Entscheide 2023
1. Verfassungs- und Verwaltungsrecht – Droit constitutionnel et administratif
1.1 Allgemeines
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2023.27 Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI auf eine Beschwerde eintreten, auch wenn sie nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind. Ein solches Interess fehlte, weshalb auf die Beschwerde gegen die Berichterstattung der SRF-Tagesschau zum «Israel-Palästina-Konflikt» nicht eingetreten wurde.
Entscheid b.970 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 19. Dezember 2023
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Öffentliches Interesse
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVGBeschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2023.26 Der SRF News-Online-Artikel «Austickende Schulkinder – Luzern schickt Radau-Kinder testweise in spezielle Klassen» vom 22.05.2023 hat das Sachgerechtigkeitsgebot in mehrfacher Hinsicht verletzt.
Entscheid b.962 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 14. Dezember 2023
Stichworte: Fehler in Nebenpunkten, Journalistische Sorgfaltspflichten, Sachgerechtigkeitsgebot, Diskriminierung
Bestimmungen: Art. 4 und 96 RTVG
Vielfaltsgebot
1.1.2023.25 Die Berichterstattung von RSI in Radio und Fernsehen im Vorfeld der Wahlen in den Staatsrat und den Grossrat des Kantons Tessin vom 2. April 2023 hat das Vielfaltsgebot nicht verletzt. Der Movimento verfügte zwar über weniger Sendezeit als die auch im Staatsrat vertretenen Parteien, konnte sich aber in mehreren Sendungen angemessen präsentieren.
Entscheid b.957 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 3. November 2023 (Originalsprache italienisch)
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Vielfaltsgebot, Wahlsendung, Zeitraumbeschwerde
Bestimmungen: Art. 4 und 96 RTVG
Présentation fidèle des événements
1.1.2023.24 Le reportage intitulé «La haine avant la votation sur la loi Covid» a véhiculé auprès des téléspectateurs une impression unilatérale. Or, diffusé deux semaines avant la votation sur la loi Covid, il était nécessaire que ce reportage donne la parole de manière équitable à l’ensemble des protagonistes de la votation sur le thème traité. Cette émission, qui présente les opposants comme étant principalement enclins à la violence, aurait pu influencer la votation – même si cela n’était pas voulu par la recourante. C’est précisément ce qu’interdit le principe de pluralité.
Diesen Entscheid bespricht Rechtsanwalt Oliver Sidler im Beitrag «Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab» (medialex 02/24)
TF 2C_859/2022 du 20 September 2023
Mots-clefs: liberté d’expression, exigences minimales quant au contenu des programmes, diligence, opinion publique, votations, principe de pluralité.
Dispositions: Art. 10 CEDH, art. 4 LRTV
Présentation fidèle des événements
1.1.2023.23 Le reportage intitulé «La haine avant la votation sur la loi Covid» a véhiculé auprès des téléspectateurs une impression unilatérale. Or, diffusé deux semaines avant la votation sur la loi Covid, il était nécessaire que ce reportage donne la parole de manière équitable à l’ensemble des protagonistes de la votation sur le thème traité. Cette émission, qui présente les opposants comme étant principalement enclins à la violence, aurait pu influencer la votation – même si cela n’était pas voulu par la recourante. C’est précisément ce qu’interdit le principe de pluralité.
TF 2C_859/2022 du 20 September 2023
Mots-clefs: liberté d’expression, exigences minimales quant au contenu des programmes, diligence, opinion publique, votations, principe de pluralité.
Dispositions: Art. 10 CEDH4, art. 4 LRTV
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2023.22 Es fehlte den Beschwerdeführenden die Befugnis zur Betroffenenbeschwerde. Die UBI bejahte auch kein öffentliches Interesse an einem Entscheid. Ein solches läge vor, wenn es um Sendungen geht, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind.
Entscheid b.970 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 19. Dezember 2023
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Öffentliches Interesse
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Diskriminierungsverbot
1.1.2023.21 Die drei Sekunden dauernde Einblendung einer Versammlung des Ku-Klux-Klans in Verbindung mit der Nennung des Sechseläutens wird in der Sendung «Das VAR’s» war eindeutig als satirisch zu eerkennen und missachtete weder Programmvorschriften noch die Menschenwürde.
Entscheid b.958 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 2. November 2023
Stichworte: Humor, Menschenwürde, Programmautonomie, Satire, Diskriminierung
Bestimmungen: Art. 10 EMRK, Art. 4 und 6 RTVG
Zuständigkeit der UBI
1.1.2023.20 Die Beschwerdeführerin, eine ehemalige Moderatorin, beruft sich ausschliesslich auf den individualrechtlichen Persönlichkeitsschutz, der nicht in die Zuständigkeit der UBI fällt. Es lag auch keine Missachtung von programmrelevanten Bestimmungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG vor.
Entscheid b.959 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 2. November 2023
Stichworte: Zustädnigkeit der UBI, Journalistische Sorgfaltspflichten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4, 94 und 96 RTVG
Nichtaufschaltung von Kommentaren
1.1.2023.19 Zu einem Artikel von STRF News ui dem Wahlen in der Türkei wurde ein Kommentar nicht aufgeschaltet, worin der Autor ausgeführt hatte, dass nicht die SVP, sondern die Linken und die Grünen die Menschenrechte abschaffen wollten. Der Kommentar enthielt keine beleidigenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalte enthält, soass keine relevanten Gründe gegen eine Veröffentlichung bestanden.
Entscheid b.960 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 2. November 2023
Stichworte: Zuständigkeit der UBI, Netiquette, Meinungsäusserungsfreiheit, Online-Forum
Bestimmungen: Art. 10 BV, Art. 92, 94 und 97 RTVG
Tarifgestaltung der RTV-Gebühr für Unternehmen
1.1.2023.18 Gemäss Mehrwertsteuergesetz sind Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu einer halben Million Franken von der Radio- und Fensehabgabe befreit. Für die anderen Unternehmen hat der Bundesrat einen degressiven Tarif in Kraft gesetzt. Dieser verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot und ist damit verfassungswidrig.
BVGer A_4741/2021 in S. A. und Mitb. gegen Eidg. Steuerverwaltung vom 8. November 2023
Stichworte: Rechtliches Gehör, Legalitätsprinzip, Gesetzesdelegation, Prüfung der Verfassungsmässigkeit einer Verordnung, Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen, Rechtsnatur der Abgabe, Tarifgestaltung, Steuergerechtigkeit, Rechtsgleichheit
Bestimmungen: Art. 5, 8, 29, 127 und 164 BV, Art. 31 VwVG, Art. 68, 69a, 70 und 93 RTVG, Art. 67b RTVV, Art. 13 MWStG
Verpasste Beschwerdefrist
1.1.2023.17 Die 20-tägige Beschwerdefrist stellt eine Verwirkungsfrist dar, die grundsätzlich nicht verlängert werden kann. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist von den Sendungen Kenntnis nehmen konnte, ändert an der rechtlichen Situation nichts. Der Beschwerdeführer wurde auch nicht in Treu und Glauben widersprechender Weise durch die Beschwerdegegnerin von einer fristgerechten Einreichung der Beanstandung abgehalten.
Entscheid b.964 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 25. Oktober 2023
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Beschwerdefrist, Verwirkungsfrist
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2023.16 Es fehlte den Beschwerdeführenden mangels enger Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Beiträge (Sendung «Meteo» und Tagesschaubeitrag zu Covid-Gesetz-Revision von SRF) die Befugnis zur Betroffenenbeschwerde. Für eine Popularbeschwerde mangelte es an den notwendigen Unterschriften von 20 legitimierten Personen.
Entscheid b.952, 953, 954 und 955 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 12. Juli 2023
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Popularbeschwerde, Öffentliches Interesse
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Meinungsbildung
1.1.2023.15 Zum in der Informationssendung «HeuteMorgen» ausgestrahlten Beitrag zu einer neuen Studie zu den Auswirkungen von Tempo 30 in Städten und Dörfern auf den öffentlichen Verkehr konnten sich die Zuhörenden eine eigene Meinung bilden. Der Inhalt, die Ergebnisse und die mit der thematisierten Studie verbundenen Interessen wurden korrekt und transparent wiedergegeben.
Entscheid b.945 und 949 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 29. Juni 2023
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot
Bestimmungen: Art. 4, 6 und 94 RTVG
Meinungsbildung
1.1.2023.14 Die gesamte Berichterstattung von Fernsehen SRF zur «postmortalen» Organspende in den drei Monaten vor seiner Beanstandung lässt sich keine rechtserhebliche Einseitigkeit bzw. Unausgewogenheit der Berichterstattung im Sinne des Vielfaltsgebots feststellen. Die rele-vanten Beiträge behandelten die in diesem Zeitraum durch Publikationen des BAG bekanntgewordenen Vollzugsprobleme im Zusammenhang mit dem geänderten Transplantationsgesetz.
Entscheid b.950 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 29. Juni 2023
Stichworte: Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot, Zeitraumbeschwerde
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Nichtaufschaltung von Kommentaren
1.1.2023.13 Es war für die Redaktion auch bei einer aus Zeitgründen bloss summarischen Prüfung genügend ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich in seinem Kommentar nicht in diskriminierender Weise über die LGBTIQ+-Gemeinschaft äussert. Ein relevanter Grund für die Nichtaufschaltung bestand folglich nicht.
Entscheid b.950 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 29. Juni 2023
Stichworte: Zuständigkeit der UBI, Netiquette, Meinungsäusserungsfreiheit, Online-Forum
Bestimmungen: Art. 10 BV, Art. 92, 94 und 97 RTVG
Einseitige Berichterstattung
1.1.2023.12 Im Auftrag von Tweitter-Chef Elon Musk veröffentlichten Journalisten Interna, die belegen sollten, dass beim Kurznachrichtendienst unter dem früheren Management nicht genehme Ansichten und Themen zensiert wurden. Die fehlende Berichterstattung über diese «Twitter Files» in den Radio- und Fernsehprogrammen hat im relevanten Zeitraum nicht zu einer rechtserheblichen Einseitigkeit bzw. Unausgewogenheit bei der Berichterstattung über bestimmte Themen im Sinne des Vielfaltsgebots geführt.
Entscheid b.948 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 25.Mai 2023
Stichworte: Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot, Zugang zum Programm
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Freie Meinungsbildung
1.1.2023.11 SRF widmete sich am 16. November 2022 in unterschiedlichen Gefässen dem Thema Energie. Beim beanstandeten mehrstündigen Chat zum Thema stand das Beantworten von individuellen Fragen der Nutzerinnen und Nutzer durch transparent vorgestellte Expertinnen und Experten im Vordergrund. Deren Aussagen waren für das Publikum als Ansicht einer bestimmten Fachperson erkennbar. Die freie Meinungsbildung des Publikums wurde nicht beeinträchtigt.
Entscheid b.944 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 25.Mai 2023
Stichworte: Journalistische Sorgfaltspflichten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Transparenzgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Mindestanforderungen an das Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2023.10 Auch wenn der letzte Satz der Ankündigung mit dem Hinweis auf die Anzahl von durch Freie Landschaft Schweiz verhinderte Windkraftprojekte eher reisserisch war und den Inhalt des Beitrags verkürzt wiedergab, hat die Redaktion dennoch korrekt auf das Thema und den Fokus des Beitrags hingewiesen und wurden die Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit erfüllt.
Entscheid b.936-938 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 25.Mai 2023
Stichworte: Fehler in Nebenpunkten, journalistische Sorgfaltspflicht, Transparenzgebot, Sachgerechtigkeitsgebot, Programmautonomie, Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit.
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit
1.1.2023.08 Entscheidend ist im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots der Gesamteindruck. Der beanstandete Beitrag des «Kassensturz» hätte anders gestaltet werden können und war nicht mangelfrei ist. Da der Fokus des Beitrags aber auf der ursprünglichen Präsentation von «Smart Upgrade» auf der Website liegt, betrifft der festgestellte Mangel einen Nebenpunkt. Die Fakten wurden korrekt vermittelt. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin kommt im Beitrag in angemessener Weise zum Ausdruck. Der Beitrag hat daher die Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit eingehalten.
Entscheid b.935 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 30, März 2023
Stichworte: Fehler in Nebenpunkten, Programmautonomie, Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit.
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Diskriminierungsverbot
1.1.2023.07 Eine Sendung, die sich schwergewichtig an ein bestimmtes Zielpublikum richtet (z.B. «Verkehrsinformationen»), fällt nicht schon deshalb in den Schutzbereich des Diskriminierungsverbots, weil sich der übrige Teil der Zuhörerschaft nicht angesprochen fühlt. Zudem stellt die Unterscheidung Autofahrende/Nicht-Autofahrende kein relevantes oder verpöntes Merkmal im Sinne des Diskriminierungsverbots dar.
Entscheid b.940 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 30. März 2023
Stichworte: Programmautonomie, Vielfaltsgebot, Diskriminierung
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Présentation fidèle des événements
1.1.2023.06 La plupart des reproches soulevés à l’encontre de l’Association Radio Cité et de sa directrice étaient graves. Le journaliste a effectué une seule tentative afin de recueillir la prise de position de la directrice de Radio Cité. Il n’a pas essayé de reprendre contact avec la directrice afin de savoir si elle avait d’autres observations à ajouter et recueillir ainsi son avis. Le point de vue des plaignantes n’a pas été présenté de manière adéquate et suffisante. Les auditeurs et les lecteurs n’ont donc pas pu se forger une opinion correcte de la situation régnant au sein de Radio Cité.
Décision b. 941 de l’autorité indépendante d’examen de plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) du 30 mars 2023
Mots-clefs: Diligence journalistique, autonomie des programmes, présentation fidèle des événements, indemnité à titre de dépens.
Dispositions: Art. 4, 6 et 89 LRTV, art. 64 PA
L’absence d’un intérêt public
1.1.2023.05 En conséquence, en raison de l’absence de la qualité pour agir du plaignant et de l’absence d’un intérêt public à une décision l’AIEP ne peut entrer en matière sur la plainte.
Décision b. 942 de l’autorité indépendante d’examen de plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) du 28 février 2023
Mots-clefs: plainte individuelle, plainte populaire, intérêt public
Dispositions: Art. 94 et 96 LRTV
Fehlendes öffentliches Interesse
1.1.2023.04 Die Eingabe eignete sich jedoch gemäss Mehrheitsentscheid der Mitglieder (5 zu 4 Stimmen) nicht, um die Praxis der UBI zur Bestimmung über die Menschenwürde grundsätzlich zu konkretisieren bzw. weiterzuentwickeln. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG besteht daher nicht.
Entscheid b.939 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 14. Februar 2023
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Menschenwürde, Öffentliches Interesse
Bestimmungen: Art. 96 RTVG
Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebot
1.1.2023.03 Der Beitrag enthält Mängel in Nebenpunkten. Die themenrelevanten Fakten wurden aber im Wesentlichen korrekt dargestellt. Die unterschiedlichen Sichtweisen vermittelte die Redaktion in transparenter Weise, so dass für das Publikum umstrittene Aussagen als solche erkennbar waren.
Entscheid b.933 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 2. Februar 2023
Stichworte: Fehler in Nebenpunkten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Transparenzgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Abstimmungssendung
1.1.2023.02 Das «Tagesschau»-Publikum konnte sich zu den präsentierten Umfrageergebnissen im Vorfeld der Abstimmung eine eigene Meinung zu den vermittelten Informationen bilden. Es besteht keine Pflicht, über Resultate von Meinungsumfragen in Newsbeiträgen umfassend mit allen Aspekten zu orientieren.
Entscheid b.932 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 2. Februar 2023
Stichworte: Abstimmungssendung, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot, Diskriminierung, Sprachenfreiheit
Bestimmungen: Art. 18 BV, Art. 4 und 6 RTVG
Autonomie des programmes
1.1.2023.01 Le reportage de l’émission «Le 12h45» diffusé le 5 juin 2021 ne viole pas l’art. 4 al. 1 et 2 LRTV.
Décision b. 931 de l’autorité indépendante d’examen de plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) du 2 février 2023
Mots-clefs: Autonomie des programmes, obligation d’objectivité
Dispositions: Art. 4 et 6 LRTV
1.2 Öffentlichkeitsprinzip
Öffentliche Dokumente
Secret fiscal
1.2.2023.9 L’Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) n’est pas en droit de fournir à la Société pour les peuples menacés (SPM) des renseignements concernant l’importation d’or par les sept plus grands importateurs d’or. Les renseignements litigieux sont couverts par le secret fiscal imposé par la loi sur la TVA et sont ainsi exclus du droit d’obtenir des renseignements prévu par la loi sur la transparence.
TF 1C_272/2022 du 15 novembre 2023: Société pour les peuples menacés (SPM) c. Argor-Heraeus SA, Metalor Technologies SA, MKS (Switzerland) SA,
Valcambi SA
später: BGE 150 II 191
Mots clefs: droit d’accès, secret fiscal, sphère privée, autorité fiscale, secret d’affaires, secret professionne, protection des données
Dispositions: Art. 10 CEDH, art. 5, 36 Cst., art. 39 LHID, 110 LIFD, 19 LPD,
art. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9 LTrans
Pesée d’intérêts
1.2.2023.8 L’autorité inférieure aurait dû, de manière différenciée pour chaque passage dont elle entend maintenir le secret au titre de la protection des données personnelles, exposer, au moins brièvement, le cas échéant en les regroupant par catégories d’informations, la raison pour laquelle la protection de la sphère privée des personnes en cause l’emportait sur l’intérêt public à l’accès à des informations concernant le fonctionnement d’une association. Elle ne pouvait pas se limiter, comme elle l’a fait, à une motivation générale se rapportant à l’ensemble des caviardages opérés et qui ne permet pas de comprendre précisément son raisonnement pour en refuser l’accès.
TAF A-3577-2022 du 26 septembre 2023: A. c. DDPS
Mots clefs: autorité inférieure, sphère privée, intérêt public, usage personnel principe de la transparence.
Dispositions: Art. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9 LTrans
Interessenabwägung
1.2.2023.7 Das öffentliche Interesse am Zugang zu den Betriebsdaten der Antennendatenbank des BAKOM (beschränkt auf Informationen über Antennen, auf denen die 5G-Technologie eingesetzt wird) ist höher zu gewichten als die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an deren Geheimhaltung. Auch der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ kommt nicht zur Anwendung, da die betroffenen Daten nicht freiwillig mitgeteilt wurden.
BVGer A-516-2022 vom 12. Sept. 2023 i.S. Tombez c. Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise GmbH, Salt SA.
Stichworte: Spezialnormen, Verletzung öffentlicher Interessen, Geschäftsgeheimnisse, freiwillige Bekanntgabe, Personendaten, privates Interesse
Bestimmungen: Art. 2, 3, 4, 5, 7, 9 und 11 BGÖ, Art. 24 FMG, Art. 1, 5, 19, 71 DSG
Zielkonforme Durchführung behördlicher Massnahmen
1.2.2023.6 Es ist von einem ernsthaften Risiko auszugehen, dass die Veröffentlichung von Daten, aus denen die real bezahlte Höhe der Nettovergütung für die autologe CAR-T-Zelltherapie hervorgeht, der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen des BAG schaden würde. Dieses hat das Vorliegen des Ausnahmetatbestands überzeugend dargelegt und es kommt keine Anwendung eines milderen Mittels in Betracht.
BVGer A-2459/2021 vom 27. Juli 2023 i.S. A., B. und C. c. Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Stichworte: Transparenz, amtliche Dokumente, Ausnahmeklauseln, Interessenabwägung, Schwärzungen, zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen, Verhältnismässigkeitsgrundsatz
Bestimmungen: Art. 5, 7, 8 BGÖ, Art. 32 f., 43, 46 KVG
Internationale Beziehungen
1.2.2023.5 Die Verweigerung des Zugangs zu einer ungeschwärzten Version einer Aktennotiz über den Austausch zwischen der ESTV und den indischen Behörden war zulässig, da von einem ernsthaften Risiko auszugehen ist, dass die Veröffentlichung der Aktennotiz den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden könnte.
BVGer A-3241/2021 vom 30. Mai 2023 i.S. A. und Borer c. EStV
Stichworte: Amtliche Dokumente, Risiko der ernsthaften Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen der Schweiz, Geheimhaltungsinteresse, Schwärzungen, Verhältnismässigkeitsgrundsatz
Bestimmungen: Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN, Art. 4, 5, 6, 7 BGÖ
Geheimhaltungsinteresse
1.2.2023.4 Eine Journalistin erhielt keinen Zugang zu Dossiers der Bundespolizei und Unterlagen der schweizerischen Exportversicherung im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre. Selbst wenn die einzelnen verlangten Informationen (Empfängerstaat, Produkttyp, Abschlussdatum und Auftragswert) für sich alleine wenig Aussagekraft haben mögen, stehen laut dem Urteil ihrer Bekanntgabe im Kontext mit dem Exporteur und dem Empfängerstaat überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegen. Ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip liegt nicht vor.
BVGer A-1526/2022 vom 12. April 2023 i.S. A. c. EMPA Dübendorf
Stichworte: Transparenz, amtliche Dokumente, Übergangsbestimmungen, Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz, Geheimhaltungsinteresse, Verhältnismässigkeitsgrundsatz
Bestimmungen: Art. 5, 6, 7, 23 BGÖ
Interessenabwägung
1.2.2023.3 Bei Vergaben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. e aBöB bestehen keine aktiven Publikationspflichten. Aufgrund einer teleologischen Betrachtung würde der Zweck der Vertraulichkeit seines Sinnes entleert, wenn trotzdem der Zugang zu den Informationen gewährt werden müsste. Eine Abwägung der im Spiel stehenden öffentlichen Interessen ergibt nichts anderes, als dass die militärischen Interessen an der nationalen Sicherheit das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit überwiegen.
BGer 1C_321/2021 vom 7. Juni 2023 i.S. A. c. B. AG in Liquidation und C. AG
Stichworte: Transparenz, als geheim bestimmte Dokumente, Auslegung von Art. 3 aBÖB, Interessenabwägung, Verhältnis zu anderen Spezialbestimmungen, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, Medienfreiheit
Bestimmungen: Art. 16 Abs. 3 BV, Art. 4 und 7 BGÖ, Art. 3 aBÖB, Art. 27 f. VwVG
Spezialbestimmungen
1.2.2023.2 Gibt es eine gesetzliche Spezialbestimmung gemäss Art. 4 BGÖ, die von vornherein dem Öffentlichkeitsgesetz vorgeht und den Zugang zu den strittigen Daten beschränkt – in casu ging es um Informationen über die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial -, sind auch die im BGÖ selbst vorgesehenen Ausnahmen nicht mehr weiter zu prüfen.
BVGer A-839/2022 vom 5. April 2023 i.S. X. c. A., B., C., D.
Stichworte: Transparenz, als geheim bestimmte Dokumente, Auslegung von Art. 3 aBÖB, Verhältnis zu anderen Spezialbestimmungen, Verhältnsimässigkeitsgrundsatz, Medienfreiheit
Bestimmungen: Art. 16 Abs. 3 BV, Art. 4 Bst. a und 7 BGÖ, Art. 3 aBÖB, Art. 27 f. VwVG
Amtliche Dokumente
1.2.2023.1 Amtliche Dokumente, die von einer Verwaltungsbehörde herausverlangt werden und ebenfalls Eingang in die Strafakten im weiteren Sinne gefunden haben, unterstehen gleichwohl dem Öffentlichkeitsprinzip. Strafprozessuale Akteneinsichts- und Informationsrechte können dem Zugang zu diesen deshalb nicht entgegengehalten werden.
BVGer A-3297/2021 vom 20. Januar 2023 i.S. X. c. A., B., C., D.
Stichworte: Untersuchungsgrundsatz, Zugang zu amtichen Dokumenten, Strafakten, freie Meinungsbildung, Entsiegelung, spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen
Bestimmungen: Art. 3 Abs. 1 Bst. a, 4 Bst. a , 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 BGÖ, Art. 101, 107, 248, 264 StPO
2. Privatrecht – Droit privé
Lauterkeitsrecht
2.2023.2 Das Bundesgericht prüfte zahlreiche Äusserungen in verschiedenen Artikeln der Zeitung C. und kam zum Schluss, dass nicht alle von der Vorinstanz als unlauter qualifizierten Passagen das UWG verletzten, weshalb der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
BGer 4A_340/2022 vom 18. April 2022 i.S. A. und B. c. C.
Stichworte: Aktivlegitimation, Stellung der Medien im Lauterkeitsrecht, Durchschnittsleser, Herabsetzung, Kosten
Bestimmungen: Art. 16, 17 BV, Art. 3, 9 und 10 UWG
Massnahmeverfahren
2.2023.1 Die Beschwerdeführerin berief sich vor dem Bundesgericht auf Aspekte, die bereits vor der Vorinstanz hätten geltend gemacht werden müssen: Sie setzte sich mit den Gründen, die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils ausschlaggebend waren, nicht auseinander.
BGer 5A_98/2022 vom 28. März 2023 i.S. A. c. B.
Stichworte: superprovisorische Verfügung, Persönlichkeitsverletzung, überspitzter Formalismus, Instanzenzug, Rügen formeller und materieller Aspekte
Bestimmungen: Art. 29 BV, 28 ff. ZGB, 75 und 105 BGG
Persönlichkeitsverletzung
2.2022.4 Das Ansehen des Beschwerdeführers bzw. seine berufliche Ehre als Verwaltungsrat wurde nicht als in rechtlich relevanter Weise herabgesetzt,denn ihm wurde weder ein sozial missbilligtes noch rechtsstaatlich bedenkliches Verhalten vorgeworfen. Es liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor.
BGer 5A_1050/2021 vom 6. Oktober 2022 i.S. A. c. B.
Stichworte: Genügende Sachverhaltsrügen, Persönlichkeitsverletzung, Gesamteindruck, Durchschnittszuschauer, Herabsetzung
Bestimmungen: Art. 9 BV, 28 ZGB, 105 und 106 BGG
Gegendarstellung
2.2022.3 Der Gegendarstellungstext vermittelt Informationen, die der Durchschnittsleser nach dem Grundsatz «Tatsachen gegen Tatsachen» zu deren Verständnis nicht benötigt, und beinhaltet eine Selbstdarstellung sorgfältiger und pflichtbewusster Medienarbeit der Beschwerdeführerin. Die Beurteilung der Vorinstanz, der Gegendarstellungstext erfülle die Voraussetzungen gemäss Art. 28h Abs. 1 ZGB nicht, verletzt somit kein Bundesrecht.
BGer 5A_559/2021 vom 7. Juni 2022 i.S. A. AG c. B. AG
Stichworte: Gesetzliche Erfordernisse, Grundsatz «Tatsachen gegen Tatsachen», Anpassung des Texts durch das Gericht
Bestimmungen: Art. 28h ZGB
3. Strafrecht – Droit pénal
Discrimination raciale
3.2023.1 Examen des éléments constitutifs de l’infraction décrite à l’art. 261bis al. 4 in fine CP, abordés à la lumière des principes régissant la liberté d’expression, dans le cas de propos négationnistes tenus, lors d’une représentation publique, par un humoriste connu en Suisse notamment pour ses nombreux antécédents pénaux, à l’étranger, en matière de discrimination raciale, ethnique et religieuse.
TF 149 IV 170 (6B_777/2022 du 16 mars 2023)
Mots-clefs: discrimination raciale, liberté d’expression, race, racisme, satire, abus de droit, membre d’une communauté religieuse
Dispositions: Art. 7 et 10 CEDH, art. 16 Cst., art. 173, 177 et 261bis CP.
Discrimination raciale, diffamation
3.2022.3 Le législateur n’a pas souhaité, à ce jour, prévoir l’obligation, incombant aux titulaires de compte sur un réseau social – ni d’ailleurs, aux prestataires de service eux-mêmes – de modérer le contenu publié par autrui. Il serait contraire au principe de la légalité de conclure que les circonstances propres au cas d’espèce puissent générer une telle obligation. Par ailleurs, à supposer que le libre accès au «mur» de son compte Facebook constitue une prestation positive du titulaire du compte en faveur de tiers, son comportement pourrait être appréhendé comme une action.
ATF 148 IV 188 (TF 6B_1360/2021 du 7 avril 2022)
Mots-clefs: Discrimination raciale, responsabilité pénale, l’obligation, incombant aux titulaires de compte sur un réseau social, Le principe de la légalité
Dispositions: Art. 7 CEDH, art. 1 et 261bis CP
Rassendiskriminierung
3.2022.2 Der Beschwerdeführer setzt Fahrende mit seiner Kernbotschaft (sie würden einen allgemein verachteten und äusserst verpönten Lebensstil pflegen, wobei sie lügen würden und unzuverlässig sowie kriminell seien) in pauschaler Weise herab. Mithin blieben seine Äusserungen nicht im Rahmen dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR in politischen Debatten zulässig ist.
BGer 6B_749/2020 vom 18. Mai 2022 i.S. A. c. Generalstaatsanwaltschaft Thurgau
Stichworte: Willkürliche Sachverhaltsfeststellung, Tatfrage, Rassendiskriminierung, Ethnie, politischer KontextBestimmungen: Art. 10 EMRK, 16 BV, Art. 261bis StGB
4. Urheberrecht – Droit d’auteur
Bemessung des Ausgleichsanspruchs
4.2023.1 Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs nicht auf die SAB-Empfehlungen abstellte und mangels klägerischer Belege zu den Marktpreisen von den Beweismitteln ausging, welche die Beschwerdegegnerin für die Marktpreise eingereicht hatte.
BGer 4A_168/2023 von 21. April 2023 i.S. A. c. B.
Stichworte: Fotografie, Bemessung des Ausgleichsanspruchs, Anwendung der SAB-Empfehlungen, Beweismittel, Marktpreis, ungerechtfertigte Bereicherung
Bestimmungen: Art. 2 und 62 URG, Art. 41, 42 und 62 OR
5. Wettbewerbsrecht – Droit de la concurrence
6. Weitere Rechtsgebiete – Domaines juridiques divers
7. Ethik/Selbstregulierung – Ethique/autorégulation
Wahrheit, Diskriminierung
7.2023.49 Die «SonntagsZeitung» hat die prononciert persönlichen Einschätzungen einer anerkannten Journalistin mit Kenntnis zahlreicher Gerichtsverfahren in Deutschland richtig wiedergegeben und entsprechend die Wahrheitspflicht nicht verletzt.
Stellungnahme 49/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «SonntagsZeitung»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Diskriminierungsverbot
Bestimmungen: Ziff. 1 und 8 «Erklärung», Richtlinien 1.1 und 8.2
Wahrheit, Quellen
7.2023.48 Der Artikel erwähnt zwar nur, dass ein bestimmtes Video im Internet kursiere. Der publizierte Link verbindet den Artikel aber mit einem früheren Artikel, in welchem ersichtlich ist, dass die Quelle der Nachrichtendienst Twitter ist. Die Richtlinie zur Quellenbearbeitung wurde damit nicht verletzt.
Stellungnahme 48/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Tages-Anzeiger»)
Stichworte: Wahrheitspflicht,Quellenbearbeitung, Anhörung
Bestimmungen: Ziff. 1, und 3 «Erklärung», Richtlinien 1.1, 3.1 und 3.8
Wahrheit
7.2023.47 «SRF News» hat mit dem Instagram-Reel über die geschichtlichen Zusammenhänge des Ukraine-Kriegs vom 24. Februar 2023 nicht gegen die Verpflichtung zur Wahrheit verstossen.
Stellungnahme 47/2023 des Schweizer Presserates (X c. «SRF News»)
Stichworte: Wahrheitspflicht
Bestimmungen: Ziff. 1 «Erklärung»
Courrier des lecteurs
7.2023.46 Le plaignant demande en effet le droit de faire publier un «article de lecteur» dans le journal qu’il a choisi, parce qu’il estime que la question qu’il soulève est d’intérêt régional. Il ne s’agit pourtant pas d’un droit listé dans la «Déclaration», les rédactions décidant librement de publier ou non les lettres de lecteurs.
Prise de position 46/2023 du Conseil suisse de la presse (X. c. «La Gruyère»)
Mots-clefs: La liberté d’information, pluralisme des points de vue, courrier des lecteurs
Dispositions: Art. 11 du règlement du Conseil suisse, directives 2.1, 2.2, 5.2
Privatsphäre
7.2023.45 Die Zeitung nannte sieben Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf der Autobahn festklebten mit Namen, Alter und Beruf und zeigt sie im Bild. Eine identifizierende Berichterstattung ist u.a. zulässig, wenn Betroffene im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Medienberichts öffentlich auftreten. Dass die AktivistInnen selbst die Öffentlichkeit gesucht haben, indem sie sich in einer breit gestreuten Medienmitteilung mit Namen und weiteren Details identifiziert haben, ist belegt.
Stellungnahme 45/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Blick»)
Stichworte: Identifizierung, Schutz der Privatsphäre
Bestimmungen: Ziff. 7 «Erklärung», Richtlinie 7.1 und 7.2
Wahrheit
7.2023.44 Für den Presserat ist die Aussage, das Initiativkomitee habe Unterschriften gekauft, nicht mit dem Vorwurf der Bestechung von BürgerInnen gleichzusetzen. Zwar handelt es sich genau genommen nicht um einen Kauf, sondern um ein Bezahlen der SammlerInnen. Im übertragenen Sinn kann das Wort «kaufen» jedoch durchaus verwendet werden.
Stellungnahme 44/2023 des Schweizer Presserates (Initiativkomitee «Jederzeit Strom für alle» c. «Tages-Anzeiger»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Trennung von Fakten und Kommentar, Anhörung bei schweren Vorwürfen
Bestimmungen: Ziff. 1, 2 und 3 «Erklärung», Richtlinien 1.1, 2.3, 3.8
Identifizierung
7.2023.43 Eine Chefärztin und Klinikdirektorin hat eine gesellschaftlich leitende Funktion inne. Auch das öffentliche Interesse an einem Bericht über die Corona-Schutzmassnahmen in einer Reha-Klinik ist gegeben. Es muss in einem Text, in dem es um die Verantwortung einer Chefärztin geht, möglich sein, deren Funktion zu nennen.
Stellungnahme 43/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Südostschweiz»)
Stichworte: Identifizierung, Unschuldsvermutung, Trennung von Fkten und Kommentar
Bestimmungen: Ziff. 2 und 7«Erklärung», Richtlinie 2.3, 7.2, 7.4
Wahrheit
7.2023.42 Der Artikel impliziert, dass Kämpferin G. einen Geschlechterwechsel hinter sich habe. Aber es wird nirgends begründet und schon gar nicht belegt, dass G. eine Trans-Sportlerin ist. Ihr Aussehen könnte auch andere Ursachen haben. Damit ist dem Anspruch der Wahrheitssuche nicht Genüge getan. Dies gilt auch, wenn man den Text als Kommentar wertet, denn eine solcher muss zwar nicht ausgewogen sein, aber die zugrundeliegenden Fakten müssen auch beim Kommentar stimmen.
Stellungnahme 42/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Weltwoche»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Trennung von Fakten und Kommentar, Menschenwürde
Bestimmungen: Ziff. 1, 2 und 8 «Erklärung», Richtlinien 1.1, 2.3, 8.1
Berichtigungspflicht
7.2023.41 Die Frage, ob Melnitschenko ein persönlicher «Vertrauter» von Putin ist, lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Aufgrund der Seco-Sanktionsliste darf man ihn aber als «Vertrauten» der Regierung bezeichnen. Dass kein Unterschied zwischen Putin und der Regierung gemacht wurde, mag ungenau sein, reicht aber für eine Rüge nicht aus.
Stellungnahme 41/2023 des Schweizer Presserates (Melnitschenko c. «Zentralplus.ch»)
Stichworte: Wahrheit, journalistische Ungenauigkeit, Berichtigungspflicht
Bestimmungen: Ziff. 5 «Erklärung»
Interessenkonflikt
7.2023.40 Die Autorin hätte erkennen lassen müssen, dass sie selber Beklagte in einem der von ihr beschriebenen Verfahren ist.
Stellungnahme 40/2023 des Schweizer Presserates (Barbier-Mueller c. «NZZ am Sonntag»)
Stichworte: Wahrheitssuche, Trennung von Fakten und Kommentar, Ansehen des Berufs, öffentliche Funktionen, Interessenkonflikte, Notsituation
Bestimmungen: Ziff. 1, 2 und 7«Erklärung», Richtlinien 1.1, 2.3, 2.4, 7,2, 7.4 und 7.8
Journalistische Ungenauigkeit
7.2023.39 Es ist in einem Artikel nicht immer möglich, sämtliche bekannten Fakten mit Quellen zu unterlegen. Hätte es sich bei der Tötung von Adem Jashari um den Kern des Artikels gehandelt und hätte der Autor neue Erkenntnisse zum Ableben Jasharis gehabt, welche die bisherigen scheinbaren «Sicherheiten» auf den Kopf gestellt hätten, wäre die Bezeichnung der Quellen dazu zentral gewesen.
Stellungnahme 39/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «NZZ am Sonntag»)
Stichworte: Wahrheit, journalistische Ungenauigkeit, Trennung von Fakten und Kommentar, Unterschlagen wichtiger Informationen, Berichtigung, Opferschutz, Unabhängigkeit
Bestimmungen: Ziff. 1, 2, 3, 5, 8 und 9 «Erklärung», Richtlinien 1.1, 2.3, 3.1, 5.1
Wahrheit
7.2023.38 Eine Formulierung im Artikel der «SonntagsZeitung» implizierte, dass die Behandlungen mit Pubertätsblockern nicht generell verboten, sondern nur mit anderen, höheren Anforderungen verbunden worden seien. Wenn dies aber der gemeinte Sachverhalt ist, dann waren die Hinweise «Grossbritannien, Schweden und Finnland (…) haben vor kurzem verboten, Pubertätsblocker an Jugendliche abzugeben» und «Fortan dürfen Jugedlichen unter 16-Jährigen diese Medikamente nicht mehr verabreicht werden» falsch.
Stellungnahme 38/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «SonntagsZeitung»)
Stichworte: Wahrheitspflicht
Bestimmungen: Ziff. 1 «Erklärung»
Liberté du commentaire
7.2023.37 En publiant dans la rubrique «Hyperlien» un article intitulé «Avortement, euthanasie: pour clarifier une polémique née d’un blog hébergé par ‹Le Temps›», «Le Temps» n’a pas violé la «Déclaration».
Prise de position 37/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Le Temps»)
Mots-clefs: Vérité, liberté du commentaire, rectification.
Dispositions: Chiffre 1, 2 et 5 de la «Déclaration»
Recherche de la vérité
7.2023.36 En omettant de chercher à contacter l’ex-épouse russe de Walter W. ou/et ses avocats, en ne vérifiant pas la crédibilité des propos tenus par ses sources et en ne mentionnant pas les données disponibles sur la thématique traitée, la «Tribune de Genève» a violé la «Déclaration».
Prise de position 36/2022 du Conseil suisse de la presse (Association des juristes progressistes c. «Tribune de Genève»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, distinction entre l’information et les appréciations, pluralisme des points de vue, traitement des sources, interdiction des discriminations
Dispositions: Chiffre 1, 2, 3 et 8 de la «Déclaration», directive 1.1, 2.2, 2.3, 3.1, 8.2
Identifizierung
7.2023.35 Die «Republik» hat in ihrem Artikel «Der meistgesuchte Badi-Pächter der Welt» mit der Erwähnung des Namens und des Standorts der Badeanstalt für die ganze Gemeinde und die Umgebung klar gemacht, um wen es bei den schweren Vorwürfen im Artikel geht.
Stellungnahme 35/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Republik»)
Stichworte: Wahrheit, Unterschlagen wichtiger Informationen, Identifizierung/Schutz der Privatsphäre
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 7«Erklärung», Richtlinie 7.2
Recherche de la vérité
7.2023.34 «24 heures» et «Blick.ch» n’ont pas violé ni le chiffre 1 (recherche de la vérité), ni le chiffre 2 (distinction entre l’information et les appréciations), ni le chiffre 3 (omission d’informations essentielles; informations non confirmées), ni le chiffre 7 (respect de la vie privée; accusations gratuites) de la «Déclaration».
Prise de position 34/2022 du Conseil suisse de la presse (Mike Horn c. «24 heures» et «Blick.ch»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, distinction entre l’information et les appréciations, omission d’informations essentielles, informations non confirmées, respect de la vie privée.
Dispositions: Chiffre 1, 2, 3 et 7 de la «Déclaration», directive 2.3
Wahrheit, Anhörung
7.2023.33 Die Autorin stützt sich einzig auf ihre Beobachtung, ohne die Hintergründe der Pflegebedürftigkeit der Frau zu kennen. Das widerspricht der Wahrheitssuche. Ähnlich verhält es sich mit dem beschriebenen Fall, in dem ein Arzt eine Frau ins Pflegeheim schickte, damit sie für eine OP zu Kräften komme. Gemäss der Autorin verliere sie dort aber nur an Gewicht. Auch schreibt sie, dass die Putzequipe pflegerische Aufgaben übernehme. Mit diesen Vorwürfen hätte die Heimleitung konfrontiert werden müssen. Auch ist nicht klar, inwiefern die Autorin deren Wahrheitsgehalt überprüft hat. Die Richtlinie zur Wahrheitssuche wurde somit verletzt.
Stellungnahme 33/2023 des Schweizer Presserates (Artiset c. «Die Zeit»)
Stichworte: Wahrheit, Unterschlagen von Informationen, Anhören bei schweren Vorwürfen, Trennung von Fakten und Kommentar
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 7 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 2.3, 3.1, 3.4. 7.4, 8.2
Présomption d’innocence
7.2023.32 Initialement les articles dans «Le Matin» et «20 minutes» n’ont pas précisé que le jugement n’était pas définitif ou que l’accusée le portait devant l’instance suivante. Les journaux ont complété leurs articles seulement après l’intervention de l’avocat de la plaignante. La présomption d’innocence n’a donc pas été respectée.
Prise de position 32/2023 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Le Matin» et «20 minutes»)
Mots-clefs: comptes rendus judiciaires, présomption d’innocence
Dispositions: Chiffre 7 de la «Déclaration», directive 7.4
Diskriminierung, Illustrationen
7.2023.31 Das von der NZZ gewählte Bild zum Artikel «Schweiz: Mehr Asylsuchende als im Vormonat und Vorjahr – hauptsächlich aus Afghanistan und der Türkei» zeigt einen in Frankreich registrierten afghanischen Flüchtling, der in die Schweiz einreisen wollte, sich verdächtig verhielt und deswegen kontrolliert wurde. Da ein direkter Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Textes und dem Bild fehlte, hättes das Bild als Symbolbild gekennzeichnet sein sollen. Da das Bild jedoch im Kontext verstärkter Grenzkontrollen von einreisenden Flüchtlingen entstanden ist und dieser Punkt nicht moniert wurde, sieht der Presserat knapp von einer Rüge ab.
Stellungnahme 31/2023 des Schweizer Presserates (X. und Y. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Diskriminierung, Illustrationen, Symbolbilder
Bestimmungen: Ziff. 8 «Erklärung», Richtlinie 3.4 und 8.2
Anhören bei schweren Vorwürfen
7.2023.30 Wenn ein schwerer Vorwurf einer anderen Publikation übernommen wird, muss der Beschuldigte dazu Stellung nehmen können. Die behauptete Forderung von zwei Millionen Franken gegen die Einstellung von Beschwerden entspricht der Definition des Presserates von schweren Vorwürfen. Entsprechend hätte der Beschwerdeführer angehört werden müssen, zumal er mit vollem Namen identifiziert worden ist.
Stellungnahme 30/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Medinside»)
Stichworte: Umgang mit Quellen, Anhören bei schweren Vorwürfen
Bestimmungen: Ziff. 3 «Erklärung», Richtlinie 3.8
Wahrheit
7.2023.29 Die neue Regelung der Richtlinie 3.8 fasst die Anhörungspflicht strenger; es muss auch angehört werden, wenn ein schwerer Vorwurf «gravierendes Fehlverhalten» beschreibt oder ein Verhalten, «das sonstwie geeignet ist, jemandes Ruf schwerwiegend zu schädigen». Der Beschwerdeführer hätte vorliegend angehört werden müssen, auch wenn er sich in früheren Fällen geweigert hatte, Stellung zu nehmen.
Stellungnahme 29/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Walliser Bote»)
Stichworte: Wahrheit, Anhören bei schweren Vorwürfen, neue Fassung der Richtlinie 3.8, Identifizierung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 7«Erklärung», Richtlinie 1.1, 3.8, 7.1 und 7.2
Wahrheit, Ungenauigkeit
7.2023.28 Der Presserat sieht eine falsche Darstellung nicht als belegt, aber eine journalistische Ungenauigkeit in der Schilderung des Sachverhaltes aufgrund der Formulierung, die Einsatzkräfte (Plural) seien durch die Demonstrierenden blockiert worden. Es liegt eine Ungenauigkeit, jedoch keine Verletzung der Wahrheitspflicht vor.
Stellungnahme 28/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Wahrheit, Ungenauigkeit
Bestimmungen: Ziff. 1 «Erklärung»
Recherche de la vérité
7.2023.27 «20 Minuten» a violé la «Déclaration» en répercutant des accusations fausses et destructrices pour la plaignante sans les vérifier avec la diligence requise, en ne donnant pas à la plaignante la possibilité d’exprimer son point de vue, à tout le moins en omettant d’indiquer aux lecteurs que le journal avait cherché en vain à contacter la plaignante pour qu’elle puisse faire valoir son point de vue et en publiant le nom et la photo de la plaignante ainsi qu’une photo, partiellement floutée, des deux enfants de celle-ci.
Prise de position 20/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. «20 Minuten»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, vérifier des informations avec la diligence requise, audition lors de reproches graves, protection de la vie privée, identification, enfants
Dispositions: Chiffre 1, 3 et 7 de la «Déclaration», directives 3.8, 7.1 -7.3
Recherche de la vérité
7.2023.26 En publiant respectivement les articles «Une prof genevoise avait fait un salut nazi en classe: elle est réintégrée» et «La réintégration d’une enseignante divise le Conseil d’Etat», mais en ne cherchant pas (suffisamment) à établir les faits par plusieurs sources, les deux médias ont transgressé le chiffre 1 (recherche de la vérité) de la «Déclaration».
Prise de position 26/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Blick» et la «Tribune de Genève»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, omission d’informations essentielles, respect de la vie privée, audition lors de reproches graves
Dispositions: Chiffre 3 et 7 de la «Déclaration», directives 3.8, 3.9 et 7.2
Schutz der Privatsphäre bei Kindern
7.2023.25 Medien können urteilsfähige Jugendliche ab der Pubertät auch ohne Einverständnis der Eltern befragen. Allerdings obliegt den Medienschaffenden eine Verantwortung, das Kind, welches die Folgen einer Publikation nicht abschätzen kann, vor unbedachten Eigenaussagen zu schützen. Das ist vorliegend geschehen. Y. ist nur im Bild zu sehen und nur einmal frontal, wobei er nichts sagt. Sein Name wird in der Filmbeschreibung, den Untertiteln oder in ergänzenden Informationen nicht genannt.
Stellungnahme 25/2023 des Schweizer Presserates (X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF)
Stichworte: Schutz der Privatsphäre, Identifizierung, Kinder
Bestimmungen: Ziff. 7 «Erklärung», Richtlinie 7.1, 7.2 und 7.3
Wahrheitssuche, Berichtigungspflicht
7.2023.24 Zu berichtigen sind wesentliche Tatsachenfehler eines Medienberichts. Die im konkreten Fall erfolgte Online-Korrektur genügte nicht. Die Berichtigungspflicht ist mit dem Verzicht auf ein Print-Korrigendum verletzt worden.
Stellungnahme 24/2023 des Schweizer Presserates (X./Y. c. «Blick»)
Stichworte: Wahrheitssuche, wesentliche Tatsachenfehler, Ungenauigkeiten, Berichtigungspflicht
Bestimmungen: Ziff. 1 und 5 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 5.1
Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit
7.2023.23 Die Frage, was gewisse Mitbürgerinnen und Mitbürgern dazu bringt, Hauswände zu versprayen, Scheiben einzuschlagen, Schäden anzurichten, ist dies eine legitime journalistische Fragestellung von öffentlichem Interesse. Dass eine Mehrheit der Leserschaft die entsprechenden Begründungen und Ansichten verfehlt und inakzeptabel finden würde, steht dem nicht entgegen. Es muss möglich sein, derartige real existierende Positionen zum Zweck des Verständnisses gesellschaftlicher Vorgänge darzustellen.
Stellungnahme 23/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Basler Zeitung» et al.)
Stichworte: Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, Wahrheitssuche, Quellenbearbeitung
Bestimmungen: Präambel und Ziff. 1 und 3 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 3.1
Unlautere Beschaffung von Informationen
7.2023.22 «Kath.ch» hätte dem Interviewpartner (Autor, Regisseur und Hauptdarsteller der Fernsehserie «Tschugger») sagen müssen, dass das zum Teil kirchenkritische Gespräch nicht nur wie vereinbart in einem deutschen Film-Fachmagazin erscheint, sondern auch in einem Schweizer Onlinemedium mit primär religiöser Ausrichtung.
Stellungnahme 22/2023 des Schweizer Presserates (Constantin c. «kath.ch»)
Stichworte: Unlautere Beschaffung von Informationen, Fairness, Rückzug eines Interviews, Persönlichkeitsschutz, Copyright
Bestimmungen: Ziff. 4 und 7 «Erklärung», Richtlinie 4.5
Menschenwürde, Diskriminierung
7.2023.21 Der «Nebelspalter» hat mit dem Onlinebeitrag «Tamara Funiciello: Geboren, um auszusterben» vom 4. Juni 2022 die «Erklärung» dadurch verletzt, dass Tamara Funiciello auf ihre körperlichen Merkmale reduziert wurde.
Stellungnahme 21/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Nebelspalter online»)
Stichworte: Menschenwürde, Satire, rassistische Stereotype, Diskriminierung
Bestimmungen: Ziff. 8 «Erklärung»
Recherche de la vérité
7.2023.20 En publiant l’article «Anna Gabriel, du parlement catalan à Unia» le 18 juillet 2021 «Le Courrier» n’a pas violé la «Déclaration».
Prise de position 20/2023 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Le Courrier»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, liberté d’information, rectification
Dispositions: Chiffre 1 et 2 de la «Déclaration»
Menschenwürde, Diskriminierung
7.2023.19 Durch die Parallelisierung von schwarzen Menschen und Löwen wurde im Doppelbild ein in der Geschichte des Rassismus tief verankertes Stereotyp verwendet. Indem die Legitimität ihrer Staatsbürgerschaft in Frage gestellt wird, wurden schwarze Menschen mit deutschem Pass in ihrer Menschenwürde verletzt.
Stellungnahme 19/2023 des Schweizer Presserates (X. und Y. c. «Gipfel Zytig»)
Stichworte: Menschenwürde, Satire, rassistische Stereotype, Diskriminierung
Bestimmungen: Ziff. 8 «Erklärung»
Recherche de la vérité, identification
7.2023.18 En publiant le reportage télévisé intitulé «Kherson, le prix de la libération» et son adaptation web intitulée «La bataille pour Kherson racontée par celles et ceux qui l’ont vécue», la RTS n’a pas violé la «Déclaration».
Prise de position 18/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. Radio Télévision Suisse)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, suppression d’informations essentielles, rectification, avantage
Dispositions: Chiffre 1, 3, 5, 9 de la «Déclaration»
Wahrheitspflicht bei Fak-Simile
7.2023.17 Wird eine historische Zeitungsseite nachgedruckt, sind die Anforderungen an die Überprüfungspflicht nicht gleich hoch wie bei einer Erstveröffentlichung. Angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Vorwürfe wurde im vorliegenden Fall der JournalistInnenkodex verletzt.
Stellungnahme 17/2023 des Schweizer Presserates i.S. X. c. La Regione (italienischsprachig)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Anhörung bei schweren Vorwürfen, Schutz der Privatsphäre
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 7 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 3.3, 7.2, 7.5
Non-entrée en matière
7.2023.16 Les auteurs controversés figurent bien dans la bibliographie du site, le plaignant ne le conteste pas. Il n’y a donc pas violation du chiffre 1 (vérité) de la «Déclaration».
Prise de position 16/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. «24 heures)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, dénaturation d’un texte, devoir de rectification
Dispositions: Chiffre 1 et 5 de la «Déclaration», art. 11 alinéa 1 règlement
Recherche de la vérité, identification
7.2023.15 En publiant l’article «Mi-Rambo, mi-Calimero, l’ex-agent abuse d’une ado» «24 heures» n’a pas violé les chiffres 1, 7 et 8 de la «Déclaration».
Prise de position 15/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. «24 heures)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, sensationnalisme, identification, l’intérêt du public, dignité humaine
Dispositions: Chiffre 1, 7 et 8 de la «Déclaration», directive 7.2
Recherche de la vérité, devoir de rectification
7.2023.14 En publiant l’article «Les soins intensifs regorgent de patients Covid» et le graphique «La moyenne d’âge des hospitalisées du Covid a nettement diminué», la «Tribune de Genève» n’a pas violé le chiffre 1 de la «Déclaration».
Prise de position 14/2022 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Tribune de Genève»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, titres, graphiques, devoir de rectification
Dispositions: Chiffre 1 et 5 de la «Déclaration»
Schutz der Privatsphäre
7.2023.13 Problematisch ist, dass im Artikel über «Dissoziativen Identitätsstörung» die Namen zwar anonymisiert wurden, das Schicksal einer Person aber zuvor schon in anderen Medien mit vollem Namen besprochen worden ist. Auch wenn nur einzelne LeserInnen des Artikels sich an die spezifische Patientin erinnert haben mögen, wäre es besser gewesen, wenn die Redaktion einen Fall ausgewählt hätte, bei dem nicht hätte eruiert werden können, um wen es sich handelt.
Stellungnahme 13/2023 des Schweizer Presserates (X. et al. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Wahrheitssuche, Anhörung bei schweren Vorwürfen, Schutz der Privatsphäre, Sexualverbrechen, Kinder, Notsituationen, Menschenwürde
Bestimmungen: Ziff. 1, 3, 7 und 8 «Erklärung», Richtlinie 3.8, 7.3, 7.7, 7.8, 8.1
Vermischung von poltischer und journalistischer Tätigkeit
7.2023.12 Die «Weltwoche» hält sich nicht an die Trennung von Handelnden und Beobachtenden, was der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung und der Medien schadet. Allerdings werden «Weltwoche» und «Weltwoche daily» von der Leserschaft bzw. den ZuschauerInnen als parteinah wahrgenommen und das Format «Weltwoche Daily» ist als persönlicher Kommentar erkennbar, weshalb keine Verletzung der «Erklärung» vorliegt.
Stellungnahme 12/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Weltwoche daily»)
Stichworte: Öffentliche Funktionen, Vermischung von redaktioneller und politischer Tätigkeit, Interessenkonflikt, Glaubwürdigkeit, Transparenz
Bestimmungen: Ziff. 2 «Erklärung», Richtlinie 2.4
Trennung von redaktionellem Teil und Werbung
7.2023.11 Zwar wurde die Schrift von Dachzeile und Titel etwas dünner gewählt als bei anderen Überschriften, das Layout ist aber insgesamt kaum von dem der redaktionellen Berichte zu unterscheiden. Diese Nuance erfüllt das Kriterium «vom redaktionellen Teil klar abheben» nicht, wie das die Richtlinie 10.1 zur «Erklärung» fordert .
Stellungnahme 10/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Liechtensteiner Volksblatt»)
Stichworte: Bezahlte Inhalte, Trennung von redaktionellem Teil und Werbung, Anforderungen an das Layout, Klares Abheben
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinie 10.1
Trennung von redaktionellem Teil und Werbung
7.2023.10 Wenn dem Werbetreibenden angeboten wird «Ihre Verlagsreportage erscheint im Tagblatt-Layout», besteht die Wirkung darin, dass die Leserschaft nicht wie bei der klar erkennbaren Werbung gleich weiterblättert, sondern im vermeintlich redaktionellen Text eher zu lesen beginnt. Die klare Trennung von Berichterstattung und Werbung ist nicht gegeben.
Stellungnahme 10/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Tagblatt der Stadt Zürich»)
Stichworte: Trennung von redaktionellem Teil und Werbung, Publireportage, Verlagsreportage, Wirkung des Layouts, Transparenz
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinie 10.1
Trennung von redaktionellem Teil und Werbung
7.2023.09 Ein Verstoss gegen die Richtlinie 10.1 liegt vor, weil er gezeichnet wurde wie ein Artikel von einem redaktionellen Autor. Zwar wird in einem Kasten darauf hingewiesen, dass der Autor ein Osteopath mit eigener Praxis sei, aber nicht deutlich genug darauf, dass dieser für die Publikation seines Textes offenbar bezahlt hat und so Werbung in eigener Sache publiziert.
Stellungnahme 09/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «bz – Zeitung für die Region Basel»)
Stichworte: Trennung von redaktionellem Teil und Werbung, Sponsored Content
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinie 10.1
Zuständigkeit
7.2023.08 Nur wenn es sich bei einem Social-Media-Beitrag um einen journalistischen Inhalt handelt, finden die berufsethischen Normen Anwendung. Dabei sind der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die charakteristische Spontaneität sozialer Netzwerke zu berücksichtigen.
Stellungnahme 08/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Liechtensteiner Volksblatt»)
Stichworte: Zuständigkeit, Grundsatz der Verhältnismässigkeit, Berücksichtigung der charakteristischen Spontaneität sozialer Netzwerke
Bestimmungen: Art. 2 Geschäftsreglement
Anhörung bei schweren Vorwürfen
7.2023.07 Nach der Praxis des Presserats ist von einem schweren Vorwurf auszugehen, wenn jemandem ein illegales oder damit vergleichbares Verhalten vorgeworfen wird. Dies trifft auf den Vorwurf «E-Mails werden nicht beantwortet, sie bekommen keine Antwort auf ihre Fragen», nicht zu.
Stellungnahme 07/2023 des Schweizer Presserates (ORS c. «Unter-Emmentaler»)
Stichworte: Wahrheit, Unterschlagen wichtiger Informationen, Anhörung bei schweren Vorwürfen
Bestimmungen: Ziff. 1 und 3 «Erklärung», Richtlinie 3.8
Plagiat
7.2023.06 Wenn ein Informant zwei Medien die gleichen Informationen zukommen lässt, entsteht eine Situation vergleichbar mit Medienmitteilungen, in denen auch Informationen von einer Quelle an mehrere Medien geliefert werden. In solchen Fällen wird diejenige, die als erste berichtet, nicht von allen anderen genannt, sondern es wird wie hier die ursprüngliche Quelle angegeben. Es liegt kein Plagiat vor.
Stellungnahme 06/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «20minuten.ch»)
Stichworte: Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen, Plagiat
Bestimmungen: Ziff. 3 und 4 «Erklärung», Richtlinie 4.7
Wahrheit, Ungenauigkeit
7.2023.05 Obwohl im herangezogenen Artikel des «New York Times Magazine» die Eltern im Zusammenhang zu Informationen über die Rate der Suizidalität nicht vorkommen, bleibt der Kerngehalt der Aussage – nämlich, dass Suizidversuche bei trans Kindern oder trans Menschen viel häufiger vorkommen – bestehen. Es liegt eine Ungenauigkeit, jedoch keine Verletzung der Wahrheitspflicht vor.
Stellungnahme 05/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «SonntagsZeitung»)
Stichworte: Wahrheit, Übersetzungen, Ungenauigkeit
Bestimmungen: Ziff. 1 «Erklärung»
Unterschlagung wichtiger Informationselemente
7.2023.04 Es trifft zwar zu, dass Redaktion die Interessen von Betroffenen vertritt; nur müssen die Fakten stimmen. Es müsste kenntlich gemacht werden, wenn die Gegenseite einen Sachverhalt erheblich anders sieht. Es darf nicht der Eindruck einer skandalösen, gewaltsamen, überfallartigen Intervention der Behörden entstehen, wenn dieser durch die Aktenlage in dieser Schärfe nicht gedeckt ist.
Stellungnahme 04/2023 des Schweizer Presserates (Kesb Birstal c. «Gesundheitstipp»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Unterschlagung wichtiger Informationselemente, irreführender Eindruck, Anhörung bei schweren Vorwürfen
Bestimmungen: Ziff. 1 und 3 «Erklärung», Richtlinie 3.8
Schutz der Privatsphäre
7.2023.03 Der Schutz der Privatsphäre gilt grundsätzlich auch für vermutete und/oder verurteilte Straftäter. Selbst wenn Strafverfolgungsbehörden, vorliegend die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, Namen zur Publikation freigeben, entbindet dies Medienschaffende nicht von der Pflicht, nach berufsethischen Kriterien zu prüfen, ob eine Namensnennung gerechtfertigt ist. Medienschaffende sollten nicht reflexartig publizieren, was Behörden zur Publikation freigeben, erst recht, wenn es sich um eine Kriegspartei handelt.
Stellungnahme 03/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «20 minuten online»)
Stichworte: Unterschlagung wichtiger Informationen, Publikationen von Behörden, Schutz der Privatsphäre
Bestimmungen: Ziff. 3 und 7 «Erklärung», Richtlinie 7.2
Meinungsumfragen
7.2023.02 Bei der Publikation von Meinungsumfragen sind der Auftraggeber respektive die Auftraggeberin anzugeben, falls die Umfrage nicht von der Redaktion selbst veranlasst wurde; der Zeitraum der Befragung ist transparent zu machen, wenn er für die Interpretation der Umfrageergebnisse von Belang ist.
Stellungnahme 02/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «Wohler Anzeiger», «Bremgarter Bezirks-Anzeiger», «Der Freiämter»)
Stichworte: Unterschlagen wichtiger Informationen, Mindestangaben zu Meinungsumfragen
Bestimmungen: Ziff. 3 «Erklärung», Richtlinie 3.7
Verschleierung des Berufs
7.2023.01 Ein Journalist ist verpflichtet, seinen Beruf bekannt zu geben, wenn er im Rahmen einer Recherche Informationen oder Meinungen über soziale Netzwerke einholt.
Stellungnahme 01/2023 des Schweizer Presserates (X. c. «SonntagsZeitung»)
Stichworte: Korrekturmassnahmen, Verschleierung des Berufs, Recherche in sozialen Netzwerken, Redaktionsgeheimnis, Quellenschutz, Identifizierung
Bestimmungen: Ziff. 1, 4, 6 und 7 «Erklärung», Richtlinien 4.1 und 7.2, Art. 11 Geschäftsreglement