung für den Eigengebrauch ist in Art. 20 URG geregelt. Absatz 1 dieser Bestimmung hält fest, dass die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei ist. Absatz 3 regelt die Leerträgervergütung für Ton- und Tonbildträger und ist somit im vorliegenden Kontext nicht relevant.

30

Gemäss Art. 20 Abs. 2 URG schuldet eine Vergütung, “[w]er zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt”. Somit ist das Einscannen von Büchern in Bibliotheken für den persönlichen Eigengebrauch nur dann vergütungspflichtig, wenn eine Drittperson und nicht die eigengebrauchsberechtigte Person selber den Scanner bedient. Die von Barrelet/Egloff[36] und Cherpillod[37] vertretene Auffassung, wonach die Vervielfältigung von Werken auf Apparaten von Drittpersonen vergütungspflichtig sein soll, widerspricht dem Gesetzeswortlaut und ist mangels Begründung abzulehnen. Auch Rüetschi vertritt die Auffassung, wonach Bibliotheken bereits durch das Zurverfügungstellen von Geräten zur Vervielfältigung vergütungspflichtig werden sollen[38]. Er begründet dies damit, dass das Gesetz das Zurverfügungstellen von Kopiergeräten als Mitwirkung an der Vervielfältigung qualifiziere[39]. Weder dem Gesetzestext selbst noch den Botschaften zum URG 1992[40] oder zur Revision 2007[41] lässt sich jedoch etwas zugunsten dieser Behauptung entnehmen. Rehbinder/Viganò halten zutreffend fest, dass nur die durch Dritte angefertigten Eigengebrauchskopien vergütungspflichtig sind[42]. Auch Gasser hält fest, dass nur beim Privatgebrauch im weiteren Sinn der Gerätebesitzer vergütungspflichtig ist[43].

31

Schliesslich zeigt auch ein Blick in die Tarife der ProLitteris, dass für das Einscannen von Sprachwerken in Bibliotheken für den persönlichen Eigengebrauch keine Vergütung geschuldet ist:

32

Der Gemeinsamer Tarif 8 II regelt die Reprografie in Bibliotheken. Der Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien[44], das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschützten Werken in Form eines internen Papierpressespiegels[45] sowie auf das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst und Fotografien[46] sowie von Musiknoten[47] und schliesslich auf das Vervielfältigen diverser Werkkategorien ausserhalb des Eigengebrauchs[48]. Der Tarif bezieht sich somit nicht auf das Einscannen von Sprachwerken für den Eigengebrauch.

33

Der Gemeinsame Tarif 9 II regelt die Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form in Bibliotheken. In der Definition des Vervielfältigungsbegriffs wird zunächst ein Speichern “mittels Netzwerken” verlangt, was beim Einscannen eines Buches und dem Abspeichern auf einem lokalen Datenträger (z.B. einem USB-Stick) nicht erfüllt wäre. Im darauf folgenden Satz wird jedoch “das Speichern mit und ohne Verbreiten über Scanner” explizit als Vervielfältigung definiert[49]. Auf das Einscannen von Büchern für den persönlichen Eigengebrauch ist der Tarif aber deshalb nicht anwendbar, weil er nur den betrieblichen und den schulischen Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 2 lit. b und c URG) erfasst[50].

VII. Ergebnis

34

Das Einscannen ganzer Bücher in Bibliotheken für den persönlichen Eigengebrauch ist gemäss Art. 19 f. URG zulässig und vergütungsfrei, sofern es durch die eigengebrauchsberechtigte Person selbst erfolgt.

***

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Fussnoten:
  1. Botschaft URG-Revision 2007 (BBl 2006 3389), S. 3429: “Das heisst, dass das vollständige Kopieren eines im Handel erhältlichen Werkexemplars nur einer natürlichen Person gestattet ist, die diese Kopie zu ihrem eigenen persönlichen Gebrauch verwendet.”
  2. David Rüetschi, Die Bedeutung des Urheberrechts im Bibliothekswesen – Grundlagen, in: Anne Cherbuin / Bernhard Dengg / Liliane Regamey (Hrsg.), Digitale Bibliothek und Recht – Bibliothèques numériques et droit, Zürich 2011, S. 26: “Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ausserdem Art. 19 Abs. 3 lit. a URG: Danach ist die vollständige oder nahezu vollständige Vervielfältigung von im Handel erhältlichen Werkexemplaren nur zulässig, wenn diese durch den Nutzer zum Eigengebrauch und nicht auf einem Kopiergerät der Bibliothek erfolgt. Dies hat zur Folge, dass das Vervielfältigen ganzer Bücher in der Bibliothek in jedem Fall unzulässig ist.”
  3. Rüetschi (Fn. 2), S. 25.
  4. Auszug aus dem Artikel “Privater Eigengebrauch” auf der Website www.ccdigitallaw.ch: “Diese Schrankenbestimmung gilt allerdings nur so weit, als er für das Kopieren sein eigenes Kopiergerät verwendet. Sobald er das Kopiergerät eines Dritten, beispielsweise der Bibliothek oder des Copyshops benutzt (Art. 19 Abs. 2 URG), fällt die Werknutzung nicht mehr unter den privaten Eigengebrauch.”
  5. Tobias Baumgartner, Privatvervielfältigung im digitalen Umfeld, Diss. Zürich 2006, S. 86.
  6. BGE 128 IV 201.
  7. BGE 128 IV 201 E. 3.5. (Hervorhebung hinzugefügt).
  8. Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (undatiert), S. 9; BGE 128 IV 201 E. 3.5.
  9. Entwurf Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (BBl 2006 3443), S. 3443.
  10. Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (undatiert), S. 3.
  11. Botschaft URG-Revision 2007 (BBl 2006 3389), S. 3429.
  12. Baumgartner (Fn. 5), S. 86.
  13. Dennis Barrelet / Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Art. 19 N 22; Christoph Gasser, in: Barbara K. Müller / Reinhard Oertli (Hrsg.), Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage, Bern 2012, Art. 19 N 28; Ders., Der Eigengebrauch im Urheberrecht, Diss. Bern 1997, S. 116; Manfred Rehbinder / Adriano Viganò, Kommentar Urheberrecht, 3. Auflage, Zürich 2008, Art. 19 N 30 f.
  14. BGE 128 IV 201 E. 3.5: “es ist hingegen untersagt, im Handel erhältliche Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig zum Eigengebrauch durch Dritte kopieren zu lassen”.
  15. Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG), zu einem Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von integrierten Schaltungen (Topographiengesetz, ToG) sowie zu einem Bundesbeschluss über verschiedene völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiete des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (BBl 1989 III 477), S. 620.
  16. AS 1993 1798, S. 1803 f.
  17. AB 1992 N 41.
  18. Christoph Gasser, Der Eigengebrauch im Urheberrecht, Diss. Bern 1997, S. 108.
  19. Gasser (Fn. 19), S. 108: “Das Parlament fügte den Zusatz ein, um die Bibliotheken mit der Kopiervergütung zu belasten, womit es etwas beschloss, was sowieso schon vorgesehen war.”
  20. Barrelet/Egloff (Fn. 13), Art. 19 N 19
  21. Botschaft vom 10. März 2006 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BBl 2006 3389) S. 3429 (Hervorhebung hinzugefügt).
  22. Urheberrechtsgesetz-Änderung, Fahne Sommersession 2019 Beschluss Ständerat, S. 5.
  23. Botschaft URG (BBl 1989 III 477), S. 540.
  24. Siehe auch BGE 140 III 616 E. 3.5.2: “Dieses Ergebnis entspricht auch der Gesetzessystematik, indem Abs. 1 lit. a von Art. 19 URG zunächst den privaten Kreis definiert, in dem die Werkverwendung natürlichen Personen – ohne Einschaltung eines Dritten nach Art. 19 Abs. 2 URG (vgl. GASSER, a.a.O., N. 6 zu Art. 19 URG) – offensteht, sodann in Abs. 2 der Beizug Dritter zur Vervielfältigung in beschränktem Rahmen (d.h. unter Vorbehalt von Abs. 3) als zulässig erklärt wird, und in Abs. 3 Ausnahmen vom zulässigen Eigengebrauch vorgesehen sind, die wiederum innerhalb des beschränkten Kreises nach Abs. 1 lit. a nicht gelten.”
  25. Barrelet/Egloff (Fn. 13), Art. 19 N 22; Lukas Bühler, Schweizerisches und internationales Urheberrecht im Internet, Diss. Freiburg 1999, S. 261; Ivan Cherpillod, Schranken des Urheberrechts, in: Roland von Büren / Lucas David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band II/1, S. 269; Christoph Gasser, in: Müller/Oertli (Fn. 13), Art. 19 N 28; Ders., Diss. (Fn. 13), S. 116; Reto M. Hilty, Urheberrecht, Bern 2011, S. 199; Rehbinder/Viganò (Fn. 13), Art. 19 N 3 
  26. Florent Thouvenin, Gutachten: Urheberrechtliche Beurteilung von „Catch-up TV“, St.Gallen/Zürich 2012, S. 18.
  27. Thouvenin (Fn. 26), S. 12 ff.
  28. Thouvenin (Fn. 26), S. 16 ff.
  29. Botschaft URG (BBl 1989 III 477), S. 540: “Wer für den Eigengebrauch eines Dritten ein Werk vervielfältigt, kann somit vom Urheber nur belangt werden, wenn er sich nicht an die in Absatz 3 enthaltene Schranke hält, oder auf Vorrat – also ohne Auftrag – geschützte Werke vervielfältigt.”
  30. Siehe oben, IV. 2. A) (Historische Auslegung).
  31. Entwurf Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (BBl 2006 3443), S. 3443.
  32. Botschaft vom 10. März 2006 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BBl 2006 3389), S. 3429.
  33. Botschaft URG (BBl 1989 III 477), S. 541.
  34. Thouvenin (Fn. 26), S. 17.
  35. BGE 140 III 616 E. 3.5.2
  36. Barrelet/Egloff (Fn. 20), Art. 20 N 3.
  37. Cherpillod (Fn. 25), S. 282.
  38. Rüetschi (Fn. 2), S. 21 f.
  39. Rüetschi (Fn. 2), S. 19.
  40. Botschaft URG (BBl 1989 III 477), S. 542 f.
  41. Botschaft URG-Revision 2007 (BBl 2006 3389), S. 3429.
  42. Rehbinder/Viganò (Fn. 14), Art. 20 N 3.
  43. Gasser (Fn. ), Art. 20 N 10.
  44. Gemeinsamer Tarif 8 II, Ziff. 5.1.1.
  45. Gemeinsamer Tarif 8 II, Ziff. 5.1.2.
  46. Gemeinsamer Tarif 8 II, Ziff. 5.2.1.
  47. Gemeinsamer Tarif 8 II, Ziff. 5.2.2.
  48. Gemeinsamer Tarif 8 II, Ziff. 5.2.3.
  49. Gemeinsamer Tarif 9 II, Ziff. 2.3.
  50. Gemeinsamer Tarif 9 II, Ziff. 2.4.



Quand le duc n’est pas un vrai duc et que la « folie des truites » fait le buzz

Aperçu de la jurisprudence fédérale, cantonale et internationale rendue durant l’année 2018 en matière de droit civil et de procédure civile en lien avec les médias

Christiana Fountoulakis, professeure ordinaire, Chaire de droit civil I, Université de Fribourg et Julien Francey, docteur en droit, avocat

Zusammenfassung: Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Jahre 2018 keine amtlich publizierten Entscheidungen zu zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Medienunternehmen hervorgegangen. Das Bundesgericht hatte jedoch die Gelegenheit, sich in einem «unpublizierten» Entscheid zur Frage der Persönlichkeitsverletzung einer Person, deren Grafentitel in Frage gezogen wird, zu äussern, und beurteilte in einem anderen «unpublizierten» Entscheid die Formulierung von Begehren im Massnahmeverfahren. Aus der kantonalen Rechtsprechung ist zunächst ein Urteil der Cour constitutionnelle des Kantons Jura zu erwähnen, das sich mit dem Antrag auf Anonymisierung eines Urteils in Zusammenhang mit der Annullierung einer Bürgermeisterwahl in Porrentruy auseinandersetzt. Sodann hat sich das Appellationsgericht Basel-Stadt zur Frage des Beweismasses und der Beweislast im Rahmen vorsorglicher Massnahmen geäussert. Gleich zwei kantonale Entscheidungen, eine des Kantonsgerichts Freiburg und eine des Obergerichts Zürich, sind dem Gegendarstellungsrecht gewidmet. Erwähnenswert aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist die Entscheidung des Bezirksgerichts Zürich, welche die Passivlegitimation einer Suchmaschine im Rahmen von Art. 28 ZGB im Grundsatz bejaht. Aus der Rechtsprechung des EGMR ist die Entscheidung GRA Stiftung hervorzuheben, in welcher sich das Gericht mit dem Vorwurf des verbalen Rassismus im Nachgang an die Minarett-Initiative auseinandersetzt.

Résumé : En 2018, le Tribunal fédéral n’a rendu aucun arrêt
destiné à la publication en droit civil dans des affaires impliquant des
médias. En revanche, il a eu l’occasion de rendre un arrêt non
publié relatif à la violation de la personnalité d’un duc dont le titre
était remis en cause. Dans un autre arrêt non publié, le Tribunal fédéral s’est
exprimé sur la formulation des conclusions lors d’une procédure de mesures
provisionnelles. En matière cantonale, on peut citer l’arrêt de la Cour
constitutionnelle du canton du Jura qui s’est prononcée sur l’anonymisation
d’un de ses jugements qui dévoilait le nom d’une personne suite à l’annulation
de l’élection du maire de la commune de Porrentruy. Le Tribunal d’appel de Bâle-Ville s’est, quant
à lui, penché sur le degré et le fardeau de la preuve en lien avec les mesures
provisionnelles dirigées contre des médias. Deux décisions cantonales, une prononcée
par le Tribunal cantonal fribourgeois et l’autre par le Tribunal supérieur
zurichois, se sont consacrées au droit de réponse. Il convient également de relever
la décision de première instance du Tribunal d’arrondissement de Zurich qui a
admis la légitimation passive d’un moteur de recherche lors d’une violation des
droits de la personnalité au sens de l’art. 28 CC. S’agissant de la
jurisprudence de la CourEDH, on peut évoquer l’affaire GRA Stiftung
une ONG avait qualifié de « racisme verbal » le discours d’un
politicien UDC qui s’était exprimé lors de l’initiative contre les minarets.

I. Introduction

1

La chronique présente et discute les arrêts importants rendus par le Tribunal fédéral en la matière au cours de l’année précédente. Elle tient également compte d’une sélection d’arrêts cantonaux ainsi que de trois arrêts rendus par la Cour européenne des droits de l’homme, dont l’un concerne la Suisse et les deux autres revêtent un intérêt général.

II. Le titre « Le duc est-il un vrai duc ? » dans un article de presse ne porte pas atteinte à l’honneur (TF, 5A_76/2018 du 29 mars 2018)

2

Un journal publie un article portant le titre « Le duc est-il un vrai duc ? » (« Ist der Graf ein echter Graf ? ») et énonçant, dans le chapeau : « Un descendant des anciens propriétaires du château D à U doute de l’appartenance de A … à la famille D. … ». Le duc A, auquel il est fait référence dans l’article en mentionnant son nom, ouvre action devant les tribunaux de St-Gall et demande la constatation de l’illicéité de l’article ainsi que le prononcé d’une interdiction, pour le journal, de réutiliser l’article. Ayant échoué devant les tribunaux cantonaux, le duc A recourt au Tribunal fédéral. Ce dernier rappelle sa jurisprudence en matière de protection de la personnalité à l’égard des médias, selon laquelle tant des fausses que des vraies allégations peuvent constituer une atteinte à la personnalité. Ce qui est décisif est que l’allégation est susceptible de diminuer la réputation de la personne concernée auprès du lecteur moyen. La compréhension d’un article de presse par le « lecteur moyen » ainsi que l’impression créée sont des questions de droit que le Tribunal fédéral revoit librement. Le juge du fond dispose toutefois d’une marge d’appréciation et le Tribunal fédéral ne corrige la décision cantonale que si elle s’écarte sans raison des principes reconnus par la jurisprudence et la doctrine.

3

Dans le cas concret, les juges fédéraux ne voient aucune raison de renverser le jugement de l’instance précédente : le duc A n’a contesté que le titre de l’article incriminé, qui, faute de référence à une personne reconnaissable, ne pouvait pas constituer une atteinte à la personnalité. Même en lisant le titre conjointement avec le chapeau, une telle atteinte devait être niée : le chapeau ne faisait que poser la question de l’appartenance à la famille D, et par là même, celle d’une ascendance noble du recourant, ce qui ne l’a pas fait apparaître sous un mauvais jour aux yeux des lecteurs du journal régional. Sa réputation sociale n’était tout au plus que très légèrement bafouée. L’argument du recourant que le point d’interrogation dans le titre était utilisé comme couverture (« Deckmäntelchen », « Feigenblatt ») et que le journal n’a tout simplement pas osé ouvertement prétendre que le recourant était un imposteur, n’a pas non plus su convaincre le Tribunal fédéral, car par cela, le recourant ne faisait que substituer sa propre lecture du titre et du contexte à celle du lecteur moyen.

4

L’arrêt mélange deux aspects qui seraient à distinguer. En fait, selon les faits exposés, l’article posait la question de savoir si le recourant était un descendant des anciens propriétaires du château et, « en relation avec cela », celle de l’ascendance noble du recourant. L’arrêt conclut que ces questions ne sont pas à même de diminuer la réputation du recourant aux yeux des lecteurs du journal. Pourtant, il y a une différence entre la première et la deuxième question. S’interroger si le duc A est effectivement un membre de la famille D n’a pas la même portée que la question de savoir si le duc A est vraiment un duc. Dans le premier cas, le doute quant à l’appartenance à une famille est semé. Il n’est pas à exclure que la remise en cause de l’appartenance à une famille (noble ou pas noble) porte atteinte à la personnalité de la personne qui en fait l’objet (piété familiale, honneur, cas échéant vie privée et intime : enfant adultère ou caché, par exemple), même si, on l’occurrence, on semble loin de telles allégations ou révélations. En revanche, se demander si une personne portant le titre d’un duc est un vrai duc sème le doute quant à son honnêteté : en effet, si elle n’est pas un « vrai » duc, elle se serait appropriée ce titre sans y être légitimée. En d’autres termes, on se demande, comme le fait valoir le recourant, si cette personne ne serait pas un imposteur.

5

Faute de reproduction de l’article litigieux dans l’arrêt analysé, on ne saurait juger si le rejet du recours est fondé ou non. En tout état de cause, on n’aurait pas dû mettre dans le même panier la question de l’appartenance à la famille des anciens propriétaires et celle de la légitimité de porter le titre de duc et en tirer une conclusion qui, à y regarder de près, ne vaut que pour la première des questions soulevées.

III. Conclure lors de mesures provisionnelles qu’un contenu litigieux doit être supprimé durant la procédure de mesures provisionnelles entraîne l’irrecevabilité de cette conclusion (TF, 5A_354/2018 du 21 septembre 2018)

6

Les faits ayant donné lieu à cet arrêt étaient les suivants : un journaliste s’est vu interdire à titre superprovisionnel la publication de certaines affirmations au sujet d’un étranger. Cette interdiction n’a pas été confirmée au stade des mesures provisionnelles. L’étranger a alors déposé un recours sommairement motivé au Tribunal fédéral et a conclu à l’octroi de l’effet suspensif ainsi qu’à l’interdiction de la publication des passages litigieux pendant toute la durée de la procédure provisionnelle (für die gesamte Dauer des Massnahmeverfahrens). Le 26 avril 2018, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a ordonné des mesures provisionnelles au sens de l’art. 104 LTF mais a rejeté la requête d’effet suspensif faute d’utilité. Par la suite, mais toujours dans le délai de recours, l’étranger a produit un mémoire motivé en ajoutant de nouvelles conclusions : il a également requis que l’éventuelle délibération du Tribunal fédéral ait lieu à huis clos, que la publication du jugement du Tribunal fédéral ne contienne pas la reproduction des passages litigieux afin d’éviter qu’on puisse le reconnaître et que le rubrum de même que le dispositif du jugement du Tribunal fédéral soient mis à disposition du public au siège du Tribunal fédéral de manière anonyme.

7

Selon la jurisprudence, les conclusions du recourant doivent être claires, mais elles peuvent être interprétées à l’aune de la motivation juridique. En l’espèce, le recourant a requis l’interdiction de la publication des passages litigieux durant la procédure provisionnelle (Massnahmeverfahren). L’instance inférieure avait déjà relevé que la précision « durant la procédure provisionnelle » était inutile, car les mesures provisionnelles produisaient leurs effets de par la loi jusqu’à la décision au fond. Par ordonnance présidentielle, le Tribunal fédéral a également relevé que les conclusions du recourant étaient trompeuses ; il ne s’agissait pas de requérir l’effet suspensif du recours au Tribunal fédéral, mais bien des mesures provisionnelles au sens de l’art. 104 LTF afin d’éviter que le journaliste puisse publier son article durant la procédure devant le Tribunal fédéral. Malgré ces deux avertissements sur l’insuffisance de ses conclusions, le recourant les a confirmées lors du dépôt du (second) mémoire motivé. Dans cette mesure, le Tribunal fédéral a estimé qu’il ne pouvait pas interpréter les conclusions du recours à l’aune de sa motivation et qu’il devait se limiter à leur teneur littérale.

8

Le Tribunal fédéral a ainsi constaté que le recourant exigeait l’interdiction de la publication des passages litigieux durant la procédure provisionnelle et non durant la procédure au fond. Pourtant, les mesures provisionnelles n’ont de sens qu’en lien avec la procédure au fond. Dès lors, les conclusions prises par le recourant sans référence à la procédure au fond ne méritent aucune protection. Le Tribunal fédéral a donc déclaré irrecevable cette partie du recours.

9

Il s’est cependant penché sur les conclusions liées à la publicité des jugements qu’il rend. Etant donné l’absence d’audience publique, il n’était pas nécessaire d’examiner si les délibérations devaient avoir lieu à huis clos.

10

Selon l’art. 60 RTF, « le rubrum et le dispositif de tous les arrêts [du Tribunal fédéral] sont mis à la disposition du public au siège du Tribunal fédéral pendant 30 jours ouvrables avec les noms des parties pour autant que la loi n’exige pas qu’ils soient rendus anonymes ». En l’espèce, il n’existait aucune base légale imposant cette anonymisation et le Tribunal fédéral n’admet d’autres exceptions que de manière très restrictive, c’est-à-dire lorsque le dispositif non anonymisé serait de nature à causer une atteinte particulièrement grave au droit de la personnalité d’une des parties. Le recourant soutenait qu’il en allait ainsi en cas d’admission du recours, car le dispositif du jugement contiendrait les propos illicites que le journaliste doit s’abstenir de publier. Cette hypothèse ne s’était toutefois pas réalisée. Vu l’irrecevabilité du recours, la consultation non anonymisée du rubrum et du dispositif ne causerait pas une violation particulière à la personnalité du recourant : le dispositif n’informerait que sur le fait que des mesures provisionnelles contre le journaliste ont été refusées sans préciser la teneur du litige.

11

Enfin, le recourant avait requis que le jugement soit publié sur Internet en évitant de reproduire les affirmations du journaliste prétendument illicites, car elles permettaient de l’identifier. A cette fin, il se fondait sur l’art. 59 al. 3 RTF qui permet au président de la cour de prendre des mesures pour protéger la personnalité des parties. En raison du principe de publicité de la jurisprudence fédérale, il faut toutefois accepter que certaines personnes familières de l’affaire puissent reconnaître les parties en raison de la présentation des faits de l’arrêt. Par conséquent, cette requête devait être rejetée elle aussi.

12

Cet arrêt rappelle l’importance de la prise de conclusions pour les avocats, que cela soit devant les autorités cantonales ou fédérales. Si dans un premier temps, le juge instructeur a été clément en acceptant de convertir la requête d’effet suspensif en mesures provisionnelles, le Tribunal fédéral a ensuite été ferme : il a refusé d’interpréter les conclusions du recourant à l’aune de la motivation juridique. Etant donné que les mesures provisionnelles ne visent pas à obtenir l’interdiction de la publication litigieuse durant la seule procédure provisionnelle, les conclusions prises n’avaient pas d’utilité et ne méritaient aucune protection. Le Tribunal fédéral a donc déclaré irrecevable le recours portant sur les mesures provisionnelles. Ce résultat peut paraître sévère. Toutefois, le recourant, respectivement son avocat, avait déjà été alerté par l’instance cantonale sur l’insuffisance des conclusions prises. En outre et même si le Tribunal fédéral ne le dit pas explicitement, le fait que le recourant ait été assisté d’un avocat a évidemment joué un rôle important.

IV. La divulgation du nom d’un ancien politicien ayant participé à la campagne électorale de son fils annulée en raison d’irrégularités est admissible (arrêt de la Cour constitutionnelle jurassienne du 25 avril 2018, CST 3/2017)

13

Cet arrêt porte également sur l’anonymisation d’un jugement et expose dans quelles circonstances une autorité judiciaire peut violer le droit de la personnalité en dévoilant le nom d’une personne dans son jugement publié sur Internet.

14

Dans cette affaire politisée, la juge administrative du canton du Jura avait annulé l’élection de Thomas Schaffter à la mairie de Porrentruy en raison d’irrégularités. Sur recours, la Cour constitutionnelle avait confirmé en 2013 l’annulation du scrutin et avait publié son jugement sur le site du canton du Jura. L’arrêt contenait notamment certains passages sur l’enquête pénale qui avait été ouverte pour captation de suffrages et mentionnait le nom du père de Thomas Schaffter, soit Laurent Schaffter. En effet, un prévenu l’avait accusé d’être l’organisateur des fraudes électorales, mais la Cour avait précisé que les soupçons contre Laurent Schaffter ne s’étaient pas avérés.

15

En 2017, Laurent Schaffter a saisi la Cour constitutionnelle en exigeant que celle-ci anonymise son jugement de 2013 en ce qui le concerne. Pour motiver sa requête, Laurent Schaffter s’est basé sur la convention intercantonale relative à la protection des données et à la transparence dans les cantons du Jura et de Neuchâtel (CPDT-JUNE) ; celle-ci permet de s’adresser au maître du fichier pour obtenir la cessation du traitement illicite.

16

Dans un premier temps, la Cour constitutionnelle a retenu qu’elle était effectivement le maître du fichier, étant donné qu’elle avait décidé de la publication du jugement litigieux et de ses modalités. En revanche, elle a considéré que Laurent Schaffter n’avait plus d’intérêt à agir quatre ans après les faits, de sorte qu’il était déchu de ses droits. Certes, la CPDT-JUNE ne contient aucun délai pour réclamer la suppression de l’atteinte, mais l’abus de droit est réservé. Or, la Cour a jugé que l’écoulement du temps avait fait perdre tout intérêt à Laurent Schaffter.

17

Même si la Cour constitutionnelle a déclaré la requête irrecevable, elle a tout de même examiné les arguments sur le fond. Ce faisant, elle a rappelé les principes de transparence et d’information qui lient les autorités. Le Tribunal cantonal jurassien a d’ailleurs adopté un règlement régissant la publication de la jurisprudence. Ce règlement prévoit que le nom d’une personne morale de droit privé peut être dévoilé lorsque celle-ci joue un rôle important dans la vie sociale, économique ou politique. En revanche, il ne contient aucune disposition sur la divulgation du nom d’une personne physique ou d’un tiers concerné par la procédure. La Cour constitutionnelle considère toutefois que le principe de transparence permet de divulguer l’identité d’une personne physique et des tiers aux mêmes conditions que celle des personnes morales. Conformément à l’art. 57 al. 1 CPDT-JUNE, un intérêt privé prépondérant peut cependant s’opposer à la publication du nom d’une personne, notamment lorsqu’il existe une atteinte illicite à sa personnalité.

18

Le terme d’« atteinte à la personnalité » s’interprète à l’aune des dispositions du droit privé, plus particulièrement de l’art. 28 CC ou de la LPD, qui s’appliquent notamment en cas d’atteinte par la presse à laquelle la Cour constitutionnel assimile le site Internet de jurisprudence cantonale. Un média peut porter atteinte, soit en alléguant des faits, soit par l’impression que ceux-ci en donnent. Il convient de faire preuve de prudence lorsqu’un article relate qu’une personne est soupçonnée d’avoir commis un acte délictueux, en adoptant une formulation qui fasse comprendre avec suffisamment de clarté aux yeux du lecteur moyen qu’il s’agit en l’état d’un simple soupçon. Selon la jurisprudence constante, la révélation d’un fait vrai est licite, sauf si la personne est inutilement rabaissée ou que le fait concerne sa sphère intime ou privée. Toutefois, le besoin du public à être informé peut justifier l’atteinte à la vie privée, ce qui impose de peser les intérêts en présence. On admet ainsi qu’une personne politique jouit d’une sphère privée plus restreinte qu’un individu normal.

19

En l’espèce, la Cour observe que le requérant avait lui-même siégé au Gouvernement jurassien durant sept ans et qu’il est le père de Thomas Schaffter dont l’élection avait été annulée. En outre, il avait œuvré publiquement en faveur de la campagne de son fils. Dès lors, Laurent Schaffter devait être considéré comme une personnalité publique et devait accepter que ses agissements soient relatés par la presse et, par conséquent, dans un arrêt publié sur Internet. De plus, le lecteur moyen comprenait aisément que les soupçons provenaient uniquement des déclarations d’un prévenu et qu’ils ne sont pas confirmés. Par conséquent, la publication du jugement n’a pas donné une fausse impression du requérant. Il était donc permis de dévoiler le nom du requérant dans l’arrêt de la Cour constitutionnelle de 2013.

20

Il n’est pas certain que le requérant ait perdu tout intérêt à agir, même quatre ans après la publication de l’arrêt litigieux. En effet, son nom était toujours divulgué sur Internet, ce qu’il considérait comme une violation de ses droits. En l’absence de délai pour demander la cessation de l’atteinte, seul l’abus de droit permettait à la Cour de ne pas entrer en matière sur la demande. L’abus de droit n’étant admis que de manière restrictive, la Cour constitutionnelle aurait dû donner l’occasion au requérant de justifier son intérêt avant de déclarer irrecevable la demande en suppression de l’atteinte. En omettant de le faire, elle prenait le risque d’un recours pour violation du droit d’être entendu. Il semble que la Cour ait été consciente de ce problème, puisqu’elle a examiné le bien-fondé de la requête de Laurent Schaffter, ce qui rend cet arrêt intéressant.

21

La Cour a raisonné avec le droit à l’information (art. 57 CPDT-JUNE), mais elle aurait également pu analyser la licéité de la divulgation du nom de Laurent Schaffter au regard des règles cantonales régissant la communication de données à des tiers (art. 25 s CPDT-JUNE). Néanmoins, le fondement juridique ne jouait aucun rôle ; dans les deux hypothèses, la Cour devait procéder à une pesée des intérêts en présence afin de déterminer s’il était licite de dévoiler le nom du requérant en lien avec l’annulation de l’élection municipale.

22

L’appréciation de la Cour se fonde certes sur la législation jurassienne et neuchâteloise, mais le même résultat devrait aussi valoir pour la publication de jugements d’autres cantons. En effet, les différents droits cantonaux relatifs à l’information conditionnent la communication de données à l’absence d’intérêt privé ou public prépondérant[1]. Cette exigence exprime d’ailleurs la proportionnalité, condition de restriction du droit fondamental à la vie privée et principe régissant l’activité de toute autorité.

23

A raison, la Cour assimile la revue de jurisprudence cantonale à un média. Dès lors, on peut y appliquer les principes classiques régissant les atteintes à la personnalité par voie de presse. En revanche, la Cour semble déduire de manière trop péremptoire que la vie privée des personnalités publiques doit s’effacer au profit de l’intérêt du public à être informé. En effet et selon la CourEDH, il faut dans chaque cas concret procéder à une délicate pesée des intérêts où la notoriété de la personne visée ne constitue qu’un critère parmi d’autres avec notamment celui de la contribution à débat d’intérêt général[2].

24

Dans le cas jugé, la Cour a estimé que Laurent Schaffter est une personnalité publique notamment parce qu’il avait siégé au Gouvernement jurassien et qu’il s’était engagé publiquement pour la campagne de son fils. Cette appréciation correspond tout à fait aux principes actuels. Il n’en va pas de même pour le fait qu’il est le père de Thomas Schaffter : on ne devient pas une personnalité publique du simple fait d’être le parent d’une personne connue sans autre élément. 

25

Avec la Cour, il faut par contre admettre que le débat général sur un thème aussi politisé que l’annulation d’une élection communale pour des fraudes électorales justifiait de dévoiler le nom de Laurent Schaffter et d’indiquer qu’un prévenu l’avait désigné comme responsable d’infractions pénales tout en précisant que ces soupçons ne s’étaient pas avérés. Il n’existait donc ni atteinte à sa vie privée ni à son honneur.

26

Si, globalement, le raisonnement de la Cour convainc, on peut en revanche douter qu’il était nécessaire de publier à nouveau le nom de Laurent Schaffter dans le présent arrêt ainsi que son adresse privée. En particulier, on ne voit pas quel besoin d’information du public justifierait de dévoiler l’adresse d’une personnalité connue, quand bien même si celle-ci figure déjà dans un annuaire public.

V. Les conditions pour l’octroi de mesures provisionnelles à l’égard d’un média ne doivent pas être prouvées avec une quasi-certitude (arrêt de l’Appellationsgericht Basel-Stadt du 28 août 2018, ZB.2018.26)

27

Le journal A publie, sur version papier ainsi qu’en ligne, un article intitulé « [Une] vétérinaire officielle ignore la loi — La folie de la truite (« Forellenwahnsinn ») à [B] : contraintes et frais d’investissement de CHF 100’000 pour ‘moins de dix poissons’ ». L’article porte sur un gérant de restaurant qui voudrait mettre la truite au bleu au menu mais s’y voit empêché par des contraintes imposées par la vétérinaire. Un article semblable est publié dans le même journal quelques jours après. La vétérinaire est à chaque fois mentionnée avec ses nom et prénom. Le jour de la parution du deuxième article, la vétérinaire demande par mesures super-provisionnelles que ses nom et prénom soient supprimés dans les versions en ligne et qu’ils ne soient plus mentionnés dans d’éventuelles nouvelles publications, ce qui est accordé par le tribunal de première instance. Le journal A recourt contre cette décision, faisant valoir, pour l’essentiel, que les conditions d’une mesure provisionnelle au sens de l’art. 266 CPC n’étaient pas remplies. Notamment, la première instance s’était contentée d’une vraisemblance de l’existence des conditions prévues à cet article, alors que selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il était établi que « le degré ordinaire de la preuve en matière de mesures provisoires – la vraisemblance – ne sembl[ait] pas suffire » et qu’un dommage « particulièrement grave ne saurait résulter que d’une preuve plus stricte que l’apparence».

28

La Cour d’appel de Bâle-Ville se penche en détail sur la question du degré de la preuve requis en application de l’art. 266 CPC. Elle arrive à la conclusion que, contrairement aux arrêts du Tribunal fédéral[3], mais en accord avec la majorité de la doctrine, il ne se justifie pas d’exiger que les conditions prévues à l’art. 266 CPC soient prouvées avec une quasi-certitude. En règle générale, cette preuve serait tout simplement impossible à apporter, ce qui rendrait illusoire les mesures (super)provisionnelles contre des médias. Aussi, l’art. 261 CPC, qui pose les conditions générales pour des mesures provisionnelles, prévoit explicitement que le requérant doit « rendre vraisemblable » que les conditions respectives sont remplies. Il n’y a pas de raison de s’écarter de ce régime pour ce qui est des mesures (super)provisionnelles à l’égard des médias.

29

Au demeurant, la Cour d’appel de Bâle-Ville examine si la vétérinaire nommément citée dans les articles litigieux peut se prévaloir de la protection de la personnalité de droit privé, ce que l’entreprise de médias conteste du fait que la vétérinaire est une collaboratrice de l’administration de l’état. La cour estime que, même si on adoptait une position extrême selon laquelle les politiciens (« politische Funktionsträger ») et les cadres de l’administration étatique ne jouissaient tout simplement pas de la protection de la personnalité de l’art. 28 du Code civil, la vétérinaire faisant la cible des publications ne pouvait pas être considérée comme tel car elle n’occupe qu’une position subordonnée. « En plus », constate l’arrêt, « la tonalité des deux articles est diffamatoire et inutilement blessante. Des expressions telles que ‘dérailler’ (‘nicht ganz bei Trost’) et ‘non-sens formaliste’ sont utilisées. Le fait que la vétérinaire soit de nationalité allemande est présenté comme étant problématique. Cela joue délibérément sur le ressentiment qui existe dans certaines parties de la population à l’égard des citoyens allemands. Pour ces raisons, les articles représentent des attaques personnelles et hautement subjectives de la part des médias (‘qualifiziert unsachliche persönliche Medienangriffe’). »

30

Les juges cantonaux appliquent dès lors les principes bien connus selon lesquels toute atteinte à la personnalité est illicite à moins qu’il y ait un motif justificatif, ce qui doit être prouvé par l’auteur de l’atteinte. L’intérêt du public à être informé peut être un tel motif justificatif si l’intérêt est prépondérant, mais il ne saurait être admis lorsque les faits publiés sont faux. En l’occurrence, le fardeau de la preuve que les faits évoqués dans les articles litigieux étaient vrais incombait au journal A. Ce dernier n’apportant pas la moindre preuve à cet égard, il n’a pas prouvé la véracité de ses propos. Même si les faits étaient vrais, le caractère illicite de l’atteinte à l’honneur de la vétérinaire ne saurait être levé, car il n’y avait aucune raison d’admettre un intérêt prépondérant des lecteurs du journal à connaître le nom de celle-ci. La Cour cite l’article 7.2 des directives relatives à la « déclaration des devoirs et des droits du/de la journaliste », selon lequel, entre autres choses, la mention du nom est admissible si la personne exerce une fonction dirigeante étatique ou sociale et que la relation médiatique s’y rapporte. Elle examine ensuite (cette fois-ci en détail) la position de la vétérinaire et arrive à la conclusion qu’elle n’occupe qu’un poste subordonné dans l’ensemble du service vétérinaire cantonal et qu’elle ne fait, pour l’essentiel, qu’exécuter la loi et les directives de ses supérieurs.

31

Admettant en outre un préjudice particulièrement grave et la proportionnalité de la mesure (suppression des nom et prénom et interdiction de les utiliser dans des futures publications), la Cour confirme la décision de l’instance précédente. Les frais de la procédure de CHF 1’500.- sont provisoirement supportés par la vétérinaire, en tant que requérante des mesures (super)provisionnelles, et des dépens de CHF 3’500.- sont provisoirement alloués au journal A, les deux sommes étant définitivement dues au cas où la vétérinaire n’ouvrirait pas d’action pour valider les mesures provisionnelles.

32

L’arrêt est principalement intéressant pour les questions qu’il soulève en matière de fardeau et de degré de la preuve dans le cadre de mesures provisionnelles à l’égard d’un média à caractère périodique. L’approche selon laquelle il suffit de rendre vraisemblable l’existence des conditions de l’art. 266 CPC s’écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral, qui a exigé, dans quelques arrêts, une quasi-certitude quant au « préjudice particulièrement grave », mais l’arrêt bâlois n’est pas le seul à emprunter cette voix ; en effet, les tribunaux cantonaux semblent généraliser la simple vraisemblance (voir, pour l’année 2018, également l’arrêt de l’Obergericht Zürich du 10 août 2018, HE180275, non résumé ici), et celle-ci est également retenue par la grande majorité de la doctrine[4]. L’arrêt de l’Appellationsgericht a le mérite d’analyser en profondeur les différents points de vue de la littérature et de bien mettre en évidence les arguments en faveur de l’approche de la vraisemblance.

33

L’arrêt considère ensuite que le critère de l’ «absence manifeste de motif justificatif» de l’atteinte, exigé à l’art. 266 let. b CPC, doit être prouvé par l’auteur de l’atteinte, ce qui est correct en l’occurrence[5]. Il s’agit en effet d’une conséquence de la conception juridique de l’atteinte à la personnalité du droit suisse, qui estime que toute atteinte est a priori illicite et que seule l’existence d’une base légale, du consentement de la victime ou un intérêt public ou privé prépondérant peut justifier l’atteinte (cf. la teneur de l’art. 28 al. 2 CC). Selon la règle générale sur le fardeau de la preuve à l’art. 8 CC, ce fait justificatif est à prouver par la personne qui en déduit son droit, c’est-à-dire par l’auteur de l’atteinte. La question de savoir si cette répartition du fardeau de la preuve s’applique également lorsque l’atteinte consiste en la violation d’un autre droit, par exemple d’une position juridiquement protégée par la Loi contre la concurrence déloyale tel que l’art. 3 let. a LDC[6], n’est pas approfondie ici.

34

S’agissant du degré de la preuve quant au caractère « manifestement pas justifié » de l’atteinte, l’arrêt bâlois semble ne pas vouloir se positionner clairement, estimant uniquement que le journal A était tenu « d’alléguer et de rendre vraisemblable respectivement de prouver » la vérité de ses propos (« behaupten und glaubhaft zu machen bzw. zu beweisen », consid. 5.3.3). Il n’existe pourtant pas de raison d’appliquer, pour ce critère, un autre degré de la preuve que pour l’élément du préjudice particulièrement grave de l’art. 266 let. a CPC, soit la simple vraisemblance[7]. Le fait que le fardeau de la preuve de cet élément revient  au média et non à la victime présumée n’y change rien.

35

En ce qui concerne la répartition des frais de la procédure, l’arrêt confirme l’approche adoptée par l’Appellationsgericht dans sa décision du 23 juin 2017[8].

VI. Le juge peut modifier le texte d’un droit de réponse, sauf s’il peut déduire que le requérant préfère voir son texte intégralement rejeté que publié partiellement (arrêt du Tribunal cantonal fribourgeois du 30 janvier 2018, 102 2017 345).

36

L’arrêt rappelle les principes applicables au droit de réponse au sens de l’art. 28g ss CC : la personne touchée dans sa personnalité par la présentation de faits par un média à caractère périodique peut demander de publier sa version des faits. Le droit de réponse n’existe qu’en relation avec des faits, à l’exclusion de commentaires, d’opinions ou de jugements de valeur. La personne est touchée dans sa personnalité lorsque la présentation des faits par le média diverge de sa propre version et renvoie d’elle une image défavorable. En revanche, il n’est pas nécessaire d’être en présence d’une atteinte à la personnalité pour ouvrir le champ d’application des art. 28g ss CC. La réponse doit se limiter à la présentation des faits contestés (art. 28h al. 1 CC).

37

En l’espèce, le quotidien fribourgeois « La Liberté » avait relaté et commenté un arrêt du Tribunal fédéral qui avait débouté un juriste expérimenté du canton de Fribourg suite à la contestation d’un avertissement par son autorité d’engagement, à la suppression de son poste et à son transfert au sein d’une autre autorité cantonale. Le juriste avait alors demandé un droit de réponse auprès de La Liberté qui avait accepté de publier une réponse limitée à certains aspects. Face à ce refus partiel, le juriste avait saisi le juge unique qui avait refusé d’imposer la publication de l’ensemble du texte requis. En substance, le juge avait admis la publication des éléments que La Liberté avait également acceptés. Cependant, cette admission imposait de retravailler tout le texte. Or, le juriste avait expressément indiqué au Président du Tribunal que son texte devait paraître selon ses conclusions et qu’aucune modification ne devait être entreprise. Dès lors, le Président du Tribunal n’avait pas eu d’autre choix que de rejeter intégralement le droit de réponse.

38

Dans son arrêt, le Tribunal cantonal s’est rallié au raisonnement du juge précédent. Il a ainsi relevé que La Liberté avait acquiescé à la publication de plusieurs passages. Pour le reste du texte, le Tribunal cantonal a notamment constaté que le juriste voulait publier des faits qui n’avaient pas été abordés par La Liberté. Dans cette mesure, le droit de réponse n’était pas ouvert. Celui-ci n’est pas non plus envisageable pour les appréciations subjectives du juriste qui se positionne sur l’arrêt du Tribunal fédéral. Ainsi, la réponse formulée par le demandeur devait être partiellement publiée tout en retranchant certains éléments. Il se posait alors la question de savoir si la Cour cantonale devait admettre partiellement le recours en modifiant le texte ou en le rejetant intégralement.

39

La Cour cantonale rappelle que le juge peut adapter le texte proposé lorsque celui-ci ne satisfait pas entièrement les exigences de l’art. 28h CC. Les modifications doivent cependant se limiter à des adaptations rédactionnelles de peu d’importance et le juge doit pouvoir les entreprendre facilement et rapidement. Ainsi, le texte modifié par le juge ne peut pas représenter des détails par rapport au texte principal, faute de constituer un aliud. Le juge peut en tout cas modifier le texte proposé avec l’accord du demandeur ou si celui-ci a pris des conclusions subsidiaires. Si tel n’est pas le cas, la Cour estime qu’on peut présumer que le demandeur préfère que son texte soit modifié d’office par le juge que rejeté intégralement.

40

Toutefois, dans le cas d’espèce, le demandeur n’avait pas pris de conclusion subsidiaire et avait conclu à ce que son texte soit publié « in extenso ». En outre, dans sa motivation, le demandeur avait précisé que « le président n’avait pas à modifier le texte présenté » et que son texte « n’avait pas à être retravaillé ». La Cour a donc retenu que le demandeur ne souhaitait pas la publication d’une réponse partielle. Par conséquent, elle a rejeté intégralement l’appel du juriste.

41

La doctrine est partagée sur la question de savoir si le juge qui souhaite adapter le texte d’un droit de réponse en l’absence de consentement explicite du demandeur ou de conclusion subsidiaire doit le soumettre au demandeur pour approbation avant de rendre sa décision. Un courant doctrinal plutôt ancien soutient que tel est le cas[9]. En revanche, la doctrine récente estime que la procédure sommaire impose de procéder rapidement, ce qui implique que le demandeur n’est pas entendu une nouvelle fois[10]. En outre, et sauf circonstances particulières, on doit présumer que celui-ci préfère une modification de son texte par le juge à un rejet intégral de son droit de réponse. Sans aborder cette controverse, mais en reprenant cette présomption dans son argumentation, la Cour semble que la Cour cantonale se rallie à la doctrine récente. Elle aurait donc pu admettre partiellement le recours du juriste en procédant à une adaptation de sa réponse de son propre chef. Cependant, le recourant avait clairement exprimé qu’il ne souhaitait pas de modification du texte soumis. Le Tribunal cantonal a ainsi retenu que la présomption était renversée et que le recourant préférait un rejet intégral de ses conclusions plutôt qu’une modification de son texte.

VII. Un magazine sur lequel il est écrit qu’une de ses rédactrices a dû quitter l’entreprise après s’être pris la tête avec l’épouse du rédacteur en chef dispose d’un droit de réponse (arrêt de l’Obergericht Zürich du 28 décembre 2018, LF180057-O/U)

42

Une entreprise publiant quotidiennement en ligne des nouvelles sur la branche de la communication suisse fait paraître un article qui mentionne que la rédactrice E du magazine B quittait son poste, en insinuant que cela ne se serait pas fait sans bruit. Les passages litigieux de l’article se lisent comme suit : « Les attentes à l’égard de la rédactrice E étaient élevées… Elle devait donner aux thèmes d’architecture et de design de B une touche nouvelle, inaltérée et fraîche. Apparemment sans succès… Pour rendre les choses encore plus difficiles, [Mme E] s’était pris la tête avec l’épouse du directeur en chef. Le chef du département n’a alors pas eu d’autre choix que de tirer la sonnette d’alarme (die Reissleine ziehen) ».

43

Suite à cela, le magazine B a demandé la publication d’une réponse du contenu suivant : « … Contrairement à l’affirmation de C, Mme E a réussi à donner une nouvelle touche à l’architecture et au design. Mme E ne s’est pas disputée avec qui que ce soit non plus. L’affirmation d’incidents éventuels et d’un manque de soutien de la part du chef du ressort est fausse ; le chef du département G n’a ni tiré la sonnette d’alarme ni conspiré d’une autre manière au licenciement de Mme E. Ce qui est correct est que E a décidé de son plein gré de se dessaisir de la responsabilité de son dossier à la fin de l’année. »

44

La réponse n’étant pas acceptée par l’entreprise de médias qui a publié l’article, le magazine B s’adresse au juge de première instance. Ce dernier ordonne la publication de la réponse après en avoir modifié quelque peu le contenu, supprimant, notamment, les passages « Mme E a réussi à donner une nouvelle touche à l’architecture et au design », « Mme E ne s’est pas disputée avec qui que ce soit non plus » et « [le chef du département n’a pas] conspiré d’une autre manière au licenciement de Mme E ». L’entreprise a été condamnée à publier cette réponse liée de façon permanente à l’article original et à supporter les frais de la procédure.

45

L’entreprise de médias recourt contre cette décision, en invoquant plusieurs points qui rendraient la réponse telle qu’elle a été modifiée par la première instance non conforme à la loi. Notamment, la recourante estime que la phrase « E a décidé de son plein gré de se dessaisir de la responsabilité de son dossier à la fin de l’année » ne peut pas faire l’objet d’une réponse du magazine B car cette phrase se réfère à Mme E et donc à un tiers. De plus, la recourante se plaint que la réponse ne respecte pas l’exigence posée par la doctrine selon laquelle une réponse au sens des art. 28g ss CC doit être précédée par le titre de l’article initial qui a donné lieu à la réponse. Enfin, elle fait valoir que le juge de première instance aurait dû imposer les frais au magazine B puisque la réponse telle qu’elle avait été initialement requise a été refusée en plusieurs points.

46

L’Obergericht ne se laisse pas convaincre par ces arguments. Il considère que, tout d’abord, le passage « E a décidé de son plein gré de se dessaisir de la responsabilité de son dossier à la fin de l’année » était nécessaire pour rééquilibrer les armes entre la recourante et le magazine B. En effet, de dire, comme l’a fait l’article initial, que le chef du département devait tirer l’alarme suite à des querelles entre Mme E et l’épouse du rédacteur en chef, faisait apparaître le magazine B sous un très mauvais jour, car cela insinuait que si un collaborateur du magazine B ne s’entendait pas avec ladite épouse, le chef du département concerné n’avait pas le choix que d’encourager le collaborateur à démissionner. Il était donc important et nécessaire de mentionner que la collaboratrice en question, Mme E, avait donné congé de son plein gré, afin d’invalider l’affirmation d’un mauvais fonctionnement au sein de l’entreprise.

47

Quant à l’exigence qu’une réponse doit figurer sous le titre de l’article initial, l’Obergericht rappelle que cette règle se réfère à une réponse dans un média imprimé et qu’elle a pour but de permettre au lecteur de faire le lien entre la réponse et l’article initial. Cependant, lorsqu’il s’agit d’un média en ligne et que la réponse est forcément en ligne elle aussi, un hyperlien liant les deux textes, tel qu’ordonné par le juge de première instance en l’occurrence, est suffisant car il permet d’atteindre ce but.

48

Le recours est également rejeté sur le point de la répartition des frais de la procédure de première instance. Alors qu’il se peut que, dans un cas particulier, les suppressions et modifications d’une réponse par le tribunal soient si importantes qu’il se justifie de parler d’une défaite partielle du demandeur et répartir les frais entre les parties en conséquence, ce n’est pas le cas ici, où l’intervention du juge a été de moindre importance.

49

A la différence de l’arrêt du Tribunal cantonal de Fribourg (ci-dessus, VI), le titulaire du droit de réponse dans cet arrêt-ci ne s’est pas opposé à la modification de la réponse par le juge. De toute façon, les modifications apportées étaient moindres et laissaient subsister l’essentiel de la réponse initialement prévue. C’est également la raison pour laquelle l’intégralité des frais de procédure a été imposée au recourant.

50

Si l’arrêt mérite d’être mentionné, c’est parce qu’il démontre qu’une personne peut être « directement touchée dans sa personnalité », comme l’exige l’art. 28g al. 1 du Code civil, même si les faits relatés dans la publication initiale se réfèrent à une personne tierce. Ainsi, le fait que le recourant visait, dans son article qui a donné lieu à une réponse, principalement la collaboratrice du magazine B, ce dernier a pu se prévaloir de son droit de réponse du fait que les allégations publiées le laissaient lui aussi apparaître sous un mauvais jour. En ce sens, être « directement » touché dans sa personnalité ne doit pas être compris comme limitant le droit de réponse à des situations où la publication litigieuse se réfère de manière directe au titulaire du droit de réponse. Par ailleurs, et l’arrêt en l’espèce le démontre bien, il n’est pas non plus nécessaire que la personne qui fait l’objet principal de l’article litigieux exerce elle aussi un droit de réponse qu’elle pourrait avoir, ou qu’elle s’en serve en premier. En effet, il se peut qu’une publication touche à la fois la personnalité de plusieurs personnes, et il appartient alors à chacune de ces personnes d’exercer individuellement son droit de réponse ou d’y renoncer. La loi n’oblige pas d’exercer ce droit en commun ou de se concerter de quelconque autre façon.

VIII. L’opérateur d’un moteur de recherche a la qualité pour défendre dans une action de cessation de l’atteinte (arrêt du Bezirksgericht Zürich du 1er juin 2018, CG160047)

51

Un médecin demande qu’une entreprise exploitant un moteur de recherche soit condamnée à déréférencer les liens (« Links zu löschen bzw. zu deaktivieren ») vers le site d’un journal qui a publié des articles reprochant au médecin de graves manquements de diligence. La question principale qui se pose devant le tribunal de première instance est celle de savoir si l’opérateur du moteur de recherche a la qualité pour défendre.

52

Après avoir évoqué l’absence de jurisprudence fédérale en la matière, le Bezirksgericht prend comme point de départ la teneur de l’art. 28 du Code civil, selon laquelle la qualité pour défendre revient à toute personne qui « participe » à une atteinte à la personnalité. Le terme « participer » doit être compris dans un sens large et se réfère aussi à la personne qui « encourage » ou « seconde » (« begünstigen ») l’atteinte, par exemple celle qui publie ou distribue un contenu attentatoire sans pour autant en être l’auteur. Le tribunal arrive à la conclusion qu’un moteur de recherche tombe sous le coup de cette définition, car il contribue largement à rendre accessible du contenu se trouvant sur Internet. En plus, l’opérateur du moteur de recherche en question poursuit des intérêts économiques en affichant de la publicité sur son site, ce qui justifie d’autant moins qu’il échappe à toute responsabilité civile. Ce point de vue est encore renforcé par le fait que l’opérateur du moteur de recherche permet aux utilisateurs de demander le déférencement, ce qui démontre qu’il assume une certaine responsabilité pour le contenu qu’il affiche. L’argument central pourtant pour admettre la qualité pour défendre de l’opérateur d’un moteur de recherche dans son principe est, pour le Bezirksgericht, que la prévention ou la cessation d’une atteinte à la personnalité pourrait s’avérer impossible lorsque le contenu litigieux se trouve sur des « providers à l’étranger » (recte : sur des serveurs étrangers) ; la victime serait alors obligée de poursuivre l’auteur de l’atteinte à l’étranger.

53

Cependant, le Bezirksgericht rejette l’action en cessation du médecin contre l’opérateur du moteur de recherche. Après la considération quelque peu énigmatique que les trois articles du journal auquel le médecin se heurte ont été publiés il y a presque cinq ans et ne seraient, de ce fait, « pas d’importance moindre » (« nicht von nur geringer Relevanz »), le tribunal doute que le contenu même de ces trois articles puisse porter atteinte à la personnalité du médecin du fait qu’ils portent sur l’interprétation de résultats de recherche ; dans la mesure où ils se réfèrent au médecin, il s’agit de faits ou jugements de valeur, articulés sur un ton tout à fait acceptable. La question du caractère attentatoire desdits articles peut toutefois être laissée ouverte, selon le Bezirksgericht, car même si les faits qui y sont publiés sont faux – argument que le requérant semble avoir avancé –, le moteur de recherche n’y est pour rien : selon le Bezirksgericht, tout comme un journaliste ne commet pas d’atteinte à la personnalité en reprenant une affirmation qui s’avère fausse s’il a respecté les règles de reproduction fidèle, d’une prise de distance reconnaissable et d’un intérêt à l’information, un moteur de recherche ne peut pas être tenu responsable s’il respecte les règles précitées. C’est le cas en l’espèce car le lien publié sur le site du moteur de recherche mène directement à l’article litigieux (reproduction fidèle), ce qui garantit également une prise de distance reconnaissable. L’intérêt du public à l’information, finalement, doit lui aussi être admis « aus den bereits ausgeführten Gründen » qu’on trouve pourtant nulle part explicitées dans l’arrêt.

54

Une importance certaine doit être accordée à cet arrêt de première instance du fait qu’il tranche une question qui a jusqu’à maintenant été laissée ouverte par le Tribunal fédéral, à savoir la qualité pour défendre d’un opérateur de moteur de recherche dont les résultats renvoient non vers la page d’accueil d’un site, mais plutôt vers un article ou un contenu spécifique qui se trouve sur ledit site (« deep links » au lieu de « surface links »). Le Tribunal fédéral avait nié la qualité pour défendre de la personne qui ne faisait que mettre un lien vers la page d’accueil sans se prononcer sur le cas où des liens spécifiques seraient utilisés (TF, 5A_658/2014 du 6 mai 2015).

55

Le Bezirksgericht Zürich s’est basé sur la teneur de l’art. 28 al. 1 CC pour admettre la qualité pour défendre de l’opérateur du moteur de recherche, ce qui paraît tout à fait correct. Ce qui est étonnant pourtant est l’importance que le tribunal semble accorder à la question du siège de l’entreprise de médias qui publie les articles litigieux, respectivement à la question de l’endroit du serveur: dans un premier temps, le tribunal motive son affirmation selon laquelle le moteur de recherche a la qualité pour défendre par le fait qu’il pourrait être difficile d’engager une procédure judiciaire lorsque le contenu litigieux se trouve « sur des providers (recte : serveurs) étrangers ». Dans un deuxième temps, alors qu’il vient d’admettre la qualité pour défendre de l’opérateur du moteur de recherche, il remarque : « Allerdings gilt es Folgendes zu beachten : Der Kläger begründet nicht vertieft, weshalb er gegen die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin und nicht direkt gegen [die Zeitung] bzw. gegen die verantwortlichen Journalisten Klage angestrengt hat … Effektiver Rechtsschutz gegen [die Zeitung] mit Sitz in der Schweiz wäre jedenfalls ohne Weiteres möglich. »

56

Les deux passages pourraient être compris comme signifiant que la qualité pour défendre du moteur de recherche est d’autant plus susceptible d’être affirmée si le siège de l’entreprise de médias à l’origine de la publication litigieuse, ou ses serveurs, sont situés à l’étranger. Cependant, ces éléments ne doivent pas être déterminants pour la question de la qualité pour défendre, qui s’apprécie uniquement à la lumière de l’art. 28 al. 1 CC, ce dernier étant clair à cet égard : la simple participation à l’atteinte suffit pour pouvoir ouvrir une action défensive contre une personne (une action réparatrice nécessitant évidemment en plus un chef de responsabilité). L’action contre le moteur de recherche n’est pas subsidiaire à une action contre l’auteur ou l’entreprise de médias ayant publié le contenu litigieux sur son site mais au contraire mis sur un pied d’égalité avec ces dernières : la victime a le choix de poursuivre, parmi les personnes qui ont contribué à l’atteinte, celle qui est la plus susceptible, la plus rapide ou la plus efficace pour remédier à la situation[11].

57

Ceci ne signifie pas que la question de savoir si l’opérateur du moteur de recherche est effectivement tenu de déréférencer est traitée de la même façon que celle de savoir si l’entreprise de médias doit supprimer l’article en question. Ces questions sont naturellement à distinguer et s’apprécient chacune en fonction d’une pesée des intérêts en cause. Les intérêts du moteur de recherche diffèrent de ceux de l’entreprise de médias et peuvent, selon le cas, être susceptible de jouer en défaveur de la victime alors que l’action contre l’entreprise de médias aurait abouti. Cependant, cette pesée d’intérêts n’intervient que dans un deuxième temps et ne peut pas servir de motif pour admettre ou non la qualité pour défendre d’une personne.

58

Quant au raisonnement du Bezirksgericht, finalement, selon lequel un moteur de recherche ne devrait pas être tenu responsable lorsqu’il liste des liens renvoyant vers du contenu faux s’il a respecté les règles de reproduction fidèle, prise de distance reconnaissable et intérêt à l’information, signalons que ces propos ne correspondent pas à la jurisprudence toujours actuelle du Tribunal fédéral selon laquelle l’entreprise de médias ne peut pas se disculper en démontrant que les informations proviennent d’un tiers ou qu’elle n’a fait que reproduire fidèlement les allégations du tiers[12]. Il convient également de noter que le raisonnement du Bezirksgericht va en deçà du niveau de protection établi par la CourEDH et la CJUE, selon lequel un service Internet doit normalement supprimer les contenus illicites dont il a eu connaissance (principe du notice-and-take-down)[13].

IX. Les propos du Président des Jeunes UDC de Thurgovie peuvent être qualifiés de « racisme verbal » (arrêt de la CourEDH du 9 janvier 2018, GRA Stiftung c. Suisse, no 18597/13[14])

59

Après un évènement public dédié au soutien de l’initiative contre la construction de minarets, les Jeunes UDC ont publié sur leur site Internet l’article suivant : « selon le rapport de la manifestation, le Président des Jeunes UDC de Thurgovie souligne qu’il est temps d’arrêter l’expansion de l’Islam. Il rajoute : la culture de référence suisse (schweizerische Leitkultur), basée sur le Christianisme, ne peut pas être remplacée par d’autres cultures. Dès lors, un signe symbolique, tel que l’interdiction des minarets, représente une expression de la préservation de l’identité propre de la Suisse ».

60

Suite à cette publication, la Fondation contre le racisme et l’antisémitisme (GRA) a reproduit sur son site Internet l’article des Jeunes UDC en y ajoutant à la fin « Racisme verbal » (verbaler Rassismus). Le Président des Jeunes UDC thurgovien a ensuite ouvert action pour atteinte à sa personnalité. En dernière instance nationale, le Tribunal fédéral a considéré que la GRA avait commis une atteinte à l’honneur du politicien (ATF 138 III 641). La GRA a alors porté l’affaire devant la CourEDH en se prévalant de sa liberté d’expression.

61

Dans son arrêt, la CourEDH a abordé cette affaire de manière habituelle en relevant premièrement que l’existence d’une atteinte n’était pas contestée ni que celle-ci reposait sur une base légale et sur un motif légitime, à savoir la protection de la vie privée du politicien qui comprend également le droit à son honneur (art. 8 CEDH). Il restait donc à examiner si la restriction à la liberté d’expression était nécessaire dans une société démocratique.

62

Lorsque la liberté d’expression entre en conflit avec le droit à l’honneur, les autorités nationales doivent ménager une pesée des intérêts en présence. A cette fin, elles disposent d’un certain pouvoir d’appréciation, de sorte que la CourEDH n’intervient qu’en cas de raisons sérieuses. Les critères pertinents pour opérer la mise en balance entre ces deux libertés sont la contribution à un débat d’intérêt général, le degré de notoriété de la personne concernée, son comportement antérieur à la publication, le sujet de l’article litigieux, son contenu, sa forme et ses conséquences ainsi que la sévérité de la sanction. La CourEDH a également profité de rappeler qu’une ONG peut se prévaloir des principes appliqués à la presse lorsqu’elle couvre un évènement d’intérêt public, car elle agit en tant que « public watchdog ».

63

Dans le cas d’espèce, l’article litigieux publié par la GRA concernait l’initiative sur les minarets qui a fait l’objet d’intenses controverses en Suisse. Dès lors, il participait au débat d’intérêt général. S’agissant du critère de la notoriété, le Gouvernement suisse soutenait que le Président des Jeunes UDC de Thurgovie n’était pas connu au niveau national et que son jeune âge (21 ans) justifiait de ne pas l’assimiler à une personne publique. La CourEDH a rejeté cette position : la personne visée par la publication litigieuse était le Président de la section cantonale des jeunes UDC, soit un parti politique majeur en Suisse. Son discours a eu lieu durant une campagne politique afin de soutenir les idées de son parti. Dès lors, le Président des Jeunes UDC s’était volontairement exposé au public et devait accepter une certaine critique de ses idées.

64

En ce qui concerne l’expression « racisme verbal », le Tribunal fédéral l’avait qualifiée de jugement de valeur mixte. La CourEDH, ne connaissant que la distinction entre « fait » et « jugement de valeur », a considéré que cette expression relevait d’un jugement de valeur, car elle contenait le commentaire personnel d’une ONG sur le discours d’un politicien. La licéité d’un jugement de valeur dépend notamment de savoir s’il repose sur une base factuelle suffisante, ce que le Tribunal fédéral avait nié. De son côté, la CourEDH a évité de se lancer dans une difficile définition du racisme et s’est référée aux rapports de plusieurs organisations nationales et internationales qui avaient retenu que l’initiative contre les minarets contribuait fortement à stigmatiser les musulmans et à les discriminer. Le Président des Jeunes UDC avait en outre exprimé l’avis par lequel il fallait mettre fin à l’expansion de l’islam afin de préserver l’identité de la Suisse. Dans ces circonstances, on pouvait en déduire qu’il considérait l’islam comme négatif et qu’il existait une base factuelle suffisante pour qualifier le discours du Président des Jeunes UDC de racisme verbal.

65

Contrairement au raisonnement du Tribunal fédéral, la CourEDH a constaté que la GRA n’avait pas reproché au Président des Jeunes UDC un comportement pénal, à savoir une discrimination raciale au sens de l’art. 261bis CP. Il s’agissait simplement d’une opinion sur les propos d’un politicien soutenant une initiative populaire. En outre, le commentaire de la GRA ne constituait pas une attaque personnelle et gratuite ni une insulte à l’égard du Président des Jeunes UDC. Il ne visait pas non plus sa vie privée ou familiale.

66

Enfin, la sanction prononcée à l’encontre de la GRA était certes faible (retrait du contenu illicite sous la menace de l’art. 292 CP, publication du jugement sur son site et paiement des frais et dépens de la procédure nationale), mais pouvait avoir un effet dissuasif (chilling effect) sur la liberté d’expression de l’ONG dans le futur.

67

Au regard de ce qui précède, la CourEDH a estimé à l’unanimité que l’analyse de ces différents critères imposait de faire primer la liberté d’expression de la GRA sur le droit à l’honneur du politicien. La Suisse avait donc commis une violation de l’art. 10 CEDH en retenant l’inverse.

68

La CourEDH va (trop) loin en semblant retenir qu’il existe une base factuelle suffisante pour traiter de raciste toute personne ayant soutenu l’initiative contre les minarets en raison de rapports d’organisations qualifiant cette initiative de discriminatoire contre les musulmans. Toutefois, le résultat auquel est parvenu la CourEDH convainc au regard de la large possibilité d’émettre des jugements de valeur garantie par la liberté d’expression et des circonstances du cas concret. En particulier, le fait que le Président des Jeunes UDC avait non seulement soutenu l’initiative, mais également indiqué qu’il fallait protéger les valeurs suisses contre l’expansion de l’islam, a joué un rôle prépondérant. En outre, un politicien s’exprimant sur la scène publique, peu importe son âge, doit accepter que ses propos soient critiqués, surtout lorsqu’on adopte une position sur un thème aussi sensible que celui de la construction de minarets. De son côté, la GRA s’est limitée à la reproduction du communiqué de presse des Jeunes UDC et à l’ajout du qualificatif de « racisme verbal ». Celui-ci pouvait certes atteindre l’honneur du politicien, mais ne le rabaissait pas de manière insoutenable ; la liberté d’expression devait donc primer.

69

Cette affaire rappelle celle de la « Nuit de Cristal » où le Tribunal fédéral avait, en 2016, considéré admissibles plusieurs commentaires de médias traitant un politicien UDC de raciste après que celui-ci avait affirmé sur Twitter « Peut-être nous faudrait-il une nouvelle Nuit de Cristal … cette fois-ci pour les mosquées »[15].

70

A la différence des faits à la base de l’arrêt de la CourEDH, le partisan de l’UDC avait cependant été plus loin en appelant à la haine contre les musulmans et avait été condamné pour discrimination raciale[16]. Même si les propos du Président des Jeunes UDC de Thurgovie n’étaient pas aussi extrémistes, ils pouvaient cependant être qualifiés de « racisme verbal ».

71

Le fait que le Tribunal fédéral ait retenu le contraire devait constituer une violation importante de la CEDH En effet, la CourEDH a pris sa décision à l’unanimité et n’intervient qu’en cas de raison importante lorsque les juridictions nationales doivent mettre en balance deux libertés fondamentales qui s’opposent.

72

Quand bien même cette affaire avait déjà connu de nombreux épisodes, elle n’a pas pris fin avec le jugement de la CourEDH. En effet, la GRA a requis du Tribunal fédéral qu’il révise l’arrêt par lequel il avait retenu l’atteinte à la personnalité du jeune politicien[17]. Dans un jugement de principe[18], le Tribunal fédéral a alors eu l’occasion de préciser les conditions de révision de ses arrêts suite à une condamnation par la CourEDH.

73

Selon l’art. 122 LTF, la révision d’un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée aux conditions cumulatives suivantes : (1) la CourEDH a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles ; (2) une indemnité n’est pas de nature à remédier aux effets de la violation ; et (3) la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

74

La première condition était manifestement remplie en l’espèce. La seconde également, car l’interdiction de publier l’article litigieux sous la menace de l’art. 292 CP demeurait en force et l’octroi d’une indemnité ne permettait pas d’y passer outre. Il restait alors à examiner la dernière condition, soit celle de la nécessité et de la subsidiarité de la révision. En tant que recours extraordinaire, la révision est irrecevable si une voie de droit ordinaire permet de rétablir une situation conforme à la CEDH. Or, tel était le cas selon le Tribunal fédéral.

75

Lorsque le juge prend des mesures d’exécution directe, la partie succombante peut requérir la suspension de l’exécution en invoquant une cause d’empêchement (art. 337 al. 2 et art. 341 CPC). Dans ce cas, l’arrêt suspendant la mesure d’exécution – contenue dans le premier jugement – entre en force et vaut pour toutes les futures procédures d’exécution basées sur le même titre.

76

Dans le cas d’espèce, la GRA pourrait ainsi demander au juge de l’exécution de lever la menace de l’art. 292 CP en se fondant sur l’arrêt de la CourEDH qui constitue une cause d’empêchement de l’exécution au sens de l’art. 341 CPC. L’ONG pourrait ensuite librement republier son article sans craindre une quelconque conséquence, bien que l’arrêt du Tribunal fédéral soit maintenu et que la publication soit toujours considérée comme illicite sous l’angle du droit suisse. En effet, le juge de l’exécution n’annulera pas l’interdiction de publier l’article litigieux en tant que telle, mais uniquement la sanction en cas de non-respect de cette injonction. Il s’ensuit qu’une procédure de révision n’était pas ouverte in casu[19].

X. Le journaliste utilisant un hyperlien qui renvoie à un contenu illicite n’engage pas sa responsabilité (arrêt de la CourEDH du 4 décembre 2018, Magyar Jeti Zrt c. Hongrie, no 11257/16)

77

Un groupe de supporters de football s’est arrêté dans une école d’un petit village hongrois fréquentée essentiellement par des Roms. Les supporters ont alors scandé des propos racistes et ont menacé les enfants qui se sont réfugiés dans l’école jusqu’à l’arrivée de la police. Suite à ces faits, le leader de la minorité locale rom, J.Gy, s’est exprimé devant un média en indiquant notamment que les responsables de l’incident étaient affiliés au parti politique ultranationaliste Jobbik. Il a rajouté que Jobbik avait attaqué l’école. Le média a ensuite posté l’interview de J.Gy sur YouTube.

78

Le lendemain, le portail de news online Magyar Jeti Zrt a rédigé un article sur cet incident et a précisé que l’interview intégral de J.Gy était disponible sur YouTube. Il a renvoyé ses lecteurs à la vidéo grâce à un lien hypertexte. Suite à cet article, le parti politique Jobbik a déposé une action civile contre J.Gy et le portail de news pour diffamation. Les juridictions nationales ont retenu que J.Gy avait violé le droit à l’honneur du parti en déclarant faussement que ce dernier était responsable de l’attaque de l’école. En ce qui concerne le portail de news, celui-ci avait également porté atteinte à l’honneur de Jobbik en propageant les propos illicites de J.Gy par le biais d’un lien hypertexte. En d’autres termes, Magyar Jeti Zrt assumait une responsabilité causale pour le contenu de tiers vers lequel le lien hypertexte renvoyait et ce, peu importe si le média avait ou non fait sienne l’information illicite. Le média en ligne a alors saisi la CourEDH en invoquant sa liberté d’expression.

79

L’existence d’une atteinte n’était pas remise en cause par les parties : en condamnant civilement le media, la Hongrie l’avait empêché de s’exprimer librement sur Internet. En revanche, la CourEDH n’a pas examiné si cette ingérence reposait sur une base légale. En effet, la question pouvait rester ouverte, car l’atteinte à la liberté d’expression de Magyar Jeti Zrt n’était de toute façon pas nécessaire dans une société démocratique, quand bien même la restriction reposait sur un but légitime, soit la protection de l’honneur de Jobbik.

80

Pour parvenir à cette conclusion, la CourEDH a premièrement rappelé l’importance d’Internet dans la diffusion d’informations, tout en soulignant que cette technologie facilitait également les atteintes à la vie privée. C’est pourquoi, les plateformes Internet ont certains devoirs et obligations qui peuvent différer des médias traditionnels en ce qui concerne le contenu mis en ligne par des tiers. Ainsi, la CourEDH a déjà retenu que les portails de news pouvaient engager leur responsabilité pour les commentaires de leurs utilisateurs[20].

81

En ce qui concerne les hyperliens en particulier, la CourEDH les considère comme nécessaires pour le bon fonctionnement d’Internet, car ils permettent aux internautes de naviguer de page en page et de trouver les informations recherchées. La CourEDH relève ensuite quelques caractéristiques de ces liens. En y recourant, le journaliste se limite à renvoyer vers une page contenant une information, sans pour autant la créer ou la reproduire comme on le ferait dans le monde offline. En outre, le média ne contrôle pas le contenu auquel il renvoie. Celui-ci peut d’ailleurs évoluer après la diffusion du lien hypertexte. Dans cette mesure et contrairement à l’avis des juridictions précédentes, les liens hypertextes ne peuvent pas simplement être assimilés à la diffusion d’une information qui peut s’avérer contraire au droit. Pour juger de la licéité d’un hyperlien, il faut donc procéder à un examen de l’ensemble des circonstances du cas concret, ce que les autorités nationales se sont abstenues de faire.

82

A cette fin, la CourEDH développe cinq critères : (i) le journaliste a-t-il adhéré à l’information à laquelle le lien hypertexte renvoyait ?, (ii) le journaliste a-t-il reproduit, sans pour autant y adhérer, l’information litigieuse ?, (iii) le journaliste a-t-il simplement renvoyé à une information, sans pour autant y adhérer ou la reproduire ?, (iv) le journaliste savait-il ou pouvait-il savoir que l’information vers laquelle il renvoyait était illicite ?, (v) le journaliste a-t-il agi de bonne foi, notamment en respectant les règles déontologiques ?

83

En l’occurrence, aucun élément ne permettait de retenir que le portail de news approuvait les reproches adressés par J.Gy à Jobbik ; il s’agissait simplement d’un renvoi informatif aux propos du leader de la minorité locale rom. En lien avec le deuxième critère, soit celui de la reproduction du contenu litigieux, la CourEDH a rappelé qu’un journaliste peut en principe répéter des propos de tiers même si ceux-ci sont illicites. Ce n’est que dans des cas exceptionnels, notamment lorsque le journaliste n’agit pas de bonne foi, que la liberté d’expression ne protège pas un tel comportement. En l’occurrence, le média online n’avait pas agi de mauvaise foi. De toute façon, l’article de Magyar Jeti Zrt contenant le lien hypertexte ne commentait pas l’interview de J.Gy ni n’en répétait des extraits.

84

S’agissant de la possibilité de connaître l’illicéité de l’information vers laquelle l’hyperlien renvoyait, la CourEDH a noté qu’il convenait de procéder à cet examen de manière ex ante et non selon un contrôle ex post. En outre, elle a rappelé que toute atteinte à l’honneur doit atteindre une certaine gravité afin d’entrer dans le champ de protection du droit à la vie privée. Pour les politiciens, ce seuil est plus élevé que pour de simples particuliers. En l’occurrence, la CourEDH a estimé que le portail de news pouvait raisonnablement estimer que les propos de J.Gy s’inscrivaient dans les limites légales de la critique. En tout état de cause, ils n’étaient pas clairement illicites, contrairement à des appels à la violence.

85

Ainsi, les différents critères relevés par la CourEDH permettaient de retenir que la condamnation civile de Magyar Jeti Zrt enfreignait sa liberté d’expression. En outre, la CourEDH a rajouté qu’une responsabilité objective qui ne tient pas compte de l’ensemble des circonstances du cas concret aurait des conséquences négatives sur la diffusion d’informations sur Internet.

86

Dans cette affaire, la CourEDH s’est exprimée pour la première fois sur l’utilisation de liens hypertextes et la responsabilité qui en découle si le lien renvoie vers une page qui contient des informations illicites. L’intervention de nombreux acteurs externes à la procédure, dont BuzzFeed, Article 19 ou encore Mozilla Firefox, et l’opinion concordante du juge Pinto de Albuquerque témoignent de l’importance de l’arrêt et de ses enjeux sur le fonctionnement d’Internet. En effet, les liens hypertextes sont très utilisés et une responsabilité sévère aura pour conséquence de restreindre fortement leur attrait.

87

La CourEDH a cependant rassuré les journalistes en affirmant à l’unanimité que ceux-ci n’assument pas automatiquement une responsabilité pour le contenu illicite de tiers vers lequel ils renvoient à l’aide d’un lien hypertexte. Il convient à chaque fois de procéder à une pesée des intérêts au moyen de cinq critères et d’examiner les circonstances du cas concret.

88

Il devrait en aller de même si la personne qui utilise un lien hypertexte n’est pas un journaliste, mais un individu ordinaire qui s’exprime sur Internet et qui recourt à cette fonctionnalité. En effet, la liberté d’expression n’est pas réservée aux journalistes à proprement parler et chaque personne peut s’en prévaloir lorsqu’elle diffuse des informations[21].

89

Même si l’affaire concernait la Hongrie, il est manifeste que les principes développés par la CourEDH s’appliquent à tout journaliste qui peut se prévaloir de la liberté d’expression en postant un hyperlien. Par conséquent, les autorités suisses devront s’en inspirer en cas de litige découlant de la diffusion de contenus illicites par le biais d’un lien hypertexte[22], surtout que la situation juridique reste pour l’heure encore très incertaine en Suisse : si le Tribunal fédéral a retenu en 2015 que l’utilisateur d’un lien hypertexte n’engage pas sa responsabilité lorsqu’il renvoie à la page d’accueil d’un site Internet qui pouvait contenir à un autre endroit une information illicite, il n’a pas tranché la question de savoir ce qu’il en était si le lien renvoie directement à du contenu illicite[23] (cf. aussi le commentaire sur l’arrêt du Bezirksgericht Zürich, ci-dessus, N 54). En outre, mais sans se prononcer sur les liens hypertextes, le Tribunal fédéral a retenu dans un arrêt de principe qu’un journaliste ne peut pas automatiquement échapper à une responsabilité civile lorsqu’il reproduit fidèlement le contenu illicite d’un tiers[24]. Ce raisonnement semble aller à l’encontre de la jurisprudence de la CourEDH qui impose de pondérer les intérêts en présence et notamment la liberté d’expression. Une analyse détaillée de l’influence de cet arrêt en droit suisse dépasserait toutefois le cadre de la présente contribution.

XI. Les noms des personnes condamnées pour meurtre sur un acteur populaire ne doivent pas être supprimés dans archives de médias en ligne (arrêt de la CourEDH du 28 juin 2018, M.L. et W.W. c. Allemagne, requêtes jointes n° 60798/10 et 65599/10)

90

En 1993, à l’issue d’un procès pénal basé sur des indices, les demi-frères M.L. et W.W. avaient été condamnés à une peine d’emprisonnement à perpétuité pour l’assassinat de l’acteur très populaire Walter Sedlmayr. Les condamnés avaient par la suite employé une série de moyens juridiques, y compris une requête devant la CourEDH, qui furent tous rejetés. Les demi-frères furent libérés avec mise à l’épreuve respectivement en 2007 et en 2008.

91

L’affaire en question concerne diverses publications de la part de médias allemands couvrant l’assassinat de l’acteur Walter Sedlmayr. Il s’agit, d’une part, d’un dossier intitulé « Walter Sedlmayr – un meurtre au marteau » qui se trouvait sur le portail Internet du magazine hebdomadaire Der Spiegel. Ce dossier comprenait cinq articles qui avaient paru entre 1991 et 1993 dans l’édition papier et dans l’édition en ligne du magazine. L’accès à ce dossier était payant. Les articles contenus dans ce dossier rendaient compte en détail de l’assassinat de Walter Sedlmayr, de la vie de celui-ci, de l’enquête criminelle et des preuves relevées par les autorités de poursuite, de la tenue du procès pénal et de certains détails de la vie des demi-frères avec mention des noms complets de ceux-ci. Ainsi, il y était écrit que l’un des demi-frères était issu d’une famille disloquée de six enfants d’un village bavarois nommément cité, qu’il avait été placé à l’âge de cinq ans dans un foyer, qu’il y avait appris ce qu’était l’homosexualité et, surtout, comment se vendre au mieux. De même, on pouvait lire dans l’article qu’il avait travaillé comme coiffeur et comme chauffeur de taxi avant d’être embauché dans une station-service dont la propriétaire, une veuve fortunée restée sans enfant qui était aussi une amie de la mère de Walter Sedlmayr, l’avait adopté lorsqu’il était âgé de 24 ans. Quant à l’autre demi-frère, selon l’article, il travaillait dans une brasserie gérée par son demi-frère. Deux des articles du dossier étaient accompagnés de photographies montrant, entre autres, les deux demi-frères dans la salle d’audience du tribunal pénal.

92

Il s’agit, d’autre part, d’un reportage de la Deutschlandradio diffusé en 2000 à l’occasion des dix ans de l’assassinat de Walter Sedlmayr et resté disponible dans les pages d’archives du site de la station de radio, dans la rubrique « Informations moins récentes » (« Kalenderblatt »), au moins jusqu’en 2007. Les demi-frères y étaient expressément nommés.

93

La troisième publication attaquée en justice concerne une rubrique du quotidien Mannheimer Morgen. Sur le portail Internet du journal se trouvait jusqu’en 2007 une information datant de 2001 qui ne pouvait être consultée que par des personnes disposant d’un droit d’accès particulier, tels que les abonnés au quotidien. Tous les internautes avaient cependant accès à une accroche (teaser) qui indiquait le sujet des textes disponibles dans la rubrique. L’accroche qui renvoyait à l’information litigieuse mentionnait les noms complets des demi-frères et le fait que la procédure pénale ne sera pour l’instant pas rouverte.

94

Dans les trois cas (et dans d’autres cas encore, qui n’ont pourtant pas été portés devant la CourEDH), les demi-frères ont saisi les tribunaux et demandé l’anonymisation des articles ainsi que, en ce qui concerne le Spiegel, la suppression des photos. Alors que les demi-frères ont obtenu gain de cause devant les tribunaux des premières instances, la Cour fédérale de justice (Bundesgerichtshof) allemande, sur pourvois en cassation des entreprises de médias concernées, a débouté les demi-frères. Le recours constitutionnel déposé par les demi-frères devant la Cour constitutionnelle fédérale (Bundesverfassungsgericht) dans chacune des affaires n’a pas été admis. Les demi-frères ont alors saisi la CourEDH.

95

La Cour rappelle que les requêtes comme celles de l’espèce appellent un examen du juste équilibre à ménager entre le droit au respect de la vie privée, garanti par l’art. 8 de la CEDH, et la liberté d’expression de la station de radio et des maisons d’édition ainsi que la liberté d’information du public, garanties par l’art. 10 de la CEDH.

96

Il est rappelé que le choix de mesures propres à garantir l’équilibre entre l’art. 8 et l’art. 10 relève en principe de la marge d’appréciation des Etats contractants. La CourEDH a toutefois la tâche de vérifier si les décisions prises par les Etats se concilient avec les principes qu’elle a établis dans le contexte de la mise en balance des droits en présence, à savoir la contribution à un débat d’intérêt général, la notoriété de la personne visée, l’objet du reportage, le comportement antérieur de la personne concernée, le contenu, la forme et les répercussions de la publication, ainsi que, le cas échéant, les circonstances de la prise des photographies.

97

Appliquant ces principes à l’affaire en cause, la CourEDH estime que les publications incriminées s’inscrivent dans un débat d’intérêt général, le crime ayant bouleversé le public à l’époque en raison de la gravité des faits et de la notoriété de la victime. En outre, le procès pénal avait suscité un grand intérêt, aussi à cause du fait que les requérants avaient essayé au-delà de l’année 2000, c’est-à-dire sept ans après le verdict, d’obtenir la réouverture de leur procès. Vu ces faits, la CourEDH, tout en reconnaissant aux requérants un intérêt élevé à ne plus être confrontés à leur condamnation, souligne qu’à côté du rôle premier de la presse qui est celui de « chien de garde », cette dernière assume aussi la fonction accessoire, qui consiste à constituer des archives à partir d’informations déjà publiées et à les mettre à la disposition du public, et que cet intérêt l’emportait en l’occurrence sur celui des requérants de ne pas être nommés.

98

La Cour admet également une certaine notoriété des requérants en raison de la célébrité de la victime, la nature et les circonstances du crime. En plus, les requérants ont eux-mêmes cherché l’attention du public, en se tournant vers la presse au cours de leur dernière demande en révision en 2004, et en lui transmettant un certain nombre de documents, tout en l’invitant à en tenir le public informé. Quant au contenu et à la forme des publications, la Cour estime que le reportage de la Deutschlandradio et l’article du Mannheimer Morgen relatent de manière objective une décision de justice. D’ailleurs, leur véracité et leur licéité n’ont jamais été remises en cause. S’agissant du dossier de Spiegel online, la Cour admet que certains articles peuvent donner lieu à des interrogations en raison de la nature des informations données. Elle suit toutefois le raisonnement de la Cour de justice fédérale allemande selon laquelle les détails relatifs à la vie des accusés font partie des informations qu’un juge pénal doit régulièrement prendre en considération pour apprécier les circonstances du crime et les éléments de culpabilité individuelle.

99

Finalement, en ce qui concerne le degré de diffusion des publications litigieuses, la Cour estime que celui-ci est limité en raison de l’accessibilité restreinte des informations en question et leur emplacement dans des rubriques indiquant clairement qu’il s’agissait de reportages anciens.

100

Pour ces raisons, la CourEDH rejette les requêtes jointes des requérants.

101

L’arrêt pose la question du « droit à l’oubli », sans toutefois amener de nouveaux principes. Il ne développe pas de nouveaux principes mais en confirmant plutôt la jurisprudence de la CourEDH développée en la matière. Il en va ainsi pour la pesée des intérêts (protection de la vie privée, d’une part, et liberté de l’expression ainsi que droit à l’information, d’autre part) basée sur les critères établis dans l’affaire von Hannover n° 2[25], à savoir la contribution de la publication incriminée à un débat d’intérêt général, la notoriété de la personne visée, son comportement antérieur vis-à-vis des médias ainsi que le contenu, la forme et les répercussion de la publication dans le cas concret et, cas échéant, les circonstances de la prise des photos. La CourEDH confirme en outre sa jurisprudence quant à la marge d’appréciation laissée aux Etats contractants dans le ménagement d’un équilibre entre les intérêts en cause (voir notamment von Hannover n° 2[26] ; Axel Springer[27], Delfi AS[28]). Le constat que les médias ont comme fonction accessoire l’archivage d’informations (en ligne) n’est pas nouveau non plus (voir Times Newspapers Ltd. C. Royaume-Uni n° 1 et n° 2[29]).

102

L’affaire était particulièrement délicate, s’agissant d’une couverture médiale nationale mentionnant à chaque fois les noms de personnes condamnées pour meurtre. La question était donc essentiellement celle du poids qu’il fallait donner à l’intérêt, principalement reconnu, d’une personne dans une telle situation de ne plus être confrontée à ses actes en vue de sa réintégration dans la société (voir Österreichischer Rundfunk c. Autriche[30]). En l’espèce, les éléments qui ont joué un rôle central pour pencher vers l’autre sens ont été la gravité et les circonstances du crime (selon le site allemand de Wikipedia, l’un des requérants a été élevé par l’assassiné), la notoriété de la victime, le fait que les requérants se heurtaient à des publications rédigées il y a des années et archivées de manière non-accessible à tout le monde ou difficilement trouvable et le fait que les requérants s’étaient eux-mêmes tournés vers la presse en relation avec leur dernière demande en révision. Si plusieurs de ces motifs justificatifs savent convaincre, il n’en va à notre sens pas ainsi pour l’argument de la notoriété de l’assassiné à lui seul, qui ne saurait, pris isolément, justifier de nier l’anonymat ad aeternam.


Fussnoten:
  1. Par exemple : art. 10 LInf/FR et art. 18 LIPAD/GE.

  2. Voir notamment CourEDH, 07.12.12, von Hannover c. Allemagne no 2 (40660/08 et 60641/08), par. 108 ss et arrêt résumé ci-dessous n. 90 ss).

  3. Voir TF, 20.06.11, 5A_706/2010 consid. 4.2.1 et TF, 23.02.12, 5A_641/2011 consid. 7.1.

  4. Cf. les références dans l’arrêt de l’Appellationsgericht Basel-Stadt, consid. 4.3.

  5. De cet avis aussi : arrêt de l’Obergericht Zürich du 10 août 2018, HE180275, consid. 3.2 ; arrêt du Handelsgericht Zurich du 29 juin 2017, ZR 116/2017 p. 226 résumé in : Fountoulakis/Francey, D’un médecin sado-maso, d’un escroc, d’un crétin et d’autres personnages, Medialex 2018, 94, 99.

  6. Pour l’application de l’art. 266 CPC au cas d’une violation imminente de la LCD par un médias à caractère périodique, cf. Staehelin, in Jung/Spitz (édit), Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2e éd., Berne 2016, ad Vor Art. 9-13a UWG, n. 43 ss. Voir, p.ex., l’arrêt de l’Obergericht Zürich du 10 août 2018, HE180275, consid. 4.1, où le demandeur des mesures provisionnelles faisait valoir, entre autres, une violation de l’art. 3 LCD.

  7. Clairement vu dans l’arrêt du Handelsgericht Zurich du 29 juin 2017, ZR 116/2017 p. 226, résumé in : Fountoulakis/Francey, D’un médecin sado-maso, d’un escroc, d’un crétin et d’autres personnages, Medialex 2018, 94, 99.

  8. Voir le résumé in Fountoulakis/Francey, D’un médecin sado-maso, d’un escroc, d’un crétin et d’autres personnages, Medialex 2018, 94, 97.

  9. Riklin, Schweizerisches Presserecht, Berne 1995, p. 246.

  10. Steinauer/Fountoulakis, Personnes physiques et protection de l’adulte, Berne 2014, no 673b.

  11. Voir d’une manière générale : TF, 14.01.13, 5A_972/2011 consid. 6.2.

  12. ATF 132 III 641, consid. 4 ; cf. ég. Steinauer/Fountoulakis, Droit des personnes physiques et de la protection de l’adulte, Berne 2014, n° 626b.

  13. CourEDH, 10.10.13, Delfi AS c. Estonie, n° 64569/09, par. 159 ; CJUE, C‑131/12 – Google Spain, ECLI:EU:C:2014:317 ainsi que les références dans Francey, La responsabilité délictuelle des hébergeurs et des fournisseurs d’accès Internet, Genève/Zurich/Bâle 2017 no 483 s. Cf.ég. l’arrêt du BGH, 27.02.18 – VI ZR 489/16 = NJW 2018, 2324 en relation avec la responsabilité d’un moteur de recherche.

  14. Pour un résumé de cet arrêt, cf. Jacquemoud, L’interdiction de qualifier un discours politique de « racisme verbal » et la liberté d’expression (CourEDH), in : www.lawinside.ch/554.

  15. Sur ces arrêts : Fountoulakis/Francey, Le Tribunal fédéral rejette trois plaintes pour atteinte à l’honneur en relation avec l’affaire du tweet sur la «Nuit de Cristal», sic ! 2017, p. 112 ss.

  16. TF, 04.11.15, 6B_627/2015.

  17. Il s’agissait de l’ATF 138 III 641.

  18. ATF 145 III 165.

  19. Pour une critique de l’ATF 145 III 165 voir Jacot-Guillarmod, La révision de l’arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la CEDH, in : www.lawinside.ch/747.

  20. Voir notamment : CourEDH, 10.10.2013, Delfi AS c. Estonie, n° 64569/09 ; Fountoulakis/Francey, La responsabilité de l’hébergeur à la lumière de la CEDH, Jusletter 7 septembre 2015.

  21. Voir CourEDH, 18.12.12, Ahmet Yildirim c. Turquie (no 3111/10), par. 50; CourEDH, 28.09.99, Öztürk c. Turquie (no 22479/93), par. 49. Dans l’affaire Yildirim, le requérant était un « simple » utilisateur de Google Sites qui y publiait ses travaux académiques ainsi que ses points de vue dans différents domaines.

  22. Sur l’influence de la jurisprudence de la CourEDH en droit suisse : Francey, La responsabilité délictuelle des hébergeurs et des fournisseurs d’accès Internet, Genève/Zurich/Bâle 2017 no 76.

  23. TF, 06.05.15, 5A_658/2014 consid. 4.2.

  24. ATF 132 III 641 consid. 3.2.

  25. CourEDH, 07.12.12, von Hannover c. Allemagne no 2 (40660/08 et 60641/08).

  26. CourEDH, 07.12.12, von Hannover c. Allemagne no 2 (40660/08 et 60641/08).

  27. CourEDH, 07.02.12, Axel Springer AG c. Allemagne (39954/08).

  28. CourEDH, 10.10.13, Delfi AS c. Estonie, n° 64569/09.

  29. CourEDH, 10.03.09, Times Newspapers Ltd. c. Royaume-Uni n° 1 et n° 2 (40660/08 et 60641/08).

  30. CourEDH, 07.12.06, Österreichischer Rundfunk c. Autriche (35841/02).




Der Presserat fordert mehr Sorgfalt bei der Titelsetzung

Die Spruchpraxis des schweizerischen, medienethischen Selbstkontrollorgans im Jahr 2018

Dominique Strebel, Jurist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ

Résumé: Le Conseil suisse de la presse a une nouvelle fois enregistré plus de 100 plaintes en 2018. Il est frappant de constater que nombre de ses prises de position portent sur les titres d’articles et la question de savoir si des exagérations, ou «amplifications», y sont autorisées. Le Conseil de la presse appelle dès les éditionneuses et éditionneurs et toutes les personnes responsables des titres de «respecter le code de déontologie des journalistes. Des titres exagérés faussent les affirmations contenues dans un texte qui est, lui, correct et discréditent le travail soigneux des collègues», déclare le Conseil suisse de la presse dans sa prise de position 54/2018. Il ressort aussi du bilan 2018 que de nombreuses décisions concernent la «Basler Zeitung», ce qui est aussi un résultat des activités de l’association Fairmedia.

Zusammenfassung: Der Presserat ist auch 2018 in über 100 Fällen angerufen worden. Auffällig viele seiner Stellungnahmen von 2018 befassten sich mit der Frage, ob Zuspitzungen in Titeln zulässig sind, und er formulierte dazu einen Appell: «Der Presserat ruft Blattmacher und andere für die Titelsetzung verantwortliche Journalisten auf, sich bei ihrer Arbeit an den Journalistenkodex zu halten. Wer mit überzogenen Titeln die Aussage im korrekten Lauftext verfälscht, diskreditiert auch die sorgfältige Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen», führte der Presserat in der Stellungnahme 54/2018 aus. Ebenfalls sticht ins Auge, dass viele Entscheide des Jahres 2018 die „Basler Zeitung“ betreffen. Dies hat nicht zuletzt mit den Aktivitäten des Vereins Fairmedia zu tun.

I. Einleitung

1

Der Presserat hat im Berichtsjahr 62 Stellungnahmen verfasst (2017: 53; 2016: 51). 20 Beschwerden hat er ganz oder teilweise gutgeheissen, 28 wurden abgewiesen. Auf 14 Beschwerden ist er nicht eingetreten, hat aber dazu eine Stellungnahme verfasst und auf weitere 21 ist er ohne Stellungnahme nicht eingetreten.

2

6 mal wurde das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Ziffer 7 des Journalistenkodex) verletzt, 12 mal das Fairnessgebot (Ziffer 3), 11 mal das Wahrheitsgebot (Ziffer 1), 5 mal das Berichtigungsgebot (Ziffer 5) und je 1 mal das Verbot unlauterer Recherchemethoden (Ziffer 4), das Diskriminierungsverbot (Ziffer 8) und der Fairnessgrundsatz gemäss Präambel. (Eine Gutheissung kann mehrere verletzte Ziffern umfassen).

3

Die Zahl der Beschwerden ist (wie im Vorjahr) mit 115 Beanstandungen hoch. Der Pendenzenberg stieg deshalb 2018 weiter an.

II. Verfahrensfragen und Geltungsbereich

1. Allgemeine Verfahrensfragen

4

Der Presserat lässt es zu, dass Beschwerdeführer im Verfahren anonymisiert werden, falls berechtigte Interessen dies erfordern. So stellte der Presserat dem „Blick“ eine anonymisierte Beschwerde zu; Blick weigerte sich, darauf zu antworten und monierte eine „Geheimbeschwerde“. Der Presserat anerkennt schützenswerte Interessen des Beschwerdeführers und lässt den Einwand nicht gelten (Stellungnahme 7/2018 – X. c. «Blick am Abend»).

5

Artikel 20 des Geschäftsreglements des Presserates sieht eine Gebühr von 1000 Franken für beschwerdeführende Organisationen, Unternehmen und Institutionen vor. befreit. Der Verein Fairmedia wird von dieser Kostenpflicht befreit. „Dies mit der Begründung, dass Fairmedia als Verein unentgeltliche Beratungen anbietet» (Stellungnahme 22/2018 – Fairmedia c. «Basler Zeitung»).

6

In der Regel klärt der Presserat von sich aus einen strittigen Sachverhalt nicht ab. «In Bezug auf die Wahrheitspflicht hat der Presserat stets darauf hingewiesen, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehört, in einem Medienbericht enthaltene, zwischen den Parteien umstrittene Faktenbehauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Presserat führt kein Beweisverfahren zur Klärung von Sachverhalten durch. Er beschränkt sich darauf, zu beurteilen, ob (…) soweit ersichtlich nach journalistisch und medienethisch korrekten Grundsätzen gearbeitet worden ist.» Ist die Faktenlage strittig, beurteilt der Presserat die Frage nicht. Falls aber das Medium zu den Vorwürfen eines Beschwerdeführers keine Stellung nimmt, und die Vorwürfe plausibel erscheinen, stellt der Presserat auf die Darstellung des Beschwerdeführers ab. (Stellungnahme 53/2018 – Concordia c. «Basler Zeitung»).

2. Gerichtliche Parallelverfahren
(Art. 11 des Geschäftsreglements des Presserates)

7

Weil ein Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Presserat dieselben Gründe anführt wie in seiner Strafanzeige und weil der Fall keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, tritt der Presserat auf die Beschwerde nicht ein (Stellungnahme 1/18 – X. c. «GHI»).

3. Geltungsbereich des Journalistenkodex (Art. 2 Geschäftsregl., Richtlinien [RL] 5.2 und 5.3)

A. Medien, die dem Journalistenkodex unterstehen

8

Der Presserat tritt auf eine Beschwerde gegen die Onlineplattform www.lapravda.ch ein, weil „lapravda.ch“ auf der Website selbst deklarierte, einen journalistischen Anspruch zu haben (Stellungnahme 10/2018 – «Tribune de Genève» c. «LaPravda.ch»). Damit blieb der Presserat ein letztes Mal bei seiner Praxis, dass er nur auf Beschwerden gegen Medien eintrat, die einen journalistischen Anspruch haben (vgl. etwa Stellungnahmen zu „L’1dex 48/2017 und zu Mediaplanet 7/2016).

9

Kommentar: Auf Anfang 2019 hat der Presserat diese Praxis aufgegeben, sein Geschäftsreglement revidiert und erklärt sich nun für alle Publikationen zuständig, die einen «journalistischen Charakter» haben. Dies beurteilt der Presserat aufgrund des Gesamteindrucks (vgl. Stellungnahme 1/2019 – Vervielfachung der Informationsseiten im Internet: Zuständigkeit des Presserats).

10

Der Presserat tritt auf einen Tweet des (damaligen) BaZ-Journalisten Dominik Feusi nicht ein. Bei Twitter handelt es sich nach Auffassung des Presserates nicht um ein Medium gemäss der im (damals geltenden) Geschäftsreglement aufgeführten Kriterien. «Zwar sind Tweets öffentlich, doch fehlt ihnen sowohl die Periodizität als auch der zwingende Bezug zur Aktualität.»

11

Zudem habe Dominik Feusi den Tweet nicht als BaZ-Redaktor, sondern als Privatperson verfasst, obwohl er sich auf Twitter selbst eindeutig als ‘Journalist at Basler Zeitung’ bezeichnete. Nach Auffassung des Presserates reichte diese Selbstbeschreibung aber nicht aus, um sämtliche Tweets eines Journalisten so zu betrachten, als seien sie in Ausübung des Berufes getätigt worden. «Auch ein Journalist kann und darf sich in den sozialen Medien als Privatperson äussern – auch dann, wenn er der Transparenz willen seine berufliche Funktion kenntlich macht.» Anders als für die in der «Basler Zeitung» veröffentlichten Artikel ihrer Journalistinnen und Journalisten habe die Chefredaktion der «BaZ» keine Verantwortung zu übernehmen für Tweets ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch dann nicht, wenn sie während der Arbeitszeit verfasst worden sein sollten. Der Presserat unterschied folglich zwischen einer individuellen Äusserung, für die er sich unabhängig vom Verbreitungskanal für nicht zuständig erklärte, und dem Erzeugnis eines Mediums, das einen redaktionellen Prozess durchlaufen hat. (Stellungnahme 17/2018 – Mück und Kiener Nellen c. «Basler Zeitung»).

12

Kommentar: Auch dieser Entscheid ist unterdessen überholt, weil der Presserat sein Geschäftsreglement Anfang 2019 auch in dieser Frage geändert hat. Neu erklärt er sich nicht nur für Erzeugnisse zuständig, die einen redaktionellen Prozess durchlaufen haben, sondern für alle Publikationen, die einen journalistischen Charakter haben – somit auch für Posts von einzelnen Journalist/innen in den Sozialen Medien. Der neue Artikel 2 des Geschäftsreglements des Presserates lautet: «Die Zuständigkeit des Schweizer Presserats erstreckt sich – ungeachtet der Verbreitungsart – auf den redaktionellen Teil der öffentlichen, auf die Aktualität bezogenen Medien sowie auf die journalistischen Inhalte, die individuell publiziert werden.» (vgl. dazu auch Grundsatzstellungnahme 2 Journalistinnen und Journalisten in Sozialen Medien)

13

Aus medienethischer Sicht ist es laut Presserat grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn jemand seine Meinung in einem bezahlten Inserat und nicht in einem Leserbrief der Öffentlichkeit kundtut, immer vorausgesetzt, für den Leser sei klar, dass es sich um bezahlten Inhalt handelt. Das Inserat überprüft der Presserat inhaltlich nicht. Dafür sei er nicht zuständig (Stellungnahme 46/2018 – Wiggli c. «Wochenblatt für das Schwarzbubenland und das Laufental»).

B. Buchauszüge, Gastbeiträge, Leserbriefe, Onlinekommentare

14

Nachdem in 20minuten.ch ein Porträt eines Taxiunternehmers erschienen war, der eine Alternative zu Uber anbietet, verfasste der Unternehmer in der Kommentarspalte von 20minuten.ch neun Onlinekommentare zu diesem Artikel. Gemäss Presserat ist dies kein offensichtlicher Verstoss gegen das Gebot, redaktionellen Inhalt und Werbung gut sichtbar zu trennen. «Mit den neun veröffentlichten Online-Kommentaren des Fahrdienstes YourTaxi beteiligt sich letzterer rege an der Diskussion über sein Unternehmen, welches eine Alternative zu Uber bieten soll. YourTaxi beantwortet in mehreren Kommentaren Fragen oder Kritik anderer Kommentierender oder bedankt sich für Lob – bzw. die Blumen. Es handelt sich durchwegs um kurze, harmlose Kommentare.» Einzugreifen hat eine Redaktion gemäss Presserat nur, wenn es sich um offensichtliche Verletzungen des Journalistenkodex handeln würde. Oder mit anderen Worten: wenn es sich offensichtlich um von YourTaxi in Kommentarform platzierte Werbung handeln würde. Dies ist in der konkreten Angelegenheit jedoch gemäss Presserat nicht der Fall (Stellungnahme 47/2018 – X. c. «20minuten.ch»).

4. Begründungspflicht (Art. 9 Geschäftsregl.)

15

Keine wichtigen Stellungnahmen im Berichtsjahr.

III. Wahrhaftigkeit und Transparenz

1. Meinungspluralismus (RL 2.2)

16

Keine wichtigen Stellungnahmen im Berichtsjahr.

2. Wahrhaftigkeitsgebot (Art. 1 und 3 Journalistenkodex, RL 1.1)

A. Belegen von Fakten

17

Die „Basler Zeitung“ konnte gemäss Presserat nicht belegen, dass Georg Kreis mit Absicht einen möglichen Fall von Basler Raubkunst sowohl im Bergier-Bericht als auch in einer spezifischen Studie zur Raubkunst nicht erwähnte. Zwar lasse sich belegen, dass Kreis vom Kauf der Raubkunst durch ein Basler Kunstmuseum wusste, doch ob er dieses Wissen absichtlich in den obgenannten Studien nicht verwendete, bleibe offen. «Somit ist es nicht zulässig, Kreis eine Intention zu unterstellen», entschied der Presserat und rügte die BaZ, weil sie mit den Begriffen «verschweigen» im Titel und im Lauftext des Artikels und «unter den Teppich kehren» im Untertitel des Artikels Kreis eine Absicht unterstellt habe (Stellungnahme 22/2018 – Fairmedia c. «Basler Zeitung»).

18

Ein Artikel verletzt das Wahrheitsgebot, wenn die absoluten Zahlen zwar richtig sind, die Grafik, welche diese Zahlen visualisiert, aber nicht stimmt. Eine Grafik in „20Minuten“ stellte die Anzahl der Solarpannels, die für Umsetzung eines neuen Energiegesetzes nötig wären, mit einer Fläche dar, die drei Mal grösser war als die tatsächliche Zahl. Die beigefügten absoluten Zahlen waren richtig. Trotzdem verletzte der Artikel gemäss Presserat das Wahrheitsgebot. „Grafik und Zahlen müssen übereinstimmen“, fordert der Presserat. „Dies erst recht, wenn die Grafik wie vorliegend fast einen Drittel des ganzen Artikels einnimmt. Stimmt eine solche Grafik nicht, ist sie geeignet, den Leser irrezuführen.“ (Stellungnahme 34/2018 – X. c. «20 Minuten»).

19

Der wirtschaftsstrafrechtliche Newsletter Gothamcity.ch publizierte einen Artikel unter dem Titel «Avions, yachts et perquisitions: l’affaire Obiang embarrasse l’étude Meyer Avocats». Darin sind vier Fehler enthalten: Gothamcity schrieb, die Anwältin sei angestellt bei der Kanzlei Genfer Anwaltskanzlei Meyer Avocats – dabei war sie Partnerin; sie verwalte zwei Yachten des Mandanten – dabei deckte ihr Mandat dies nicht ab; es seien Hausdurchsuchungen durchgeführt worden – dabei war es nur eine; die Anwältin habe einen Staatsanwalt als befangen abgelehnt, um sich gegen eine Entsiegelung zu wehren – dabei war dieser Zusammenhang reine Spekulation. Diese vier Fehler sind gemäss Presserat bedauerlich, aber von insgesamt untergeordneter Natur. Deshalb keine Rüge des Presserates (Stellungnahme 52/2018 – Meyer avocats c. «gothamcity.ch»).

B. Formulierungen von Frontanriss, Titel, Lead, Bildlegenden

20

Zuspitzungen im Titel sind medienethisch vertretbar, wenn sie durch die recherchierten Fakten gedeckt sind und früh im Lead oder zu Beginn des Textes in einen differenzierten Kontext gestellt werden. Der Presserat hat sich 2018 häufig «mit der Zu- und Überspitzung in Titeln und Schlagzeilen befasst. Dabei prüft er, ob die Gefahr besteht, dass Leserinnen und Leser, bei denen nicht vorausgesetzt werden kann, dass sie neben Titel und Schlagzeilen auch den Text eines Artikels lesen, in relevanter Weise getäuscht werden. Eine Täuschung liegt vor, wenn die Leserschaft aufgrund von überspitzter Schlagzeile und Titel von Tatsachen ausgeht, die nicht belegt sind» (vgl. Stellungnahmen 4/2011, 25/2018, 39/2018, 54/2018).

21

Unzulässiger Frontanriss der „Sonntagzeitung“. Titel: «Hausärzte – So ungenau untersuchen sie». Der Artikel im Innenteil belegt gemäss Presserat aber nur, dass viele Untersuchungen beim Arzt kaum etwas aussagen. Der Frontanriss stelle aber die Fähigkeiten der Hausärzte generell in Frage und nicht nur die Nützlichkeit vieler Untersuchungen, entscheidet der Presserat. Zudem werde der Anriss alleinstehend und ohne direkt nachfolgenden Artikel auf der Titelseite der «Sonntagszeitung» publiziert, was es der Leserschaft nicht erlaube, sofort einen Bezug zum Inhalt des Artikels herzustellen. Die Präzisierung durch den Untertitel im Innenteil der Zeitung, die Tamedia auch für den Frontanriss reklamiert («Darm abhören, Schilddrüse abtasten, Gehör prüfen – viele Untersuchungen beim Arzt sagen kaum etwas aus. Trotzdem werden sie seit Jahrzenten gemacht»), greift gemäss Presserat nicht für den Frontanriss. Somit wirkt der Anriss täuschend und ist wahrheitswidrig. Ziffer 1 der «Erklärung» ist verletzt. Der Presserat betont, dass es in der Verantwortung der Abschlussredaktion respektive der Produzenten eines Mediums liege, inhaltlich korrekte Titel zu setzen. Im vorliegenden Fall geht offenbar aus den Unterlagen hervor, dass den Frontanriss nicht die Autorin des Artikels getextet hat, sondern ein Redaktionskollege. «Zwar dürfen Produzenten einen Titel wohl zuspitzend auf den Punkt bringen. Aber der Titel muss den Inhalt des Artikels im Kern korrekt wiedergeben, er muss wahr sein», ruft der Presserat in Erinnerung (Stellungnahme 25/2018 – X. c. «SonntagsZeitung»).

22

Unzulässiger Titel im «Blick». Titel: «Nazi-Schiff will Flüchtlingsboote stoppen». Mit diesem Titel wird gemäss Presserat eine rechtsextreme Gruppierung ohne weitere Erklärung oder Einordnung mit einem Nazi-Etikett versehen. «Dies stellt nicht eine – an sich zulässige – Zuspitzung, sondern eine Überspitzung dar», meint der Presserat. Ein Vergleich oder eine Gleichsetzung mit den Nazis sei nicht ein einfaches Werturteil, wie dies der «Blick» geltend mache, sondern eine schwerwiegende Unterstellung, welche sich nur durch eine konkrete Begründung rechtfertigen liesse. Die Erklärung im Lead, es handle sich um ein Schiff der umstrittenen «Identitären Bewegung», einer rechtsextremen Gruppierung, reicht gemäss Presserat als Relativierung nicht aus (Stellungnahme 39/2018 – X. c. «Blick»).

23

Knapp zulässiger Titel in der „Ostschweiz am Sonntag“. Titel: «Abtreibungsgegner wirken im Verborgenen». Untertitel: «Viele Anbieter privater Beratungsstellen lehnen Abtreibungen kategorisch ab. Ein Verein mit Sitz im Thurgau lässt sich nicht in die Karten blicken». Gemäss Presserat ist diese Publikation grenzwertig, da die «Ostschweiz am Sonntag» keine Beweise dafür vorlegt oder auch nur geltend macht, dass der Verein «Schwanger-Hilfe.ch» sich tatsächlich gegen Abtreibungen einsetzt und nicht nur eine effektive Wahlfreiheit erlauben möchte. Gemäss «Ostschweiz am Sonntag» ist der Titel jedoch eine Schlussfolgerung oder Interpretation der Tatsache, dass sich der Verein nicht explizit zu der Frage äussern möchte und dass sich mindestens zwei wichtige Repräsentanten gegen Abtreibungen ausgesprochen haben. Auch der Schweizer Presserat qualifiziert dies knapp als ausreichende Grundlage, um die Stossrichtung des Vereins in einem zugespitzten Titel zu hinterfragen (Stellungnahme 40/2018 – Schwanger-Hilfe.ch c. «Ostschweiz am Sonntag»).

24

Unzulässiger Titel im «Blick». Titel: «Chaoten drohen Bern mit Krawall». Der Presserat findet für diesen Titel keine Belege. Denn im Aufruf der Revolutionären Jugend Bern sowie der Anarchistischen Gruppe Bern heisse es u.a., der Widerstand, der anlässlich der Proteste gegen den G-20-Gipfel gemeinsam auf die Strasse getragen worden sei, müsse jetzt solidarisch weitergeführt werden. «Wenn Einzelne von der Repression betroffen sind, müssen wir zusammenstehen.» Die Identifizierung mit einem System, welches für Umweltzerstörung, Armut und Ausbeutung zuständig sei, offenbare eine erschreckende Tendenz zur Befürwortung faschistoider Herrschaftsfantasien. Abschliessend heisse es im Aufruf: «Gehen wir deshalb gemeinsam auf die Strasse! Solidarisieren wir uns mit den Gefangenen, wünschen gemeinsam den Verletzten gute Besserung und setzen wir ein Zeichen gegen reaktionäre Repressionsfantasien.» Von Drohungen mit Gewalt ist im Aufruf zur «Solidemo» gemäss Presserat nirgends die Rede. Der Titel ist somit durch den Inhalt des Aufrufs nicht gedeckt und verstösst gegen die in Ziffer 1 der «Erklärung» geforderte Wahrheitspflicht (Stellungnahme 49/2018 – JUSO Stadt Bern c. «Blick»).

25

Unzulässiger Titel des «Sonntagsblick». Titel: «Brisante Studie: Ärzte und Spitäler verrechnen 3 Milliarden Franken zu viel». Die im Artikel belegte Tatsache ist aber, dass Ärzte und Spitäler zusammen mit Spitex, Rettungsdiensten und Physiotherapeuten 3 Milliarden Franken zu viel verrechnen. Indem der «Sonntagsblick» im Titel nur Ärzte und Spitäler nennt, spitzt er unzulässig zu, so dass gemäss Presserat die Aussage unwahr wird (Stellungnahme 54/2018 – FMH c. «Sonntagsblick»).

26

Unzulässiger Titel der «Basler Zeitung». Titel: «Organentnahme war in Basel geplant». Gestützt auf die Aussagen der Mutter und ihres Anwalts schilderte der Journalist die Geschichte eines jungen Deutschen, der tödlich verletzt vom süddeutschen Grenzgebiet mit der Ambulanz ins Universitätsspital Basel transportiert worden war. Die Mutter verstehe nicht, warum er nicht in ein näheres Spital gebracht wurde. Die «Basler Zeitung» brachte Aussagen aus einem deutschen Polizeiprotokoll, dem Bericht der deutschen Notärztin sowie der deutschen Staatsanwaltschaft; dabei ist von Reanimation, klinischem Tod und Organentnahme die Rede. Gemäss Presserat genügte diese Quellenlage nicht, um den Titel «Organentnahme war in Basel geplant» zu setzen, da das Universitätsspital Basel den Vorwurf zurückwies. Der Journalist hätte bei einem so schweren Vorwurf und bei Aussage gegen Aussage weiterrecherchieren müssen (vgl. unten Ziffer 2.2). Der Titel führt gemäss Presserat die Leserinnen und Leser in die Irre. Die Wahrheitspflicht (Ziffer 1 der «Erklärung») ist somit verletzt (Stellungnahme 35/2018 – Universitätsspital Basel c. «Basler Zeitung»).

C. Unterschlagen von Informationen (Ziffer 3 Journalistenkodex)

27

Journalist/innen dürfen sich auf Teilaspekte eines Themas beschränken, sofern alle wichtigen Elemente vorkommen. Deshalb hat der Presserat eine Beschwerde gegen „20Minuten.ch“ abgewiesen. „Der Autor hat sich in seinem Artikel mit der Höhe der Lehrlingslöhne befasst und die unterschiedlichen Löhne beziffert. Dabei war er nicht verpflichtet, auch detailliert Aspekte der Wertschöpfung, die ein einzelner Lehrling einem Lehrbetrieb bringt, oder weitere vom Beschwerdeführer genannte Themen im Artikel aufzunehmen“ (Stellungnahme 8/2018 – X. c. «20minuten.ch»).

28

Die „Basler Zeitung“ hat die Hauptaussage einer Medienmitteilung des Basler Universitätsspitals unterschlagen. Nachdem die Zeitung in einem ersten Text eine Mutter zitiert hatte, die den Vorwurf erhob, dass am Universitätsspital einem Leichnam illegal Organe entnommen worden seien, vermeldete die Zeitung am Folgetag zwar gestützt auf eine Medienmitteilung des Basler Universitätsspitals, dass sich das Spital gegen den Vorwurf wehre und alle nötigen Schritte unternommen habe, um den Vorwurf abzuklären. Sie unterschlug aber die Hauptaussage des Communiqués: Die Auskunft des Instituts für Rechtsmedizin, wonach der Leichnam bei einer Obduktion keinerlei Hinweise auf Organentnahme aufgewiesen habe. Der Presserat sieht Ziffer 3 des Journalistenkodex (Unterschlagung von wichtigen Informationen) verletzt. (Stellungnahme 35/2018 – Universitätsspital Basel c. «Basler Zeitung»)

29

Die «Basler Zeitung» titelte «Schutzbach verliert Lehrauftrag» und berichtete über die Genderforscherin Franziska Schutzbach, die an der Universität Basel keinen Lehrauftrag mehr erhalten habe. Gemäss Presserat hat die «Basler Zeitung» Universitätsdekan Walter Leimgruber falsch zitiert. Auf die Frage des Journalisten, ob die Fakultät Schutzbachs Lehrauftrag verlängern werde, habe Leimgruber per Mail geantwortet: «Die Planung für das nächste Semester ist seit einiger Zeit abgeschlossen, Frau Schutzbach hat für das nächste Semester keinen Lehrauftrag.» Dies zitierte der Journalist wie folgt: «Frau Schutzbach hat für das nächste Semester keinen Lehrauftrag erhalten». Gemäss Presserat stellt die Kombination von Titel und Aussage im Text im Ergebnis einen Verstoss gegen Ziffer 1 der «Erklärung» dar. Denn letztlich stelle der Artikel einen Zusammenhang zwischen der laut «BaZ» geäusserten Kritik an Schutzbach und dem Nichterhalt eines neuerlichen Lehrauftrags her. Dieser Zusammenhang besteht gemäss Presserat nicht, da die Planung für das Semester schon abgeschlossen war bevor Schutzbach in Kritik geriet. Darin erkennt er eine Verletzung von Ziffer 1 des Journalistenkodex (Stellungnahme 19/2018 – Fairmedia c. «Basler Zeitung»).

3. Umgang mit Gerüchten und Verdächtigungen

30

Die „Schweiz am Sonntag“ behauptete in einem Porträt des Basler Jazzmusikers David Klein, dass sich dessen Band „Kolsimcha“ aufgrund der Eitelkeit Kleins aufgelöst habe. Schon die Grundannahme war falsch, denn die Band gibt es immer noch: „Vorliegend wäre es für den Journalisten ein Leichtes gewesen, die Information, die Band habe sich aufgelöst, zu überprüfen“, meint der Presserat. „Dann wäre er auch darauf gestossen, dass es sich dabei und insbesondere bei der angeblich dafür verantwortlichen Eitelkeit Kleins um ein Gerücht handelte.“ (Stellungnahme 3/2018 – Klein c. «Schweiz am Sonntag»; zur Berichtigung vgl. auch unten).

4. Umgang mit Quellen (Art. 3 und 6 des Journalistenkodex; RL 3.1, 3.2, 3.3, 6.1, 6.2, a.1)

31

Anonyme Quellen sind nicht per se tabu. Sie können Anlass von Recherchen sein. Das «St. Galler Tagblatt» hat ein anonymes Schreiben nicht im Wortlaut veröffentlicht, sondern dieses zum Anlass genommen, umfangreiche Recherchen bezüglich der Vorwürfe anzustellen, die im Schreiben genannt worden waren. Publiziert hat die Zeitung Resultate der Recherche mit Belegen, die sich nicht auf das anonyme Schreiben stützen. Das ist gemäss Presserat zulässig (Stellungnahme 29/2018 – X. c. «St. Galler Tagblatt»).

32

Eine offizielle Funktionsbeschreibung einer Gemeinde genügt als Quelle. Eine Journalistin der „Solothurner Zeitung“ durfte sich auf die offizielle Information der Gemeinde Kriegstetten stützen, gemäss der der Gemeindepräsident an der Gemeindepräsidentenkonferenz Wasseramt teilnimmt. Sie musste das Protokoll einer Gemeinderatssitzung aus dem Jahr 2013 nicht kennen, gemäss dem nicht mehr der Gemeindepräsident, sondern der Ressortleiter „Äusseres“ an diesen Sitzungen teilnimmt. Der Presserat ist der klaren Meinung, dass der Journalistin nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, nicht sämtliche Protokolle nachgelesen zu haben (Stellungnahme 4/2018 – X. c. «Solothurner Zeitung»).

33

Bei einem heiklen Verdacht (geplante illegale Organentnahme) genügen ein Polizeiprotokoll und die Vorwürfe von Angehörigen als Belege nicht. Es müssen weitere Recherchen vorgenommen werden.  Die Basler Zeitung hatte in drei Artikeln über den Verdacht geschrieben, dass am Universitätsspital Basel an einem Leichnam illegal Organe entnommen worden seien. Ein Artikel mit dem Titel «Organentnahme war in Basel geplant» stützt dies auf Zitate aus einem (deutschen) Polizeiprotokoll und auf Aussagen der Mutter des Verstorbenen. Der Journalist zitiert zwei Passagen des Protokolls: «Der Leichnam befindet sich in der Pathologie der Uniklinik Basel. Eine zunächst geplante Organentnahme konnte nicht mehr durchgeführt werden, da der Kreislauf des Patienten zu lange stillgestanden hatte» und dass eine «Beschlagnahme des Leichnams» angeordnet worden sei «nach Kenntnisnahme der geplanten Organentnahme». Der Presserat hält fest, dass bei einem so heiklen Thema und angesichts der hektischen Situation das deutsche Polizeiprotokoll und die Befürchtungen der Mutter eine zu schwache Basis darstellen, um zu erhärten, dass eine Organentnahme geplant war. Der Journalist hätte anderweitige Recherchen anstellen und vor allem mit der Notärztin sprechen sollen. Im Artikel fehlt gemäss Presserat auch jeglicher Hinweis auf den Obduktionsbericht, der eine Organentnahme verneint (Stellungnahme 35/2018 – Universitätsspital Basel c. «Basler Zeitung»).

34

Kommentar: Diese Anforderungen für eine Publikation einer Recherche sind zu hoch. Liegen Polizeiprotokolle und Aussagen vor, wenn auch von befangenen Informanten, muss eine Publikation möglich sein, falls der Angegriffene nicht innert nützlicher Frist antwortet. Eine Publikation muss aber den Verdacht als Verdacht benennen und die Quellenlage, deren Gewichtung durch den Journalisten sorgfältig schildern. Es kommen die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung zur Anwendung (Ein Verdacht ist ausnahmsweise publizierbar, wenn er von hohem öffentlichem Interesse ist, der Journalist den Verdacht als Verdacht benennt, auf die Quellen hinweist, die Quellen gewichtet, transparent macht, welche Gründe für und welche gegen die Wahrheit der behaupteten Tatsachen sprechen, auf die Unschuldsvermutung hinweist und die Stellungnahme der Kritisierten besonders sorgfältig wiedergibt.). Gut möglich, dass diese Voraussetzungen beim vorliegenden Text nicht erfüllt waren. So lag etwa noch keine Stellungnahme zu einem schweren Vorwurf vor. Der Entscheid wäre im Resultat dasselbe, aber die Begründung eine nachhaltigere.

35

Quellen sind zu nennen. «Blick am Abend» berichtete über einen schweren Fall von Kindsmissbrauch – Titel: «Vater warnte Behörden vor Fetisch-Mutter»; Lead: «Eine Mutter will ihre Tochter zur Sex-Sklavin ihres Meisters ausbilden. Der Vater des Mädchens erhebt schwere Vorwürfe». Die Zeitung nennt als Quelle nur den leiblichen Vater des Mädchens, der einen Verdacht äussere. Mutmasslich waren aber Informationen aus dem laufenden Strafverfahren die Quelle – allenfalls sogar die Anklageschrift des Staatsanwalts, denn die Verhandlung vor St. Galler Kreisgericht stand kurz bevor. Da die massgebliche Quelle nicht genannt werde, könne der Leser die Informationen nicht einordnen, rügt der Presserat (Stellungnahme 57/2018).

36

Kommentar: Diese Stellungnahme überzeugt nicht. Zu beurteilen sind die Quellen, die der Text nennt und nicht mögliche Quellen, die der Presserat vermutet. Der leibliche Vater des Mädchens ist somit die einzige Quelle und dies genügt nicht, um solch schwere Vorwürfe zu publizieren. Im übrigen könnten selbst eine Anklageschrift oder Infos von unbekannten Dritten niemals die Formulierung rechtfertigen „Eine Mutter will ihre Tochter zur Sex-Sklavin ihres Meisters ausbilden“. Diese missachtet mangels eines Gerichtsurteils die Unschuldsvermutung – Quellen hin oder her.

5. Berichtigungspflicht (Ziffer 5 Journalistenkodex, RL 5.1)

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Fehler müssen nicht nur online, sondern auch in der Print-Ausgabe berichtigt werden. Die Meldung der „Schweiz am Sonntag“, die Band „Kolsimcha“ habe sich aufgelöst, war falsch. Die Band gibt es immer noch. Die Schweiz am Sonntag hat dies eingestanden und den Onlineartikel korrigiert, Print aber keine Berichtigung abgedruckt. Das genügt gemäss Presserat nicht: „Ziel einer Berichtigung ist es, dass derselbe Leserkreis von der Berichtigung erfährt. Dies ist nicht der Fall, wenn nur der Online-Artikel korrigiert wird. Ziffer 5 der «Erklärung» ist somit verletzt.“ (Stellungnahme 3/2018 – Klein c. «Schweiz am Sonntag»)

38

Auch falsche Darstellungen in Grafiken müssen berichtigt werden, selbst wenn die absoluten Zahlen richtig waren. Eine Grafik in „20Minuten“ stellte die Anzahl der Solarpannels, die für die Umsetzung eines neuen Energiegesetzes nötig wären, mit einer Fläche dar, die drei Mal grösser war als die tatsächliche Zahl. Die beigefügten absoluten Zahlen waren richtig. Trotzdem hätte „20Minuten“ die Grafik berichtigen müssen (Stellungnahme 34/2018 – X. c. «20 Minuten»).

6. Trennung von Information und Kommentar (RL 2.3)

39

Keine wichtigen Stellungnahmen im Berichtsjahr.

IV. Fairness

1. Allgemeine Grundsätze (Präambel)

40

Gastautoren haben ein Recht darauf, zu erfahren, dass die Redaktion ihrem Text eine distanzierende oder kommentierende Einleitung voranstellen will. Der Presserat rügt die „Schweizerische Ärztezeitung“ (SÄZ), die dem Text eines Gastautors generelle Vorbehalte gegenüber seinem Beitrag vorangestellt hat. Entsprechend ihren «Autorenrichtlinien» habe die SÄZ dem Autor Fridolin Marty von economiesuisse bestätigt, sein Artikel sei «Gut zum Druck». Spätestens dann hätte die Ärztezeitung ihren Gastautor über ihre im «Chapeau» formulierten generellen Vorbehalte gegenüber seinem Beitrag orientieren müssen. „Indem die Redaktion das unterliess, hat sie das Fairnessprinzip verletzt, wie es in der Präambel der ‚Erklärung‘ postuliert wird“, schreibt der Presserat und macht damit die Präambel zur Quelle des Fairnessprinzips (Stellungnahme 16/2018 – Marty c. «Schweizerische Ärztezeitung»).

2. Einholen von Stellungnahmen (RL 3.8, 3.9)

A. Schwerer oder leichter Vorwurf

41

Gemäss Richtlinie 3.8 des Presserates sind Kritisierte zwingend bei schweren Vorwürfen anzuhören. Laut seiner Praxis wiegt ein Vorwurf dann schwer, wenn jemandem ein illegales oder damit vergleichbares unredliches Verhalten vorgeworfen wird.

42

Es ist unerheblich, ob der Vorwurf in einem Informationsbeitrag oder einem Kommentar geäussert wird (Stellungnahme 4/2018 – X. c. «Solothurner Zeitung»)

43

Als schweren Vorwurf hat der Presserat im Jahr 2018 unter anderem bezeichnet:

  • den Vorwurf der «Basler Zeitung» gegenüber dem Historiker Georg Kreis, er habe mit Absicht einen möglichen Fall von Basler Raubkunst sowohl im Bergier-Bericht als auch in einer spezifischen Studie zur Raubkunst nicht erwähnt (Stellungnahme 22/2018 – Fairmedia c. «Basler Zeitung» );
  • den Vorwurf des «Corriere del Ticino» gegenüber zwei Gewerkschaftsmitgliedern, sie hätten die Sicherheitsfirma Argo gezielt unterwandert, um Geschäftsgeheimnisse öffentlich zu machen. Betriebsspionage sei als schwerer Vorwurf zu werten (Stellungnahme 24/2018 – V. et al. c. «Corriere del Ticino»);
  • den Vorwurf der «Basler Zeitung» gegenüber dem Institut für Rechtsmedizin Basel, es habe durch die Obduktion eine vorgängige illegale Organentnahme vertuschen wollen (Stellungnahme 35/2018 – Universitätsspital Basel c. «Basler Zeitung»);
  • den Vorwurf des «Blick» gegenüber der Identitären Bewegung, sie habe ein „Nazi-Schiff“ ins Mittelmeer geschickt, übe «Selbstjustiz», und nehme «… den Tod von Frauen, Kindern und Männern auf der Flucht in Kauf» (Stellungnahme 39/2018 – X. c. «Blick»);
  • den Vorwurf der «Basler Zeitung» gegenüber der Krankenkasse Concordia, Zusatzversicherte müssten wegen eines Tarifstreits (mit dem Unispital Basel) für Behandlungskosten aufkommen, obwohl sie die vollen Prämien zahlen. Gemäss Presserat wirft die «Basler Zeitung» der Concordia «implizit ungetreue Geschäftsbesorgung und Vertragsbruch gegenüber den Versicherten» vor (Stellungnahme 53/2018 – Concordia c. «Basler Zeitung»).
44

Als leichten Vorwurf, zu dem der Betroffene nicht angehört werden muss, hat der Presserat bezeichnet:

  • den Vorwurf an einen Gemeindepräsidenten, er lasse sich an den Sitzungen einer Gemeindepräsidentenkonferenz von seinem Stellvertreter vertreten (Stellungnahme 4/2018 – X. c. «Solothurner Zeitung»);
  • den Vorwurf an Daniele Ganser, er sei ein Verschwörungstheoretiker. „Zu bedenken ist, dass sich Ganser in seinen Vorträgen und Büchern mit echten und angeblichen Verschwörungen befasst und dass man ihn deshalb im neutralen Sinne des Wortes als Verschwörungstheoretiker bezeichnen kann», begründet dies der Presserat (Stellungnahme 27/2018 – X. c. «SonntagsZeitung»).
45

Kommentar: Dies ist eine fragwürdige Begründung, weil sie die Frage, ob ein Vorwurf schwer ist mit der Frage zu vermischen scheint, ob er zutrifft.

B. Frist zur Stellungnahme.

46

Die «Basler Zeitung» erhob in einem Artikel den Vorwurf, dass der Historiker Georg Kreis wissentlich und mit Absicht einen möglichen Fall von Basler Raubkunst sowohl im Bergier-Bericht als auch in einer spezifischen Studie zur Raubkunst nicht erwähnt habe. Die «Basler Zeitung» stellte Kreis den Vorwurf zwar zu und räumte ihm eine Frist von 5¾ Stunden für die Stellungnahme ein. Als Georg Kreis innert Frist nicht antwortete, publizierte die «Basler Zeitung» ohne seine Stellungnahme. Gemäss Presserat hätte die BaZ mit dem Artikel zuwarten können, um die in diesem Fall doch zentrale Stellungnahme von Kreis einzuholen. Oder die BaZ hätte zumindest eine Formulierung aufnehmen können, wonach Kreis für eine Stellungnahme nicht erreicht werden konnte (Stellungnahme 22/2018 – Fairmedia c. «Basler Zeitung»).

47

Eine Frist von 24 Stunden für eine Stellungnahme genügt, wenn einem Spital illegale Organentnahme vorgeworfen wird, da das Spital eine Medienabteilung hat (Stellungnahme 35/2018 – Universitätsspital Basel c. «Basler Zeitung»).

C. Recht zur Autorisierung.

48

«Blick» klärte die Töchter eines Mordopfers nicht über ihr Recht auf, eine Autorisierung der zur Publikation vorgesehenen Äusserungen verlangen zu dürfen. «Blick» zitierte die Töchter im Text ausführlich – bis hin zum Titel („Wir werden ihr Lachen nie vergessen!“). Gemäss Richtlinie 4.6 muss den befragten Personen aber bewusst sein, dass sie eine Autorisierung der zur Publikation vorgesehenen Äusserungen verlangen dürfen. Dies war gemäss Presserat im konkreten Fall offensichtlich nicht der Fall, zumal es sich bei den Töchtern um medienunerfahrene Personen handelt. Rüge des Presserates (Stellungnahme 32/2018 – Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn c. «Blick»).

D. Substitut für eine Stellungnahme

49

Zitate aus einem Untersuchungsbericht können Stellungnahmen ersetzen. „Le Courrier“ schilderte Vorwürfe, welche die Petitionskommission des Grossen Rats des Kantons Genf in ihrem Bericht zur Untersuchung des Instituts für Umweltwissenschaften der Universität Genf gegen deren Direktorin abklärte (Vetterliwirtschaft im Berufungsverfahren). Gemäss Presserat genügte es, die Stellungnahme des Rektors des Instituts wiederzugeben, wie sie im Untersuchungsbericht aufgeführt war. „Le Courrier“ musste weder eine direkte Stellungnahme von ihm noch eine Stellungnahme der betroffenen Direktorin einholen (Stellungnahme 43/2018 – Université de Genève c. «Le Courrier»).

50

Kommentar: Dieser Entscheid ist unbefriedigend. Grundsätzlich muss die konkrete Person Stellung nehmen können, der schwere Vorwürfe gemacht werden. Die Stellungnahme eines Vorgesetzten oder Mitbeteiligten genügt nicht. So rügte der Presserat «Le Nouvelliste», weil er schwere Vorwürfe gegen einen Arzt des Spitals Sion erhob, zu denen aber nicht der Betroffene, sondern nur Aufsichtsbehörden Stellung nehmen konnten (Stellungnahme 12/2014). Es gibt keinen Grund, in diesem Fall davon abzuweichen. Die Tatsache, dass die Zeitung aus einem Untersuchungsbericht zitiert, heilt höchstens die fehlende direkte Konfrontation des Rektors, aber nicht jene der betroffenen und kritisierten Direktorin, die gar nicht zu Wort kommt.

E. Recherchegespräch

51

Wer sich auf ein Recherchegespräch einlässt, macht einen entscheidenden Schritt. Er kann geschilderte Informationen nicht mehr zurücknehmen und eine Veröffentlichung untersagen. Dies ist gemäss Presserat nur möglich, wenn es ausdrücklich vereinbart worden ist. Im vorliegenden Fall war ein Jugendlicher Migrant, der zusammen mit 14 andern in Luzern einen Gymi-Schüler verprügelt haben soll, bereit, mit „Blick“ über den Tathergang zu sprechen. Der Presserat weist eine Beschwerde des Migranten ab. Seine Aussagen würden den Beschwerdeführer nicht in ein schlechteres Licht rücken, sondern sprächen zu seinen Gunsten: Im Artikel heisst es, es tue Pavao B. leid und er möchte sich beim Opfer entschuldigen. Ausserdem hatte er gemäss Presserat die Gelegenheit, seine Sicht des Tathergangs zu schildern und zu präzisieren, dass die Gruppe aus Schweizern und Ausländern bestanden habe. Aus all diesen Gründen sieht der Presserat von einer Rüge ab (Stellungnahme 37/2018 – X. c. «Blick»).

3. Lauterkeit der Recherche (Ziffer 4 des Journalistenkodex, RL 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5, 4.6, 4.7)

52

Ein Interview kann neue Elemente zu Tage fördern, die zu weiteren Recherchen führen. Geht ein Journalist diesen Hinweisen nach, handelt er nicht unlauter. „20Minuten“ veröffentlichte am 12. Oktober 2017 einen Artikel, der der Frage nachging, ob das Hilfswerk Heks einem Asylbewerber geraten hatte, online politisch aufzutreten, um in der Schweiz bleiben zu dürfen. Das Heks widersprach. Kronzeuge des Artikels war der Asylbewerber Kadir. Der Presserat prüfte, ob sich «20Minuten» das Interview mit Kadir mit falschen Angaben erschlichen habe. Die Beschwerde führende Asylorgansation rügte, der Journalist habe angegeben, ein Gespräch über die Lehrstellensituation von abgewiesenen Asylsuchenden führen zu wollen, dann aber daraus zu Lasten des Interviewpartners einen Artikel über angeblichen Asylmissbrauch konstruiert. Der Presserat erachtet diesen Vorwurf als unbegründet. Tamedia führe glaubhaft aus, der Redaktor habe sich mit Kadir in der ursprünglichen Absicht getroffen, eine Reportage über seine Lehrstellensituation zu machen. Erst im Verlauf des Gesprächs mit Kadir habe er vom angeblichen Hinweis des Heks erfahren.

53

Gemäss Presserat liegt es im Wesen eines Interviews, dass dieses neue Elemente zu Tage fördern kann. Es entspreche seriöser Recherche, dass ein Journalist diesen nachgehe und nachhake. Der Redaktor habe dies im konkreten Fall umfassend getan. Deshalb weist der Presserat die Beschwerde ab (Stellungnahme 21/2018 – Verein Netzwerk Asyl Aargau / X. c. «20 Minuten.ch»).

V. Schutz von Privatsphäre und Menschenwürde

1. Schutz der Privatsphäre (Ziffern 7 und 8 Journalistenkodex; RL 7.1, 7.2, 7.3, 7.7, 8.1, 8.2, 8.3)

A. Spezifische Informationen zur Privatsphäre

54

Für spezifische Informationen zur Privatsphäre – wie zum Beispiel die Nummer eines Mobiltelefons oder die Wohnadresse – gelten auch bei Prominenten hohe Anforderungen, da deren Abdruck in den Medien immer auch die Gefahr von Belästigungen mit sich bringt. Hier verlangt der Presserat eine besondere Rechtfertigung, selbst wenn der Name der Betroffenen und ihr Bild gezeigt werden dürfen und selbst wenn es sich um Politikerinnen oder Politiker handelt. So durften die «Schaffhauser Nachrichten» die Mobiltelefonnummer der Juso-Chefin Tamara Funiciello nicht publizieren, obwohl diese auf ihrer eigenen Website und über Google mit den beiden Suchbegriffen «Funiciello» und «Telefon» zu finden war (Stellungnahme 55/2018 X. c. «Schaffhauser Nachrichten» und «Radio Munot» – vgl. dazu auch Ziffer 8.2).

B. Berichterstattung mit Namensnennung

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Der Name eines Verwaltungspräsidenten darf genannt werden, wenn seine Firma in Finanznöten steckt und ein zweifelhaftes Geschäftsmodell betreibt, das Gläubiger oder Investoren schädigen könnte. Der Presserat weist eine Beschwerde gegen den «Beobachter» ab, der in einem Artikel vor der Firma Hyposcout und deren Verwaltungsratspräsident Robert Simmen namentlich gewarnt hatte, weil sie unter anderem Kredite an Leute vermittle, die zu wenig Eigenmittel haben. Zudem steckt Simmen gemäss «Beobachter» in Finanznöten und eine weitere neugegründete Simmen-Firma, die Gepag AG, lockt Investoren mit angeblichen Traumrenditen, ist aber gleichzeitig mit Grundpfandschulden hochbelastet. Gemäss Presserat durfte Robert Simmen namentlich genannt werden, weil er auf der Webseite der Hyposcout AG mit Foto und Namen an oberster Stelle als Verwaltungsratspräsident figuriere. Als Verwaltungsratspräsident trete er somit öffentlich auf. «Der kritisierte Bericht handelt von den finanziellen Schwierigkeiten dieser Firma. Identifizierend zu berichten war deshalb zulässig», meint der Presserat in etwas gar kurzer Begründung (Stellungnahme 50/2018 – Simmen c. «Beobachter»).

56

Kommentar: In verschiedenen früheren Entscheiden hatte der Presserat gerügt, dass der Name des Inhabers von Firmen mit zweifelhaften Geschäftspraktiken genannt worden war, denn es genüge, den Firmennamen zu nennen, um mögliche Opfer zu warnen (vgl. Stellungnahmen 16/2009, 5/2010, 58/2012, 36/2017). Der Presserat scheint hier seine strenge und kritisierte Praxis zu lockern. Das ist zu begrüssen, denn oft genügt die Nennung des Firmennamens nicht, um weitere Opfer zu verhindern. Eine neue Firma als Tarnmantel für Vermögens- oder Konkursdelikte ist nämlich schnell gegründet. Der Schutz zukünftiger Gläubiger kann in solchen Fällen meist nur erreicht werden, wenn der Name des Fehlbaren genannt wird. Bei Firmeninhabern, zu deren Geschäftsmodell der betrügerische Firmenkonkurs geradezu gehört, kann der Zusammenhang häufig nur über den Namen hergestellt werden.

C. Anonymisierung

57

«SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» durften in einem Bericht über Wahl- und Abstimmungstourismus in der Gemeinde Moutier davon absehen, den als «Autonomisten» bekannten «Mathieu B.» vollständig zu anonymisieren. Gemäss Presserat liegt es im Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, dass es gerade der Sohn des Vizebürgermeisters und Wahlbürochefs war, der sich rund vier Monate vor der Abstimmung als Einwohner von Moutier registriert hatte, obwohl er im anderthalb Autostunden entfernten Freiburg arbeitete (Stellungnahme 20/2018 – Comité Moutier ville jurassienne c. «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche»).

58

Die «Luzerner Zeitung» durfte die Daten über die Amtszeit eines nicht namentlich genannten Kapuzinerprovinzials nennen, auch wenn dies dessen Identifizierung erleichterte. Der Artikel ging der Frage nach, ob der Provinziale mithalf, sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zu vertuschen. Die Angabe der Amtszeit hat gemäss Presserat dazu gedient, die Legitimität der Fragen zu untermauern. Angesichts des brisanten Themas und der Stellung des höchsten Kapuziners habe zudem offensichtlich ein öffentliches Interesse daran bestanden, diesen Fragen nachzugehen. Die Nennung der Daten könne der «Luzerner Zeitung» nicht zum Vorwurf gemacht werden. „Dass sich der Name einer Person mittels Google-Suche in Erfahrung bringen lässt, konstituiert für sich allein noch keine Persönlichkeitsverletzung“, schreibt der Presserat (Stellungnahme 5/2018 – X. c. «Luzerner Zeitung»).

59

«Blick» hat einen Beschuldigten ungenügend anonymisiert, weil er zu viele Details zur Person schilderte: X. (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens), 29-jährig, ist Luzerner, wohnt seit zwei Jahren in einer Neubausiedlung im Kanton Bern, ist Filmemacher (Jungfilmer), ist ein bekanntes Gesicht in der Schweizer Filmszene, hat vor fünf Jahren mit einem Kurzspielfilm Lob geerntet und später in einer anderen Produktion als Co-Autor mitgewirkt. Ausserdem publizierte «Blick» ein Bild von X., bei dem die Gesichtspartie mit einem Balken abgedeckt ist. Dank dieser Angaben lässt sich der Beschuldigte gemäss Presserat sehr schnell über sein soziales oder berufliches Umfeld hinaus identifizieren (Stellungnahme 6/2018 – X. c. «Blick»).

60

Auch «Le Matin Dimanche» hat einen Beschuldigten zu detailliert beschrieben. Dadurch sei die Person über das engste soziale Umfeld hinaus erkennbar geworden, rügt der Presserat. Die Zeitung wählte zwar ein Pseudonym, aber nannte die Herkunft des Beschuldigten, sein Alter, seine Ausbildung («étudiant en école de commerce»), seinen grossen Wuchs, seine Sportart (Boxen), seinen Wohnort, seine Familie, seine Freundschaftsbeziehungen und seinen Übernamen (Stellungnahme 12/2018 – X. c. «Le Matin Dimanche»).

61

Es ist gemäss Presserat zulässig, bei einer Anonymisierung den richtigen Vornamen und Initial zu verwenden. «In konstanter Praxis erachtet der Presserat eine Anonymisierung als genügend, wenn der Vorname vollständig genannt und der Nachname mit dem ersten Buchstaben abgekürzt ist». Dies gilt im konkreten Fall selbst für den Vornamen «Pavao». (Stellungnahme 37/2018 – X. c. «Blick»).

62

Kommentar: Diese Stellungnahme illustriert gut, wie fragwürdig die (langjährige) Praxis des Presserates ist, Anonymisierungen mit richtigen Vornamen und Initial als zulässig zu erklären. Mit dem Vornamen «Pavao» ist eine Person über das engste soziale Umfeld von Familie, Freunden und Berufskollegen hinaus erkennbar und somit nicht wirklich anonymisiert. Zivilrechtlich ist die «Anonymisierung» «Pavao B.» grenzwertig.

63

Details, die in keinem sachlichen Zusammenhang zur Berichterstattung stehen, sind bei einer Beschreibung immer zu vermeiden. So rügt der Presserat den „Corriere del Ticino“, weil er in seiner Berichterstattung zur Affäre rund um die Tessiner Sicherheitsfirma Argo erwähnte, dass ein Whistleblower in Italien eine Invalidenrente beziehe. „Der Bezug einer Invalidenrente in Italien steht in keinem Zusammenhang mit der Rolle, welche der ehemalige Wachmann in der Berichterstattung rund um die Affäre der Tessiner Sicherheitsfirma Argo spielte.» Diese Rente zu erwähnen, stellt gemäss Presserat einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar (Stellungnahme 24/2018 – V. et al. c. «Corriere del Ticino»).

2. Schutz der Menschenwürde und vor Diskriminierung (Ziffer 8  Journalistenkodex; RL 8.1, 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5)

A. Menschenwürde

64

Keine wichtigen Stellungnahmen im Berichtsjahr.

B. Diskriminierung

65

«Blick am Abend» durfte Kandidaten der Sendung „Bachelorette“ klischiert vorstellen. So schrieb die Zeitung unter anderem, dass bei drei zusätzlich mit Bild vorgestellten Kandidaten bei der als Fachperson beigezogenen Dragqueen Gossipa «die Alarmglocken läuten» würden und der «Gay-Radar» ausschlage. Begründet wird dies von Gossipa mit Beschreibungen bezüglich Körperhaltung und anderen Details («kein Hetero-Mann steckt seine Hände so in die Hose», Piercings, Tattoos und «stechendem Blick»). (….) Gemäss Presserat erfolgen die Charakterisierungen der Kandidaten mittels sehr billiger Klischees, einschliesslich einer möglichen hetero-, homo- oder bisexuellen Orientierung. Doch vermag der Presserat in dieser geringen journalistischen Tiefe keine Diskriminierung gemäss Ziffer 8 der «Erklärung» zu sehen. Homosexualität werde nicht abwertend und entgegen der Sicht des Beschwerdeführers auch nicht als «anormal» dargestellt (Stellungnahme 7/2018 – X. c. «Blick am Abend»).

66

«Das Magazin» durfte Kim Kardashian von hinten mit fast vollständig entblösstem Gesäss auf dem Titelbild zeigen. Kardashian trägt High Heels, Strümpfe, knappe Unterwäsche und einen Pelz. Sie kriecht auf allen Vieren auf einem Geröllhang und streckt ihren Hintern prominent in die Kamera. Das Diskriminierungsverbot ist gemäss Presserat nur verletzt, wenn mit einer Aussage eine angeborene oder kulturell erworbene Eigenschaft herabgesetzt oder herabsetzende Eigenschaften kollektiv zugeordnet werden. Beim Titelbild des Magazins sei für Betrachtende aber erkennbar, dass Kardashian ihren Körper und besonders ihren Hintern bewusst inszeniere und sich im vorliegenden Fall von der Kamera eines Kunstfotografen ablichten lässt. „Frauen werden mit diesem Bild nicht generell als Gruppe herabgesetzt“, schreibt der Presserat. Die Bildunterschrift mache zudem klar, dass es um einen Schönheits- und Optimierungswahn geht. Wenn das «Magazin» diese Thematik aufgreife und mit einem provokativen Foto illustriere, sei dies nichtdiskriminierend gegenüber allen Frauen, sondern Teil der notwendigen medialen Diskussion (Stellungnahme 31/2018 – Partei der Arbeit Bern c. «Das Magazin»).

67

«20Minutes» verletzt das Diskriminierungsverbot mit einer Symbolfoto einer schwarzen Hand, die einen italienischen Pass hält. Die Foto illustriert einen Artikel mit dem Titel «Il obtient deux permis de séjour avec de faux papiers». Die Kombination von Titel und Symbolfoto verstärkt gemäss Presserat Vorurteile gegenüber Menschen aus Schwarzafrika (Stellungnahme 41/2018 – X. c. «20 minutes en ligne»).

68

Das Diskriminierungsverbot ist nicht verletzt, wenn die wesentlichen Ursachen für die Darstellung von den Diskriminierten selbst gewählt und öffentlich gemacht wurden. «Schaffhauser Nachrichten» und die Website von «Radio Munot» verletzen deshalb das Diskriminierungsverbot nicht, wenn sie Juso-Chefin Tamara Funiciello mit nacktem Oberkörper BH-schwingend abbilden: «Die Darstellung einer Frau ist diskriminierend, wenn diese auf ihr Geschlecht reduziert und nur auf dieser Basis kritisiert wird. Das ist mit der Darstellung einer BH-schwingenden, halbentblössten Frau und deren kritisiertem Verhalten zwar der Fall, aber die für diese Stereotypisierung relevanten Merkmale sind von der Dargestellten selber bewusst so gesetzt worden. Sie hat sich, mit absehbarer erheblicher medialer Wirkung, beim Verbrennen von BHs mit nacktem Oberkörper fotografieren lassen. Dieses von einigen Frauen bewusst gesetzte Bild aufzugreifen, kann nicht als pauschal gegen Frauen gerichteter Akt kritisiert werden.» (Stellungnahme 55/2018 – X. c. «Schaffhauser Nachrichten» und «Radio Munot»).

VI. Der Umgang mit Bildern

1. Wahrhaftigkeit und Transparenz (RL 3.3, 3.4, 3.5, 3.6)

69

Eine Grafik, die eine Zunahme als drei Mal grösser darstellt, als sie tatsächlich ist, verletzt das Wahrheitsgebot – auch wenn die abgedruckten Zahlen richtig sind und nur die grafische Umsetzung falsch (vgl. oben Ziff. 2.1). „Grafiken dienen dazu, einen Sachverhalt zu visualisieren. Im vorliegenden Fall ist die Visualisierung offensichtlich falsch, da sie dem Leser den Eindruck vermittelt, eine dreimal grössere Anzahl an Photovoltaikanlagen wäre nötig für die Umsetzung der Energiestrategie als dies tatsächlich der Fall ist. Grafik und Zahlen müssen übereinstimmen. Dies erst recht, wenn die Grafik wie vorliegend fast einen Drittel des ganzen Artikels einnimmt. Stimmt eine solche Grafik nicht, ist sie geeignet, den Leser irrezuführen.“(Stellungnahme 34/2018 – X. c. «20 Minuten»)

70

Die Tatsache, dass eine korrekte Interpretation einer Grafik für den Leser schwierig ist, reicht nicht für eine Verletzung des Wahrheitsgebots. Die «Basler Zeitung» publizierte neben einem Artikel eine komplizierte Grafik zum Schmelzen von Grönlandeis. Gemäss Presserat ist die Grafik zwar journalistisch ungenügend erklärt und eingebettet ist, doch werden dem Leser die wesentlichen Informationen vermittelt, wie sie zu interpretieren ist. Deshalb werden laut Presserat keine wichtigen Informationselemente unterschlagen (Stellungnahme 48/2018 – X. c. «Basler Zeitung»).

71

Eine Illustration, die Ärzte als geldgierig darstellt, verletzt das Wahrheitsgebot, wenn dies im Text nicht belegt ist. Deshalb wird der «Sonntagsblick» gerügt. Die Zeichnung mit einem operierenden Arzt mit Goldketten, der offenbar einem Patienten Geld aus der Operationswunde zieht, unterstellt gemäss Presserat nichts anderes als Geldgier. Der Vorwurf ziele auf eine ganze Berufsgruppe. Da im Artikel nicht belegt ist, dass Ärzte einen grösseren Teil von den drei Milliarden Franken ungerechtfertigter Rechnungen stellen, ist dieser Vorwurf der Geldgier gemäss Presserat nicht belegt. Zwar sei einer Illustration eine gewisse künstlerische Freiheit zuzugestehen. Aber auch eine in die Berichterstattung eingebettete Illustration habe sich an die grundlegenden medienethischen Regeln zu halten. Die mit der Illustration prominent visualisierte Geldgier geht gemäss Presserat über das hinaus, was als Zuspitzung erlaubt ist. Das Publikum werde durch diese Überspitzung getäuscht (Stellungnahme 54/2018 – FMH c. «Sonntagsblick»).

2. Schutz der Privatsphäre

72

Die Onlineplattform „lapravda.ch“ durfte die Foto einer Journalistin ohne Einwilligung verwenden, welche diese auf Twitter als Profilbild hochgeladen hatte. Twitter wende sich an ein breites Publikum. Darum könne man von einer impliziten Einwilligung in eine Publikation auch in einem traditionellen Medium ausgehen (10/2018 – «Tribune de Genève» c. «LaPravda.ch»).

3. Aktualitätsbilder, Täter- und Attentatsfilme, Streaming (RL 8.4, 8.5)

73

«Blick.ch» durfte auf seiner Frontseite ein Bild über einen Giftgasangriff in Syrien publizieren, das einen Vater mit zwei bleichen, schlafend aussehenden Kindern in seinen Armen zeigt. Sowohl der Mann als auch die beiden Kinder sind gut identifizierbar. Das Bild der zwei toten Kinder in den Armen ihres Vaters zeigt der Öffentlichkeit gemäss Presserat die menschliche Tragödie des Krieges in Syrien und die schrecklichen Folgen eines Giftgasangriffs. Der Presserat ist klar der Meinung, dass hier das öffentliche Interesse an einer Publikation der Privatsphäre überzuordnen ist. Das Bild sei ein Dokument der Zeitgeschichte, es habe einen hohen Informationswert. Zudem verfüge es über eine grosse Aussagekraft, es zeige den Betrachtenden auf einen Blick, was Worte nicht könnten: den Schrecken, das Leid, den Schmerz, die Trauer, die Gewalt, die Grausamkeit und die Wut. „Das Foto als Ganzes bewahrt einen friedlichen und ikonischen Charakter. Das Bild strahlt Sensibilität aus und ist respektvoll.“, begründet der Presserat seinen Entscheid weiter. Die Menschen, auch wenn von Nahem abgebildet, würden nicht zu Objekten degradiert. Es handelt sich gemäss Presserat nicht um ein sensationelles Foto, sondern um ein Dokument der Zeitgeschichte, das der Öffentlichkeit zeigen kann, was ein Giftgasangriff für Zivilpersonen und Familien für Folgen hat (Stellungnahme 30/2018 – X. c. «Blick.ch»).

VII. Besonderheiten der Polizei- und Gerichtsberichterstattung (RL 7.4, 7.5, 7.6, 7.7)

1. Unschuldsvermutung

74

Da ein Artikel des „Blick“ klar als Prozess-Vorschau erkennbar war, verletzte er die Unschuldsvermutung nicht, obwohl diese nicht explizit erwähnt wurde. In einem zweiten Artikel des «Blick» über das Urteil selbst, war dies hingegen nicht mehr gegeben. «Blick» hätte zwingend recherchieren müssen, ob das Urteil weitergezogen worden ist oder ob es Rechtskraft erlangt hat. Der Hinweis, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hätte zwingend im Artikel über das Urteil erfolgen müssen. Die Argumentation von «Blick», der Beschwerdeführer hätte darauf hinweisen müssen, dass er das Urteil weitergezogen hat, ist gemäss Presserat unhaltbar (Stellungnahme 6/2018 – X. c. «Blick»).

75

Engagierte Urteilskommentare von Journalisten, die auch Partei ergreifen, verletzen die Unschuldsvermutung nicht (vgl. etwa Stellungnahme 17/2013). Aber auch solche Kommentare müssen erwähnten, ob das Verfahren noch läuft oder im Gegenteil rechtskräftig abgeschlossen ist (Stellungnahme 22/2010). Da «Le Matin Dimanche» Begriffe wie „Beschuldigter“ oder „mutmasslicher Täter“ verwendete, hat die Zeitung die Unschuldsvermutung respektiert (Stellungnahme 12/2018 – X. c. «Le Matin Dimanche»).

2. Namensnennung

76

Siehe zu diesem Thema vorne unter Randnoten 55 ff.

VIII. Unabhängigkeit der Medienschaffenden (Ziffern 9 und 10  Journalistenkodex)

1. Trennung von Redaktion und Verlag (Ziffer 10 Journalisten-kodex, RL 10.1, 10.2 und 10.4)

77

Keine wichtigen Stellungnahmen im Berichtsjahr.

2. Persönliche Unabhängigkeit (Ziffer 9 Journalistenkodex, RL 2.4, 9.1, 9.2)

78

Die Unabhängigkeit einer Journalistin ist nicht in Frage gestellt, wenn ihr Lebenspartner gelegentlich Aufträge für die Gemeinde ausführt, über welche die Journalistin schreibt (Stellungnahme 4/2018 – X. c. «Solothurner Zeitung»).

79

Die Unabhängigkeit eines Journalisten, der in der Freizeit für die Öffentlichkeitsarbeit des Museumsvereins Laufen verantwortlich ist, ist gegeben, wenn er einen Artikel über ein anderes Museum (Museum für Musikautomaten in Seewen) verfasst. Grund: Der Museumsverein Laufental ist ein privater Verein, welcher als Träger des Museums Laufental figuriert. Beim Museum für Musikautomaten in Seewen SO handelt es sich hingegen um ein Museum der Schweizerischen Eidgenossenschaft. „Träger und Struktur der beiden Museen sind somit verschieden, Berührungspunkte scheinen weder inhaltlich, räumlich noch sonstwie gegeben zu sein.“ Deshalb sieht der Presserat keine Anhaltspunkte, welche die Unabhängigkeit des Autors in Bezug auf seine Berichterstattung über den Verkauf von Land, welches ans Museum für Musikautomaten angrenzt, auch nur ansatzweise in Frage stellen würden (Stellungnahme 11/2018 – X. c. «Basellandschaftliche Zeitung»).




Medienschaffende müssen Geheimnisinteressen gut substantiieren können

BGer 1B_550/2018 stellt hohe Anforderungen an den Quellenschutz für Medienschaffende

Dr. Christoph Born, Rechtsanwalt, Zürich

Résumé: Ce jugement concerne un journaliste indépendant qui avait réussi à entrer dans cinq élevages de poulets et à y filmer des scènes. Sous le coup d’une enquête pour dommages à la propriété, violation de domicile et autres délits, il a fait recours au Tribunal fédéral après que le tribunal des mesures de contraintes avait décidé la levée des scellés sur le matériel confisqué chez lui. Le Tribunal fédéral rejette son recours, arguant que le journaliste n’a pas suffisamment justifié son intérêt à garder les documents secrets et que, étant lui-même acteur des faits incriminés, respectivement, y ayant participé, il ne peut se prévaloir de la protection des sources.

Zusammenfassung: Ein freischaffender Publizist hatte sich in drei Kantonen unbefugterweise Zugang zu fünf Hühner-Mastbetrieben verschafft und dort Videoaufnahmen angefertigt. Im Rahmen der gegen ihn eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte gelangte er mit einer Beschwerde an das Bundesgericht, nachdem das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung des bei ihm beschlagnahmten Materials verfügt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab mit der Begründung, der Medienschaffende habe seine Geheimnisinteressen nicht ausreichend substantiiert und er könne sich nicht auf den Quellenschutz berufen, da er selber Mittäter bzw. Teilnehmer sei.

Sachverhalt: 

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Verletzung der Geheim- oder Privatsphäre durch Aufnahmegeräte und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe sich in verschiedenen Kantonen (Bern, Freiburg und Waadt) unbefugterweise Zugang zu fünf Hühner-Mastbetrieben verschafft und dort Videoaufnahmen angefertigt. Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 4. Oktober 2018 liess die Staatsanwaltschaft beim Beschuldigten diverse elektronische Geräte und Datenträger sicherstellen, welche auf dessen Verlangen gesiegelt wurden. Am 9. Oktober 2018 stellte sie ein Entsiegelungsgesuch, welches der Präsident des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-Oberaargau (ZMG) mit Entscheid vom 8. November 2018 guthiess, indem er sämtliche Geräte und Aufzeichnungen zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigab.

B.
Gegen den Entscheid des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 10. Dezember 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches. Die Staatsanwaltschaft und das ZMG haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn der betroffenen beschuldigten Person wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 462 E. 1 S. 465; s.a. nicht amtl. publizierte E. 1.2 von BGE 143 IV 270 und E. 2 von BGE 142 IV 207).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei "freischaffender Publizist". Er befasse sich beruflich mit der Publikation von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums. Das der Strafuntersuchung zugrunde liegende Videomaterial habe er von anonymer dritter Quelle erhalten. Durch den Entsiegelungsentscheid werde der journalistische Quellenschutz gegenüber Drittpersonen unterlaufen, zumal es denkbar sei, dass sich auf den beschlagnahmten Geräten Aufzeichnungen befänden, welche Rückschlüsse auf die anonyme Quelle ermöglichten. Er, der Beschwerdeführer, habe das empfangene Videomaterial lediglich an die Redaktion des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) weitergeleitet. Auch diese Korrespondenz (bzw. der gesamte Kommunikations- und Datenverkehr) unterliege dem journalistischen Quellenschutz.
In der Beschwerdeschrift wird ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil in Bezug auf den sogenannten "Quellenschutz der Medienschaffenden" (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 172 Abs. 1 und Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend substanziiert. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt. Die vorgebrachten Rügen sind materiell zu prüfen; auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, die Vorinstanz habe in gesetzwidriger Weise keine Triage der dem Geheimnisschutz unterliegenden Aufzeichnungen und Geräte durchgeführt, sondern diese richterliche Aufgabe an die Staatsanwaltschaft übertragen.

2.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren (auf entsprechende substanziierte Vorbringen des Siegelungsberechtigten hin) zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81). Der Entsiegelungsrichter darf eine für die Entscheidfindung notwendige richterliche Triage der versiegelten Gegenstände bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei "delegieren". Wenn das ZMG spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten (z.B. Informatiker) zur Unterstützung seiner Triage beiziehen will (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO), hat es dafür zu sorgen, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von
(mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen können (BGE 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; je mit Hinweisen; s.a Urteile 1B 555/ 2017 vom 22. Juni 2018 E. 3.1 und 3.3; 1B 519/2017 vom 27. März 2018 E. 2.1-2.2; 1B 91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.6 und 5.8).

2.2. Wie zu zeigen sein wird, hat das ZMG im vorliegenden Fall alle sichergestellten Aufzeichnungen und Geräte entsiegelt und an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freigegeben (Art. 246 -248 StPO). Die Entsiegelung erfolgt im angefochtenen Entscheid aufgeteilt auf die verschiedenen sichergestellten Geräte:
Dispositiv Ziffern 1-2 beziehen sich auf vier elektronische Kameras und ein GPS-Gerät. In ihrer Erwägung 3/8 legt die Vorinstanz dar, dass im vorliegenden Fall nur die journalistische Korrespondenz mit der Redaktion des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) unter den Quellenschutz fallen könne. Das ZMG erwägt, dass diese fünf Geräte keine Korrespondenz mit dem SRF enthielten. Aus Dispositiv Ziffern 1-2 (s.a. Erwägung 3/8, S. 7 mittlerer Abschnitt) ergibt sich klar, dass die Vorinstanz den Geheimnisschutz geprüft und geschützte Geheimnisinteressen verneint hat.
Dispositiv Ziffern 3-4 des angefochtenen Entscheides beziehen sich auf die restlichen Geräte und Datenträger, darunter diverse digitale Kommunikationsgeräte. Diese Geräte könnten Korrespondenz und Datenverkehr mit der Redaktion SRF enthalten. Zwar erscheint Dispositiv Ziffer 3 etwas missverständlich formuliert; aus den diesbezüglichen Erwägungen in Verbindung mit Dispositiv Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides ergibt sich jedoch mit ausreichender Deutlichkeit, dass die Vorinstanz auch hier eine materielle Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung verfügt hat:

2.3. In ihrer Erwägung 3/8 (S. 7 unterster Abschnitt) legt die Vorinstanz - in Bezug auf die "weiteren sichergestellten und versiegelten Geräte" - dar, dass der Beschwerdeführer weder im Siegelungsbegehren noch im Entsiegelungsverfahren Angaben darüber gemacht hat, auf welchen Kommunikationsgeräten und wo sich journalistische Korrespondenz mit dem SRF befinden könnte. Das ZMG legt auch nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer seine angebliche (ausserhalb des SRF liegende) Primärquelle nicht hätte preisgeben müssen, indem er dem ZMG (zu Triagezwecken) wenigstens dargelegt hätte, welche Kontakte in den versiegelten Kommunikationsgeräten angebliche Korrespondenz mit dem SRF betreffen könnten.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien konkret zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).
Mangels ausreichender Substanziierung von geschützten Geheimnisrechten durch den Beschwerdeführer war das ZMG im vorliegenden Fall nicht gehalten, von Amtes wegen sehr grosse Datenmengen zu durchsuchen, um selber nachzuforschen, wo sich allenfalls Korrespondenz mit dem SRF befinden könnte. Im Einklang mit der dargelegten Praxis durfte das ZMG somit auch die Kommunikationsgeräte entsiegeln und zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigeben, was es (in Dispositiv Ziffer 4 Absatz 1) ausdrücklich verfügt hat ("wird ermächtigt, die Geräte und Datenträger gemäss Ziffer 3 [...] zu durchsuchen"). Daran ändert auch die (in Dispositiv Ziffer 4 Absatz 2 zusätzlich angefügte) Anweisung an die Staatsanwaltschaft nichts, dass diese nachträglich noch "geeignete Massnahmen" zur Wahrung des journalistischen Quellenschutzes zu treffen habe, falls bei der bewilligten Durchsuchung (Art. 246 StPO) noch nachträglich etwaige Korrespondenz mit dem SRF zum Vorschein käme.

2.4. Die verfahrensrechtliche Rüge, es sei eine bundesrechtswidrige "Delegation" der Entsiegelung bzw. Triage an die Staatsanwaltschaft erfolgt, erweist sich als unbegründet.

3.
In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht weder den hinreichenden Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), noch die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen bzw. die Untersuchungsrelevanz der sichergestellten Beweismittel (Art. 197 Abs. 1 lit. c - d und Abs. 2 StPO). Er macht aber geltend, die Journalisten des SRF und deren Hilfspersonen hätten (gestützt auf Art. 172 Abs. 1 StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gelte dies unabhängig davon, ob die fraglichen Aufzeichnungen sich bei der beschuldigten Person oder bei den betroffenen Medienschaffenden befinden. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz spreche das Gesetz nicht (nur) von "Korrespondenz", sondern von Gegenständen und Unterlagen aus dem "Verkehr" zwischen der beschuldigten Person und Medienschaffenden. Sein Datenverkehr mit dem SRF könne "per Briefpost, E-Mail, Upload im Internet, Cloud oder USB stattgefunden haben". Ausserdem sei er selber "freischaffender Publizist" und habe als solcher "digitale Daten von einer anonymen Quelle" erhalten. Insofern beruft er sich auch auf einen eigenen Quellenschutz.

3.1. Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts (Art. 113 Abs. 1, Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 168-176, Art. 180 Abs. 1 StPO) oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Zu den im Strafprozess zu berücksichtigenden Zeugnisverweigerungsrechten gehört insbesondere der Quellenschutz von Medienschaffenden: Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern (Art. 172 Abs. 1 StPO). Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sich die Gegenstände und Unterlagen befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, nicht beschlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO).

3.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes gilt der Quellenschutz bei Medienschaffenden, die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, grundsätzlich auch für Aufzeichnungen und Gegenstände aus dem journalistischen Verkehr, die sich im Gewahrsam der beschuldigten Person befinden und bei ihr sichergestellt werden (BGE 140 IV 108 E. 6.5-6.10 S. 112-117).

3.3. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, beschränkt sich der zu prüfende journalistische Quellenschutz im vorliegenden Fall auf allfällige Korrespondenz (Kommunikations- und Datenverkehr) des Beschwerdeführers mit dem SRF. Keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte bestehen hingegen an den sichergestellten vier elektronischen Kameras des Beschwerdeführers und seinem GPS-Gerät, welche unmittelbar als Beweismittel bzw. Tatwerkzeuge in Frage kommen:

3.4. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um einen unbeteiligten Dritten, der lediglich als Journalist bzw. Medienschaffender über ihm bekannt gewordene mutmassliche Straftaten berichtet bzw. diesbezügliches Beweismaterial publiziert hat. Die kantonalen Strafbehörden werfen ihm vielmehr vor, er sei selber Mittäter (oder zumindest Teilnehmer) der untersuchten Delikte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3/2, S. 3 f.). Er bestreitet die betreffenden Verdachtsgründe nicht.
Selbst Berufsgeheimnisträger im Sinne von Art. 170 StPO (wie z.B. Anwälte oder Ärzte) könnten sich nur dann auf ihren spezifischen Berufsgeheimnisschutz berufen, wenn sie im gleichen Zusammenhang nicht selber beschuldigt oder mitbeschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 141 IV 77 E. 5.2 S. 83; 140 IV 108 E. 6.5 S. 112; 138 IV 225 E. 6.1-6.2 S. 227 f.). Analoges gilt nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ("nach den Artikeln 170-173") für den journalistischen Quellenschutz (Art. 172 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Es widerspräche denn auch dem gesetzlichen Sinn und Zweck des Quellenschutzes, förmlich beschuldigte und ernsthaft verdächtige Medienschaffende in der Weise zu privilegieren, dass bei ihnen a priori kein relevantes Beweismaterial zur Aufklärung der untersuchten Delikte sichergestellt und durchsucht werden könnte. Wer seine eigenen mutmasslichen Straftaten auf Video (oder andere Bild- und Tonträger) aufnimmt, kann sich als Beschuldigter den (gegen ihn gerichteten) gesetzlichen Beweismassnahmen nicht mit dem Argument entziehen, er sei im gleichen Kontext auch "journalistisch tätig" gewesen.
Im vorliegenden Fall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Strafbehörden den Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich (nämlich bloss unter einem Vorwand) förmlich beschuldigt hätten, um seinen journalistischen Quellenschutz zu unterlaufen. Die von den Strafbehörden gegen ihn erhobenen (und von ihm nicht bestrittenen) Verdachtsgründe erscheinen ausreichend konkret.

3.5. Zwar unterstünde eine allfällige Korrespondenz des Beschwerdeführers mit - nicht selber mitbeschuldigten - Medienschaffenden des SRF grundsätzlich dem journalistischen Quellenschutz von Artikel 172 Absatz 1 StPO: Absatz 2 dieser Bestimmung ist hier (mangels untersuchter qualifizierter Delikte) nicht anwendbar, und solche Korrespondenz (Kommunikations- und Datenverkehr mit Medienschaffenden) könnte im Prinzip auch dann dem Geheimnisschutz unterliegen, wenn sie auf Geräten des Beschuldigten sichergestellt wurde (Art. 264 Abs. 1 Ingress i.V.m. lit. c und Art. 172 Abs. 1 StPO; BGE 140 IV 108 E. 6.5 S. 112, E. 6.10 S. 117). Wie oben (in Erwägung 2.3) bereits erörtert, ist der Beschwerdeführer jedoch in diesem Zusammenhang seiner strafprozessualen Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen: Er hat im Entsiegelungsverfahren keine Angaben darüber gemacht, auf welchen der diversen Kommunikationsgeräte und wo sich journalistische Korrespondenz mit dem SRF befinden könnte. Ebenso wenig hat er gegenüber dem ZMG konkretisiert, welche elektronisch gespeicherten Kontakte angeblichen Kommunikationsverkehr mit dem SRF betreffen könnten. Die Vorinstanz war folglich nicht gehalten, von Amtes wegen sehr umfangreiche Datenmengen zu
durchsuchen, um selber nachzuforschen, wo sich allenfalls dem Geheimnisschutz unterliegender Kommunikations- und Datenverkehr mit der Redaktion des SRF und deren Hilfspersonen befinden könnte (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199).
Die Rüge der Verletzung von gesetzlich geschützten Geheimnisrechten erweist sich als unbegründet.

4.
Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeschrift gehen über das bereits Dargelegte inhaltlich nicht hinaus bzw. erfüllen die gesetzlichen Substanziierungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Letzteres gilt insbesondere für die Rüge, der vorinstanzliche Kostenentscheid sei "falsch", da der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren "teilweise obsiegt" habe.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Anmerkungen:

1

Der Quellenschutz der Medienschaffenden ist (als Teil der Medienfreiheit) in Art. 17 Abs. 3 BV und (als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit) in Art. 10 Ziff. 1 EMRK gewährleistetet. Gemäss Art. 28a StGB und Art. 172 f. StPO können Medienschaffende das Zeugnis über Inhalt und Quellen ihrer Informationen in beschränktem Umfang verweigern. Dementsprechend dürfen auch keine Gegenstände und Unterlagen beschlagnahmt werden, die solche Informationen enthalten (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO).

2

Das Bundesgericht hat dem betroffenen Medienschaffenden im Urteil 1B_550/2018 vom 6. August 2019 den Quellenschutz aus zwei Gründen verweigert: Er habe die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen nicht ausreichend substantiiert, und er sei selber Mittäter (oder zumindest Teilnehmer).

Zum Thema Substantiierung

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Das Bundesgericht stellt fest, der Medienschaffende habe weder im Siegelungsbegehren noch im Entsiegelungsverfahren Angaben darüber gemacht, “auf welchen Kommunikationsgeräten und wo sich journalistische Korrespondenz mit dem SRF befinden könnte.” Nach der bundesgerichtlichen Praxis treffe den Inhaber der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände, der ein Siegelungsbegehren gestellt habe, “die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu sustantiieren.” Tangierte Geheimnisinteressen seien wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch seien diejenigen Aufzeichnungen und Dateien, die dem Geheimnisschutz unterliegen, “konkret zu benennen”. Mangels ausreichender Substantiierung sei das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall nicht gehalten gewesen, von Amtes wegen “sehr grosse Datenmengen zu durchsuchen”, um selber nachzuforschen, wo sich allenfalls Korrespondenz mit dem SRF befinden könnten (Erwägung 2.3).

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Die Anforderungen, welche das Bundesgericht an die Substantiierunsgobliegenheit knüpft, sind hoch. Sie sind unter drei Aspekten problematisch: Erstens bedarf eine solche Erschwernis einer klaren gesetzlichen Grundlage, da sie einen Eingriff in den Quellenschutz der Medienschaffenden und damit in die Medien- und Meinungsfreiheit darstellt. Eine solche gesetzliche Grundlage fehlt. Art. 248 Abs. 1 StPO taugt jedenfalls nicht als Grundlage, denn die Siegelung bezweckt die Sicherung des Quellenschutzes und nicht dessen Einschränkung. Zweitens hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass das Zwangsmassnahmengericht auch sehr grosse Datenmengen durchsuchen kann, indem dieses zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen eine sachverständige Person beiziehen kann (Art. 248 Abs. 4 StPO). So darf es bei der Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen zum Beispiel spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten wie Informatiker beiziehen – wobei es dafür zu sorgen hat, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen können (BGer 1B_555/2017, E. 3.1). Drittens laufen die Medienschaffenden Gefahr, die angerufenen Geheimnisse – zumindest teilweise – inhaltlich offenzulegen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen “ausreichend” substantiieren müssen, zumal sie nicht wissen, was die Gerichte letztlich als “ausreichend” akzeptieren. Oder anders ausgedrückt: je mehr die Medienschaffenden ihre Geheimnisrechte substantiieren, um sie zu schützen, desto eher können die Strafverfolgungsbehörden die Geheimnisse erkennen.

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Es ist somit nicht von der Hand zu weisen, dass die vom Bundesgericht artikulierte Substantiierungsgobliegenheit der Medienschaffenden zur Aushöhlung des Quellenschutzes führen kann.

Zum Thema Mittäterschaft

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Als weiteren Grund für die Verweigerung des Quellenschutzes führt das Bundesgericht die Tatsache an, dass der betroffene Medienschaffende selber der Mittäterschaft (oder zumindest der Teilnahme) der untersuchten Delikte beschuldigt wurde (E. 3.4). Dabei stützt es sich auf Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO, wonach sich die in Art. 170 – 173 StPO genannten Geheimnisträger nur dann auf ihren spezifischen Berufsgeheimnisschutz berufen, können, wenn sie “im gleichen Zusammenhang nicht selber beschuldigt sind.” Daraus leitet das Bundesgericht im konkreten Fall ab, dass es dem gesetzlichen Sinn und Zweck des Quellenschutzes widerspräche, “förmlich beschuldigte und ernsthaft verdächtige Medienschaffende in der Weise zu privilegieren, dass bei ihnen a priori kein relevantes Beweismaterial zur Aufklärung der untersuchten Delikte sichergestellt und durchsucht werden könnte” (E. 3.4).

7

Angesichts des Wortlauts von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO leuchtet diese Argumentation ein. Eine andre Frage ist aber, ob diese Strafnorm in jedem Fall im Einklang steht mit der Bedeutung des Quellenschutzes für Medienschaffende, welche der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) diesem beimisst.

8

Im Fall des Journalisten Ludovic Rocchi (“Le Matin”) hat das zuständige Neuenburger Zwangsmassnahmengericht in seiner Verfügung vom 22. Mai 2014 die Beschlagnahme von Geräten und Unterlagen in dessen Wohnung sowie seines Laptops im Hotelzimmer, in dem er sich aufhielt, als rechtswidrig qualifiziert und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abgelehnt (https://files.newsnetz.ch/upload//3/7/37895.pdf). Die Beschlagnahme war auf Grund einer Strafanzeige gegen Rocchi wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung, und Verletzung des Amtsgeheimnisses, evtl. Anstiftung dazu, erfolgt. In seiner Verfügung berief sich das Zwangsmassnahmengericht vor allem auf die Erwägungen des EGMR zum Quellenschutzes für Medienschaffende in den Fällen Roemen et Schmitt c. Luxembourg (vom 25. Februar 2003, Requête No 51772/99) und Dammann c. Suisse vom (25. April 2006, Requête No 77551/01). Daraus leitete es ab, dass der Quellenschutz gemäss Art. 172 StPO nicht nur dann anwendbar ist, wenn der Journalist Zeuge ist, sondern auch dann, wenn er selber Beschuldigter ist (E. 5.2). Auf Grund der Würdigung der konkreten Umstände der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme anhand der Kriterien des EGMR räumte das Zwangsmassnahmengericht der Pressefreiheit den Vorrang ein (E. 5.3).

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Die Auffassung des Neuenburger Zwangsmassnahmengerichts, wonach sich Medienschaffende auch dann auf den Quellenschutz berufen können, wenn sie selber Beschuldigte sind, scheint auf den ersten Blick im Widerspruch zu den Erwägungen im hier besprochenen Bundesgerichtsurteil 1B_550/2018 vom 6. August 2019 zu stehen. Dies ist bei näherem Hinsehen jedoch nicht der Fall.

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Der betroffene Medienschaffende hat im Verfahren vor dem Bundesgericht weder den hinreichenden Tatverdacht noch die Verhältnismassigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen bzw. die Untersuchungsrelevanz der sichergestellten Beweismittel bestritten (BGer 1B_550/2018, E. 3). Offenbar hat er sich auch nicht auf die Praxis des EGMR berufen. Das Bundesgericht war deshalb nicht gehalten, eine Verletzung der EMRK zu prüfen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dennoch hat das Bundesgericht von sich aus festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die kantonalen Strafbehörden den Journalisten rechtsmissbräuchlich (nämlich bloss unter einem Vorwand) förmlich beschuldig hätten, um seinen journalistischen Quellenschutz zu unterlaufen (E. 3.4). Damit hat es zumindest zu erkennen gegeben, dass es Fallkonstellationen geben kann, in denen sich Medienschaffende auf den Quellenschutz berufen können, auch wenn sie selber als Mittäter oder Teilnehmer beschuldigt werden.

Fazit

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Die Beschwerde des beschuldigten Medienschaffenden ist in erster Linie mangels ausreichender Substantiierung seiner geschützten Geheimnisinteressen abgewiesen worden. Die vom Bundesgericht an die Substantiierungsobliegenheit geknüpften hohen Anforderungen bergen aber die Gefahr, dass der Quellenschutz für Medienschaffende ausgehöhlt wird. Hingegen bedeutet der Entscheid nicht, dass sich Medienschaffenden generell nicht auf den Quellenschutz berufen können, wenn sie selber Beschuldigte sind.




Die Anforderungen an den Ausschluss der Öffentlichkeit sind streng

Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit verpflichtet zu differenzierter Interessenabwägung mit Blick auf die Verhältnismässigkeit

Prof. Dr. Urs Saxer LL.M., Zürich

Résumé: L’arrêt de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (BK 2019.12) rappelle à juste titre que les débats publics sont la règle et que le huis clos est une exception qui peut être proposée pour la protection de certains intérêts. Si le public peut, dans ces cas-là, être exclu, ce n’est toutefois pas le cas des représentants des médias accrédités au tribunal. La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a estimé que même le principe de célérité ne représentait pas, dans ce cas, une restriction de la liberté de presse, notamment aussi en raison du fait que l’accusé ne se trouvait pas en détention préventive.

Zusammenfassung: Der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BK 2019.12) macht zu Recht deutlich, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung die Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit dagegen die Ausnahme darstellt und es im Licht der involvierten Interessen geboten sein kann, zum Schutz bestimmter Interessen wohl die Öffentlichkeit auszuschliessen, nicht aber die am Gericht akkreditierten Medienschaffenden. Die Beschwerdekammer befand, dass auch das Beschleunigungsgebot im vorliegenden Fall keine Beschränkung der Medienfreiheit rechtfertigen konnte, u.a. da der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sass.

 

Sachverhalt: 

A. Am 20. Juli 2016 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen B. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 273 StGB (qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art 162 StGB), der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 47 BankG), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz) (act. 3.1).

B. Mit Eingabe an die Strafkammer vom 17. August 2017 beantragte B., er sei sachverständig zu begutachten, da gemäss eines psychiatrischen IV-Gutachtens von Dr. med. C. vom 9. März 2015 bei ihm eine schizoaffektive Störung diagnostiziert worden sei, welche zur Gewährung einer IV-Rente geführt habe. B. reichte der Strafkammer in diesem Zusammenhang einen Auszug aus dem betreffenden IV-Gutachten ein (act. 3.2). Die Strafkammer verfügte daraufhin am 22. August 2017 die sachverständige Untersuchung/Begutachtung von B. zur Abklärung seiner Verhandlungs- und der Schuldfähigkeit und beauftragte Dr. med. D., Oberärztin Forensisch Psychiatrische Klinik in Z., mit dessen Begutachtung. Gleichzeitig wurde B. eingeladen, die ihn seit 2010 behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden (vgl. act. 3 S. 2 unten).

C. B. erklärte mit Schreiben vom 29. August 2017, nicht bereit zu sein, die ihn behandelnden Ärzte generell von der Schweigepflicht zu befreien. Konkrete Entbindungsfragen der psychiatrischen Gutachterin würden jedoch geprüft und entsprechende Entbindungen allenfalls erteilt (act. 3.3).

D. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 erbat die Strafkammer B. um Entbindung vom Berufsgeheimnis von Dr. med. C. und allenfalls weiteren im IV-Verfahren involvierten Ärzten und Psychologen, nachdem tags zuvor Dr. med. D. bei der Strafkammer telefonisch um Einsicht in das vollständige, von Dr. med. C. erstellte IV-Gutachten vom 9. März 2015 ersucht habe (act. 3.4).

E. B. teilte der Strafkammer mit Schreiben vom 11. Januar 2018 mit, dass er Dr. med. C. nur dann von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde, wenn das IV-Gutachten von Dr. med. C. anlässlich einer öffentlichen Verhandlung nicht zitiert werde und Dr. med. D. verpflichtet werde, das Gutachten nicht an Dritte weiterzugeben (act 3.5).

F. Mit prozessleitendem Beschluss und prozessleitender Verfügung vom 25. Januar 2018 beschloss die Strafkammer, anlässlich der Gerichtsverhandlung bei allfälligen Zitaten aus dem eingereichten/beigezogenen vollständigen IV-Gutachten vom 9. März 2015 über B. sowie bei einer allfälligen Befragung der psychiatrischen Gutachterin anlässlich der Gerichtsverhandlung die Öffentlichkeit auszuschliessen. Zur Begründung führte die Strafkammer aus, dass der bisher nicht aktenkundige Teil des IV-Gutachtens mutmasslich zusätzliche Angaben enthalte (z.B. betreffend Untersuchung/Exploration/Anamnese/Auskünfte Dritter usw.) und somit weitergehende (im bereits aktenkundigen Auszug des IV-Gutachtens nicht aufgeführte) persönliche Interessen von B. betreffe. Zum Schutz der persönlichen Interessen von B. sei anlässlich der Hauptverhandlung bei allfälligen Zitaten aus dem eingereichten bzw. beigezogenen vollständigen IV-Gutachten die Öffentlichkeit auszuschliessen. Ebenso habe eine allfällige Befragung der psychiatrischen Gutachterin an der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erfolgen, da bei der Fragestellung an sie oder bei deren Aussage Zitate aus dem vollständigen IV-Gutachten möglich seien. Zudem fragte die Strafkammer B.
erneut an, ob er Dr. med. C., allfällig beigezogene Mitarbeiter und weitere im Zusammenhang mit dem IV-Verfahren involvierte Ärzte und Psychologen im vorliegenden Strafverfahren von der Schweigepflicht entbinde. Der Beschluss und die Verfügung wurden B., der Bundesanwaltschaft, der forensischen Psychiaterin und der Privatklägerin zugestellt (act. 3.6).

G. Mit Schreiben vom 1. Februar 2018 liess B. der Strafkammer eine von ihm am 31. Januar 2018 unterzeichnete Erklärung betreffend Entbindung von Dr. med. C., von ihm allenfalls beigezogene Mitarbeiter und sämtlichen im Zusammenhang mit dem IV-Verfahren involvierten Ärzte und Psychologen vom Berufsgeheimnis zukommen (act. 3.7).

H. Die Hauptverhandlung fand am 8. Januar 2019 statt. Anlässlich dieser informierte die Vorsitzende, dass gestützt auf den Beschluss bzw. die Verfügung vom 25. Januar 2018 die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Einvernahme von Dr. med. D. ausgeschlossen werde. Bei der fraglichen Einvernahme wurde das Publikum dementsprechend ausgeschlossen, und es erfolge keine Übertragung der Verhandlung in den Presseraum (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll; act. 3.10 S. 3).

I. Gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Einvernahme von Dr. med. D. gelangt A., Medienschaffender [...], mit Beschwerde vom 15. Januar 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

«1. Auf die Beschwerde sei materiell einzutreten.

2. Es sei die Anordnung des teilweisen Ausschlusses der Medien aufzuheben.

3. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Anordnung Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 17 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 36 Abs. 3 BV verletzt.

4. Das Bundesstrafgericht sei im Sinne einer Wiedergutmachung anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Protokoll der Befragung der Psychiaterin herauszugeben.»

J. Die Strafkammer beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei über Beschwerdeantrag 4, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs von B., nach richterlichem Ermessen zu befinden (act. 3). B. beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (act. 5).

K. In seiner Replik vom 4. März 2019 hält A. an den in seiner Beschwerde vom 15. Januar 2019 gestellten Anträgen, mit Ausnahme von Antrag 4, fest. Letzterer zieht er in Anbetracht der von der Strafkammer angekündigten Veröffentlichung des Urteils in Sachen B. zurück (act. 11).

L. Während die Strafkammer auf das Einreichen einer Duplik verzichtet (act. 13), hält A. in seiner Eingabe vom 18. März 2019 an den in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2019 gestellten Anträgen fest (act. 14), was den Parteien am 20. März 2019 wechselseitig zur Kenntnis gebracht wird (act 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können demgegenüber nur mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Andere Verfahrensbeteiligte sind: a. die geschädigte Person; b. die Person, die Anzeige erstattet; c. die Zeugen oder der Zeuge; d. die Auskunftsperson; e. die oder der Sachverständige; f. die oder der durch Verfahrenshandlung beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 StPO). Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine für
das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_238/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1, m.w.H; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 232 ff.). Unmittelbare Betroffenheit liegt etwa dann vor, wenn in die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 3.6, m.w.H.). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2.1). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung beginnt die Rechtsmittelfrist mit deren Kenntnisnahme zu laufen (Art. 384 lit. c StPO). Mit der
Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den prozessleitenden Beschluss der Strafkammer vom 25. Januar 2018, welcher anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 dem Publikum und den Medienvertretern mündlich eröffnet wurde. Die Beschwerde vom 15. Januar 2019 erfolgte fristgerecht. Der Ausschluss der Öffentlichkeit an der Einvernahme von Dr. med. C. anlässlich der Hauptverhandlung erging als prozessleitender Beschluss im Rahmen des Strafverfahrens SK.2016.34 gegen B. Der Beschwerdeführer ist nicht Partei dieses Strafverfahrens. Für ihn schliesst der vorinstanzliche Entscheid jedoch das Verfahren ab, weshalb dieser als anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO anzusehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.4). Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Medienfreiheit (Art. 17 BV) und den Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art 30 Abs. 3 BV). Ihm wurde von der Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts vor der Hauptverhandlung am 21. Dezember 2018 die Anklageschrift im Verfahren SK.2016.34 zugestellt (act. 1.1 «Beilage 15»), sodass davon ausgegangen werden kann, er sei akkreditierter Gerichtsberichterstatter beim Bundesstrafgericht (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. a des
Reglements des Bundesstrafgerichts über die Grundsätze der Information vom 24. Januar 2012; SR 173.711.33). Als solcher ist der Beschwerdeführer Träger der Medienfreiheit und des Prinzips der Justizöffentlichkeit (Reich, Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 49 zu Art. 30). Der angefochtene Entscheid betrifft ferner seine journalistische Tätigkeit. Der Beschwerdeführer ist - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist ein durch Verfahrenshandlung beschwerter Dritter und damit ein am Strafverfahren Beteiligter im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO. Als solcher hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Wie bereits ausgeführt, hat die Hauptverhandlung, anlässlich derer die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Einvernahme von Dr. med. D. ausgeschlossen wurde, jedoch bereits stattgefunden. Der Beschwerdeführer hat damit kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann allerdings verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer
Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse bestehe und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.3). Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage könnte sich jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Zudem besteht an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse, und eine rechtzeitige Prüfung durch die Beschwerdekammer wäre jedenfalls dann kaum je möglich, da der Entscheid über den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medienvertreter diesen mangels Parteistellung im Strafverfahren in der Regel erst anlässlich der Hauptverhandlung eröffnet wird.

1.3 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Teilausschluss an der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 verletze das Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) und der Medienfreiheit (Art. 17 BV).

2.2
2.2.1 Das Prinzip der Justizöffentlichkeit ist in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II verankert. Dieses umfasst nicht nur die Parteiöffentlichkeit, sondern auch die Publikumsöffentlichkeit, einschliesslich der Medienöffentlichkeit. Damit dient es einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht das Öffentlichkeitsprinzip auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettjustiz. Die Öffentlichkeit steht im Dienste eines korrekten, gesetzmässigen und gerechten Gerichtsverfahrens, der Veranschaulichung und Transparenz der Rechtspflege und der möglichen Kontrolle von Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Sie bildet Grundlage des gerichtlichen Verfahrens in einem demokratischen Rechtsstaat, stärkt das Vertrauen in die Justiz und fördert das Rechtsbewusstsein (Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 43 zu Art. 30 BV mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Der allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher Tätigkeit kommen im Strafprozess besondere Bedeutung zu, werden in solchen Verfahren doch Entscheide mit potenziell weitreichenden und schweren Konsequenzen für die Betroffenen gefällt (Saxer/Thurnheer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 69 StPO). Den Gerichtsberichterstattern kommt dabei eine wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann (BGE 143 I 194 E. 3.1; 137 I 16 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2.3; 1B_349/2016 vom 22. Februar 2017 E. 3.1). Insofern gebietet die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden im gerichtlichen Strafprozess nur
sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen zuzulassen (BGE 143 I 194 E. 3.1 m.w.H.).

2.2.2 Art. 17 BV schützt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2). Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zu Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit. Dabei hat der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationsträger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und Öffentlichkeit zu. Zugleich leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle behördlicher Tätigkeit (BGE 143 I 194 E. 3.1 m.w.H.; Brunner/Burkert, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 17 BV).

2.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Frage ist, ob der teilweise Ausschluss der Medien bzw. der Gerichtsberichterstatter von der Hauptverhandlung mit dem Prinzip der Justizöffentlichkeit und der Medienfreiheit vereinbar ist. Ob der Ausschluss des übrigen Publikums gerechtfertigt war, wird nicht geprüft.

2.2.4 Vorliegend wurden die Gerichtsberichterstatter nicht von der ganzen Hauptverhandlung, sondern nur von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin ausgeschlossen. Dennoch ist durch diesen Ausschluss der Grundsatz der Justizöffentlichkeit offensichtlich tangiert, denn die Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin war Teil der grundsätzlich öffentlichen Hauptverhandlung und diente zur Klärung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten. Ebenso wurde in die Medienfreiheit eingegriffen, da den Journalisten die sich aus der Befragung der Gutachterin ergebenden Informationen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten vorenthalten wurden, sodass den Pressevertretern verunmöglicht wurde, diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

2.3
2.3.1 Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit können wie alle Grundrechte eingeschränkt werden. Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen ferner durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3).

2.3.2 Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass das Gericht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine genügende gesetzliche Grundlage, um die Medienvertreter von der Befragung der psychiatrischen Gutachterin auszuschliessen.

2.3.3 Der Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Befragung der psychiatrischen Gutachterin durch die Strafkammer ist - wie bereits ausgeführt (siehe supra lit. F) - «zum Schutz der persönlichen Interessen» des Beschuldigten erfolgt. Die Strafkammer ging davon aus, dass anlässlich einer allfälligen Befragung der Psychiaterin an der Hauptverhandlung möglicherweise aus dem IV-Gutachten zitiert werden würde, dessen Inhalt mutmasslich persönliche Interessen des Beschuldigten betreffe (act. 3.7).

Ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung ist nur bei schutzwürdigen gegenläufigen Interessen zulässig. Schutzwürdig sind zum Beispiel die persönliche Freiheit gemäss Art. 8 EMRK und Art. 10 BV und die Privatsphäre gemäss Art. 13 BV. Es hat stets eine Interessenabwägung stattzufinden zwischen dem völker- und verfassungsmässigen Gebot auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Bedürfnissen des Beschuldigten, des Opfers sowie des Publikums und der Medien. Wer den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, muss darlegen, inwiefern seine schutzwürdigen Interessen durch die Gerichtsöffentlichkeit verletzt würden. Das Gericht hat alsdann konkret zu prüfen und abzuwägen, ob solche Interessen bei einer am Verfahren beteiligten Person in einer Weise vorliegen, dass sich ein teilweiser oder gänzlicher Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigt (Saxer/Thurnheer, a.a.O., N. 8 zu Art. 70 StPO mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Grundsätzlich geniesst auch die beschuldigte Person den Schutz ihrer Persönlichkeit. Da die Verfahrensöffentlichkeit jedoch im öffentlichen Interesse besteht, muss die beschuldigten Person die mit einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise
verbundene psychische Belastung erdulden. Unannehmlichkeiten wie eine öffentliche Blossstellung genügen angesichts der hohen rechtsstaatlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips grundsätzlich nicht, um einen Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechtfertigen (BGE 143 I 194 E. 3.6.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2.5). Es müssen zusätzlich besondere Gründe vorliegen, welche den Ausschluss der Öffentlichkeit unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit vordringlich gebieten (BGE 119 Ia 99 4b; Michlig, Öffentlichkeitskommunikation der Strafbehörden unter dem Aspekt der Amtsgeheimnisverletzung [Art. 320 StGB], 2013, S. 170; Saxer/Thurnheer, a.a.O., N. 3 zu Art. 70 StPO). Etwas anderes ergibt sich auch nicht gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nach dieser Bestimmung können Presse und Öffentlichkeit während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine
öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK räumt der beschuldigten Partei jedoch keinen Anspruch auf Ausschluss der Öffentlichkeit ein (Heimgartner/Wiprächtiger, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 40 und 54 zu Art. 59 BGG). Gründe für einen Öffentlichkeitsausschluss zum Schutz der beschuldigten Person sind denkbar, wenn beispielsweise die psychische Gesundheit oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind (Saxer/Thurnheer, a.a.O., N. 9 zu Art. 70 StPO). Dabei kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, zwar die unmittelbare, nicht aber die mittelbare, d.h. die medienvermittelte Öffentlichkeit auszuschliessen, damit sich die wesentlichen Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips, namentlich auch die Transparenz- und Kontrollfunktion, trotzdem verwirklichen lassen. Art. 70 Abs. 3 StPO sieht daher die Möglichkeit vor, Gerichtsberichterstatter und weitere Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter Auflagen zu Verhandlungen zuzulassen, von denen die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StPO ausgeschlossen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung die Regel, der Öffentlichkeitsausschluss demgegenüber die Ausnahme darstellt, sind,
wenn immer möglich, Medienvertreter zur Verhandlung zuzulassen (Saxer/Thurnheer, a.a.O., N. 17 zu Art. 70 StPO).

Die Strafkammer erwog in ihrem Entscheid vom 25. Januar 2018, die Öffentlichkeit anlässlich einer allfälligen Befragung der psychiatrischen Gutachterin an der Hauptverhandlung zum Schutz der persönlichen Interessen des Beschuldigten auszuschliessen, ohne Ausführungen zur Abwägung der verschiedenen Interessen des Beschuldigten und der Öffentlichkeit sowie allfälliger weiterer Verfahrensbeteiligter zu machen. Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Befragung der psychiatrischen Gutachterin die Privatsphäre des Beschuldigten und dessen schutzwürdige Interessen tangieren. Dieser Umstand alleine rechtfertigt jedoch nicht, die Öffentlichkeit bzw. die Medien von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin auszuschliessen. Vielmehr hat bei der Frage, ob in einem bestimmten Fall vom Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlung (teilweise) abgewichen werden darf, eine Abwägung sämtlicher im Spiel liegenden Interessen zu geschehen (BGE 117 Ia 387 E. 2). Der Öffentlichkeitsausschluss betraf vorliegend die Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin zu Fragen der Schuldfähigkeit des Beschuldigten gemäss Art. 19 f. StGB, mithin zu einem für das Verfahren wesentlichen und zentralen Punkt, an welchem ein legitimes Interesse an Information der
Allgemeinheit besteht. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid jedoch unbestrittenermassen einzig den privaten Interessen des Beschuldigten Rechnung getragen, während sie das öffentliche Interesse auf Information gänzlich ausser Acht gelassen hat. Insbesondere hat sie auch die in Art. 70 Abs. 3 StPO vorgesehene Möglichkeit, lediglich die akkreditierte Presse zur Einvernahme von Dr. med. D. zuzulassen, nicht geprüft.

Den Ausführungen der Strafkammer in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2019 ist jedoch zu entnehmen, dass insbesondere das Interesse an einer beförderlichen Erledigung des Strafverfahrens die Strafkammer dazu bewogen hat, die Öffentlichkeit von der Einvernahme von Dr. med. D. auszuschliessen. Die Strafkammer führt aus, dass der Beschuldigte die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht von Dr. med. C. von der Wahrung des Schutzes seiner Persönlichkeitsrechte in der öffentlichen Verhandlung abhängig gemacht habe. Dabei habe das Recht auf Gewährung dieses Schutzes und die Ermöglichung des Beizugs relevanter Akten durch das Gericht ein hohes Gewicht gehabt, denn ohne die Informationen aus dem IV-Gutachten hätten für das Aktengutachtem im Strafverfahren kaum sachdienliche Informationen zur Krankengeschichte und zum Krankheitsbild des Beschuldigten vorgelegen. Die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht habe den Beizug des IV-Gutachtens gewährleistet. Andernfalls hätte die Verwaltungsbehörde zunächst eine Interessensabwägung vornehmen und (bei Feststellung überwiegender privater Geheimhaltungsinteressen) die Strafkammer schliesslich ein Beschwerdeverfahren führen müssen, dessen Ausgang angesichts vorliegender Umstände höchst
ungewiss gewesen wäre (act. 3 S. 4 f.). Der Grundsatz des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 5 StPO ist ein wichtiger Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Ziel des Beschleunigungsgebots ist primär zu verhindern, dass eine beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen belassen und den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt wird (BGE 124 I 139 E. 2a). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer basiert dabei nicht auf starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben (Urteil des Bundesgerichts 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6). Das Beschleunigungsgebot ist von besonderer Bedeutung in denjenigen Fällen, in welchen die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist. Es kann allerdings nicht dazu dienen, andere Garantien einzuschränken oder gar auszuhöhlen (Summers, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 5 StPO). Wie oben ausgeführt, wurde durch den Ausschluss der
Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin in die Medienfreiheit eingegriffen, und der Grundsatz der Justizöffentlichkeit ohne Weiteres tangiert (vgl. supra E. 2.2.4). Um dies zu verhindern, hätte die Strafkammer - wie sie selbst ausführt - die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht auf dem behördlichen Weg einholen müssen. Eine Verfahrensverzögerung wäre dabei unvermeidbar gewesen. Wie bereits dargelegt, zieht nicht jede Verfahrensverzögerung auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots mit sich. Ob vorliegend überhaupt das Strafverfahren unangemessen lange verzögert worden wäre, kann ohnehin nicht beurteilt werden. Der Beschuldigte, der sich nicht in Sicherheitshaft befand, hätte eine Verzögerung des Verfahrens bis zu einem gewissen Mass hinnehmen müssen. Daraus folgt, dass das Interesse an einer beförderlichen Verfahrenserledigung vorliegend die oben festgestellten Eingriffe in die verfassungsmässig geschützten Grundrechte der Medienfreiheit und der Justizöffentlichkeit nicht zu rechtfertigen vermag.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Strafkammer durch den Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin den Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit verletzt hat.

3. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 4. März 2019 seinen Antrag auf Herausgabe des Protokolls der Befragung der psychiatrischen Gutachterin zurückgezogen hat (vgl. supra lit. K), ist darüber nicht mehr zu befinden.

4. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es ist im Dispositiv festzustellen, dass durch den angeordneten Ausschluss der Öffentlichkeit von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin an der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit verletzt worden sind, soweit damit die akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme ausgeschlossen worden sind.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

5.2 Der Beschwerdeführer trat im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne anwaltliche Vertretung auf. Mangels nachgewiesener noch anderweitig ersichtlicher Kosten ist daher auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin an der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit verletzt worden sind, soweit damit die akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme ausgeschlossen worden sind.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Anmerkungen:

Einleitung

1

Beim vorliegend zu besprechenden Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 25. Juli 2019 interessieren aus medienrechtlicher Sicht vor allem zwei Punkte: Die Beschwerdebefugnis eines Journalisten gegen einen an einer Hauptverhandlung mündlich eröffneten prozessleitenden Beschluss und gegen eine gleichzeitige prozessleitende Verfügung einer Strafkammer des Bundesstrafgerichts, mit welchen die Öffentlichkeit sowie die Medien von der Hauptverhandlung, anlässlich welcher psychiatrische Gutachten über den Beschuldigten zu erörtern waren, ausgeschlossen wurden; und die Güterabwägung, aufgrund derer die Beschwerdekammer den Beschluss aufhob und eine Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medienfreiheit feststellte.

2

Der Beschluss, gegen welches es kein ordentliches Rechtsmittel gibt, macht zu Recht deutlich, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung die Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit demgegenüber die Ausnahme darstellt und es im Licht der involvierten Interessen und vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit geboten sein kann, wohl zum Schutz bestimmter Interessen die Öffentlichkeit auszuschliessen, nicht aber die am Gericht akkreditierten Medienschaffenden.

Sachverhalt

3

Ausgelöst wurden die von der Beschwerdekammer zu beurteilenden Rechtsfragen von einem Beschuldigten, der mit Hinweis auf ein früheres psychiatrisches IV-Gutachten seine psychiatrische Begutachtung zur Beurteilung seiner Schuldfähigkeit verlangte. Die zuständige Strafkammer entsprach diesem Begehren und lud den Beschuldigten zugleich ein, die ihn früher behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, damit die gerichtlich ernannte Sachverständige mit diesen Ärzten Kontakt aufnehmen konnte, um deren Begutachtung zu erörtern. Dazu war der Beschuldigte nur beschränkt bereit. Er verlangte insbesondere, dass das IV-Gutachten anlässlich der öffentlichen Verhandlung nicht zitiert werde und die gerichtlich ernannte Sachverständige dieses nicht Dritten weitergebe. Das Gericht gab diesem Verlangen statt und schloss die Öffentlichkeit und die Medien von der Hauptverhandlung bei der Befragung der gerichtlich ernannten Sachverständigen sowie bei allfälligen Zitaten aus dem IV-Gutachten aus. Begründet wurde dies mit den persönlichen Interessen des Beschuldigten und der Gefahr, dass durch die Zitate über den zu beurteilenden Fall hinausgehende Informationen über den Beschuldigten bekannt würden. Gestützt darauf war dann der Beschuldigte bereit, sämtliche Ärzte und Psychologen vom Berufsgeheimnis zu entbinden.

4

Dies wurde so anlässlich der Hauptverhandlung eröffnet und die Öffentlichkeit sowie die Medienschaffenden entsprechend ausgeschlossen. Ein Medienschaffender erhob dagegen Beschwerde und machte eine Verletzung der Medien- und Informationsfreiheit, der verfassungsrechtlich in Art. 30 Abs. 3 BV garantierten Gerichtsöffentlichkeit sowie des rechtlichen Gehörs geltend und verlangte nebst der Feststellung einer Verletzung dieser Verfassungsrechte auch die Herausgabe des Befragungsprotokolls der gerichtlichen Sachverständigen; diesen Antrag zog er allerdings im Verlauf des Verfahrens zurück.

Erwägungen

Zum Eintreten
5

Normalerweise können Verfahrensbeteiligte prozessleitende Beschlüsse nur mit dem Endentscheid anfechten. Beim Medienschaffenden war dies anders, weil für ihn der Ausschluss von der Hauptverhandlung zugleich ein Endentscheid darstellte, weswegen er Beschwerde erheben konnte bzw. innerhalb von 10 Tagen musste. Beschwerdeobjekt war hierbei die mündliche Eröffnung des prozessleitenden Beschlusses, mit welcher die Beschwerdefrist zu laufen begann. Auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses – die Hauptverhandlung hatte bereits stattgefunden – wurde hierbei verzichtet, weil sich eine solche Situation jederzeit wiederholen kann, eine rechtzeitige Überprüfung kaum je möglich ist und ein öffentliches Interesse an einer Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen, welche vorliegend durchwegs Verfassungsfragen waren, besteht.

Gerichtsöffentlichkeit und Medienfreiheit
6

Die Beschwerdekammer weist einleitend auf die grosse Bedeutung des Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit für die Allgemeinheit, aber auch für die Betroffenen hin. Der Grundsatz dient der Justizkontrolle; eine zentrale Rolle kommt hierbei den Medien zu. Sie stellen als Informationsträger das Bindeglied zwischen Staat und Öffentlichkeit dar, und die Medienfreiheit schützt auch den Zugang zu Informationen. Daher ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien nur in engen Grenzen möglich. Auch wenn der Ausschluss nur von einem Teil der Hauptverhandlung erfolgte, sind Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit als Grundrechte tangiert.

Die Abwägung und deren Strukturierung
7

Im Zentrum des Entscheides steht eine Abwägung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung mit gegenläufigen Interessen. Dabei sind zwei Fragen zu beantworten: Die eher allgemeine Frage, welche Interessen es überhaupt erlauben, die Justizöffentlichkeit einzuschränken, und wie spezifisch diese Interessen zu sein haben. Und die zweite Frage, ob im konkreten Fall diese Interessen zu Recht eine Einschränkung im Sinne eines Ausschlusses von einem Teil der Hauptverhandlung erlauben.

8

Im konkreten Fall begründete die zuständige Strafkammer den Ausschluss sehr unspezifisch mit dem Schutz der persönlichen Interessen des Beschuldigten. Die Beschwerdekammer stellt dazu fest, dass der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Freiheit Interessen sind, welche den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen können. Die Kammer verlangt indessen, dass konkret dargelegt wird, wie diese Interessen durch die Gerichtsöffentlichkeit tangiert werden. An die Abwägung setzt die Beschwerdekammer in der Folge hohe Anforderungen:

  • Weil die Gerichtsöffentlichkeit auch im öffentlichen Interesse besteht, genügt die mögliche Blossstellung eines Beschuldigten in der Öffentlichkeit und die damit verbundene psychische Belastung nicht für einen Öffentlichkeitsausschluss.
  • Es müssen besondere, dringende Gründe vorliegen, damit der Öffentlichkeitsausschluss zulässig ist, z.B. echte Gefahren für die psychische Gesundheit oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Auch Art. 6 EMRK räumt einem Beschuldigten keinen Anspruch auf Ausschluss der Öffentlichkeit ein, obschon dort der Schutz des Privatlebens der Verfahrensbeteiligten ausdrücklich erwähnt ist.
  • Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob nur die unmittelbare Öffentlichkeit, nicht aber die mittelbare, durch die Medien bzw. Gerichtsberichterstattung vermittelte Öffentlichkeit auszuschliessen ist, damit sich die Transparenz- und Kontrollfunktion verwirklichen kann. Weil die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung die Regel, der Ausschluss demgegenüber die Ausnahme bildet, sind wenn immer möglich Medienvertreter zuzulassen.
9

Die zuständige Strafkammer hat demgegenüber keine echte Abwägung aller relevanten Interessen vorgenommen, sondern pauschal auf den Schutz der Interessen des Beschuldigten in Zusammenhang mit der allfälligen Befragung der psychiatrischen Gutachterin an der Hauptverhandlung verwiesen. Dies genügte bei weitem nicht, zumal mit der Schuldfähigkeit eine für das Verfahren zentrale Frage zu beantworten war, welche auch die Öffentlichkeit interessierte.

10

Erst recht kein legitimes Interesse, um die Öffentlichkeit sowie die Medienvertreter auszuschliessen, waren Anliegen eines beförderlichen Verfahrens. Die Strafkammer erachtete die Informationen aus dem IV-Gutachten als sehr wichtig und befürchtete ein länger andauerndes Beschwerdeverfahren über die Frage, weil der Beschuldigte nur für de Fall des Öffentlichkeitsausschlusses seine ihn früher behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hatte. Die Beschwerdekammer stellte hier richtig, dass das Beschleunigungsverbot im vorliegenden Fall keine Beschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der Medienfreiheit rechtfertigen könne, da der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft war. In Übrigen hätte es die Strafkammer in der Hand gehabt, ein Verfahren zur Befreiung der Ärzte von ihrer Schweigepflicht einzuleiten.

Beurteilung
11

Der Entscheid ist zu begrüssen. Er stellt die Relationen zwischen den Persönlichkeitsrechten von Beschuldigten um dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit im Sinne eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses wieder her und verpflichtet insbesondere dazu, eine differenzierte Interessenabwägung auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit vorzunehmen. Eingehendere Überlegungen zum Einfluss der Medien- und Informationsfreiheit wären allerdings denk- und wünschbar gewesen.




Bundesrat schlägt Massnahmenpaket zur Förderung der Medien vor

Auf das geplante Gesetz über elektronische Medien wird verzichtet

Bern, 28.08.2019 – Der Bundesrat hat sich am 28. August 2019 für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten. Dieses sieht finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor. Zudem sollen mehr Tages- und Wochenzeitungen als bisher von der indirekten Presseförderung profitieren. Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat.

Im letzten Jahr hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (VE-BGeM) durchgeführt. Das Ergebnis ist kontrovers ausgefallen. Sehr viele Teilnehmende haben auf die wirtschaftlich schwierige Situation insbesondere der Presse hingewiesen und dringenden Handlungsbedarf geltend gemacht. Hauptforderungen aus der Vernehmlassung waren die Sicherung des regionalen Service public von Radio und Fernsehen und eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Presse. Diese Anliegen sahen sie im Vernehmlassungsentwurf nicht erfüllt. Am 10. Mai 2019 fand zudem ein Austausch zwischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vertreterinnen und Vertretern der Medienbranche und von Behörden statt.

Die Medien spielen in der Schweiz eine wichtige demokratie- und staatspolitische Rolle. Sie versorgen die Bevölkerung mit Informationen und ermöglichen so die für eine direkte Demokratie unerlässlichen Debatten. Die Einnahmen der Zeitungen gehen indes stetig zurück, Redaktionen müssen zusammengelegt und Stellen abgebaut werden. Gleichzeitig müssen die Medienhäuser in die Digitalisierung investieren. Der Bundesrat erachtet daher effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung der Medien als sinnvoll und notwendig. Er hat am 28. August 2019 ein Massnahmenpaket beschlossen, das die Anpassung bestehender Gesetze erfordert. Auf ein Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet er.

Unterstützung von Online-Medien

Der Bundesrat schlägt vor, über das Radio- und Fernsehgesetz auch Online-Medien zu unterstützen. Die Bevölkerung informiert sich zunehmend über Online-Angebote. Deren demokratiepolitische Bedeutung wächst. Allerdings ist die Bereitschaft, für digitale Medienangebote zu bezahlen, weiterhin gering; eine Finanzierung über Abonnemente und Werbung ist schwierig. Deshalb will der Bundesrat die Unterstützung der Online-Medien am Umsatz digitaler Bezahlangebote anknüpfen: Unterstützt wird, wer digitale Medieninhalte verkauft und auf diesem Weg eine längerfristige Finanzierbarkeit der journalistischen Leistungen im Onlinebereich anvisiert. Der Bundesrat geht mittelfristig von einem Finanzbedarf von 50 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Unterstützung setzt unter anderem einen bestimmten Anteil an redaktionellen Inhalten, ein kontinuierliches Angebot und die Einhaltung journalistischer Standards voraus. Der Bundesrat hat zudem entschieden, diese Online-Förderung vorerst zeitlich zu befristen und vor dem Auslaufen auf ihre Wirksamkeit hin zu evaluieren. Überdies hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, in der Botschaft Förderungskonzepte vergleichbarer Länder auf ihre Tauglichkeit hin für die Schweiz zu prüfen.

Weiter sind im Massnahmenpaket Unterstützungsmöglichkeiten vorgesehen, die den ganzen Mediensektor stärken: Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen, Selbstregulierungsorganisationen und IT-Projekte zugunsten elektronischer Medien. Diese Massnahmen wurden bereits im VE‑BGeM vorgeschlagen und breit begrüsst.

Die SRG und die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter erbringen ebenfalls wichtige publizistische Leistungen. An den Rahmenbedingungen für diese Medien will der Bundesrat nichts ändern. Er sorgt damit für Stabilität.

Ausbau der indirekten Presseförderung

Die Presse erhält schon heute Ermässigungen für die Postzustellung von Zeitungen. Der Bundesrat schlägt vor, den Kreis der anspruchsberechtigten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen zu erweitern. So will er die bestehende Auflagenobergrenze von 40 000 Exemplaren aufheben. Zudem sollen auch Titel von einer Zustellermässigung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören. Von diesen Massnahmen profitieren zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr.

Ausserdem soll die Ermässigung pro Exemplar angehoben werden, so dass auch Zeitungen mit einer kleinen Auflage mehr Unterstützung als heute erhalten. Damit wird auch die Lokal- und Regionalpresse verstärkt unterstützt. Die zusätzliche Förderung erfordert die Erhöhung des Bundesbeitrags von heute 30 Millionen auf 50 Millionen Franken und eine Anpassung des Postgesetzes.

Nicht Gegenstand dieses Vorhabens ist die Subventionierung der Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen. Mit dieser Thematik befasst sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des UVEK.

Parlamentarische Initiativen zur Anpassung der Verfassung

Das Parlament berät derzeit verschiedene parlamentarische Initiativen, welche die Verfassungsgrundlage für die direkte Presseförderung schaffen sollen. Ebenfalls hängig sind parlamentarische Initiativen zum Ausbau der bisherigen indirekten Presseförderung. Der Bundesrat möchte aber nicht zuwarten und hat sich deshalb für Massnahmen entschieden, die mit der geltenden Verfassungsgrundlage rasch umsetzbar sind.

Adresse für Rückfragen:

Bundesamt für Kommunikation BAKOM
Medienstelle,
+41 58 460 55 50, media@bakom.admin.ch