Newsletter 03/22

Hürde Aktivlegitimation, Ehrverletzungen im Internet und Praxisübersicht zum Öffentlichkeitsgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser

Das Bundesgericht hat kürzlich einen urheberrechtlichen Streit zwischen einem Verlag und einer Mediendatenbank beurteilt (BGer 4A_527/2021). Die Mediendatenbank hatte zahlreiche Texte verschiedener AutorInnen, die der Medienverlag publiziert hatte, übernommen, ohne dafür eine Erlaubnis einzuholen. Lausanne entschied aber nicht darüber, ob die Mediendatenbank dies tun durfte. Das oberste Gericht liess auch andere Fragen unbeantwortet, denn es sprach – wie schon die Vorinstanz – dem klagenden Verlag die Aktivlegitimation ab. ProLitteris-Direktor Philip Kübler analysiert für Medialex diesen Entscheid in seinem Beitrag «Hohe Anforderungen an die Aktivlegitimation».

Im Zuge der Digitalisierung verlagert sich unsere Kommunikation zunehmend in den virtuellen Raum. Das gilt auch für strafrechtlich relevante Ehrverletzungen. Der Versuch, auf entsprechende Sachverhalte traditionelle Konzepte anzuwenden, misslingt oft. So hatte das Bundesgericht unlängst zu entscheiden, wie ein so genanntes «Like» aus strafrechtlicher Sicht zu bewerten ist. In dieser Frage hat der ergangene Leitentscheid (BGE 146 IV 23) scheinbar Klarheit geschaffen – zahlreiche weitere Probleme sind indessen nach wie vor ungelöst, andere sind sogar erst neu entstanden, wie die Untersuchung von Professor Christof Riedo und BLaw Robin Beglinger mit dem Titel «Ehrverletzungen im Internet – insbesondere auf Facebook» aufzeigt.

In dieser Ausgabe starten wir mit den Rechtsprechungsübersichten des vergangenen Jahres. Daniel Ladanie-Kämpfer und Annina Keller beleuchten die Praxis der Bundesgerichte zum Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) des Jahres 2021 im Beitrag «Geschäftsgeheimnisse und Personendaten bleiben im Fokus».

Wie üblich finden Sie unter «Aktuelle Entscheide» die Liste mit neu publizierten medienrechtlich relevanten Urteilen der Bundesgerichte, UBI-Entscheiden und den jüngsten Stellungnahmen des Presserats. Und «Neue Literatur » bietet Ihnen einen Überblick über neu erschienene wissenschaftliche Publikationen zum Medienrecht.

Der nächste Newsletter erscheint in der ersten Maiwoche.

Gute Lektüre wünscht Ihnen

Simon Canonica
Redaktor «Medialex»