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Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz

...elektronische Publikation von Entscheiden in anonymisierter Form ohne hohen personellen, technischen oder finanziellen Aufwand erreicht werden. Mit einer umfassenden Publikation der Entscheide wird nicht nur die Transparenz der Justiz verbessert....

Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht

...oder für Staaten von einem Dritten entwickelt wird, um Fernmeldeüberwachungen bestimmter Personen durchzuführen. In der Schweiz sind solche Überwachungen gesetzlich geregelt, namentlich in der Strafprozessordnung (StPO)[1]  sowie im Nachrichtendienstgesetz (NDG)[2]...

Ressourcen

...internationalen Medienrecht von Professor Franz Zeller dar, das hier in der neuesten (21.) Auflage von 2024 vorliegt. Die Druckversion dieses Skripts kann via Buchhandel bestellt werden: Unterrichtsmaterialien Publikationen Organisationen...

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...Tätigkeit von Kobik umstritten ist. Seit Beginn weigert sich der Kanton Zürich als einziger, aber bevölkerungsreichster Kanton standhaft, sich an dem Projekt zu beteiligen, und dies obwohl die Arbeit der...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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