Eine urheberrechtliche Analyse mit Blick auf die internationale Rechtsprechung

Marco Maffucci, lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M., Legal Counsel von SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Zürich

Résumé: Aucun tribunal suisse ne s’est encore penché sur le sujet de la protection des formats télévisuels par le droit d’au- teur. Il est pourtant crucial qu’une réponse soit apportée à la question de savoir si les chaînes de télévision peuvent développer de nouveaux formats télévisuels qui ne sont que de simples imitations de formats existants, y compris parmi ceux développés à l’étranger, ou si, en ce faisant, elles portent atteinte aux droits d’auteur du créateur du format original. Le présent article porte son regard au-delà des frontières nationales et se penche sur la jurisprudence étrangère en la matière.

Zusammenfassung: Mit der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von TV-Formaten hat sich bisher noch kein Schweizer Gericht auseinandergesetzt. Eine Antwort auf diese Frage ist aber entscheidend dafür, ob Fernsehsender bei der Entwicklung neuer TV-Formate bestehende, auch internationale Formate einfach nachahmen dürfen oder ob sie damit die Urheberrechte des Entwicklers des Originalformats verletzen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick über die Landesgrenzen und setzt sich mit der einschlägigen ausländischen Rechtsprechung auseinander.

Übersicht:

I. Einleitung     Rn. 1

II. Sind TV-Formate in der Schweiz urheberrechtlich geschützt?     5

III. Ausländische Präjudizien
      1. Deutschland     8
      2. USA     13
      3. Vereinigtes Königreich     17
      4. Niederlande     18
      5. Brasilien     19

IV. Was bringt eine Formatlizenz?     20

V. Fazit     24

Die Erstpublikation dieses Beitrags erschien in der Zeitschrift sic! Ausgabe 3/2024

I. Einleitung

«All creators draw in part on the work of those who came before, re- ferring to it,building on it, poking fun at it; we call this creativity, not piracy.»^[1]

1

Die Lizenzierung von TV-Formaten ist weltweit ein Milliardenmarkt.^[2] Die meisten lizenzierten Unterhaltungsformate werden im Vereinigten Königreich, in den USA, den Niederlanden, in Argentinien, Schweden und Deutschland entwickelt.^[3] «Wer wird Millionär?», das im Jahr 1998 erstmals auf dem britischen Sender ITV ausgestrahlt wurde, und «Big Brother», das im Jahr 1999 in den Niederlanden Premiere feierte, stellen zwei der international erfolgreichsten Fernsehformate dar, die bis heute an Fernsehsender in über 100 Ländern lizenziert wurden. In der Schweiz zählen derzeit «1 gegen 100»^[4] (SRF), «Der Bachelor»^[5] (3+) und «Sing meinen Song – Das Schweizer Tauschkonzert»^[6] (TV24) zu den wohl bekanntesten Fernsehsendungen, die auf internationalen Formaten basieren und von den jeweiligen Sendern für den Schweizer Markt lizenziert und adaptiert wurden.

2

Obwohl die Nachahmung bestehender TV-Formate in der Fernsehbranche weit verbreitet und grundsätzlich akzeptiert ist, suchen die Produzenten vor allem aus wirtschaftlichen Interessen nach Möglichkeiten, ihre Formatentwicklungen und damit ihre Investitionen bestmöglich zu schützen.^[7] Aufgrund des Territorialitätsprinzips unterliegen Streitigkeiten über Urheberrechtsverletzungen dem Recht des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird.^[8]Der Ausgang von Gerichtsverfahren ist daher oft ungewiss und kann sich von Land zu Land erheblich unterscheiden, wie noch zu zeigen sein wird.

3

Dieser Beitrag konzentriert sich auf ungeskriptete, non- fiktionale Fernsehunterhaltungsformate. Dazu zählen vor allem Gameshows, Castingshows, Reality-TV-Shows und andere Formate aus dem Bereich Factual Entertainment. Ungeskriptet bedeutet, dass die Produktion ohne Drehbuch oder Skript auskommt.

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Eine Legaldefinition des Begriffs «TV-Format» gibt es nicht.^[9] Selbst die Fernsehbranche kennt keine allgemeingültige Definition. Grundsätzlich kann ein TV-Format beschrieben werden als ein TV-Sendungskonzept, das sich durch die Gesamtheit seiner charakteristischen Elemente auszeichnet und an Produktionsfirmen oder Fernsehsender ausserhalb des Ursprungslandes zur lokalen Adaption lizenziert werden kann.^[10] Mögliche Bestandteile eines TV-Formats sind üblicherweise die Handlung, die Handlungsstränge, die Stimmung, die Schauplätze, die Musik, die Spielregeln, die Grafiken, die Abfolge der Ereignisse und die Produktionsrichtlinien.^[11]

II. Sind TV-Formate in der Schweiz urheberrechtlich geschützt?

5

Soweit ersichtlich, hat sich noch kein Schweizer Gericht mit der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Fernsehformaten auseinandergesetzt. Im Jahr 2009 klagte zwar das britische Produktionsunternehmen FremantleMedia Ltd. vor dem Handelsgericht Aargau gegen die damalige Betreibergesellschaft des Schweizer Senders 3+. Es machte geltend, dass das Schweizer Format «Bauer, ledig, sucht …» dem britischen Original «The Farmer Wants A Wife» zu ähnlich sei und damit gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstosse.^[12] Die Parteien schlossen schliesslich einen Vergleich.^[13]

6

Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a URG regelt das Urheberrechtsgesetz den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Abs. 1 URG sind Werke, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Blosse Ideen und Konzepte geniessen keinen urheberrechtlichen Schutz, sondern nur deren konkrete Darstellung in individueller Form.^[14] Aufgrund des oft wenig konkret ausgeformten Charakters von TV-Formaten sind sie nach vorliegend vertretener Auffassung – namentlich mit Verweis auf die deutsche Rechtsprechung (vgl. nachfolgend Kap. III.1, Rn. 8 ff.) – als urheberrechtlich nicht geschützte abstrakte Ideen bzw. Konzepte ohne Werkcharakter zu qualifizieren.^[15] Es ist daher wahrscheinlich, dass auch Schweizer Gerichte einem TV-Format den urheberrechtlichen Schutz absprechen würden.

7

Sehen sich Schweizer Gerichte mit Fragestellungen konfrontiert, die noch nicht beantwortet wurden, können ausländische Präjudizien eine massgebende Rolle bei der Entscheidfindung spielen. Ein Blick über die Landesgrenzen auf die internationale Rechtsprechung drängt sich daher auf.

III. Ausländische Präjudizien

1. Deutschland

8

Bereits im Jahr 1980 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Fernsehunterhaltungsformats befasst.^[16] Dabei ging es um die Quizsendung «Dalli Dalli», die von 1971 bis 1986 im ZDF ausgestrahlt und von Hans Rosenthal moderiert wurde. Der BGH verneinte einen Urheberrechtsschutz mit der Begründung, dass es bei einer Zusammenfügung von Musik- und Gesangsdarbietungen, Bühnenszenen, Reportagen, Interviews, Ansage- und Spielleitertätigkeit in einer Unterhaltungssendung regelmässig an einer formgebenden Einheit fehle, und aberkannte dem TV-Format den Werkcharakter. Es könnten lediglich die einzelnen Darbietungen einer Unterhaltungssendung jeweils im konkreten Fall Werkcharakter haben.

9

Ein weiterer Fall betraf die Fernsehsendung «Kinderquatsch mit Michael», die von 1991 bis 2003 in der ARD ausgestrahlt und von Michael Schanze moderiert wurde.^[17] Der französische Sender France 2 klagte wegen angeblicher Verletzung seiner Urheberrechte am TV-Format «L’école des fans». Das Konzept beider Sendungen besteht im Wesentlichen darin, dass Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren von einem Moderator interviewt werden, bevor sie auf einem Podest auf der Bühne ein Lied vortragen. Ein prominenter musikalischer Gast singt ebenfalls ein Lied und verteilt zum Schluss Geschenke an die Kinder. Bevor die Sendung im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, bot die französische Produktionsfirma das Format dem deutschen Sender an, der es jedoch ablehnte, einen Lizenzvertrag zu schliessen.

10

Gemäss dem BGH sei die Gesamtheit der Gestaltungselemente, die nach der Behauptung der Klägerin als Format nicht nur der einzelnen Show, sondern allen Folgen der Sendereihe «L’école des fans» zugrunde liegen würden, nicht als Werk urheberrechtlich schutzfähig. Bei Fernsehshows bezeichne der Begriff des Formats das als Grundlage für eine solche Sendung entwickelte oder darin verwirklichte Konzept. Von Fall zu Fall könne ein Format durch ganz verschiedene Gestaltungselemente gebildet werden. Neben dem Titel und dem Logo einer Sendung könnten etwa ein den Gesamtablauf bestimmender Grundgedanke, bestimmte Mitwirkende, die Art und Weise einer Moderation, die Benutzung bestimmter auffallender Sprachwendungen oder Sätze, bestimmte Sendeabläufe, der Einsatz von Erkennungsmelodien oder Signalfarben, die Bühnendekoration und sonstige Ausstattung, die Dauer von Sendung und Beiträgen sowie ein bestimmter Stil der Kameraführung, der Beleuchtung und des Schnitts dazu gehören. Im Gegensatz zu Fernsehserien, die durch einen fiktiven Inhalt gekennzeichnet seien und typischerweise in einzelnen Folgen eine sich fortlaufend entwickelnde Handlung erzählten, würden Fernsehunterhaltungsformate keine fiktive Welt entwerfen und seien nicht durch inhaltliche Elemente verbunden, sondern durch das übereinstimmende Format.

11

Vorliegend gestalte das Fernsehshowformat «L’école des fans» einen einfachen Grundgedanken für eine Veranstaltung vor Publikum in besonderer Weise aus und sei ein einheitliches Konzept von individueller Eigenart. Ein solches Sendeformat sei aber unabhängig von der schöpferischen Leistung, auf der es beruhe, nicht urheberrechtlich schutzfähig. Das Urheberrecht schütze nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit, sondern nur Werke. Das Format von «L’école des fans» habe zwar die ihm zugrunde liegende Idee bereits zu einer Konzeption weiterentwickelt und sei mit seinen einzelnen Elementen eine Einheit, die mehr als die Summe seiner Bestandteile darstelle. Ein Werk und damit Gegenstand des Urheberrechtsschutzes könne aber nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffs sein. Daran fehle es bei einer vom Inhalt losgelösten blossen Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger anderer Stoffe, möge diese auch ein individuell erarbeitetes, ins einzelne gehendes und eigenartiges Leistungsergebnis sein. Das Urheberrecht schütze Werke nur gegen ihre unbefugte Verwertung als solche in unveränderter oder unfrei benutzter Form, nicht gegen ihre blosse Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe. Ein Format wie das Sendeformat von «L’école des fans» enthalte aber nicht einmal etwas vom Kern der nach seinen Anleitungen geschaffenen einzelnen Sendungen, sondern ist in seiner Gesamtheit nur ein vorgegebener Rahmen zur Gestaltung gleichartiger Sendungen als Teil einer Sendereihe. Ein Schutz eines solchen Formats durch das Urheberrecht gegen die Verwendung als Vorbild für ähnliche Sendeveranstaltungen scheide danach aus.

12

Dieses Urteil kann als wegweisend für die deutsche Rechtsprechung angesehen werden. So stellte bspw. das Landgericht München I^[18] betreffend die im damaligen Deutschen Sportfernsehen (DSF) ausgestrahlte Casting-Sendung «Kicken gegen die Profis» mit Verweis auf das oben zitierte BGH-Urteil unmissverständlich fest, dass das streitgegenständliche Konzept kein schutzfähiges Werk sei. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes könne nur die einzelne konkrete Formgestaltung sein. Die abstrakte Idee, das allgemeine Motiv, der Stil und die Methode des Schaffens würden keinen urheberrechtlichen Schutz begründen. Sie müssten im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben, damit nicht durch ihren Schutz die Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt und andere Urheber dadurch in ihrem Schaffen behindert würden. Die blosse Idee und Anleitung zur Gestaltung einer Fernsehsendung sei daher dem Schutz des Urheberrechts nicht zugänglich. Letztlich fehle es dem Konzept an der erforderlichen Individualität und Schöpfungshöhe.

2. USA

13

Der U.S. Copyright Act schützt «original works of authorship fixed in any tangible medium of expression».^[19] Konzepte und Ideen sind ausdrücklich vom Schutzbereich ausgenommen.^[20] Geschützt ist nur deren konkrete Ausdrucksform (sog. «idea/expression dichotomy»).^[21] Die Unterscheidung zwischen Idee und Ausdrucksform ist entscheidend für die Frage, ob ein TV-Format nach amerikanischem Recht urheberrechtlichen Schutz geniesst.^[22] Um mit einer gerichtlichen Urheberrechtsklage Erfolg zu haben, muss die klagende Partei erstens nachweisen, dass sie Inhaberin eines gültigen Urheberrechts ist, und zweitens, dass ein Dritter originäre Elemente eines geschützten Werks übernommen hat.^[23] Die erste Voraussetzung ist erfüllt, wenn die klagende Partei das Urheberrecht beim U.S. Copyright Office registriert hat.^[24] Die zweite Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die klagende Partei darlegen kann, dass die beklagte Partei Zugang zum urheberrechtlich geschützten Werk der klagenden Partei hatte und dass sich die beiden streitgegenständlichen Werke in ihren geschützten Bestandteilen im Wesentlichen ähnlich sind.^[25] Die verschiedenen US-Bundesgerichte wenden unterschiedliche Kriterien für den Vergleich von Werken an.^[26]

14

In der Sache CBS Broad., Inc. v. ABC ging es um die Reality-TV-Show von ABC, «I’m A Celebrity … Get Me Out of Here!»^[27] (im Folgenden: «Celebrity»), die angeblich die Urheberrechte von CBS am TV-Format «Survivor» verletzt haben soll.^[28] Der angerufene United States District Court for the Southern District of New York konnte allerdings keine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den urheberrechtlich geschützten Elementen der beiden TV-Formate feststellen. Vielmehr bestünden beide Sendungen aus üblichen, nicht schutzfähigen Elementen von Reality-Shows, Gameshows und anderen Fernsehgenres. In Anwendung des sog.«total concept and feel test» stellte das Gericht fest, dass Konzept und Stimmung der beiden Formate unterschiedlich seien. Während «Survivor» von Ernsthaftigkeit geprägt sei, zeichne sich «Celebrity» durch einen komödiantischen Stil aus. Zudem würden die unterschiedlichen Production Values^[29] den beiden Sendungen einen jeweils anderen Charakter verleihen. Während in «Survivor» der Gesamteindruck von üppigen, kunstvollen Fotografien und sorgfältigem Handwerk geprägt sei, sei «Celebrity» demgegenüber eher im Home-Video-Look gehalten, was zu einem stark unterschiedlichen Erscheinungsbild («look and feel») führe. Darüber hinaus würden die beiden Sendungen unterschiedliche Handlungen, Moderatoren, Kandidaten und Musik aufweisen.

15

Der United States District Court for the Central District of California wies im Fall Bethea v. Burnett eine ähnliche Klage ab.^[30] Dabei ging es um die von Donald Trump moderierte NBC-Fernsehsendung «The Apprentice»,^[31] die angeblich das Konzept einer Reality-TV-Show mit dem Titel «C.E.O.» verletzt haben soll. Gemäss der Darstellung des Klägers habe er sein Konzept für «C.E.O.» bei einem Pitch für ein anderes TV-Format einem Fernsehproduzenten kurz vorgestellt. Das Gericht kam jedoch zum Schluss, dass – selbst wenn der Beklagte tatsächlich Zugang zum Konzept von «C.E.O.» gehabt hätte – sich die beiden Konzepte wesentlich unterscheiden würden. Nach dem Konzept von «C.E.O.» leiten die Kandidatinnen und Kandidaten ein Start-up-Unternehmen. Sie konkurrieren jede Woche um den Titel des CEO, wobei jeweils niemand ausscheidet. Bewertet werden die Kandidatinnen und Kandidaten von Wirtschaftsführern und Hochschulprofessoren. In «The Apprentice» hingegen wetteifern die Kandidatinnen und Kandidaten um einen Ausbildungsplatz in Donald Trumps Unternehmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden in der Sendung in zwei gegeneinander antretende Teams aufgeteilt, wobei Donald Trump jede Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten des unterlegenen Teams in einem rituellen Ausscheidungsverfahren feuert. In Anwendung des sog. «extrinsic test» zur Feststellung einer wesentlichen Ähnlichkeit zwischen den beiden streitgegenständlichen Formaten, stellte das Gericht auf der abstraktesten Ebene der Idee zwar eine gewisse Ähnlichkeit zwischen «C.E.O.» und «The Apprentice» fest. Die Handlung der beiden Reality-TV-Shows sei insofern ähnlich, als in beiden Sendungen eine Gruppe dynamischer Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichem Hintergrund gezeigt werde, die unter realen Bedingungen um Beförderungen und Privilegien und schliesslich um einen Job in einem Unternehmen wetteifern würden. Vergleiche man jedoch die Ausdrucksform der Handlungsideen, bestehe hingegen keine Ähnlichkeit. So sei beispielsweise ein wesentlicher Teil von «The Apprentice» darauf ausgerichtet, dem Publikum einen Einblick in den Lebensstil von Donald Trump zu geben. Der Umstand, dass in jeder Sendung eine Gruppe dynamischer Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichem Hintergrund gesucht werde, sei ein typisches Merkmal des Reality-TV- Genres und urheberrechtlich nicht schutzfähig.^[32]

16

Die Erwägungen in den beiden vorgenannten Entscheiden stehen im Einklang mit dem Urteil in Sachen CBS Broadcasting, Inc. v. American Broadcasting Companies, Inc.^[33] In diesem Fall hat der United States District Court for the Central District of California dem Reality-TV-Format «Big Brother»^[34] den urheberrechtlichen Schutz verwehrt.^[35] CBS warf ABC vor, in der Sendung «Glass House» die wesentlichen Merkmale von «Big Brother» – nämlich Handlung, Themen, Dialoge, Stimmung, Schauplätze, Tempo, Figuren und Abläufe der Ereignisse – übernommen zu haben. In beiden Formaten würden die Kandidatinnen und Kandidaten isoliert von der Aussenwelt in einem Containerhaus leben, ständig von Fernsehkameras gefilmt werden und regelmässig aus dem Wettbewerb ausscheiden. Die spezifischen Produktionsverfahren und -techniken, die bei «Big Brother» zum Einsatz kämen, könnten sich nach Ansicht des Gerichts zwar auf die prägenden Elemente der Sendung auswirken, urheberrechtlich geschützt seien sie aber nicht. Die Idee eines voyeuristischen TV-Formats, bei dem eine Gruppe von Menschen beobachtet und gefilmt werde, sei bei «Big Brother» nicht einzigartig oder originell. Darüber hinaus enthalte «Big Brother» keine konkret erkennbaren und schützbaren Handlungen, Themen oder Dialoge, die eine Ähnlichkeit mit «Glass House» aufwiesen. Die Dramaturgie der Sendung entwickle sich vielmehr auf unvorhersehbare Weise, ohne einer vorgegebenen Handlung oder einem bestimmten Dialog zu folgen. Das Gericht wies die Klage zusammenfassend mit der Begründung ab, dass die Formatidee von «Big Brother» zu allgemein sei und daher keinen Urheberrechtsschutz verdiene.^[36]

3. Vereinigtes Königreich

17

Im Vereinigten Königreich ist der Entscheid in der Sache Green v. Broadcasting Corporation of New Zealand im Zusammenhang mit der Talentshow «Opportunity Knocks» bemerkenswert.^[37] Nach Auffassung der klagenden Partei bestehe das Format aus dem Titel, bestimmten Phrasen, der Verwendung eines «Clapometers» zur Messung der Intensität des Applauses des Publikums und dem Einsatz von Unterstützern bei der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten. Sie beanspruchte Urheberrechtsschutz für «das Skript und das dramatische Format». Der angerufene Privy Council wies die Berufung im Jahre 1989 schliesslich mit der Begründung ab, dass ein TV-Format keine ausreichende Einheit aufweise, um dargeboten werden zu können. Es bringe lediglich Ideen über den Ablauf einer Talentshow zum Ausdruck und könne folglich nicht als urheberrechtlich geschütztes dramatisches Werk gelten.

4. Niederlande

18

In den Niederlanden verklagten die Produktionsfirmen Castaway Television Productions Ltd. und Planet 24 Productions Ltd. die Produktionsfirma John de Mol Produkties B.V. und den internationalen Vertrieb Endemol Entertainment International B.V. mit der Begründung, die Reality- TV-Show «Big Brother» verletze die Urheberrechte an «Survive!». Das Format «Survive!» sei aufgrund seiner originellen Kombination verschiedener Elemente ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Der Oberste Gerichtshof^[38] vertrat hingegen eine differenzierte Ansicht. Ein TV-Format bestehe aus einer Kombination ungeschützter Elemente. Eine Urheberrechtsverletzung könne nur dann vorliegen, wenn eine ähnliche Auswahl mehrerer dieser Elemente in erkennbarer Weise übernommen worden sei. Wenn alle Elemente übernommen worden seien, liege eine Urheberrechtsverletzung vor. Werde hingegen nur ein (ungeschütztes) Element übernommen, liege keine Urheberrechtsverletzung vor. Die Frage, wie viele Elemente übernommen worden sein müssten, damit eine Rechtsverletzung vorliege, könne aber nicht pauschal beantwortet werden. Es komme auf die Umstände des Einzelfalls an. Zusammenfassend kam das Gericht zum Schluss, dass vorliegend die Kombination der originellen Elemente von «Survive!» zwar als ein nach niederländischem Urheberrecht geschütztes Werk anzusehen sei, verneinte aber in casu eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den beiden Fernsehsendungen und wies die Klage schliesslich ab. Damit hat der Oberste Gerichtshof die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von TV-Formaten im Grundsatz bejaht. Diese urheber- und wirtschaftsfreundliche Haltung des Gerichts lässt sich wohl auch damit erklären, dass in den Niederlanden zahleiche international erfolgreiche TV- Formate entwickelt wurden und noch immer werden, insbesondere von EndemolShine, das heute zur Banijay-Gruppe gehört.^[39]

5. Brasilien

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Die Frage des Formatschutzes von «Big Brother» beschäftigte auch die Gerichte in Brasilien.^[40] Der Formatentwickler Endemol und der brasilianische Fernsehsender Globo TV als Lizenznehmer des TV-Formats klagten gegen den Fernsehsender Sistema Brasileiro de Televisão (SBT) und machten geltend, die Sendung «Casa dos Artistas» verletze die Urheberrechte am Format «Big Brother». In der Reality-TV- Show «Casa dos Artistas» werden zwölf Prominente auf einem Anwesen direkt neben demjenigen von Silvio Santos, dem Eigentümer des Fernsehsenders SBT, eingesperrt und praktisch rund um die Uhr von Kameras beobachtet. SBT argumentierte, dass «Big Brother» als TV-Format keinen Urheberrechtsschutz geniessen könne, da es sich lediglich um eine Idee handle, die keinen vorgegebenen Skripts und Dia- logen folge. Nach Ansicht des Berufungsgerichts von São Paulo sei ein TV-Format jedoch mehr als eine blosse Idee und gewährte «Big Brother» Urheberrechtsschutz. Denn das Format bestehe nicht nur aus dem Beobachten von Menschen in einem Haus, sondern enthalte auch detaillierte Beschreibungen der Räume sowie über den Einsatz von Kameras, Mikrofonen, Musik etc. Das Gericht stellte die Einzigartigkeit des TV-Formats «Big Brother» fest, das sich deutlich von anderen Reality-TV-Formaten unterscheide. Zudem qualifizierte das Gericht die Formatbibel als geschützte Ausdrucksform von Ideen. Die Formatbibel sei kein blosses Konzept, sondern weise Werkcharakter auf. Sie vereine eine Reihe von Elementen, die in ihrer Kombination eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter darstellten. Interessant ist auch, dass das brasilianische Gericht kommerzielle Aspekte berücksichtigte. Es erkannte den Formathandel als Geschäftsmodell an, das eine globale Wertschöpfungskette von der Kreation eines TV-Formats über dessen Vertrieb bis hin zur Produktion in verschiedenen lokalen Fernsehmärkten schaffe. Schliesslich sah das Gericht vorliegend die Urheberrechte am Format «Big Brother» und dessen Formatbibel als verletzt an.

IV. Was bringt eine Formatlizenz?

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Mit Ausnahme der Niederlande und Brasiliens zögern die Gerichte in den untersuchten Ländern mit überzeugenden Argumenten, Fernsehformaten Urheberrechtsschutz zu gewähren. Sie werden in der Regel als nicht schutzfähige Ideen oder Konzepte ohne Werkcharakter betrachtet. Auch das Wettbewerbsrecht bietet regelmässig keinen ausreichenden Schutz.^[41] Wenn es also grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bestehende TV-Formate einfach nachzuahmen, warum sind dann Fernsehsender rund um den Globus bereit, viel Geld für die Lizenzierung von TV-Formaten zu bezahlen?

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Zur Klärung dieser Frage bedarf es einer wirtschaftlichen Betrachtung. Die Entwicklung neuer TV-Formate erweist sich als sehr zeit- und kostenintensiv. Weder der kommerzielle Erfolg noch das Zuschauerinteresse sind garantiert. Um diese Risiken zu minimieren und eigene Entwicklungskosten zu vermeiden, greifen Fernsehsender zu- nehmend auf international bewährte Formate zurück. Für den Erfolg von TV-Formaten spielt oft der «Look and Feel» und eine hochwertige Produktionsweise eine entscheidende Rolle.^[42] Als Beispiel sei hier «Wer wird Millionär?» erwähnt. Die Sendung zeichnet sich – neben der Qualität des Host – durch einen einzigartigen Spannungsaufbau aus, der durch das perfekte Zusammenspiel von Musik, Licht, Set und On-Air-Design erzeugt wird. Die Idee des Quizformats ist banal und daher urheberrechtlich nicht geschützt: Ein Quizmaster stellt einer Kandidatin oder einem Kandidaten eine Quizfrage, gibt ihm vier Antwortmöglichkeiten, von denen nur eine richtig ist, und stellt ihm einen Geldpreis in Aussicht. Die charakteristischen Elemente, die den «Look and Feel» der Sendung prägen, wie z.B. die Musik, das Setdesign, On- Air-Design und Lichtdesign, können hingegen genügende Individualität aufweisen, um einzeln Urheberrechtsschutz zu geniessen.

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Bei der Lizenzierung eines TV-Formats steht also nicht primär die Formatidee als solche im Vordergrund, sondern vielmehr das exklusive Nutzungsrecht in einem lokalen Fernsehmarkt an den charakteristischen und möglicherweise urheberrechtlich geschützten Elementen des Originalformats. Damit entfallen auch die Kosten für die eigene Entwicklung und Produktion dieser Elemente. Gegenstand einer Formatlizenz ist oft auch das Recht zur exklusiven Nutzung des markenrechtlich geschützten Originaltitels der Sendung, des Sendungssignets sowie von Know-how in Form einer Produktionsbibel. Dabei handelt es sich um eine Anleitung, wie ein Format finanziert, fernsehmässig umgesetzt und produziert wird. Auch Beratungsleistungen des Formatentwicklers (namentlich durch sog. Flying Producers) im Hinblick auf die lokale Adaption und Produktion des Formats werden regelmässig in Formatlizenzverträgen vereinbart. Einige Formatentwickler bieten den Fernsehsendern zusammen mit dem Format sogar die gesamte Produktion der Sendung aus einer Hand an. Aus diesen Gründen kann es aus wirtschaftlicher Sicht durchaus sinnvoll sein, ein international bewährtes TV-Format zu lizenzieren und vom erworbenen Gesamtpaket zu profitieren, statt es nur nachzuahmen und damit unnötige unternehmerische Risiken einzugehen.

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Häufig enthalten Formatlizenzverträge aber Nutzungsbeschränkungen. Um die nationale und internationale Verwertung des TV-Formats nicht zu behindern, dürfen die Fernsehproduktionen z.B. nur während eines begrenzten Lizenzzeitraums gesendet werden, die Anzahl der Ausstrahlungen kann limitiert sein und die Sender können verpflichtet werden, den Abruf über das Internet durch Geoblocking auf das Lizenzgebiet zu beschränken. Fernsehsender sollten daher die Vor- und Nachteile einer Formatlizenz sorgfältig abwägen.

V. Fazit

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Die Frage, ob TV-Formate in der Schweiz urheberrechtlichen Schutz geniessen, ist gerichtlich noch unbeantwortet. Während die Gerichte in Deutschland, den USA und im Vereinigten Königreich TV-Formate als urheberrechtlich nicht schutzfähige Ideen oder Konzepte qualifizieren, kommen niederländische und brasilianische Gerichte mit etwas abenteuerlichen Begründungen zu gegenteiligen Ergebnissen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich ein Schweizer Gericht an diesen beiden Entscheiden orientieren würde. Die deutsche Rechtsprechung steht unserer Rechtsordnung und unserem Rechtsempfinden näher. Das vom BGH festgestellte Freihaltebedürfnis an Formatideen ist richtig und nachvollziehbar, da andernfalls praktisch keine neuen TV-Formate mehr entwickelt werden könnten und der Kreativität der Formatentwickler unnötig enge Grenzen gesetzt würden. Dennoch kann es für Fernsehsender im Einzelfall sinnvoll sein, ein international bewährtes TV-Format zu lizen- zieren. So können sie nicht nur eigene Entwicklungskosten einsparen, sondern auch unnötige Risiken vermeiden, da man nie weiss, ob neue, eigenentwickelte Formate beim Fernsehpublikum Anklang finden. Gegenstand der Formatlizenz sind regelmässig auch eigenständig urheberrechtlich geschützte Elemente wie die Musik, das Lichtdesign, das Setdesign und On-Air-Design, aber auch ein als Marke hinterlegter Sendungstitel sowie Know-how in Form einer Formatbibel.

Fussnoten:

1. White v. Samsung Elecs. Am., Inc., 989 F.2d 1512, 1515 (9th Cir. 1993) (Kozinski, A., dissenting ↑

2. S. BECHTOLD, The Fashion of TV Show Formats, Michigan State Law Review 2013, 455 ↑

3. J. K. CHALABY, The advent of the transnational TV format trading system: A global commodity chain analysis, in: Media, Culture & Society, 2015, 9–10 ↑

4. «1 gegen 100» basiert auf der niederländischen Gameshow «Eén tegen 100», die u.a. auch in den USA von NBC unter dem Titel «1 vs. 100» ausgestrahlt wurde. ↑

5. Das von Warner Bros. Entertainment entwickelte Format heisst im Original «The Bachelor» und wurde erstmals auf dem amerikanischen TV-Sender ABC ausgestrahlt. ↑

6. Die Sendung basiert auf dem niederländischen Format «De beste zaners van Nederland». ↑

7. BECHTOLD (Fn. 2), 512. ↑

8. Vgl. Art. 5 Abs. 2 Berner Übereinkunft (SR 0.231.15); Art. 8(1) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf ausservertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II); vgl. auch P. GOLDSTEIN/B. HUGENHOLTZ, International Copyright: Principles, Law, and Practice, 3rd ed., 2013, 99 –101. ↑

9. N. E. GOTTLIEB, Free to Air? Legal Protection for TV Program Formats, 51, IDEA: The Intell. Prop. L. Rev. 2011, 211, 214; J. CHOI, Historiography of Interpretations of Television Format Copyright: A Political Economic Perspective, 2023, 2. ↑

10. K. LANTZSCH/K.-D. ALTMEPPEN/A. WILL, Trading in TV Entertainment: An Analysis, in: A. Moran (ed.), TV Format Worldwide: Localizing Global Programs, 2009, 77–80; BGH vom. 26. Juni 2003, I ZR 176/01. ↑

11. BECHTOLD (Fn. 2), 456. ↑

12. ‹www.persoenlich.com/medien/dokusoap-bauer-ledig-sucht-illegale- kopie-285693› (abgerufen am 09.11.2023). ↑

13. ‹www.tagblatt.ch/kultur/film/3-darf-bauer-ledig-sucht-weiter-produzieren-ld.2049296› (abgerufen am 09.11. 2023). ↑

14. M. REHBINDER/L. HAAS/K.-P. UHLIG, URG-Kommentar, Zürich 2022, URG 2 N 4; BBl 1989 III 521. ↑

15. D. SPACEK, Schutz von TV-Formaten, Zürich 2005, 216; REHBINDER/ HAAS/UHLIG (Fn. 14), URG 2 N 29 ↑

16. BGH vom 14. November 1980, I ZR 73/78. ↑

17. BGH vom 26. Juni 2003, I ZR 176/01. ↑

18. LG München I vom 14. Januar 2010, 7 O 13628/09. ↑

19. 17 U.S.C. § 102(a). ↑

20. 17 U.S.C. § 102(b): «In no case does copyright protection for an original work of authorship extend to any idea, procedure, process, system, method of operation, concept, principle, or discovery, regardless of the form in which it is described, explained, illustrated, or embodied in such work» ↑

21. Feist Publications, Inc. v. Rural Telephone Service Co., Inc., 499 U.S., 1991, 340, 362; Harper & Row, Publishers, Inc. v. Nation Enterprises, 471 U.S., 1985, 539, 547. ↑

22. BECHTOLD (Fn. 2), 467. ↑

23. Feist Publications, Inc. v. Rural Telephone Service Co., Inc., 499 U.S., 1991, 340, 361. ↑

24. J. E. BERGMAN, No More Format Disputes: Are Reality Television Formats the Proper Subject of Federal Copyright Protection?, 4, J. Bus., Entrepreneurship & L., 2011, 243, 247. ↑

25. Cavalier v. Random House, Inc., 297 F.3d 815, 822 (9th Cir. 2002). ↑

26. Vgl. BERGMAN (Fn. 24), 249 –251. ↑

27. In Deutschland wird die Sendung bei RTL unter dem Titel «Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!» ausgestrahlt. ↑

28. 2003 U.S. Dist. LEXIS 20258 (S.D.N.Y. Jan. 13, 2003) ↑

29. Im Allgemeinen bezeichnet der Production Value die Qualität aller Komponenten, die zur Herstellung eines audiovisuellen Werks erforderlich sind, wie z.B. die künstlerische Darbietung, die Gestaltung und die produktionstechnischen Elemente wie die Kameraführung oder visuellen Effekte; vgl. A. J. CHRISTIAN, Expanding production value: The culture and scale of television and new media, 2019, 2 ↑

30. 2005 WL 1720631 (C. D. Cal. June 28, 2005). ↑

31. Die Casting-Show lief im Jahr 2005 auf SF2 (heute: SRF zwei) unter dem Titel «Traumjob – nur einer schafft es» mit Jürg Marquard als Firmenchef. ↑

32. Vgl. auch Zella v. E. W. Scripps Co., 529 F.Supp.2d 1124, 1135 (C.D. Cal. 2007): «Die Ausweitung des Urheberrechtsschutzes auf das all- gemeine Format einer Koch-/Talkshow würde die Grenzen des Urheberrechts über das hinaus ausdehnen, wofür es gedacht war. Infolgedessen können die Kläger keine Rechtsverletzung in Bezug auf diese grundlegenden Elemente einer Talkshow/Kochsendung nachweisen». ↑

33. CV 12 –04073 GAF (JEMx) (C. D. Cal. June 21, 2012). ↑

34. Der Ende 2001 eingestellte Schweizer Fernsehsender TV3 strahlte in den Jahren 2000/2001 «Big Brother» unter dem gleichnamigen Sendungstitel aus. ↑

35. Vgl. auch Milano v. NBC Universal, Inc., 584 F.Supp.2d 1288, 1296 (C. D. Cal. 2008): «Der Kläger kann in diesem Fall nicht erfolgreich sein, indem er ein Urheberrecht an der Idee einer Fernsehsendung geltend macht, die auf einem Wettbewerb zur Gewichtsabnahme beruht». ↑

36. Vgl. auch Falotico v. WPVI-Channel 6, 1989 WL 143238 (E. D. Pa. Nov. 22, 1989): «Die Idee, [..] Prominente zu interviewen und Informationen über ihren Hintergrund zu präsentieren, ist urheberrechtlich nicht schutzfähig». ↑

37. [1989] RPC 700 (P.C.); G. HAMMOND, The Legal Protection of Ideas, 29, Osgoode Hall L. J., 1991, 93, 111; S. SINGH/M. KRETSCHMER, in: K. Zwaan/J. de Bruin (eds.), Strategic Behaviour in the International Exploitation of TV Formats: A Case Study of the Idols Format, 2012, 7. ↑

38. Hoge Raad der Nederlanden vom 16. April 2004, C02/284HR; ‹https://uitspraken.rechtspraak.nl/#!/details?id=ECLI:NL:PHR:2004: AO3162› (abgerufen am 09.11. 2023); ‹https://swanturton.com/ dutch-supreme-court-confirms-format-rights-decision-castaway-v-en demol/‹(abgerufen am 09. 11.2023). ↑

39. Vgl. CHOI (Fn. 9), 2. ↑

40. Vgl. CHOI (Fn. 9), 7–8; ‹https://swanturton.com/endemol-wins-copyright-protection-for-big-brother-in-brazil/‹(abgerufen am 9.11. 2023). ↑

41. Vgl. The FRAPA Report 2011: Protecting Format Rights, 30–39 (abrufbar unter: ‹https://frapa.org/wp-content/uploads/Report/FINAL% 20FRAPA_Report_2011.pdf›; abgerufen am 09.11. 2023); SPACEK (Fn. 15), 211; BGH vom 26. Juni 2003, I ZR 176/01. ↑

42. So wird z.B. die Sendung «1vo4» des Zürcher Regionalsenders Tele Z, die sich von der Idee und Umsetzung her stark an «Wer wird Millionär?» anlehnt, mit einem anderen «Look and Feel» und einem deutlich geringeren Produktionsbudget als das Originalformat produziert, was sich unmittelbar und sichtbar auf den Production Value der Sendung auswirkt; vgl. ‹www.telez.ch/1vo4/‹(abgerufen am 09.11. 2023). ↑

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Aperçu de la jurisprudence fédérale, cantonale et internationale rendue durant l’année 2023 en matière de droit civil en lien avec les médias

Louis Wéry, MLaw, assistant et doctorant à la Chaire de droit civil I, Université de Fribourg
Jonas Dupraz, MLaw, assistant à la Chaire de droit civil I, Université de Fribourg

Zusammenfassung: Die Rechtsprechung im Berichtsjahr (November 2022 bis Ende 2023) hat Urteile in Sachen Persönlichkeitsschutz sowohl auf Bundes-, kantonaler als auch auf internationaler Ebene hervorgebracht, welche das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre verdeutlichten. So hatte das Bundesgericht einen Fall zu entscheiden, in dem die Privatsphäre des Betroffenen trotz Anonymisierung erheblich verletzt wurde. Auf kantonaler Ebene ist ein Entscheid des Zürcher Handelsgerichts hervorzuheben, der betonte, dass Medien ihre Informationen vor deren Veröffentlichung besonders sorgfältig zu prüfen haben, wenn diese aus Drittquellen stammen. Auf internationaler Ebene hat sodann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Axel Springer gegen Deutschland bestätigt, dass die Pressefreiheit zwar ein Grundrecht darstelle, das jedoch mit dem Schutz des persönlichen Rufs abgewogen werden müsse.

Résumé: L’année sous revue (de novembre 2022 à fin 2023) a apporté plusieurs décisions en matière de protection de la personnalité en lien avec les médias, tant au niveau fédéral, cantonal qu’international. Elles sont révélatrices des tensions existant entre la liberté d’expression et le respect de la vie privée. Le Tribunal fédéral s’est ainsi penché sur la publication d’un article qui portait gravement atteinte à la vie privée d’une personne bien que son nom ait été anonymisé. Sur le plan cantonal, une décision du Tribunal de commerce de Zurich a souligné l’importance, pour les médias, de vérifier les informations avant leur publication, en particulier celles provenant de sources tierces, rappelant ainsi que la divulgation d’informations erronées peut constituer un dénigrement déloyal. Au niveau international, la Cour européenne des droits de l’homme a rendu plusieurs arrêts, comme l’affaire Axel Springer SE c. Allemagne, dans laquelle elle a réaffirmé que, bien que la liberté de la presse soit un droit fondamental, elle doit être équilibrée avec la protection de la réputation individuelle.

I. Introduction

1

Les auteurs présentent et commentent un arrêt rendu par le Tribunal fédéral, quattre jugements cantonaux ainsi que trois arrêts rendus par la Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH).

II. Arrêts fédéraux

1. Vie privée vs. liberté de la presse : l’affaire B. face au journaliste anonyme (TF 5A_98/2022 du 28 mars 2023)

2

Dans une revue bimestrielle, un journaliste a publié un article qui relate l’histoire d’une jeune fille, désignée sous un nom fictif, suivie depuis sa naissance par les services sociaux. B., s’identifiant comme la personne évoquée dans l’article, intente une action en protection de la personnalité contre le journaliste, invoquant que la publication porte gravement atteinte à sa vie privée, malgré l’anonymisation.

3

B. a requis des mesures provisionnelles pour interdire la publication de toute information relative à sa vie privée, même sous une forme anonymisée, mais reconnaissable, et a exigé la suppression des contenus en ligne ainsi que la destruction de tout document physique en lien avec l’article. Le tribunal de première instance a rejeté la demande, invoquant le fait qu’il n’y avait pas eu de tentative préalable de conciliation, qui est obligatoire pour ce type de procédure. Toutefois, à la suite d’un appel, le tribunal donne finalement raison à B., ordonnant la suppression des informations, en considérant que l’intérêt de protéger la personnalité du mineur surpassait l’intérêt public.

4

Le journaliste conteste cette décision devant le Tribunal fédéral, invoquant la violation de plusieurs droits constitutionnels, notamment la liberté d’expression garantie par l’article 10 CEDH. Il remet également en cause l’ordre de destruction des documents relatifs à la vie privée de B., en invoquant la violation de l’article 29 Cst., alléguant que cette décision anticipait le fond de l’affaire de manière irréversible. Cependant, le Tribunal fédéral juge que ces arguments ne sont pas recevables, car ils ne remplissent pas les exigences de motivation plus stricte imposées par l’art. 106 al. 2 LTF. Le recourant soulève que les faits ont été établis de manière manifestement erronée par l’instance précédente. Il souhaite ainsi apporter une nouvelle version des faits devant le Tribunal fédéral. Selon ce dernier, le recourant n’a toutefois pas démontré en quoi l’établissement des faits par l’instance inférieure était arbitraire (art. 9 Cst.).

III. Arrêts cantonaux

2. Dénigrement déloyal : la presse zurichoise mise en cause pour diffusion d’informations erronées (Tribunal de commerce du canton de Zurich, arrêt du 13 juin 2023, HG200241-O U2)

5

La société demanderesse X., active dans la restauration et propriétaire du restaurant J., ainsi que ses dirigeants et employés, ont intenté une action contre la défenderesse, éditrice du magazine « H. », à la suite d’un article évoquant des créances impayées, des relations d’affaires entre les demandeurs et l’ouverture tardive du restaurant. Les plaignants demandent la suppression de cet article qu’ils considèrent attentatoire à leur personnalité et diffamatoire au sens de la LCD.

6

La défenderesse conteste ces accusations, affirmant que l’article ne porte pas atteinte à la personnalité des plaignants.

7

Le tribunal relève que la presse, à l’ère numérique, touche des audiences plus vastes, rendant nécessaire une protection accrue des informations personnelles. De plus, il rappelle que les médias doivent vérifier les informations avant leur publication, y compris celles provenant de sources tierces. Il conclut que le contenu de l’article n’est pas conforme à la vérité et estime qu’il y a alors un dénigrement déloyal (art. 3 al. 1 let. a LCD).

8

Le tribunal établit que les informations figurant dans l’article concernant les liens familiaux, les hobbies et la vie privée des plaignants étaient injustifiées, car elles n’étaient pas liées à leur activité commerciale. L’utilisation de la photo des entrepreneurs sans leur consentement porte également atteinte à leur personnalité, ces derniers n’étant pas des personnes de l’histoire contemporaine. Toutefois, une photo d’un bâtiment ne porte ni atteinte aux droits de la personnalité ni aux droits d’auteur des plaignants.

9

L’arrêt opère une distinction entre les personnes de l’histoire contemporaine relative, pour lesquelles la divulgation d’informations privées n’est justifiée que temporairement en lien avec un événement particulier, et les personnes de l’histoire contemporaine absolue, pour lesquelles on peut affirmer qu’il existe un intérêt légitime à informer sur leur personne et leur participation globale à la vie publique.

10

Le tribunal rappelle enfin que la suppression de l’article et son déréférencement de Google doivent être entrepris par la défenderesse, et non par Google.

11

Commentaire : Cet arrêt réaffirme la jurisprudence fédérale (ATF 143 III 297, consid. 6.4.3 ; 136 III 410, consid. 2.3 ; ATF 127 III 481, consid. 2 et 3), à savoir que la nécessité pour les médias de limiter la divulgation des informations privées à ce qui est pertinent et justifié par un intérêt public, et rappelle que la vérification des sources est essentielle, y compris pour celles issues de tiers.

3. Atteinte à l’honneur ou simple information ? Les dettes commerciales sous le feu des projecteurs (Tribunal de commerce du canton de Zurich, arrêt du 13 juin 2023, HG200241-O)

12

Plusieurs entreprises et individus (les demandeurs) intentent une action en protection de la personnalité contre une société de médias, la défenderesse, concernant un article publié en ligne et dans une version imprimée.

13

Les demandeurs ont requis la suppression immédiate de l’article des plateformes électroniques de la défenderesse, ou à défaut, la modification de l’article pour supprimer les photos et noms d’entreprises mentionnés. Ils ont également exigé que la défenderesse demande à Google de supprimer les références à l’article dans ses résultats de recherche.

14

Ils contestent tout d’abord les affirmations concernant les dettes de la société mentionnée dans l’article, notamment la mention de poursuites d’un montant total de 5,2 millions de francs, dont 2,7 millions de francs seraient encore non réglés. Ils soutiennent que ces informations sont incorrectes et ont un impact négatif sur leur réputation professionnelle, violant ainsi leur droit à l’honneur.

15

L’article laissait ensuite entendre que ladite société avait délibérément utilisé la société S., une société en liquidation, pour éviter de payer ses dettes. Les demandeurs considèrent cela comme une insinuation fausse et diffamatoire qui ternit leur image professionnelle.

16

Les demandeurs, notamment les personnes physiques impliquées, ont fait en outre valoir que l’article contenait des informations personnelles non pertinentes, telles que des détails sur leurs loisirs et leurs relations familiales, ce qui, selon eux, avait pour but de les dénigrer et de renforcer des stéréotypes négatifs, violant ainsi leur vie privée et leur droit à l’honneur.

17

Le tribunal a constaté que l’article contenait effectivement des inexactitudes, notamment la mention erronée de 5,2 millions de francs de dettes alors que le montant réel des poursuites au moment de la publication de l’article était d’environ 2 millions de francs. Le tribunal a également souligné que les médias ont une responsabilité de vérifier les informations qu’ils publient, et que ces inexactitudes, en raison de leur nature et de leur impact potentiel sur la réputation de la société, constituaient une violation des droits de la personnalité des demandeurs.

18

L’affirmation selon laquelle la société S. était simplement une société intermédiaire utilisée de manière abusive par les demandeurs était également fausse et, par conséquent, nuisible à leur réputation. En effet, le tribunal a retenu que les demandeurs avaient effectivement des relations commerciales avec la société S., mais sans but de se soustraire à leurs obligations financières via cette société en liquidation.

19

Le tribunal a finalement reconnu que certaines informations publiées dans l’article, telles que les détails sur les loisirs des demandeurs ou leurs relations familiales, ne pouvaient être considérées comme un intérêt prépondérant à l’information du public. Au contraire, le tribunal a considéré que ces éléments avaient été inclus de manière à les dénigrer et constituaient donc une violation de leur vie privée.

20

Commentaire : Cet arrêt s’aligne avec la jurisprudence du Tribunal fédéral, qui exige des médias une grande diligence dans la vérification des informations diffusées, surtout lorsqu’il s’agit de données susceptibles de nuire à la réputation d’une entreprise. En condamnant les pratiques de la défenderesse, le tribunal réaffirme les principes de protection de la personnalité, en soulignant l’importance de l’exactitude des informations publiées et le devoir des médias de ne pas diffuser des informations fausses ou trompeuses.

4. La notoriété d’un entrepreneur en question : quand le droit à la vie privée l’emporte sur la presse (Cour de justice du canton de Genève, arrêt du 30 novembre 2022, ACJC/1607/2022)

20

La décision de la Cour de Justice concerne une demande de mesures provisionnelles déposée par un entrepreneur genevois pour interdire la publication de son nom, sa photo, ou toute autre information permettant son identification dans des articles liés à une affaire pénale en cours. Le Tribunal de première instance a rejeté cette demande, estimant que le requérant n’avait pas rendu vraisemblable que la publication lui causerait un préjudice difficilement réparable.

21

L’entrepreneur fait appel de cette décision, alléguant premièrement que sa seule notoriété lui vient de son patronyme et qu’il n’apparaît que très rarement et de manière irrégulière dans les médias, niant ainsi incarner une personnalité publique. Dans une lettre adressée à son conseil, il a secondement estimé subir un dommage de 620’000 fr. compte tenu de la nécessité de changer de cocontractant à la suite de la publication des différents articles.

22

Selon l’article 28 CC, une personne peut demander la protection de ses droits en cas d’atteinte illicite à sa personnalité, à moins que cette atteinte ne soit justifiée par le consentement, un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. La mission d’information de la presse n’est pas un motif absolu de justification. Chaque cas nécessite une évaluation entre l’intérêt public à l’information et la protection de la personnalité. En principe, la diffusion de faits vrais est permise, à moins qu’ils relèvent de la sphère privée ou soient inutilement blessants. Les faits ayant un lien avec les activités publiques de la personne peuvent justifier une diffusion, mais cette règle doit être appliquée avec soin, surtout si les accusations ne sont pas confirmées par la suite.

23

En ce qui concerne le cas jugé, l’appelant a tenté de démontrer qu’il ne jouissait pas d’une notoriété absolue ou relative. Cependant, le tribunal a constaté qu’il avait déjà fait l’objet d’une couverture médiatique significative avant même l’affaire pour laquelle il était jugé, justifiant ainsi sa notoriété. Bien qu’il ne soit pas une figure de proue dans l’affaire en question, sa participation a renforcé cette notoriété. Le tribunal a également conclu que la publication d’un nouvel article ne porterait pas atteinte de manière manifeste à sa personnalité ni ne lui causerait de préjudice particulièrement grave – la lettre adressée à son conseil n’étant que l’allégation d’un événement futur incertain.

24

Commentaire : L’arrêt de la Cour de Justice s’aligne avec la jurisprudence du Tribunal fédéral en lien avec l’article 266 CPC, qui se doit d’être appliqué de manière stricte et exigeant que l’octroi de mesures provisionnelles soit soumis à des conditions rigoureuses. Notamment, une atteinte illicite à la personnalité doit être “manifestement injustifiée” et causer un “préjudice particulièrement grave”. Dans des affaires comme l’ATF 129 III 529, le Tribunal fédéral a exigé que l’urgence de la situation et la gravité du préjudice soient prouvées de manière claire avant d’accorder des mesures provisionnelles.

5. Critiques légitimes ou diffamations : la réputation d’un expert juridique en jeu (Court suprême zurichoise, arrêt du 8 novembre 2022, LB220010-O/U)

25

La décision judiciaire concerne un litige entre un universitaire suisse (le demandeur) et une société (la défenderesse) au sujet d’une allégation d’atteinte à la personnalité, liée à des articles de presse publiés en 2018. Le demandeur, un expert juridique de renom affirme que les articles, publiés par la société défenderesse, ont faussement suggéré qu’il avait rédigé un avis de droit biaisé pour justifier une transaction douteuse.

26

Le tribunal de première instance a rejeté la demande, concluant que les articles n’étaient pas attentatoires à son honneur, dès lors qu’ils étaient licites en vertu de l’intérêt public au droit à l’information. Le demandeur a fait appel de cette décision, soutenant que les articles avaient nui à sa réputation professionnelle en affirmant qu’il était partial et que son travail était sans valeur.

27

La Cour a considéré que les articles en question, bien que critiques envers le demandeur, devaient être évalués dans leur contexte global. Elle a estimé que le lecteur moyen des publications litigieuses est instruit et averti en matière de sujets économiques et juridiques et, en conséquence, il n’a pas nécessairement perçu les articles comme dégradants. Le tribunal a retenu que ces lecteurs ont dû être capables de comprendre que les affirmations contenues dans les articles relevaient de l’opinion et de la critique, et non de déclarations de faits établis.

28

Un autre point clé de la décision est que l’affaire dans laquelle le demandeur était impliqué avait un intérêt public considérable. La transaction critiquée dans les articles faisait l’objet d’une large investigation médiatique en raison de sa nature controversée. La Cour a estimé que la discussion autour de cette transaction, y compris l’avis de droit du demandeur, était légitime et d’intérêt public. Cela justifiait une analyse et une critique approfondies, dont le questionnement de l’intégrité du demandeur.

29

La Cour a également abordé la question de la qualité de l’avis de droit fourni par le demandeur. Même si cet avis était critiqué dans les articles, la Cour a jugé que cela faisait partie d’une évaluation critique acceptable, particulièrement parce que l’avis avait été commandé dans un contexte de conflit d’intérêts apparent, ce qui légitimait les interrogations sur son impartialité.

30

Enfin, la Cour a conclu que les articles ne contenaient pas de déclarations factuelles manifestement fausses ou diffamatoires. Les termes utilisés, tels que “partial” ou “sans valeur,” ont été interprétés comme des jugements de valeur, plutôt que des accusations factuelles directes. Cela signifie que les critiques formulées n’ont pas été jugées comme dépassant les limites de la liberté d’expression.

31

Ainsi, la Cour a rejeté l’appel et confirmé la décision de première instance en retenant que la critique de l’expertise du demandeur, même si elle pouvait sembler sévère, s’était inscrite dans le cadre de la liberté d’expression sans en excéder les limites. En outre, les juges ont rappelé que les médias jouent un rôle essentiel dans le débat public, et que leur capacité à critiquer des personnalités publiques, notamment dans des affaires d’intérêt général, doit être préservée.

32

Commentaire : Cette décision s’inscrit dans la continuité de la jurisprudence du Tribunal fédéral concernant la protection de la personnalité et la liberté de la presse. En particulier, le Tribunal rappelle que la mission d’information des médias ne constitue pas un motif absolu de justification en cas d’atteinte à la personnalité (art. 28 CC). La Cour a correctement appliqué le principe de la pesée des intérêts, tel qu’établi par le Tribunal fédéral dans des décisions antérieures, en cherchant un équilibre entre la liberté d’informer et la protection de la réputation de l’individu concerné. En rejetant les arguments du demandeur qui invoquait une atteinte illicite à sa personnalité, la Cour a rappelé que les personnalités publiques doivent accepter une plus grande intrusion médiatique, en ligne avec la jurisprudence fédérale, notamment les arrêts ATF 138 III 641 et ATF 132 III 641, qui exigent que toute diffusion d’informations reste proportionnée à l’intérêt public. Le tribunal a également insisté sur la précision des faits rapportés, critère essentiel pour juger de la légitimité d’une atteinte à la réputation dans le cadre de l’information publique.

IV. Arrêts de la CourEDH

6. Autorité policière sous surveillance : quand la liberté de la presse heurte la vie privée des agents (Arrêt du 31 octobre 2023, Bild GmbH & Co. KG c. Allemagne, requête n° 9602/18)

33

Le cas concerne la société Bild GmbH & Co. KG, qui a été interdite par les tribunaux allemands de publier des images non floutées de vidéosurveillance montrant une arrestation policière. La société de médias a contesté cette interdiction en se fondant sur l’article 10 de la Convention européenne des droits de l’homme, qui protège la liberté d’expression.

34

Les tribunaux allemands ont jugé que la publication des images non floutées violait les droits à la personnalité du policier concerné. Bien que les tribunaux aient reconnu que la vidéo montrait un aspect de la société contemporaine et que l’usage de la force par les agents de l’État est un sujet d’intérêt public, ils ont considéré que les droits du policier à la protection de sa vie privée l’emportaient sur la liberté de la presse, surtout en l’absence d’allégations de mauvaise conduite de sa part. La décision des tribunaux allemands concernait à la fois deux publications déjà diffusées, ainsi que toute future publication de ces images non modifiées.

35

La première vidéo, accompagnée d’une voix-off décrivant l’intervention policière comme violente, a été jugée comme portant atteinte aux droits de la personnalité de l’officier. La Cour a souligné que l’agent n’avait pas cherché l’attention publique et que l’intérêt principal résidait dans les actions de la police en tant qu’institution, plutôt que dans celles de l’officier en tant qu’individu. La présentation éditoriale, jugée exagérément négative, avait renforcé l’atteinte à la réputation de l’agent.

36

La deuxième publication incluait une version plus complète de la vidéo, montrant le comportement agressif de la personne arrêtée avant l’intervention policière. La Cour a constaté que cette publication présentait un contexte plus équilibré, et que l’injonction de cesser sa diffusion, sans floutage, n’avait pas été correctement justifiée par les tribunaux allemands car ces derniers n’avaient pas effectué une évaluation adéquate du contexte dans lequel la vidéo était diffusée.

37

La seconde vidée fournissait en effet un cadre plus équilibré, montrant non seulement l’intervention policière, mais aussi le comportement agressif de la personne arrêtée, ce qui permettait de mieux comprendre les circonstances de l’arrestation. En ne tenant pas compte de cet aspect, les tribunaux allemands ont manqué de contextualiser la situation. De plus, La Cour a estimé que les tribunaux nationaux n’avaient pas suffisamment pesé l’intérêt public à l’information concernant l’intervention policière contre le droit à la protection de la vie privée de l’agent. L’interdiction imposée par les tribunaux se basait sur la protection de la personnalité de l’agent, sans évaluer de manière appropriée si l’intérêt public à connaître les faits justifiait la publication. Finalement, la Cour a jugé que les tribunaux allemands n’avaient pas correctement examiné l’importance de la liberté d’expression, en particulier en ce qui concerne la couverture d’une intervention policière, qui relève d’un débat d’intérêt général. La décision d’interdire la deuxième publication a ainsi été perçue comme une atteinte excessive à la liberté d’expression, sans justification suffisante.

38

S’agissant de l’interdiction de toute publication future d’images non floutées, la Cour a estimé que cette injonction, en dépit de l’intérêt public évident pour les interventions policières, pourrait avoir un effet dissuasif (“chilling effect”) sur la liberté de la presse. Les médias pourraient être réticents à couvrir des événements importants liés à des interventions policières par crainte de poursuites judiciaires, même si ces événements relèvent d’un débat d’intérêt public légitime. De surcroît, la mesure a été jugée excessive et disproportionnée. La Cour a relevé qu’une telle interdiction générale ne tenait pas compte de la possibilité que de futures publications puissent être présentées d’une manière respectueuse des droits à la vie privée des agents concernés, tout en répondant à un intérêt public légitime. En bloquant toutes les futures publications, les tribunaux allemands ont imposé une restriction non justifiée de la liberté de la presse, sans considérer les circonstances particulières de chaque publication future.

7. Critiques diffamatoires ou légitimes ? (Arrêt du 27 avril 2023, Abbasaliyeva c. Azerbaïdjan, requête n° 6950/13)

39

Mme Shahla Abbasaliyeva, une citoyenne azerbaïdjanaise, a été nommée en 2011 médecin-chef dans un hôpital de district à Gazakh, en Azerbaïdjan. Peu après sa nomination, plusieurs articles ont été publiés dans un journal local, critiquant son nom et la liant à son frère, un ancien membre des forces spéciales OMON, condamné pour avoir participé à une tentative de coup d’État en 1995. Les articles ont questionné sa nomination, insinuant qu’elle n’était pas qualifiée pour ce poste en raison des actions de son frère.

40

Mme Abbasaliyeva a intenté une action en justice contre le journal pour diffamation, demandant une rétractation et des excuses, ainsi que des dommages-intérêts. Les tribunaux nationaux ont rejeté sa demande, affirmant que les articles constituaient des jugements de valeur protégés par la liberté d’expression.

41

La Cour a noté que, dans le cadre de l’article 8 de la Convention, la protection de la vie privée inclut la protection de la réputation d’une personne. Il est donc possible de considérer que des atteintes graves à la réputation peuvent constituer une violation de cet article, surtout si elles n’ont pas été suffisamment justifiées par un intérêt public légitime.

42

Les articles de presse en question ne mettaient pas en cause les qualifications professionnelles de Mme Abbasaliyeva ou son aptitude à occuper le poste de médecin-chef, mais se concentraient principalement sur le passé de son frère. En d’autres termes, la critique n’était pas liée directement à son travail ou à des questions d’intérêt public, mais plutôt à sa situation familiale, ce qui ne justifiait pas une atteinte aussi grave à sa réputation.

43

La Cour a donc estimé que les autorités nationales avaient échoué à correctement peser les droits de Mme Abbasaliyeva contre l’intérêt de la presse à rapporter les faits. En conséquence, elle a conclu à une violation de l’article 8 de la Convention et condamné l’État azerbaïdjanais à verser 4’500 euros à la requérante pour préjudice moral, en reconnaissance de l’atteinte à sa réputation causée par les publications.

44

Commentaire: La décision met en évidence que, même lorsque la liberté de la presse est invoquée, les tribunaux doivent examiner attentivement si les propos en cause sont justifiés par un intérêt public et s’ils respectent le droit à la réputation des personnes, en particulier lorsqu’il s’agit de critiques fondées sur des éléments personnels ou familiaux sans rapport direct avec leur travail.

8. Rectification obligatoire : l’affaire K. vs. Die Welt (Arrêt du 11 janvier 2023, Axel Springer SE c. Allemagne, requête n° 8964/18)

45

Axel Springer SE, une maison d’édition allemande, a été condamnée par les tribunaux allemands à publier une rectification à la suite d’un article publié dans le journal Die Welt. Cet article accusait une responsable politique, désignée comme Mme K., d’avoir été impliquée dans la gestion et la dissimulation des actifs de l’ancien parti communiste de la République démocratique allemande (RDA), après la chute du régime communiste en 1989.

46

La responsable politique a demandé à Axel Springer SE de publier une rectification pour corriger ce qu’elle considérait comme des informations factuellement incorrectes et nuisibles à sa réputation. Lorsque la société a refusé, elle a porté l’affaire devant les tribunaux allemands.

47

La Cour d’appel de Berlin a jugé que l’article, bien qu’il n’affirmait pas directement que Mme K. avait dissimulé des actifs, laissait entendre qu’elle était impliquée dans ces activités. En conséquence, ils ont ordonné à Axel Springer SE de publier une rectification. La maison d’édition a, par conséquent, saisi la Cour européenne des droits de l’homme, arguant que l’obligation de publier une rectification violait sa liberté d’expression garantie par l’article 10 de la Convention.

48

La Cour a reconnu qu’il y avait eu une ingérence avec la liberté d’expression d’Axel Springer SE, mais a jugé qu’elle était justifiée et proportionnée. Il a d’abord été reconnu que l’ingérence était prescrite par la loi, notamment par l’art. 10 de la loi sur la presse de Berlin (Berliner Pressegesetz), obligeant les éditeurs à publier une rectification lorsqu’une personne est affectée par une allégation factuelle incorrecte publiée dans la presse.

49

La mesure poursuivait un objectif légitime, à savoir la protection de la réputation de Mme K., conformément à l’article 10 § 2 de la Convention qui permet des restrictions à la liberté d’expression pour protéger notamment la réputation d’autrui. La Cour a en outre rappelé que pour qu’une restriction soit “nécessaire dans une société démocratique”, elle doit répondre à un besoin social impérieux et être proportionnée à l’objectif poursuivi. Dans ce cas, elle a estimé que la rectification demandée répondait à une telle nécessité, car l’article de presse en question exposait indirectement que K. avait été impliquée dans la disparition d’actifs du parti après 1989, bien que cette implication ne soit pas explicitement affirmée. La Cour a enfin jugé que la rectification ordonnée par les juridictions nationales était proportionnée. K. avait un intérêt légitime à voir rectifier certains faits inexacts publiés à son sujet. De plus, la longueur et le contenu de la rectification étaient limités à ce qui était nécessaire pour corriger les informations erronées contenues dans l’article.

50

La décision retient finalement que les juridictions allemandes avaient correctement appliqué les principes de la jurisprudence de la CourEDH concernant l’équilibre entre la protection de la réputation d’une personne et la liberté d’expression de la presse.

Les auteurs tiennent à remercier Carlos Gonzalez Villaverde, sous-assistant à la Chaire de droit civil I de l’Université de Fribourg, pour sa précieuse collaboration. ↑

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Gerichtsberichterstattung, Falschinformationen und ein aktualisierter Medienbegriff

Liebe Leserin, lieber Leser
 
Vor dreieinhalb Jahren hatte das Bundesgericht in BGE 147 IV 145 eine Verfügung, in der Medienschaffenden verboten wurde, über gewisse Sachverhalte einer Gerichtsverhandlung zu berichten, als verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs.3 StPO qualifiziert. Eine solche muss weder gesondert ausgefertigt noch begründet werden und sie kann den Parteien auch mündlich eröffnet werden. Diesen Entscheid hatte Thomas Hasler, damals Gerichtsreporter beim Tages-Anzeiger, in «medialex» 10/23 im Beitrag «Das Bundesgericht auf Abwegen» scharf kritisiert.
Hasler selber hat nun als Beschwerdeführer gegen eine vergleichbare Verfügung des Bezirksgerichts Kreuzlingen das Bundesgericht wieder zurück auf den Pfad der Tugend geführt. Rechtsanwalt Christoph Born bespricht im Beitrag «Gerichtsberichterstattung: Bundesgericht zurück auf dem richtigen Weg» den jüngsten Entscheid des obersten Gerichts zur Justizöffentlichkeit (7B_61/2022 vom 25. Juni 2024), in dem Lausanne erklärt, eine Verfügung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gerichtsverhandlung und der Urteilseröffnung für akkreditierte Gerichtsberichterstattende sei als anfechtbarer Endentscheid anzusehen. Damit stehen akkreditierte Medienschaffende nicht mehr wehrlos da, wenn sie von einem Strafprozess allenfalls sogar willkürlich ausgeschlossen werden.

Falschinformationen sind vor allem in sozialen Medien verbreitet, doch gerade auch (generative) KI-Systeme liefern fleissig solche «Informationen». Sie erreichen ein breites Publikum und ziehen gesellschaftlich gesehen schädliche Wirkungen nach sich. Dem will man u.a. mit Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz entgegenwirken. Untersuchungen zeigen jedoch, dass dies bisher kaum gewirkt hat. Solange die erforderliche Medienkompetenz nicht erreicht wird, wäre es zumindest ein Ansatz, das Publikum davon zu überzeugen, bei solchen «Informationen» präventiv von deren Unrichtigkeit auszugehen. Diese These vertritt Professor Mischa Senn in seinem Beitrag «Die Unrichtigkeitsvermutung als Gebot der Zeit».

In seiner im April erschienenen Dissertation mit dem Titel «Le droit constitutionnel des médias à l’ère numérique» («Medienverfassungsrecht im digitalen Zeitalter») setzt sich Dr. iur. Andrea Frattolillo mit den aktuellen Herausforderungen der Medienwelt auseinander. In der eigens für «medialex» erstellten Zusammenfassung seiner Doktorarbeit bietet er unter dem Titel «Médias, numérique et Constitution» eine «aktualisierte» Definition des verfassungsrechtlichen Begriffs der Medien, eine neue Umschreibung der Medienfreiheit und einen neuen Blick auf die Bundeskompetenz über Radio und Fernsehen.

Wie üblich finden Sie unter «Aktuelle Entscheide» die Liste mit neu publizierten medienrechtlich relevanten Urteilen der Bundesgerichte, mit UBI-Entscheiden und den jüngsten Stellungnahmen des Presserats. Und «Neue Literatur» bietet Ihnen einen Überblick über neu erschienene wissenschaftliche Publikationen zum Medienrecht.

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Simon Canonica
Redaktor «Medialex»

 

Das Bundesgericht korrigiert in BGer 7B_61/2022 einen Ausrutscher in BGE 147 IV 145

Christoph Born, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zumikon

Résumé: Dans un arrêt du 6 janvier 2021 (ATF 147 IV 145), le Tribunal fédéral a établi que les décisions d’interdire aux journalistes de relater certains faits d’une audience de tribunal doivent être considérées comme des «décisions et ordonnances simples d’instruction» au sens de l’art. 80 al. 3 CPP. Dès lors, elles «ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées et sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.» Par ailleurs, dans un autre arrêt, (TF 7B_61/2022 du 25 juin 2024), la Haute cour revient sur sa pratique antérieure selon laquelle une décision de huis clos pour les journalistes accrédités clôt la procédure et doit donc être considérée comme une décision finale sujette à recours.

Zusammenfassung: In BGE 147 IV 145 vom 6. Januar 2021 hat das Bundesgericht eine Verfügung, in der Medienschaffenden verboten wurde, über gewisse Sachverhalte einer Gerichtsverhandlung zu berichten, als verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO qualifiziert, die weder gesondert ausgefertigt noch begründet werden muss, sondern im Protokoll vermerkt und den Parteien auch mündlich eröffnet werden kann. In BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 kommt das Bundesgericht auf seine anders lautende frühere Praxis zurück, gemäss welcher eine Verfügung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gerichtsverhandlung und der Urteilseröffnung für akkreditierte Gerichtsberichterstatter/innen das Verfahren abschliesst und deshalb als anfechtbarer Endentscheid anzusehen ist.

BGer 7B_61_2022 25.06.2024

Inhalt des Urteils 7B_61/2022 in Kürze:

Sachverhalt

1

Das Bezirksgericht Kreuzlingen hatte einen Angeklagten wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Die Opfer gehörten dem familiären Umfeld des Verurteilten an. Dieser erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Die Berufungsverhandlung war auf den 24. Februar 2022 angesetzt. Auf Antrag der Privatkläger verfügte die Präsidentin zehn Tage vorher den vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit (inkl. Gerichtsberichterstatter/innen). Gegen diese Verfügung erhob ein akkreditierter Gerichtsberichterstatter mit Eingabe vom 2. März 2022 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragte deren Aufhebung, soweit sie den Ausschluss der akkreditierten Medienschaffenden betreffe.

Erwägungen

2

Das Bundesgericht liess sich über zwei Jahre Zeit, bis es am 25. Juni 2024 die Beschwerde guthiess und die Verfügung der Obergerichtspräsidentin insoweit aufhob, als die akkreditierten Gerichtsberichterstatter/innen von der Berufungsverhandlung und von der mündlichen Urteilsverkündung ausgeschlossen worden waren. Es stellte fest, dass durch deren Ausschluss der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medien- und Informationsfreiheit verletzt worden waren.

3

Da die Berufungsverhandlung am 24. Februar 2022 bereits stattgefunden hatte, hatte der Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde. Gemäss ständiger Praxis sieht das Bundesgericht aber von diesem Erfordernis ab, “wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsrechtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre” (E. 1.2). Diese Voraussetzungen erachtete das Bundesgericht als erfüllt und trat auf die Beschwerde ein (E. 1.2).

4

Eine wichtige Feststellung trifft das Bundesgericht gleich zu Beginn der Erwägungen: “Der Beschwerdeführer ist ein akkreditierter Gerichtsberichterstatter und nicht Partei des Strafverfahrens. Für ihn schliesst die vorinstanzliche Verfügung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung das Verfahren ab. Diese ist deshalb als anfechtbarer Endentscheid gemäss Art. 90 BGG anzusehen (…)” (E. 1.1).

5

In E. 2.1 erläutert das Bundesgericht in kompakter und übersichtlicher Form die Bedeutung und den Zweck des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie die Funktion der Gerichtsberichterstattung durch die Medien.

6

In E. 2.2 betont es mit Blick auf Art. 70 StPO, welcher die Einschränkungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen regelt, dass “Publikums- und Medienöffentlichkeit die verfassungsrechtliche Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit die legitimationsbedürftige Ausnahme ist. Es sind die Interessen, zu deren Schutz der Ausschluss erfolgen soll, und die Interessen der Öffentlichkeit sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit und der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter muss verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (…).“

7

In E. 2.3 zeigt das Bundesgericht beispielhaft auf, wann eine Zugangsverweigerung für Medienschaffende angezeigt erscheint. Es bekräftigt: “Letztlich ist in jedem konkreten Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der Interessen der Opfer, von Jugendlichen, der Beschuldigten, des Publikums und der Medien zu beurteilen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit in Frage kommt. Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass eine Einschränkung des Justizöffentlichkeitsgebots auf Verfahrensabschnitte beschränkt bleibt, welche den Kern des Privatlebens und intime Lebenssachverhalte berühren, die in der Öffentlichkeit auszubreiten den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann (…)”.

8

In Anwendung dieser Grundsätze kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich der vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter/innen von der Berufungsverhandlung durch die Obergerichtspräsidentin als unverhältnismässig erweist und gegen das Justizöffentlichkeitsgebot sowie die Medien- und Informationsfreiheit verstösst (E. 3). Dabei berücksichtigt es u.a., dass der Fall den Medien bereits aufgrund der Medienmitteilung des erstinstanzlichen Gerichts bekannt war, dass die Opfer von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert waren und dass bereits das erstinstanzliche Verfahren unter Ausschluss des Publikums und der Öffentlichkeit stattgefunden hatte (E. 3.3).

Anmerkungen:

9

Auf den ersten Blick scheint das hier besprochene Urteil 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 kaum Neues zu enthalten, sondern auf der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung – insbesondere auf BGE 143 I 194 – zu basieren. Gleichzeitig stellt es aber auch eine Korrektur von BGE 147 IV 145 vom 6. Januar 2021 dar, den Thomas Hasler zu Recht und wohlbegründet als “rechtsstaatlich fragwürdigen Entscheid” bezeichnet hat (vgl. Thomas Hasler, Das Bundesgericht auf Abwegen, medialex 10/23, 11. Dezember 2023).

10

In BGE 147 IV 145 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in dem ein Kriminalgericht des Kantons Neuenburg während der Hauptverhandlung den Medienvertretern unter Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB u.a. untersagte, darüber zu berichten, was die Kinder des Angeklagten im Zusammenhang mit dessen Tötungsdelikt gesehen hatten. Ein Journalist, der sich nicht an dieses Verbot hielt, wurde in der Folge zu einer Busse von CHF 2’500 verurteilt. Dagegen erhob er Beschwerde.

11

Das Bundesgericht qualifizierte das vom Kriminalgericht erlassene Verbot in BGE 147 IV 145 wie folgt: “Der Vorentscheid, welcher den Medienvertretern, die zu Verhandlungen unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit zugelassen sind, die Berichterstattung über bestimmte Informationen untersagt, ist ein verfahrensleitender Beschluss (Art. 80 Abs. 3 StPO), der weder gesondert ausgefertigt noch begründet werden muss, sondern im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise, insbesondere auch mündlich, eröffnet werden kann” (Regeste a, Abs. 2). Demzufolge könne das Verbot nicht mit sofortiger Beschwerde, sondern erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (E. 1.4.2).

12

Dieser Qualifikation hält Hasler zu Recht entgegen, dass es den Medienvertretern nicht zumutbar und in der Praxis auch nicht ohne Weiteres möglich sei, einen Fall bis zum Endentscheid weiter zu verfolgen, zumal sie keine Verfahrensparteien seien, die über den Fortgang des Verfahrens informiert werden (a.a.O., Ziff. 15).

13

Im hier besprochenen BGer 7B_61/2022 kommt das Bundesgericht nun aber auf seine frühere Praxis (vgl. die nicht veröffentlichten Erwägungen von BGE 143 I 194 in BGer 1B_349/2016, 1B_350/2016, E.2) zurück und hält ohne Wenn und Aber fest, dass eine Verfügung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gerichtsverhandlung und einer Urteilseröffnung für Gerichtsberichterstatter/innen das Verfahren abschliesst und deshalb als anfechtbarer Endentscheid gemäss Art. 90 BGG anzusehen ist (E. 1.1). Dass das Bundesgericht auf Art.90 BGG und nicht auf die StPO verweist, rührt daher, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von einer letzten kantonalen Instanz verfügt wurde. An der Qualifikation als Endentscheid ändert sich deswegen aber nichts.

14

Offenbar hat das Bundesgericht im hier besprochenen BGer 7B_61/2022 erkannt, dass ihm in BGE 147 IV 145 ein Fehler unterlaufen ist, der einer Behebung bedurfte. Ein Indiz dafür ist, dass es wiederholt auf BGE 143 I 194 verweist, BGE 147 IV 145 aber mit keinem Wort erwähnt.

15

Im hier besprochenen BGer 7B_61/2022 korrigiert das Bundesgericht im Ergebnis auch seine Erwägungen in BGE 147 IV 145 zum rechtlichen Gehör. Das Kriminalgericht hatte dem anwesenden Journalisten keine Gelegenheit gegeben, sich vorgängig zum Verbot und zur Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB zu äussern. Das Bundesgericht sah darin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Der Beschwerdeführer habe sich zu diesem Zeitpunkt im Saal befunden und hätte reagieren können, wenn er die Entscheidung für ungerechtfertigt gehalten hätte. Er hätte sofort den Anwalt des Unternehmens, bei dem er angestellt war, kontaktieren und um Rat bitten sollen, bevor er sich entschied, das Verbot zu ignorieren. Hingegen habe er an der Verhandlung teilgenommen, ohne vor dem Strafgericht eine Frage zu diesem Punkt zu stellen, obwohl er die Wiedererwägung hätte verlangen oder sogar eine Beschwerde gegen das Verbot hätte einlegen und die aufschiebende Wirkung hätte beantragen können (E. 1.2; vgl. dazu die Kritik von Hasler, a.a.O., Ziff. 18 ff.). Im hier besprochenen BGer 7B_61/2022 hat das Bundesgericht den Ausschluss von Medienschaffenden (wieder) als Endentscheid qualifiziert. Vor einem solchen sind die betroffenen Journalistinnen und Journalisten zwingend anzuhören – ansonsten ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird.

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Für einen Paradigmenwechsel in der Medienrezeption

Mischa Senn, Prof. Dr. iur., Kunst – Innovation – Recht (KIR), Wirtschaftsmediation, Handelsrichter am Handelsgericht Zürich, Fachexperte und Vizepräsident Schweizerische Lauterkeitskommission (SK)

Résumé: Les fausses informations sont surtout répandues dans les médias sociaux, mais les systèmes d’IA (génératifs) fournissent eux aussi avec application de telles «informations». Le problème est qu’elles touchent un large public et qu’elles ont des effets néfastes sur le plan social. Pour y remédier, les pouvoirs publics adoptent, entre autres, des mesures de promotion de la compétence médiatique . Des études montrent toutefois que cela n’a guère eu d’effet jusqu’ici. Tant que la compétence médiatique nécessaire n’est pas atteinte, l’auteur préconise, préventivement, de partir de l’idée que telles «informations» sont inexactes.

Zusammenfassung: Falschinformationen sind vor allem in sozialen Medien verbreitet, doch gerade auch (generative) KI-Systeme liefern fleissig solche “Informationen”. Das Problem dabei ist, dass sie einen breiten Publikumskreis erreichen und gesellschaftlich gesehen schädliche Wirkungen nach sich ziehen. Dem will man u.a. mit Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz entgegenwirken. Untersuchungen zeigen jedoch, dass dies bisher kaum gewirkt hat. Soweit und solange die erforderliche Medienkompetenz nicht erreicht wird, wäre es aus Sicht des Autors zumindest ein Ansatz, dass das Publikum davon überzeugt werden kann, bei solchen “Informationen” präventiv von deren Unrichtigkeit auszugehen.

Übersicht

I.       Einleitung und Ausgangslage      Rz. 1
II.      Zum Begriff Falschinformation      3
III.    Kommunikationsrechtliche Regelungen     8
IV.    Massnahmen und ihre Wirkungen      18
V.     Anforderungen an eine Medienkompetenz      22
VI.   Postulat einer Unrichtigkeitsvermutung      29
VII.  Fazit      37

I. Einleitung und Ausgangslage

1

Bekanntlich ist vor allem in sozialen Medien die (Un-)Sitte von Falschinformationen verbreitet. Und «das Falschwissen scheint sich immer weiter zu verfestigen.»^[1] Sei es beispielsweise durch unrichtige bzw. irreführende Behauptungen oder Verschwörungserklärungen. Auch (generative) KI-Systeme bzw. Sprachsysteme liefern zuweilen Desinformation. Dabei bringt selbst ein Faktencheck keine Garantie für eine Gewissheit der Richtigkeit, da diese Methode den Äusserungskontext u.U. ausser Acht lässt.^[2] Das Problem von Falschinformation liegt im Erreichen eines breiten Publikumskreises und der Entfaltung schädlicher Wirkungen in der Gesellschaft. Diese können sich äussern in einem Vertrauensverlust gegenüber (staatlicher) Institutionen oder dem Verfälschen von Abstimmungsergebnissen.^[3] Abgesehen davon wird gemäss aktuellen Untersuchungen ein Grossteil des Internet-Traffics von Bots erstellt. Das Bewusstsein der Problematik hat zwischenzeitlich auch in der Schweiz zugenommen, doch bestünde gemäss einer Ansicht angeblich noch kein «akuter Handlungsbedarf»^[4].

2

Damit stellt sich die Frage, ob und wie die nicht neue Forderung nach Medienkompetenz gefördert bzw. überhaupt gewährleistet werden kann. Wie am Schluss aufgezeigt wird, könnte ein Aspekt der Medienkompetenz darin liegen, das Paradigma der Glaubwürdigkeit medialer Inhalte zugunsten einer Vermutung der Unrichtigkeit zu ersetzen.

II. Zum Begriff Falschinformation

3

Für die weiteren Ausführungen werden hier zuerst einige Begriffe beschrieben, nicht zuletzt auch aus Gründen ihrer Abgrenzungen.

4

Die Bezeichnungen Falsch-, Des- und Fehlinformation^[5] werden unterschiedlich umschrieben und verwendet. Mittlerweile tritt häufiger die Bezeichnung Desinformation auf, die aber wiederum unterschiedlich verstanden werden will. Eine hilfreiche Übersicht im Begriffs-Wirrwarr gibt der Bericht des BAKOM vom 2021, indem dort festgestellt wird, dass «Falschinformation oft als Oberbegriff für unwahre Information verwendet» werde. Wobei ausgehend von diesem Oberbegriff unterschiedliche Tatbestände («Phänomene») erfasst würden, weshalb manche Publikationen die Desinformation als Oberbegriff für die verschiedenen Phänomene verwendeten. Zutreffend hält der Bericht fest, dass dieser «Begriff dadurch die nötige analytische Trennschärfe verliere. Insbesondere wird unklar, ob es sich um eine absichtliche oder unabsichtliche Verbreitung von faktisch falscher Information handelt. Vielfach wird daher Desinformation als beabsichtigte, manipulative Falschinformation verstanden und von der unbeabsichtigten Falschinformation als sogenannter «Missinformation» unterschieden.»^[6]

5

Dieser Ansicht ist hier zu folgen, indem Desinformation eine beabsichtigte Falschinformation darstellt^[7]; während die Falschinformation selbst als Oberbegriff steht. Wird eine in diesem Sinne verstandene Falschinformation (Desinformation) medial verbreitet, ist auch die Rede von Fake News. Damit stellt eine beabsichtigte Falschinformation nichts Anderes als eine Lüge dar, also willentliche Äusserung einer Unwahrheit. Beim Strafrechtstatbestand der Verleumdung (StGB 174) wird das mit «wider besseres Wissen» umschrieben.

6

Für den vorliegenden Beitrag sind weder die beschriebene Absicht noch die Wirkung von Belang, da es hier vorwiegend um die Frage der Erkennung einer Falschinformation an sich geht. Dass Falschinformationen auch – sozusagen – versehentlich entstehen und dann ebenso versehentlich verbreitet werden, ist selbstredend ein weiterer Umstand. Die Ursachen dafür sind unterschiedlich, beispielsweise Unaufmerksamkeit oder Unsorgfalt. Ob und wieweit hierbei ein (redaktionelles) Verschulden vorliegt, wäre im Einzelfall zu prüfen.

7

Ergänzend sei hier jedoch kurz auf die gegenteilige Entsprechung von Falschheit hingewiesen, zumal darauf weiter unten noch eingegangen wird. Das Gegenteil von Falschheit ist Wahrheit, die mit Übereinstimmung (Adäquanz) der Äusserung mit dem Sachverhalt umschrieben ist. Demgegenüber bedeutet Wahrhaftigkeit eine Übereinstimmung der Äusserung mit dem (eigenen) Gedanken.^[8]

III. Kommunikationsrechtliche Regelungen

8

Zum vorliegenden Kontext scheint eine Eingrenzung des normativen Umfelds von Falschinformation angezeigt, weshalb die rechtlichen und gesellschaftlichen Normen kurz beschrieben werden.

1. Rechtliche Normen

9

Wenn hier von kommunikationsrechtlichen Regelungen gesprochen wird, betrifft dies insb. lauterkeits- und medienrechtliche Bestimmungen. Die jeweiligen Rechtsgrundlagen finden sich primär in staatlichen Normen (Gesetzen), aber auch bei der privaten Selbstregulierung oder innerhalb der (vertraglichen) Nutzungsbedingungen einzelner Plattformen^[9]. Nur teilweise bzw. explizit von solchen rechtlichen Normen erfasst sind die allgemeine Grundsätze der Wahrheitspflicht und des Transparenzgebotes. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, finden sich ihre konkreten Ausgestaltungen oder Umsetzungen in gesetzlichen Normen.

2. Grundsätze

10

Mit Grundsätzen werden die übergeordneten Prinzipien der medial unterstützten Kommunikation beschrieben.

A. Wahrheitspflicht

11

Wie eben erwähnt, besteht in der Schweiz keine gesetzlich vorgeschriebene Wahrheitspflicht (auch) für die traditionellen Medien (hier gemeint mit privaten oder öffentlich-rechtlichen Print- oder elektronischen Medien). Diese lässt sich auch nicht durch das Sachgerechtigkeitsgebot ableiten, wie es für redaktionelle Sendungen bei Radio und Fernsehen gilt (vgl. Art. 4 Abs. 2 RTVG). Vielmehr besteht (lediglich) eine Pflicht zur Wahrhaftigkeit.^[10] Die Wahrhaftigkeit bezieht sich auf die subjektive Wahrnehmung^[11], also das, was nach bestem Wissen und Gewissen persönlich für wahr gehalten wird. Ein “Wahrheitsgehalt” erschöpft sich bei einer Berichterstattung auf die Übereinstimmung der Äusserung (im Bericht) mit dem eigenen Gedanken. Dieser Umstand zeigt sich beispielsweise im standesethischen Kodex des Schweizerischen Presserates, der eine Pflicht zur “Wahrheitssuche” postuliert (vgl. Richtlinie 1.1 des Presserates). Ähnlich wie dem in Deutschland bestehenden Gebot des Strebens nach Wahrheit wird damit keine Wahrheitspflicht gefordert, sondern lediglich – aber immerhin – ein Gebot zur Wahrhaftigkeit. Man kann daher zumindest ein Gebot zur Wahrheitssuche als Standard für mediale Informationsvermittlung erkennen.

B. Transparenzgebot

12

In der Schweiz besteht ebenso wenig ein übergeordnet verankertes Transparenzgebot. Jedoch finden sich entsprechende und relativ konkrete Regelungen in lauterkeits- und medienrechtlichen Tatbeständen, aber auch in weiteren Bestimmungen.^[12] Auch wenn diese Grundsätze nur im erwähnten Anwendungsbereich ihrer Tatbestände rechtliche Geltung erlangen können, lohnt sich ein prinzipieller Blick auf diese Regelungen, da sie auch allgemeine, gesellschaftliche Erkenntnisse und Prinzipien reflektieren. Das Verhältnis des Transparenzgebotes zu weiteren Geboten und Verboten wird daher kurz aufgezeigt.

13

Vorauszuschicken ist allgemein und insb. im Zusammenhang mit Falschinformationen, dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein lauterkeits- oder medienrechtlicher Tatbestand erfüllt wird. Liegt eine solche Information ausserhalb des Anwendungsbereichs des UWG oder medienrechtlicher Regelungen, kommen diese Bestimmungen nicht zum Tragen. Zutreffend wird dementsprechend festgestellt, dass bisher «weitgehend ungeklärt ist, auf welche Kanäle und Inhalte das Trennungsgebot im Online-Bereich Anwendung findet», weshalb die Einführung eines allgemeinen Trennungsgebotes empfohlen wird.^[13]

14

Das Gebot der Wahrheit bzw. Richtigkeit verlangt, dass eine Angabe (Information) richtig sein muss (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Aus dem (weiteren) Gebot der Klarheit ergibt sich, dass eine solche Information vollständig sein muss, da unvollständige Angaben irreführend oder täuschend sein können und insofern falsch sind.^[14] Diese beiden Gebote dienen der Transparenz. Die jeweiligen Gebote haben ein Pendent in den Verbots-Grundsätzen. Beispielsweise ist die Täuschung eine Verletzung des Wahrheitsgebots.^[15] Tatbestandsmässig findet sich das Täuschungsverbot beispielsweise in Art. 2 UWG (sog. Generalklausel).

C. Trennungsgrundsatz: Kennzeichnungspflicht und Erkennbarkeit

15

Aus den eben beschriebenen übergeordneten Grundsätzen ergibt sich hinsichtlich des Transparenzgebotes der lauterkeits- bzw. medienrechtliche Trennungsgrundsatz (Trennungsgebot), wonach eine Abgrenzung zwischen kommerzieller und redaktioneller Kommunikation (Information) vorzunehmen ist.^[16] Dieser Grundsatz lässt sich (ebenfalls) aus Art. 2 UWG ableiten.^[17] Der Trennungsgrundsatz enthält zwei Elemente: Einerseits wird eine Kennzeichnung, andererseits die Erkennbarkeit verlangt.

16

Die Kennzeichnung stellt ein rein formales Kriterium dar, indem die Art und Weise des Inhalts bzw. die Quelle und der Charakter der Information zu deklarieren ist. Je nach Medium ist das in geeigneter Form vorzunehmen, beispielsweise mit “Anzeige”, “Influencing” (o.ä.) oder “von KI erstellt”. Selbstredend ist bei der Kennzeichnungspflicht, dass die Deklaration ihrerseits erkennbar (genügend sichtbar) sein muss (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. IV, Rz. 18 ff.).

17

Demgegenüber bildet die Erkennbarkeit das inhaltliche, materielle Kriterium. Sie kann sich beispielsweise aufgrund graphischer Trennung (u.a. Gestaltung, Layout), Textart, medialem Umfeld (z.B. Plattform) und vor allem hinsichtlich ihres Inhalts ergeben. Verlangt wird dabei eine klare bzw. eindeutige Erkennbarkeit.^[18] Die Erkennbarkeit ist aus der Sicht des angesprochenen Zielpublikums zu beurteilen. Zur Frage der für die notwendige Erkennbarkeit erforderlichen Erkennungsfähigkeit wird auf das Anforderungsprofil der Nutzer verwiesen (Ziff. V Medienkompetenz, Rz. 22 ff.).

IV. Massnahmen und ihre Wirkungen

18

Forderungen nach mehr Transparenz und damit Erkennbarkeit von falschen Informationen jeder Art sind nicht neu. Seit Jahrzehnten wird vorgeschlagen, einerseits Massnahmen zu erlassen, damit solche Falschinformationen schon gar nicht entstehen, oder andererseits Massnahmen für den erforderlichen Umgang damit aufzustellen.

19

Die einzelnen Massnahmen werden in diesem Beitrag nicht aufgelistet, zumal sie anderswo bereits hinlänglich umschrieben sind.^[19] Stattdessen liegt hier der Fokus auf der Medienkompetenz (s. Ziff. V).

20

Vorweg ist aber auf die Frage der Wirkung der Massnahmen hinzuweisen. Denn so gut diese gemeint und so wichtig sie tatsächlich sind, vermindern einige, oft auch faktische Umstände eine erfolgreiche Wirkung solcher Massnahmen. Beispielsweise aufgrund des Umstandes, dass Kennzeichnungen im Allgemeinen keine grosse Wirkung auf die Wahrnehmung von Inhalten erlangen^[20] – sofern die Kennzeichnung selbst überhaupt wahrgenommen, oder – noch bedenklicher – verstanden wird.^[21] Gemäss diesen Untersuchungen ist somit davon auszugehen, dass die Deklaration der Art des Inhalts wie auch Warnhinweise zu Falschinformationen vielfach wenig Wirkung zeigen (vgl. dazu auch die Ausführungen zur Kennzeichnungspflicht, Ziff. III. 2, Rz. 10 ff.). Weiter kann beispielsweise eine fehlende Zuschreibungssicherheit, z.B. bei Deep Fakes^[22], ebenfalls den Erfolg einer Massnahme in Frage stellen.

21

Des weiteren hat die unterschiedliche Verbreitung auf den medialen Kanälen ebenfalls eine unterschiedliche Wirkung. Während die Kommunikation in journalistischen Medien aufgrund ihrer Reichweite eine öffentliche Debatte ermöglichen, findet die Verbreitung von Inhalten beispielsweise über Messengerdienste (wie WhatsApp etc.) nicht über eine breitere Öffentlichkeit statt, sondern weitgehend im jeweils selbst definierten “privaten” Rahmen. Eine soziale Kontrolle und Überprüfung der tatsächlichen Sachlage wird damit deutlich reduziert.^[23]

V. Anforderung an eine Medienkompetenz

22

Für einen adäquaten Umgang mit Medieninhalten werden verschiedentlich eine ganze Reihe von Kompetenzen vorgeschlagen. Im vorliegenden Zusammenhang interessiert der Aspekt der Medienkompetenz, die als «Voraussetzung für das Erkennen und den kritischen Umgang mit Desinformation»^[24] umschrieben wird.

23

Die Medienkompetenz dient dem Schutz der Medienkonsumenten. Damit das Publikum (Medienkonsumenten) Desinformationen überhaupt erkennen und kritisch damit umgehen kann, bedingt es dazu bestimmte Anforderungen. Dargestellt nach ihren Einzelkriterien umfasst Medienkompetenz in allgemeiner Hinsicht die Fähigkeit und Kenntnisse, die Medien (adäquat) zu nutzen, die verschiedenen Aspekte der Medien und Medieninhalte zu verstehen und kritisch zu bewerten sowie in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.^[25]

24

Die Medienkompetenz geht von einem Nutzer-Leitbild mit bestimmten, definierten Eigenschaften aus, wobei diesem eine normative Setzung zugrunde liegt. Vergleicht man dabei die strukturellen Grundvoraussetzungen näher, so ist eine Analogie zum sog. Konsumentenleitbild erkennbar. Für das Konsumentenleitbild hat sich ein Anforderungsprofil mit drei Kriterien durchgesetzt; nach diesem geht man vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittskonsumenten aus.

25

Für das Leitbild des Mediennutzers hat sich so weit bekannt (noch) keine entsprechende Formel wie beim Konsumentenleitbild etabliert. Doch sind auch einige Kriterien des Konsumentenleitbilds erkennbar. So spricht das Bundesgericht zwar auch vom «unvoreingenommenen Zuschauer», dann wiederum aber vom «(mündigen) Zuschauer» oder auch vom «politisch sensibilisierten, medienkritischen Zuschauer». Dementsprechend ist vom Leitbild des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Medienkonsumenten auszugehen.^[26]

26

Ausgehend von diesen Grundbedingungen für eine Medienkompetenz und dem dargelegten Leitbild ist beim (durchschnittlichen) Medienkonsumenten von folgenden konkreten Fähigkeiten auszugehen: Das Kriterium^[27] der Informiertheit verlangt bestimmte Kenntnisse, um Medieninhalte überhaupt adäquat nutzen zu können.^[28] Bedingung ist somit ein entsprechendes Vorwissen, was auch in der Rechtsprechung des Bundesgericht zum Ausdruck kommt. Die Fähigkeit zum Verstehen und kritischen Bewerten von Medieninhalten bedingt seinerseits ein gewisses Mass an Aufmerksamkeit. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Fähigkeit zur formalen Erkennung des (deklarierten) Inhalts. Diese Eigenschaften verweisen ebenfalls auf das Kriterium des verständig handelnden Medienkonsumenten.

27

Wenn zutreffend festgehalten wird, dass Regelungen zur Transparenz zwar die Verbreitung von Desinformation nicht einschränken können, eine Transparenz jedoch dafür sorgen könne, dass die Nutzer die Informationen «besser bewerten und kontextualisieren können»^[29], wird damit letztlich auf das eben beschriebene Anforderungsprofil für eine entsprechende Medienkompetenz angesprochen. Dieses Anforderungsprofil ist zugegebenermassen anspruchsvoll. Eine Forderung, wonach andere oder gar geringere Anforderungen bei den Nutzern sozialer Medien zu entwickeln wären, wäre weder zweckmässig noch wird es – soweit bekannt – ernsthaft postuliert. Dass diese Anforderungen (noch) nicht hinreichend erfüllt werden, wird andererseits nicht bestritten; vielmehr ist festzustellen, dass die «Medienkompetenz ernüchternd» sei.^[30] Das zeigt sich beispielsweise im folgenden Umstand: Um Falschinformation zu erkennen, muss – gemäss Erhebung des BfS – erst mal das Bewusstsein von deren Existenz vorhanden sein. Dieses Bewusstsein ist nicht bereits gegeben und hängt zudem eben gerade von der Medienkompetenz ab. Bedenklich ist dabei der Umstand, dass, wenn kompetente Medienkonsumenten formal von einer Desinformation ausgehen, deren inhaltlicher Wahrheitsgehalt aber nur von rund 22% überprüft werde.^[31]

28

Somit stellt sich die Frage, was eine Alternative oder jedenfalls Ergänzung für den adäquaten Umgang mit Falschinformationen wäre, soweit ein entsprechendes Anforderungsprofil (noch) nicht erreicht wird.

VI. Unrichtigkeitsvermutung

29

Es wäre also zu überlegen, ob die Medienkonsumenten daher mit Vorteil davon ausgehen sollten, dass die vermittelten Inhalte unrichtig sind, zumindest solange sie keine gesicherte Kenntnis über die Richtigkeit der Angaben haben bzw. die Kriterien des Leitbildes nicht erfüllt sind. Gemäss diesem Ansatz wäre somit eine Unrichtigkeit zu vermuten. Die Unrichtigkeitsvermutung stände damit der hermeneutischen Billigkeit^[32] gegenüber, wonach keine redliche Absicht hinter der Aussage erwartet werden darf. Das führte zu einem Wechsel vom Vertrauensvorschuss^[33] in Misstrauensvorschuss.

30

Die Unrichtigkeitsvermutung wäre bei Beiträgen in sozialen Medien und insb. bei durch generische Sprachsysteme (wie ChatGPT) gelieferte Angaben angebracht. Aber auch und insb. bei den sich ausbreitenden News-Portalen wie beispielsweise “Epoch Times Deutschland”, die vorgeben, journalistisch zu arbeiten, jedoch tatsächlich (bewusste) Falschinformationen verbreiten.^[34] Und selbst bei traditionellen Medien wäre zumindest eine der bisherigen Rezeption gegenüber erhöhte Aufmerksamkeit nicht abträglich.

31

Was die Bewertungs- resp. Beurteilungsleistung gegenüber Medieninhalten anbelangt, kann auf das Anforderungsprofil im Leitbild des Medienkonsumenten verwiesen werden. Hinsichtlich der oben erwähnten Kriterien (vgl. Ziff. V, Rz. 22 ff.) hat insb. – aber nicht ausschliesslich – das der Aufmerksamkeit besondere Bedeutung. Dieses Kriterium verlangt nebst der Fähigkeit für einen Plausibilitätscheck auch eine Skepsis gegenüber Mitteilungen aller Art. Eine in diesem Sinne häufig erwähnte “gesunde” Skepsis, welcher letztlich der gesunde Menschenverstand zugrunde liegt, würde für eine gebotene Vorsicht schon mal hilfreich sein.

32

Ist zudem allgemein bekannt, dass vor allem auf sozialen Medien breit gestreut Falschinformationen von ganz unterschiedlichen Quellen kursieren, kann nicht (mehr) davon ausgegangen werden, dass die Angaben zutreffend (richtig) sind, sondern dass sie eben auch und zunehmend häufig falsch sein können. Daher vermutet man vorsichtshalber erst einmal, dass der Inhalt der Meldung unrichtig ist. Diesem Verhalten läge somit ein Paradigmenwechsel hin zur Unrichtigkeitsvermutung zugrunde.

33

Damit verbunden wäre auch eine Abkehr von der Rechtsfigur des «unbefangenen Durchschnittslesers».^[35] Das gälte gleichermassen im Bereich der sozialen Medien als auch den traditionellen Print- und elektronischen Medien. Immerhin wird für die Letztgenannten gemäss Bundesgericht je nach Genre bzw. Sendungsgefäss zwischen dem eben erwähnten, d.h. dem «unbefangenen» und dem «kritischen» Publikum oszilliert.^[36] Da im Bereich der sozialen Medien eine Differenzierung des Nutzerprofils nur beschränkt möglich ist, ist grundsätzlich auf den auch sonst massgebenden mündigen und damit vernunftgemäss handelnden Bürger abzustellen. Das entspräche im Übrigen den Anforderungen an die Urteilsfähigkeit von Personen, wie es im allgemeinen Personenrecht des ZGB (vgl. Art. 16) statuiert ist. Abgesehen davon hilft eine Qualifikation von Unbefangenheit im Bereich der Medien wenig, vielmehr entwertet sie die sonst verlangten Anforderungen des Rezipientenverständnisses. Weshalb ausgerechnet an die Medienkonsumenten andere, sprich tiefere Anforderungen wie Unbefangenheit (anstelle der drei erwähnten Kriterien des Leitbildes) zu stellen wären, ist i.Ü. nicht ersichtlich.

34

Insbesondere auf den “sozialen” Kanälen, wo und soweit die Kommunikation weitgehend im privaten (Benutzer-)Kreis stattfindet und eine Verifizierungsmöglichkeit des (behaupteten) Inhalts deutlich eingeschränkt ist, wäre die Vermutung sicherlich am wirkungsvollsten. Eine andere Frage bleibt, ob in diesen Kreisen denn überhaupt ein Bedürfnis an Klärung des Wahrheitsgehalts besteht.

35

Umgekehrt reduzieren allgemeine Faktoren die Gefahr von Täuschung aufgrund von Falschinformation, beispielsweise durch eine höhere soziale Kontrolle innerhalb einer Bevölkerung oder durch einen qualitativ hochwertigen Informationsjournalismus.^[37] Zumindest Letzteres deutet – nebenbei bemerkt – auf das Anforderungskriterium der Informiertheit des Durchschnittslesers hin.

36

Sollte man sich indessen mit dieser Vermutung schwer tun, wären solche Informationen einfach als Erzählungen zu rezipieren. Wie bei Märchen wäre die Geschichte in sich wohl schlüssig – aber sie spielt nicht in der Realität. Und die Leser wissen das.

VII. Fazit

37

Solange und soweit die erforderliche Medienkompetenz im Umgang mit Falschinformationen nicht hinreichend besteht, kann eine Unrichtigkeitsvermutung die Gefahr von Täuschungen aller Art zumindest reduzieren. Da die gebotene Medienkompetenz seit geraumer Zeit nicht wirklich, jedenfalls nicht wirksam etabliert werden konnte, ist ein solcher Paradigmenwechsel umso dringlicher. Wie dieser umzusetzen wäre, ist von zuständigen Stellen anzugehen.

38

Die Unrichtigkeitsvermutung postuliert im Übrigen und selbstredend keinen Freipass für die Anbieter der (fraglichen) Inhalte. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen ein entsprechendes Fehlverhalten bestehen ja an sich, indem man insb. mit lauterkeits-, medien- und persönlichkeitsrechtlichen Schutzrechten dagegen vorgehen kann. Die Vermutung bietet vielmehr einen Selbstschutz bei der eigenen Wahrnehmung und bietet eine präventive Wirkung gegen Täuschungen.

Fussnoten:

1. So Ruth Fulterer, KI-Blödsinn vermüllt das Internet, NZZ v. 3.8.2024, 49 ↑

2. vgl. dazu Johannes Odendahl, Fakten gecheckt – Diskussion vertagt, NZZ v. 17.10.2020, 21 ↑

3. vgl. dazu Florent Thouvenin, Mark Eisenegger (et al.), Governance von Desinformation in digitalisierten Öffentlichkeiten, Jusletter v. 5.2.2024, 13, unter Hinweis auf andere Studien; vgl. auch FÖG, Jahrbuch Qualität Medien 2023, 11 ↑

4. So jedenfalls Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 10 ↑

5. vgl. z.B. Stefan Gürtler/Rodolfo Ciucci, UBI-Beschwerden aus Kommunikationstheoretischer Sicht, Medialex 5/2016, N.11 ↑

6. BAKOM, Intermediäre und Kommunikationsplattformen, Bericht vom 17.11.2021, 26

   Wobei die (Un-)Absichtlichkeit wohl nicht in der Verbreitung, sondern in der Falschheit liegt (was wahrscheinlich auch so gemeint war). ↑

7. In diesem Sinne auch die Definition im EU Verhaltenskodex für Desinformation, 2022,

   (https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/2022-strengthened-code-practice-disinformation [abgerufen am 19.7.24)];

   demgegenüber erweitern Thouvenin/Eisenegger den Begriff auch hinsichtlich seiner möglichen Wirkung (Thouvenin/Eisenegger [Fn. 2], 3.

   Immerhin wird vereinzelt festgehalten, dass beispielsweise rhetorische Stilmittel wie Parodie keine Desinformationen seien (vgl. EU Verhaltenskodex für Desinformation, 2022, Fn.5 (https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/2022-strengthened-code-practice-disinformation [angesehen 19.7.24]) ↑

8. Wahrhaftigkeit kann entsprechend auch mit Glaubensgewissheit umschrieben werden (vgl. Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd.12, Basel 2004, 47

   Zum Ganzen Mischa Senn, Publikumsschutz und Leitbild des Medienkonsumenten, Medialex 2011, 80–88, 83. ↑

9. Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 3, 13, erwähnen unternehmensinterne Nutzungsbedingungen unter dem Titel Selbstorganisation. ↑

10. vgl. Ziff.II.

    dazu Urs Saxer, Von den Medien zu den Plattformen, Tübingen 2023, 84 ↑

11. vgl. Saxer, (Saxer 10), 84, Fn.83; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, 4 N.20.

    Vgl. auch die Bezeichnung Glaubensgewissheit in Fn.8. ↑

12. Transparenz bzw. ein Transparenzgebot wird beispielsweise und vor allem angesichts des aktuellen Handlungsbedarfes im Bereich von KI-Entwicklungen gefordert, wenn insb. die Funktionsweise und deren Zweck «in verantwortungsvoller (…) Weise offengelegt» werden sollen (Leitlinien «Künstliche Intelligenz» für den Bund, hrsg. vom Bundesrat, undatiert, 4).

    Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen postulieren ein Transparenzgebot bei der Datenbearbeitung (vgl. beispielsweise Art. 25 Abs. 2 DSG). ↑

13. vgl. Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 15 ↑

14. Zum Ganzen Mischa Senn, Influencer-Marketing und die Rechtswirklichkeit, Jusletter vom 16.12.2019, 11 (m.w.H.) ↑

15. vgl. Günter Bentele, Leitwerte der Medien- und Informationsethik, Wahrheit, in: Jessica Heesen (Hg.), Handbuch Medien- und Informationsethik, Stuttgart 2016, S. 65; sowie Mischa Senn, Werberecht, in: U. Grüter/M. Scheider/M. Senn, Kommunikationsrech.ch, 2. A., Zürich 2012, 112 (m.w.H.) ↑

16. Vgl. anstelle vieler Senn, Influencer-Marketing (Fn. 14), 12 (m.w.H.); Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 15 ↑

17. Vgl. zum Ganzen ausführlich Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, Art. 2 N. 71; ferner SHK [Stämpflis Handkommentar], 2. A., Bern 2016, Art. 2 N. 41.

    Medienrechtliche Bestimmungen finden sich in Art. 9 Abs.1 RTVG und Art. 12 Abs. 1 RTVV.

    Grundsätze der Schweizerischen Lauterkeitskommission [SLK-GS] dazu: SLK-GS B.15 (Erkennbarkeit) und B.15a (Trennungsgrundsatz). ↑

18. Vgl. SLK-GS B.15.1; dazu Entscheid der SLK [SLKE] v. 9. Januar 2002 [«Bester Empfang»], sic! 2002, S. 393;

    dazu: Senn, Influencer-Marketing (Fn. 14), 12 (m.w.H.) ↑

19. vgl. die im Beitrag erwähnten Quellen ↑

20. vgl. Christoph Nehring/Benjamin Lange, Gegen KI-generierte Deepfakes hilft KI-Erkennung nur begrenzt, NZZ v. 22.1.2024, mit Hinweis auf entsprechende Studien ↑

21. vgl. Jan Fivaz/Daniel Schwarz, Die Medienkompetenz der Schweizer Bevölkerung, Bern 2022, 61 ↑

22. vgl. Tobias Hinderks, Die Kennzeichnungspflicht von Deepfakes, ZUM 2022, 110

    Eine Zuschreibungsfähigkeit ist letztlich auch abhängig vom Wissenstand des Nutzers und korreliert mit dem Kriterium der Informiertheit (siehe Ausführungen bei Medienkompetenz). ↑

23. siehe Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 5 ↑

24. vgl. Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 20; dieser Beitrag nennt daneben auch noch eine “Digitalkompetenz” ↑

25. Zum Ganzen Senn, Leitbild Medienkonsument, (Fn. 8), 85 (m.w.H.); vgl. dazu die Empfehlung der EU vom 20.8.2009 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (2009/625/EG). ↑

26. Ausführlich und m.w.H. vgl. Senn, Leitbild Medienkonsument (Fn. 8), 85 ff. ↑

27. In anderen Publikationen wird die Bezeichnung Dimension (statt Kriterium) verwendet (s. beispielsweise Fivaz/Schwarz, Medienkompetenz [Fn. 21], i . ↑

28. Die «tiefe Informiertheit und entsprechend geringen Kenntnisse und Kompetenzen» könnten durch eine «persönliche Überforderung» bedingt sein (so Fivaz/Schwarz, Medienkompetenz [Fn. 21], iii]. ↑

29. vgl. dazu Thouvenin/Eisenegger (Fn. 3), 14 ↑

30. Fivaz/Schwarz, Medienkompetenz (Fn. 21), i ↑

31. So jedenfalls die Angaben des BfS in der Erhebung zur Internetnutzung von 2021, Desinformation im Internet – Wahrnehmung und Massnahmen, Mai 2022, 4 ↑

32. vgl. Odendahl (Fn. 2) ↑

33. vgl. dazu Niklas Luhmann, Vertrauen, 4. A., Stuttgart 2000 ↑

34. vgl. Gioia Da Silva, «Pink Slime» ist die wahre Lügenpresse, NZZ v. 17.8.2024, 52 ↑

35. vgl. Peter Nobel/Rolf H. Weber, Medienrecht, 4.A., Bern 2021, 3 N.144, mit Hinweis auf BGE 117 IV 193 «Bernina» ↑

36. Zum Ganzen Mischa Senn, Die Rechtsfigur des Durchschnittsrezipienten, KUR 2013, 17–22, 20 (m.w.H.) ↑

37. vg. Thouvenin, Eisenegger (Fn. 3), 7, (m.w.H.). Statt “Gefahr von Täuschung” wird im zitierten Beitrag von “Resilienz” gegenüber Desinformation gesprochen, wobei nicht ausgeführt wird, welche Folge oder Effekt diese Widerstandskraft haben sollte. ↑

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Résumé de la thèse de doctorat intitulée « Le droit constitutionnel des médias à l’ère numérique »

Andrea Frattolillo, Docteur, Juriste des médias^[1]

Zusammenfassung: Dieser Beitrag basiert auf der Dissertation des Autors mit dem Titel «Le droit constitutionnel des médias à l’ère numérique» («Medienverfassungsrecht im digitalen Zeitalter»), die im April dieses Jahres erschienen ist. Er ist sowohl eine Zusammenfassung der Doktorarbeit als auch eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen der Medienwelt und bietet eine «aktualisierte» Definition des verfassungsrechtlichen Begriffs der Medien, eine neue Umschreibung der Medienfreiheit und einen neuen Blick auf die Bundeskompetenz über Radio und Fernsehen.

Résumé: Basée sur la thèse de doctorat intitulée « Le droit constitutionnel des médias à l’ère numérique »^[2] parue en avril dernier, cette contribution a pour but tant d’en faire le résumé que de la mettre en perspective par rapport aux défis actuels du monde des médias. Elle offre ainsi une définition « actualisée » de la notion constitutionnelle de médias, une nouvelle manière d’appréhender la liberté des médias, et amène un nouveau regard sur la compétence fédérale en matière de radio et de télévision.

Table des matières

I. Introduction    N 1

II. Notion constitutionnelle de médias      5 
       1. Pluralité d’acceptions sociologiques et de fonctions     4 
       2. Pluralité d’acceptions en droit ordinaire     9  
       3. Notion constitutionnelle de « média » comme forme particulière et
           institutionnelle de la communication     13  
       4. La communication en ligne : mélange complexe de plateformes, médias
           et communication individuelle     17

III. Liberté des médias à l’ère numérique
       1. Champ de protection matériel unitaire de la liberté des médias     22  
       2. Liberté du journalisme    25
       3. Liberté des journalistes     29  
       4. Nouvelles obligations positives à l’ère du numérique     32

IV. Compétence de l’État en matière de radio et de télévision à l’ère numérique      35
       1. Compétence globale en matière de radio et de télévision et compétence
           fragmentaire en matière d’audiovisuel     36
       2. Difficulté de mise en œuvre à l’ère numérique      40    
       3. Nécessité de révision de la Constitution fédérale     43

V. Conclusion      48

I. Introduction

1

Depuis la création de la presse, les médias ont joué un rôle particulier dans nos sociétés. Longtemps objet de censure et de méfiance de la part des autorités, les médias ont gagné en légitimité démocratique au fil des siècles, jusqu’à obtenir plusieurs consécrations fondamentales, comme l’inscription de la liberté des médias dans les constitutions occidentales.

2

Comme d’autres domaines, le monde des médias est mis à l’épreuve par la révolution numérique. Le développement de l’informatique et l’arrivée d’Internet ont redéfini les règles de jeu en matière de communication et les tendances qui en découlent, telles que la numérisation, la commercialisation, la mondialisation ou encore la convergence, mettent à mal les structures médiatiques en place. Le bouleversement ne s’arrête pas seulement à la technique, mais dénote également une composante sociologique avec l’arrivée de nouveaux acteurs sur le « marché de l’information » et l’apparition de nouvelles manières de consommer et de produire l’information de masse.

3

Étant donné que le droit constitutionnel des médias s’est développé à un moment où le numérique n’avait pas encore autant d’importance, il devient nécessaire de déterminer comment ce droit est marqué par ces changements et surtout si la liberté des médias, inscrite à l’art. 17 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.)^[3], et la compétence fédérale sur la radio et la télévision (art. 93 Cst.) sont toujours adaptées pour faire face à ces défis.

4

Pour analyser l’impact de la révolution numérique sur le droit constitutionnel des médias, nous avons fait le choix de traiter le sujet sous l’angle de trois aspects : la définition constitutionnelle du terme « média », les conséquences sur la liberté des médias et celles sur la compétence fédérale.

II. Notion constitutionnelle de médias

1. Pluralité d’acceptions sociologiques et de fonctions

5

De manière générale, la sociologie influence le droit, et le droit constitutionnel des médias ne fait pas exception à cette règle. Pour tenter de définir la notion constitutionnelle de médias, nous nous sommes donc d’abord intéressé à la sociologie.

6

En sociologie, il existe plusieurs courants de pensée et diverses façons d’approcher une problématique ou un domaine. Selon l’approche choisie, les sociologues appréhenderont la notion de « média » de manière différente. Il n’existe donc pas de définition sociologique unanime du concept, mais plutôt une pluralité d’acceptions^[4].

7

Si l’on tente de les classifier, on constate qu’il y a principalement deux manières de concevoir les médias. D’un côté, les médias sont considérés comme des moyens de communication, qu’ils soient « de perception », « de compréhension » ou « de diffusion »^[5]. On retrouve cette conception dans certains domaines du droit positif, tels que le droit pénal^[6]. De l’autre côté, les médias sont perçus comme des formes de communication, pouvant être des institutions, des organisations ou encore des systèmes^[7]. Cette acception, notamment dans sa variante institutionnelle, influence également la façon dont certains pans du droit, tels que le droit constitutionnel, vont appréhender la notion de « média »^[8].

8

Au fil des années, les médias se sont vu attribuer des fonctions qui jouent également un rôle dans la conception juridique et constitutionnelle de la notion de « média ». Ainsi, les fonctions médiatiques d’information, de contribution à la formation de l’opinion publique, de surveillance de l’État, d’intégration, de détermination de l’agenda public, de tri de l’information, de culture, d’éducation et de divertissement se retrouvent non seulement dans la jurisprudence et la doctrine juridique, mais aussi dans la Constitution fédérale suisse^[9]. À cet égard, elles servent de toile de fond à ce qu’il faut comprendre par « communication idéale » au sens de la jurisprudence du Tribunal fédéral^[10].

2. Pluralité d’acceptions en droit ordinaire

9

Le droit des médias est une matière transversale, touchant plusieurs branches juridiques, telles que le droit civil, le droit pénal ou encore le droit administratif. Bien que cela puisse paraître contre-intuitif, la notion de « média » varie d’un domaine à un autre, pour s’adapter aux spécificités propres à chacun.

10

En droit civil, les définitions se concentrent souvent sur la personne à la base de la communication. Les médias sont donc généralement considérés comme des personnes diffusant des informations à un public indéterminé à l’aide d’un moyen technique^[11]. Cette conception des médias se rapproche de l’approche sociologique qualifiée d’organisationnelle.

11

En droit pénal, les médias sont souvent définis comme des moyens techniques diffusant des écrits, des images, des sons ou un mélange des trois à un public plus ou moins indéterminé^[12]. À la différence du droit civil, la conception pénaliste de la notion de « média » va s’inspirer de l’acception sociologique technique qui voit les médias comme moyens de diffusion.

12

Pour finir, en droit administratif, il existe plusieurs acceptions, sans qu’il soit possible de déterminer si l’une d’entre elles s’impose. En matière de radio et de télévision, ou de transparence de l’administration, le terme « média » met en avant la composante organisationnelle. À l’inverse, la législation fédérale sur le renseignement se rapproche de la conception technique du droit pénal. Pour sa part, l’avant-projet de loi sur les médias électroniques offrait une définition institutionnelle de la notion en se basant sur l’offre proposée^[13].

3. Notion constitutionnelle de « média » comme forme particulière et institutionnelle de la communication

13

Pour déterminer la notion constitutionnelle de « média », nous nous sommes basé sur les différents éléments ressortant de la doctrine, de la jurisprudence, ainsi que de la pratique du Conseil suisse de la presse.

14

Qu’il s’agisse de la Constitution fédérale, des constitutions cantonales ou du droit international pertinent, le terme ne fait pas l’objet d’une définition légale^[14]. Dans leur jurisprudence en matière de presse, les tribunaux ont cependant développé plusieurs critères que nous avons certes qualifiés d’historiques, mais qui sont toujours d’actualité^[15]. Le premier aspect à être mis en avant est celui de la communication à l’aide d’un moyen technique permettant de surmonter une certaine distance^[16]. Le deuxième a trait à la publicité de la communication, soit une communication à un nombre indéterminé de personnes^[17], et le troisième se rattache au contenu de nature idéale^[18]. À l’ère du numérique, ces caractéristiques apparaissent certes toujours nécessaires, mais insuffisantes pour déterminer ce qu’il faut comprendre par « média ». Plusieurs auteurs de doctrine^[19], mais aussi des institutions internationales, telles que le Comité des Ministres du Conseil de l’Europe^[20] ou l’Union européenne^[21], ont affiné et complété cette définition en y ajoutant de nouveaux éléments. Parmi les « nouveautés » que nous avons retenues, nous trouvons le principe de l’émetteur-récepteur^[22], l’organisation rédactionnelle^[23] et la stabilité^[24]. Sur la base de ces développements, nous avons établi qu’un média, au sens du droit constitutionnel suisse, est une forme particulière de communication faisant usage d’un procédé technique permettant de surmonter une certaine distance, visant un public large et indéterminé, transmettant principalement du contenu de nature idéale, contribuant à la formation de l’opinion publique, fonctionnant selon le principe de l’émetteur-récepteur et dotée d’une certaine organisation et stabilité^[25].

15

En plus de permettre d’englober une large palette de nouveaux médias tout en couvrant les institutions historiques, cette définition a aussi l’avantage de donner un peu de clarté à une notion peu ou pas analysée par la jurisprudence. Confrontés aux défis du numérique et à l’évolution frénétique des possibilités de communication, le Tribunal fédéral et les tribunaux nationaux ont progressivement arrêté d’expliquer ce qu’il fallait comprendre par « média », tout en se rattachant à des critères divers et variés pour appliquer la liberté des médias et les dispositions qui la mettent en œuvre dans le droit ordinaire^[26]. Les récentes décisions du Tribunal fédéral ont cependant remis le critère de la publicité de la communication sur le devant de la scène et elles tendent à montrer que notre plus haute instance ne considère plus les médias comme des moyens de communication, mais plutôt comme des formes particulières de celle-ci^[27]. De son côté, lorsqu’elle est confrontée à des affaires journalistiques, la Cour européenne des droits de l’homme utilise plutôt le concept de « presse » que celui de « média », ce qui explique que sa jurisprudence en matière de journalisme n’ait pas été sujette à des grands changements sous l’angle conceptuel^[28]. Face aux nouvelles formes de communication en ligne, les juges de Strasbourg adoptent certes une approche graduelle et différenciée, mais il est encore difficile d’en tirer une pratique claire sur le sujet^[29].

16

Pour finir, nous sommes sorti quelque peu du cadre juridique stricto sensu pour nous concentrer sur la pratique du Conseil suisse de la presse. Celle-ci a subi quelques évolutions au cours des dernières années, visant principalement à actualiser son champ de compétence et à toucher toutes les formes de médias possibles^[30].

4. La communication en ligne : mélange complexe de plateformes, médias et communication individuelle

17

Depuis ses débuts, Internet a fasciné par sa nature protéiforme et le nombre presque infini de possibilités de communication qu’il offrait. La complexité autour de la qualification du « réseau des réseaux » s’inscrit donc dans une certaine logique et se ressent également lorsque l’on tente de déterminer ce qui constitue un média en ligne.

18

À cet égard, il convient d’emblée de constater qu’Internet et le World Wide Web, son application la plus répandue, ne peuvent être considérés comme des médias au sens constitutionnel du terme, étant donné qu’ils servent de « supports » aux médias, sans en remplir plusieurs des conditions^[31].

19

L’analyse se complexifie ultérieurement lorsque l’on s’intéresse au phénomène des médias et réseaux sociaux. En effet, en tant qu’ils regroupent sur un seul site ou sur une seule plateforme plusieurs formes de communication généralement disponibles séparément, ils appellent nécessairement des considérations particulières. De manière générale, les médias et réseaux sociaux ne peuvent être qualifiés de « médias » au sens constitutionnel du terme, mais ils peuvent être des « supports » à médias^[32]. Certaines fonctionnalités présentes sur ces plateformes se rapprochent toutefois de ce concept^[33]. Tel était, par exemple, le cas de la fonction « Explore » de Twitter, avant que le média social ne devienne X^[34], mais n’est en revanche pas le cas des flux d’Instagram Reels et des vidéos TikTok^[35].

20

En ce qui concerne les blogs, la qualification juridique sera généralement déterminée au niveau des exigences de contenu et d’organisation rédactionnelle, étant donné qu’ils ont une structure qui permet de facilement créer des médias^[36].

21

Pour finir le tour d’horizon des grandes questions liées à la communication en ligne, notre analyse s’est concentrée sur les moteurs de recherche. De manière générale, ces outils de recherche ne doivent pas être considérés comme des « médias », étant donné que la maîtrise de l’information relayée leur fait défaut^[37]. Exception à cette règle, certains agrégateurs de nouvelles automatisés tels que Google News peuvent, de par leur construction, être qualifiés de « médias » au sens du droit constitutionnel suisse^[38].

III. Liberté des médias à l’ère numérique

1. Champ de protection matériel unitaire de la liberté des médias

22

La définition de la notion de « média » nous a permis de nous pencher ensuite sur l’art. 17 de la Constitution fédérale consacré à la liberté des médias. Notre analyse s’est portée sur les champs de protection matériel, personnel et spatial, mais aussi sur sa raison d’être à l’ère numérique et sur les droits qui en découlent.

23

Dans la systématique de la Constitution fédérale suisse, la liberté des médias se trouve au milieu de ce qu’on appelle couramment les libertés de communication (art. 16 ss Cst.)^[39]. Tel qu’il est formulé, l’art. 17 Cst. ne permet pas de déterminer clairement si la liberté des médias est unitaire, c’est-à-dire valant de manière équivalente pour toutes les catégories de médias, ou s’il s’agit d’une liberté « cadre », regroupant plusieurs libertés différentes en fonction du vecteur d’information choisi^[40]. L’interprétation que nous avons faite de l’art. 17 Cst. nous a amené à la conclusion qu’il y avait lieu de considérer la liberté des médias comme unitaire, notamment au vu de la formulation de la clause générale sur les autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques^[41].

24

Dans sa dimension matérielle, la liberté des médias protège la production et la transmission d’un message^[42] intervenant dans le cadre de la communication de masse^[43] et médiatisée^[44]. De plus, malgré une jurisprudence fluctuante, l’art. 17 Cst. s’applique indépendamment de la périodicité d’un média et il ne se justifie pas, selon nous, de faire cette distinction au niveau de son champ de protection^[45].

2. Liberté du journalisme

25

Avec le développement massif de la communication publique en ligne et les difficultés à déterminer ce qu’est un média à l’ère numérique, il est légitime de se demander si avoir une liberté des médias spécifique, séparée des libertés générales d’opinion et d’information, a encore une raison d’être.

26

Il découle de la jurisprudence récente du Tribunal fédéral que la liberté des médias vise à protéger les fonctions des médias^[46], une certaine valeur de l’information transmise^[47] et le journalisme dans sa dimension matérielle^[48]. Si le principe de protection des fonctions des médias ne fait pas l’objet de grands débats, l’extension de celle-ci aux mécanismes de filtrage de l’information est discutable et sera généralement refusée^[49]. Le deuxième aspect de la protection de la liberté des médias, soit celui de la valeur de l’information, ne ressort pas directement de la formulation utilisée par le Tribunal fédéral. Ce dernier estime même que la valeur d’une publication n’a pas d’importance. Cela résulte plutôt de la pratique des tribunaux concernant certains contenus ou certaines thématiques abordées. Les questions d’intérêt général et la politique sont généralement mieux protégées que le divertissement ou la satire^[50], comme le montre également la jurisprudence récente de la CourEDH^[51]. De même, on attribuera très peu de valeur à la désinformation^[52] dans le cadre de la liberté des médias^[53]. Le champ de protection matériel de cette dernière va aussi prendre en compte l’importance du journalisme dans une société démocratique. Cette corrélation entre les deux se voit tant dans la jurisprudence nationale que dans celle de la CourEDH, cette dernière analysant souvent la liberté de la presse à l’aune du « journalisme responsable »^[54]. Certes, le journalisme d’actualité fait parfois l’objet d’une meilleure considération que le journalisme d’opinion par les tribunaux, mais nous estimons que l’art. 17 Cst. protège toutes les formes de journalisme de la même manière^[55]. Toutefois, il semble ressortir des textes analysés, que ce soit la jurisprudence ou les instruments internationaux, que le droit constitutionnel des médias cherche à protéger le journalisme d’un certaine « qualité », à défaut de pouvoir garantir la « qualité » de l’information^[56].

27

De par ce lien, nous avons déterminé que la liberté des médias n’est autre que la liberté du journalisme^[57]. Ce « changement » d’intitulé permet, entre autres, à l’art. 17 Cst. de garder sa justification à l’ère numérique par rapport à l’art. 16 Cst. sur les libertés générales d’opinion et d’information. Ces dernières auront des champs de protection plus larges que la liberté des médias, plus axés sur l’individu, offrant moins de droits et une protection moins forte en cas de restriction^[58].

28

Grand phénomène de l’ère numérique, la communication publique en ligne^[59] se trouve à la croisée des chemins entre la communication individuelle et celle de masse. Vu l’étendue des champs de protection respectifs des art. 16 et 17 Cst., la communication publique en ligne ne peut toutefois être protégée que par la première des deux dispositions^[60]. Si plusieurs raisons plaident en faveur d’une meilleure protection de cette forme de communication, notamment la prise en compte de la nouvelle structure de la sphère publique, nous estimons qu’un tel renforcement ou le développement d’un nouveau droit fondamental en la matière ne sont pas nécessaires, car cela pourrait avoir comme conséquence d’amplifier certains dysfonctionnements liés au numérique^[61].

3. Liberté des journalistes

29

Lorsque la doctrine et la jurisprudence traitent de la titularité de la liberté des médias, elles font souvent référence à ce qu’elles appellent les « producteurs de médias »^[62]. Comme pour la notion de « média » ou pour le champ de protection matériel, l’art. 17 Cst. est également marqué par le journalisme dans sa dimension personnelle. À ce propos, il convient de ne pas avoir une vision trop étroite de ce que constitue un journaliste au sens du droit constitutionnel. Ainsi, les journalistes citoyens bénéficient aussi de la protection de l’art. 17 Cst., bien que ceux-ci n’exercent pas à titre professionnel^[63].

30

Si les journalistes au sens large sont les titulaires « directs » de la liberté des médias, celle-ci s’applique aussi « indirectement » à toutes les personnes participant à l’élaboration, la production et la diffusion des productions médiatiques^[64]. Dans des circonstances particulières, cette protection indirecte s’étend aux commentateurs en ligne^[65]. En revanche, les bots informationnels et les logiciels issus de l’intelligence artificielle dite générative^[66] ne peuvent se prévaloir d’une telle protection, car ils n’ont pas de personnalité juridique^[67]. La titularité de l’art. 17 Cst. et des autres libertés de communication reviendra donc aux personnes derrière ces programmes informatiques^[68].

31

La protection dans l’espace est une question peu posée en matière de droits fondamentaux. Dans le cadre des libertés de communication, et notamment de la liberté des médias, ce point revêt toutefois une certaine importance, car des acteurs présents à l’étranger peuvent intervenir dans la production et la diffusion de messages médiatiques en Suisse et donc vouloir se prévaloir de la protection des droits fondamentaux. En faisant une analogie avec d’autres domaines du droit, tels que le droit de la concurrence, nous avons établi qu’un titulaire de l’art. 17 Cst. est protégé par cette disposition lorsque son média a des « effets » en Suisse, ce par quoi il faut comprendre qu’il vise généralement le public suisse ou qu’il est largement suivi par ce dernier^[69].

4. Nouvelles obligations positives à l’ère du numérique

32

Historiquement, la presse s’est toujours battue pour sa liberté et contre les ingérences du pouvoir en place. Cela explique pourquoi les premières obligations étatiques qui se sont développées en matière de liberté des médias sont des obligations d’abstention. À quelques exceptions près liées à la détermination du contenu pour la radio et la télévision^[70], l’art. 17 Cst. protège la libre création des entreprises de médias^[71], la libre détermination^[72] et diffusion du contenu^[73], l’interdiction de la censure^[74] et la protection du secret rédactionnel^[75].

33

Comme pour la plupart des libertés fondamentales, la jurisprudence a également développé plusieurs obligations positives pour la liberté des médias. Ces obligations d’action de l’État vont permettre une protection efficace du droit fondamental, notamment dans les situations où les autorités n’interviennent pas directement^[76].

34

Dès lors, il est nécessaire de garantir un accès effectif au marché de la radio et de la télévision^[77], d’aider les catégories de médias en danger^[78], mais également d’interdire la censure collatérale qui peut se produire en ligne sur les plateformes numériques^[79]. Récemment, la CourEDH a également développé un devoir de protection des journalistes, tant dans leur intégrité physique, que numérique^[80]. La dernière obligation positive, que nous avons déterminée en nous basant sur la jurisprudence et la doctrine, est que les États doivent assurer l’égalité de traitement dans l’accès à Internet pour protéger les libertés de communication. Autrement dit, ils doivent garantir le principe de la neutralité du net^[81].

IV. Compétence de l’État en matière de radio et de télévision à l’ère numérique

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Pour protéger les droits fondamentaux et notamment mettre en œuvre les obligations positives, il est nécessaire de légiférer. Pour ce faire, il faut pouvoir se fonder sur une base constitutionnelle suffisante. C’est pourquoi notre analyse s’est portée sur l’art. 93 Cst. sur la radio et la télévision.

1. Compétence globale en matière de radio et de télévision et compétence fragmentaire en matière d’audiovisuel

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Vu la nature historiquement défensive des libertés de communication, le développement de compétences de l’État en la matière peut paraître, à certains égards, contradictoire. Pourtant, au fil des années, les art. 92 et 93 Cst. ont trouvé diverses justifications, que ce soit dans la volonté de contrôle de l’État, sous la forme de censure, de réglementation d’un marché dont les ressources sont rares, ou encore dans la nécessité de mise en œuvre des obligations positives des droits fondamentaux^[82]. Étant donné que les problématiques liées à la communication sont de nature globale, il est cohérent que ces compétences soient fédérales^[83]. À la différence d’une partie de la doctrine, nous considérons qu’il s’agit de compétences concurrentes, laissant la place aux cantons tant que la Confédération n’a pas légiféré^[84].

37

Objet de grandes controverses doctrinales, l’art. 93 Cst. met en opposition plusieurs catégories de médias, qui n’entrent pas toutes dans son champ d’application et pour lesquelles la Confédération bénéficie de compétences plus ou moins étendues^[85]. Il ressort de l’interprétation de cette disposition que la Confédération n’a une compétence globale que dans le domaine de la radio et de la télévision^[86]. La clause controversée des « autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques » ne fait l’objet que d’une compétence fragmentaire, limitée au premier alinéa de la disposition^[87]. En revanche, le champ d’application de l’art. 93 Cst. est clairement limité par la presse et les « autres médias », pour lesquels il faudra soit aller chercher parmi les compétences cantonales, soit parmi les autres compétences fédérales^[88].

38

Pour délimiter l’étendue de chaque alinéa de la compétence, il est nécessaire de définir les différentes catégories de médias mentionnées à l’art. 93 Cst., en séparant entre les catégories « connues » et celles qui sont formulées comme des clauses générales. Selon la conception classique, la radio et la télévision sont définies comme des programmes qui sont composés d’émissions, diffusées en continu, selon une grille établie dans le temps, au moyen de télécommunications et destinées au public^[89]. Malgré une certaine ouverture sur le plan technique, cette acception est trop limitante à l’ère du numérique et doit être complétée par deux nouveaux concepts comme ceux de l’« émission à la demande »^[90] et de la « radio visuelle »^[91]. De son côté, la presse était historiquement définie par le Tribunal fédéral comme « tout écrit reproduit par un moyen mécanique permettant d’établir facilement un grand nombre d’exemplaires […] tels que affiches, tracts, feuillets publicitaires et prospectus »^[92]. Certes, cette définition doit être élargie car elle ne correspond plus à la réalité des offres de presse, mais elle reste tout de même valable, du moins partiellement^[93]. La nécessité d’extension se ressent également en droit, qu’il soit suisse ou européen, avec plusieurs instruments législatifs qui se réfèrent désormais à une compréhension large de la notion de presse^[94]. Ainsi, on considérera comme presse numérique d’une part, toutes les publications en ligne dont le rendu visuel correspond à une publication physique et, d’autre part, toutes les présentations et diffusions d’informations en ligne au moyen de textes et d’images qui se rapprochent de la presse au sens étroit^[95].

39

Pour finir, l’art. 93 Cst. met en opposition deux clauses générales aux buts contradictoires et qui vont, pour l’une, élargir la compétence au-delà de la radio et de la télévision et, pour l’autre, limiter son champ d’application^[96]. Grandement discutée en doctrine, la clause des « autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques » permet, selon nous, à la Confédération de légiférer dans le domaine de l’audiovisuel^[97], tels que les chaînes audiovisuelles, les portails de vidéos ou encore les microblogs éphémères^[98]. Plus difficile d’interprétation et nécessairement restreinte, la clause des « autres médias » mentionnée à l’art. 93 al. 4 Cst. ne touche que deux catégories de médias, le cinéma et le livre, tant dans leur forme « traditionnelle » que « nouvelle », comme le cinéma en ligne ou les livres numériques^[99].

2. Difficulté de mise en œuvre à l’ère numérique

40

Étant donné que l’étendue de l’art. 93 Cst. varie d’un domaine à l’autre, il est important de préciser la portée de chaque alinéa.

41

De manière générale, l’art. 93 al. 1 Cst. doit offrir la base constitutionnelle à la Confédération pour mettre en œuvre les libertés d’opinion et d’information, la liberté des médias, mais également les autres droits fondamentaux touchés^[100]. Pour ce faire, il faut garantir un accès au marché effectif en matière de radio et de télévision, mais également la neutralité du net pour les médias audiovisuels en ligne^[101]. Dans le même ordre d’idées, il est aussi possible, voire nécessaire, de prendre des mesures d’encouragement pour rendre plus visibles les différents médias audiovisuels ou encore pour soutenir la formation^[102]. Bien que la protection des libertés de communication exige une certaine retenue dans la réglementation des contenus, il est tout de même envisageable de légiférer pour mettre en avant les contenus médiatiques sur les plateformes en ligne ou encore de réglementer la publicité^[103]. De manière quelque peu surprenante, le Conseil fédéral a récemment considérablement élargi la portée de l’art. 93 al 1 Cst., en admettant que celui-ci était la base pour l’attribution de mandat de prestations^[104], alors que la doctrine récente continue à rattacher cette compétence à l’alinéa 2^[105].

42

En matière de radio et de télévision, la compétence fédérale est certes plus large, mais aussi plus stricte, car elle impose au législateur de garantir légalement l’exécution d’un mandat de service public^[106], l’indépendance et l’autonomie des diffuseurs et la mise en place d’une autorité indépendante pour le traitement des plaintes contre les émissions rédactionnelles^[107].

Lors des dernières tentatives de révision légale en droit des médias, l’art. 93 Cst. a souvent été la base constitutionnelle sur laquelle reposait le projet législatif. Au vu de l’étendue de cette compétence, il y a cependant lieu de souligner que tant l’avant-projet de loi sur les médias électroniques que le projet de loi sur un train de mesures en faveur des médias dépassait le cadre constitutionnel. Ainsi, le premier ne respectait pas l’art. 93 Cst. dans son ensemble, car il prévoyait une application aux médias en ligne écrits et la possibilité de leur octroyer des mandats de prestations^[108]. Pour le deuxième, le problème de constitutionnalité aurait aussi été présent, mais se serait limité à l’art. 93 al. 1 Cst., car il prévoyait des mesures de soutien direct à la presse numérique^[109].

3. Nécessité de révision de la Constitution fédérale

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Dans le cadre de notre recherche, nous avons constaté que l’art. 93 Cst. n’était plus adapté à l’ère numérique et qu’il fallait envisager une révision. En effet, les différents champs d’application de la compétence compliquent sa mise en œuvre, une séparation entre les catégories de médias n’a plus sa raison d’être à l’ère de la convergence des médias, le débat public en ligne est confronté à plusieurs dysfonctionnements et le marché médiatique fait l’objet de plusieurs défaillances qui rendent nécessaire l’intervention de l’État^[110].

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Pour pallier ces déficits, nous avons ainsi proposé un nouveau texte pour l’art. 93 Cst., avec pour objectif d’effacer les inégalités constitutionnelles entre les catégories de médias, tout en renforçant le service public médiatique^[111]. Nous ne proposons cependant pas de faire table rase de la disposition actuelle. Certains éléments pertinents tels que l’indépendance et l’autonomie des médias doivent être repris et clairement mis en relation avec l’autorité indépendante d’examen des plaintes^[112]. Enfin, nous estimons qu’il est important de spécifiquement mentionner la communication publique en ligne pour éviter toute lacune au niveau des compétences en matière de communication^[113].

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Sur cette proposition de révision, il convient toutefois d’apporter quelques précisions. Premièrement, parmi les arguments du comité de l’initiative SSR « 200 francs ça suffit ! », il y a notamment le fait que la radio et la télévision ne sont plus consommées par la jeune population et qu’il est injuste qu’elle doive payer pour quelque chose dont elle n’a pas l’utilité^[114]. Bien que ce propos semble oublier l’offre en ligne de la SSR, notre proposition de révision pourrait servir de contre-projet direct à cette initiative, car elle mettrait tous les médias sur un pied d’égalité, sans précariser le service public.

46

Deuxièmement, notre projet inclut la communication publique en ligne pour clarifier les compétences en matière de communication. Cela ne signifie pas qu’il n’existe pas de possibilité d’adopter une loi en la matière. En effet, selon l’interprétation que nous en avons faite, l’art. 92 Cst. couvre une grande partie de la communication publique en ligne. Tant que le champ d’application du projet de loi sur les grandes plateformes de communication^[115] « n’empiète » pas sur la communication médiatique, cette législation devrait être possible sous l’angle constitutionnel.

47

Troisièmement, notre proposition de modification constitutionnelle contenait une indication sur la possibilité d’instaurer une redevance pour financer le service public. Au vu des principes constitutionnels régissant les contributions publiques (notamment la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons, art. 3 Cst.), il convient de développer cet aspect. La jurisprudence fédérale considère la redevance en matière de radio et de télévision comme un impôt d’affectation, nécessitant explicitement une base constitutionnelle^[116]. De ce fait, il convient de préciser la qualité de contribuable, l’objet et les modes de calculs possibles de la contribution, comme cela est notamment le cas pour l’art. 85 Cst. sur la redevance sur la circulation des poids lourds. Nous nous permettons ainsi de remettre le texte actualisé de notre proposition de révision de l’art. 93 Cst., avec quelques modifications légistiques :

Art. 93 Médias et communication publique en ligne

1 La législation sur les médias et la communication publique en ligne relève de la compétence de la Confédération.

2 La Confédération veille à ce que soit assuré un service public en matière de médias. Les médias contribuent à la libre formation de l’opinion, à la formation, au développement culturel et au divertissement. Les particularités du pays et les besoins des cantons sont également pris en considération.

3 Pour garantir les coûts de production et le financement du service public, la Confédération peut prélever une redevance auprès des ménages. Celle-ci est répartie équitablement entre les ménages et peut être composée d’une partie proportionnelle à la consommation de l’offre.

4 L’indépendance des médias et l’autonomie dans la conception de l’offre médiatique sont garanties. Les plaintes relatives aux offres de service public peuvent être soumises à une autorité indépendante.

5 La législation sur la communication publique en ligne doit assurer la protection du débat public, tout en tenant compte des intérêts des acteurs de la branche. 

V. Conclusion

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Comme annoncé en introduction, cette contribution a, entre autres, été conçue comme le résumé actualisé de la thèse de doctorat, parue il y a quelques mois, de l’auteur du présent article. La conclusion de cet article ne diffère donc que légèrement de l’ouvrage duquel elle tire son essence.

49

Ainsi, la notion constitutionnelle de « médias » a subi plusieurs changements liés à l’arrivée du numérique qui rendent parfois difficile la lecture de certaines décisions judiciaires et peuvent créer une certaine insécurité quant à la portée de normes protégeant la liberté des médias ou donnant à la Confédération la possibilité de légiférer en matière de radio et de télévision. Il semble cependant ressortir tant de la doctrine que de la jurisprudence un certain rattachement au journalisme, que ce soit au niveau de la protection des contenus ou des personnes impliquées.

50

En devenant la liberté du journalisme, la liberté des médias garde donc sa raison d’être à l’ère numérique. Le contexte politique et social actuel nous rappelle cependant que ce droit fondamental est un acquis fragilisé qu’il convient de renforcer. Au niveau européen, cela se traduit par l’adoption du règlement européen sur la liberté des médias. En Suisse, le choix politique s’est porté sur l’adoption de mesures non contraignantes à mettre en œuvre avec la branche des médias, tel que le plan d’action national pour la protection des professionnelles et des professionnels des médias^[117]. Sur le plan purement juridique, le signal envoyé par le législatif avec la révision de l’art. 266 du code de procédure civile (CPC)^[118], entrant en vigueur le 1^er janvier 2025^[119], s’inscrit toutefois en contradiction avec la mouvance générale.

51

Pour finir, les débats autour de la portée de l’art. 93 Cst., soit la compétence en matière de radio et de télévision, sont vraisemblablement voués à se poursuivre durant les prochaines années. En effet, qu’il s’agisse de la votation sur la redevance, des objets régulièrement déposés par les parlementaires ou encore de la potentielle nécessité d’adapter notre ordre juridique pour conclure des accords internationaux, la question d’une nouvelle loi en matière de médias va à nouveau se poser et la compétence de la Confédération reviendra sur le devant de la scène. Si l’opinion du Conseil fédéral reste celle d’une compétence fédérale pour toute la communication en ligne, il n’est pas impossible que la disposition constitutionnelle fasse l’objet d’une nouvelle discussion, vu la position exprimée sur le soutien à la presse traditionnelle papier dans le rapport en réponse au postulat Christ 21.3781^[120] et le dépôt récent de la motion Schaffner demandant au Conseil fédéral de présenter un projet d’art. 93 Cst. visant à inclure tous les médias^[121]. En attendant, le droit suisse des médias devra se contenter d’une loi sur la radio et la télévision certes toujours importante, mais de plus en plus dépassée par les évolutions techniques et sociétales, et continuera d’observer, peut-être parfois avec un brin de jalousie, les importants développements faits au niveau européen.

Notes de bas de page:

1. Les opinions exprimées dans cette contribution n’engagent que son auteur. ↑

2. Frattolillo Andrea, Le droit constitutionnel des médias à l’ère numérique – De la définition des médias à la compétence de la Confédération, en passant par la liberté du journalisme, Thèse Lausanne, Berne 2024. ↑

3. RS 101. ↑

4. Frattolillo (n. 2), p. 26 ss. En résumé et de manière non exhaustive, il existe des mouvements qui vont se focaliser sur les effets de la technique utilisée, comme le déterminisme technique, d’autres qui vont se concentrer sur l’impact de masse de la communication et d’aucuns s’intéressent aux fonctions sociétales que permettent de remplir les médias. Dans leurs définitions, les sociologues mettront donc l’accent sur le support, sur le message ou encore sur le public. ↑

5. Frattolillo (n. 2), p. 29 ss. ↑

6. Frattolillo (n. 2), p. 54 ss. ↑

7. Frattolillo (n. 2), p. 31 ss. ↑

8. Frattolillo (n. 2), p. 104 ss. ↑

9. Frattolillo (n. 2), p. 43 ss. ↑

10. Frattolillo (n. 2), p. 70 ss. ↑

11. Frattolillo (n. 2), p. 53 s. ↑

12. Frattolillo (n. 2), p. 54 ss. ↑

13. Frattolillo (n. 2), p. 56 ss. ↑

14. Frattolillo (n. 2), p. 59 ss. ↑

15. Frattolillo (n. 2), p. 62 ss. ↑

16. Frattolillo (n. 2), p. 63 ss. ↑

17. Frattolillo (n. 2), p. 67 ss. ↑

18. Frattolillo (n. 2), p. 70 ss. ↑

19. Frattolillo (n. 2), p. 76 ss. La doctrine récente varie sur les nouvelles caractéristiques à prendre en compte dans la définition de la notion, mais la tendance semble tout de même se rapprocher des conditions que nous avons développées (Marina Piolino/Raphaela Cueni, Kommentierung zu Art. 17 BV N 9 ss, in : Stefan Schlegel/Odile Ammann (Éd.), Onlinekommentar zur Bundesverfassung – Version : 06.01.2024 : https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/bv17 ; Christoph Errass/David Rechtsteiner, Kommentar zu Art. 17 N 24 ss, in : Bernhard Ehrenzeller/Patricia Egli/Peter Hettich/Peter Hongler/Benjamin Schindler/Stefan G. Schmid/Rainer J. Schweizer (Éd.), Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 4^ème édition, Zurich 2023). ↑

20. Frattolillo (n. 2), p. 85 ss. ↑

21. Le Parlement et le Conseil européen ont récemment adopté un règlement sur la liberté des médias qui définit les médias de manière assez large, en incluant des éléments comme la responsabilité éditoriale (art. 2 du texte du Règlement (UE) 2024/1083 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 établissant un cadre commun pour les services de médias dans le marché intérieur et modifiant la directive 2010/13/UE (règlement européen sur la liberté des médias), publié au JO L 2024/1083 du 17 avril 2024, qui renvoie à des notions plus largement définies dans d’autres textes législatifs de l’Union européenne). ↑

22. Frattolillo (n. 2), p. 76 ss. ↑

23. Frattolillo (n. 2), p. 78 ss. ↑

24. Frattolillo (n. 2), p. 85. ↑

25. Frattolillo (n. 2), p. 104 ss. ↑

26. Frattolillo (n. 2), p. 89 ss. Un des exemples les plus marquants est celui de l’arrêt du Tribunal d’arrondissement de Zurich GG150250-L du 26 janvier 2016, qui expliquait que Twitter était un média, parce qu’il était appelé « média social » (consid. 4.3.1). ↑

27. Frattolillo (n. 2), p. 97 s. ↑

28. Frattolillo (n. 2), p. 98 ss. ↑

29. Frattolillo (n. 2), p. 100 ss. L’affaire Delfi c. Estonie a posé certains jalons de cette approche (CourEDH, arrêt Delfi c. Estonie [GC], du 16 juin 2015, § 113 ss), que l’on a retrouvé partiellement dans les arrêts suivants (CourEDH, arrêt Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete and Index.hu Zrt c. Hongrie, du 2 février 2016, § 61 ss ; arrêt Magyar Jeti ZRT c. Hongrie, du 4 décembre 2018, § 70), mais qui ne sont plus autant marqués dans la jurisprudence récente (CourEDH, arrêt Index.hu Zrt c. Hongrie, du 7 septembre 2023). ↑

30. Frattolillo (n. 2), p. 102 ss. ↑

31. Frattolillo (n. 2), p. 109 ss. Dans le même ordre d’idées, la CourEDH qualifie Internet de « moyen » ou « outil » d’information essentiel pour la liberté d’expression (CourEDH, arrêt Danileţ c. Roumanie, du 20 février 2024, § 59). ↑

32. Frattolillo (n. 2), p. 119 ss, 125 ss et 127. ↑

33. Globalement du même avis sur les médias et sur les réseaux sociaux, Masmejan se montre cependant sceptique quant à la qualification de « médias » de certaines parties ou fonctionnalités de ces plateformes (Denis Masmejan, Maîtriser le droit des médias – Informer à l’ère des réseaux sociaux, Neuchâtel 2023, p. 102 ss). Il critique notamment l’ATF 147 IV 65 dans lequel le Tribunal fédéral a admis la qualité de média de Facebook au sens pénal du terme (Masmejan, p. 106 ss). ↑

34. Frattolillo (n. 2), p. 122. Lors de la rédaction de notre thèse, les grands changements liés au rachat de Twitter ne s’étaient pas encore ressentis au niveau de la construction du média social. Dans tous les cas, la version « basique » de l’application X ne contient plus cette fonctionnalité. ↑

35. Frattolillo (n. 2), p. 128 ss. ↑

36. Frattolillo (n. 2), p. 131 ss. ↑

37. Cela vaut par exemple pour Google Search (Frattolillo (n. 2), p. 137 s.) et pour Google Maps/Street View [Frattolillo (n. 2), p. 141 ss]. ↑

38. Frattolillo (n. 2), p. 138 ss. ↑

39. Frattolillo (n. 2), p. 153 ss. ↑

40. Frattolillo (n. 2), p. 161 ss. Il s’agit notamment de déterminer s’il y a des libertés différentes pour la presse, la radio, la télévision et les autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques. ↑

41. Frattolillo (n. 2), p. 167 ss. ↑

42. Frattolillo (n. 2), p. 173. Cette manière d’appréhender la liberté des médias correspond également à celle développée par la doctrine récente [voir notamment Piolino/Cueni (n. 19), Art. 17 N 14 ; Errass/Rechtsteiner (n. 19), Art. 17 N 32]. ↑

43. Frattolillo (n. 2), p. 173 s. ↑

44. Frattolillo (n. 2), p. 174 ss. ↑

45. Frattolillo (n. 2), p. 177 ss. ↑

46. Frattolillo (n. 2), p. 189 ss. ↑

47. Frattolillo (n. 2), p. 195 ss. ↑

48. Frattolillo (n. 2), p. 220 ss. ↑

49. Frattolillo (n. 2), p. 189 ss. La protection des décisions algorithmiques se fera plutôt sous l’angle de la liberté générale d’opinion de l’art. 16 Cst., bien qu’une analyse au cas par cas soit toujours nécessaire. ↑

50. Frattolillo (n. 2), p. 202 ss. ↑

51. Dans l’affaire Eigirdas and VĮ “Demokratijos plėtros fondas” c. Lituanie, la CourEDH a fourni plusieurs indications sur ce qu’il fallait comprendre par « question d’intérêt général » et le « poids » accordé à celle-ci (CourEDH, arrêt Eigirdas and VĮ “Demokratijos plėtros fondas” c. Lituanie, du 13 septembre 2023, § 87 ss). L’importance de la question politique dans le cadre de la liberté de la presse a été réitérée dans l’affaire Radio Broadcasting Company B92 AD c. Serbie. À cet égard, la cour rappelle que « [A]lthough [the press] must not overstep certain bounds, in particular in respect of the reputation and rights of others, its duty is nevertheless to impart – in a manner consistent with its obligations and responsibilities – information and ideas on political issues and on other matters of general interest » (CourEDH, arrêt Radio Broadcasting Company B92 AD c. Serbie, du 5 septembre 2023, § 89). ↑

52. Selon la définition que nous en avons donnée, la désinformation est comprise ici comme une information fausse créée pour nuire à une personne ou à un groupe social [Frattolillo (n. 2), p. 215]. Étant donné que l’utilisation du verbe « créer » peut porter à confusion, il convient de préciser que, selon notre conception, cela couvre également la simple dissémination d’une information que l’on sait fausse pour autant que cela soit fait avec l’intention de nuire. ↑

53. Frattolillo (n. 2), p. 212 ss. ↑

54. Frattolillo (n. 2), p. 220 ss. ↑

55. Frattolillo (n. 2), p. 223 ss. ↑

56. Frattolillo (n. 2), p. 230 ss. ↑

57. Frattolillo (n. 2), p. 254 s. ↑

58. Frattolillo (n. 2), p. 242 ss. ↑

59. Cette forme de communication ne fait pas l’objet d’une définition attestée. Nous l’avons définie comme la communication à large échelle au moyen d’une technique permettant de surmonter une certaine distance et qui n’est pas journalistique ou médiatique [Frattolillo (n. 2), p. 246 s.]. ↑

60. Frattolillo (n. 2), p. 247 s. ↑

61. Frattolillo (n. 2), p. 252 s. ↑

62. Frattolillo (n. 2), p. 258 ss. ↑

63. Frattolillo (n. 2), p. 267 ss. ↑

64. Frattolillo (n. 2), p. 275 ss. Dans cette configuration, les autres participants à la production peuvent se prévaloir de seulement l’une des composantes de la liberté des médias, telles que la liberté de diffusion ou encore le libre choix du contenu rédactionnel. ↑

65. Frattolillo (n. 2), p. 279 ss. D’un autre avis, Masmejan, (n. 33), p. 37. ↑

66. On pense ici à des programmes comme ChatGPT. ↑

67. Sur ce point, Piolino/Cueni laissent la question ouverte, en estimant que si les opinions exprimées par ces bots tombent dans le champ de protection matériel de l’art. 17 Cst., il n’est pas exclu qu’ils soient directement titulaires de la protection [Piolino/Cueni (n. 19), Art. 17 N 35]. ↑

68. Frattolillo (n. 2), p. 285 ss. ↑

69. Frattolillo (n. 2), p. 301 ss. ↑

70. Frattolillo (n. 2), p. 319 ss. ↑

71. Frattolillo (n. 2), p. 313 ss. ↑

72. Frattolillo (n. 2), p. 315 ss. ↑

73. Frattolillo (n. 2), p. 322 s. ↑

74. Frattolillo (n. 2), p. 323 ss. ↑

75. Frattolillo (n. 2), p. 325 ss. ↑

76. Pétermann Nathanaël, Les obligations positives de l’Etat dans la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme – Théorie générale, incidences législatives et mise en œuvre en droit suisse, Thèse Lausanne, Berne 2014, p. 41. ↑

77. Frattolillo (n. 2), p. 329. ↑

78. Frattolillo (n. 2), p. 330 s. ↑

79. Frattolillo (n. 2), p. 331 s. ↑

80. Frattolillo (n. 2), p. 332 ss. ↑

81. Frattolillo (n. 2), p. 334 ss. ↑

82. Frattolillo (n. 2), p. 351 ss. ↑

83. Frattolillo (n. 2), p. 354 s. ↑

84. Frattolillo (n. 2), p. 356 s. ↑

85. Frattolillo (n. 2), p. 360 ss. ↑

86. Frattolillo (n. 2), p. 378 ss. ↑

87. Frattolillo (n. 2), p. 381 ss. ↑

88. Frattolillo (n. 2), p. 383 ss. ↑

89. Frattolillo (n. 2), p. 386 ss. ↑

90. Frattolillo (n. 2), p. 403 ss. Par « émission à la demande », nous comprenons toutes les émissions qui ont fait formellement et matériellement partie d’un programme et qui sont proposées à la demande. ↑

91. Frattolillo (n. 2), p. 405 ss. La « radio visuelle » est la version filmée et inaltérée d’un programme radiophonique. Dans ce contexte, il est important de déterminer si du contenu supplémentaire est véhiculé par l’image, auquel cas le programme filmé sera considéré comme de la télévision. ↑

92. ATF 128 IV 53, consid. 5c ; 117 IV 364, consid. 2b ; 96 I 586, consid. 3a ; 74 IV 129, consid. 2 ; 31 I 385, consid. 2. ↑

93. Frattolillo (n. 2), p. 408 ss. ↑

94. Frattolillo (n. 2), p. 410 ss. ↑

95. Frattolillo (n. 2), p. 415 s. Cette définition de la presse correspond d’ailleurs à celle que l’on peut trouver dans la doctrine récente [voir Errass/Rechtsteiner (n. 19), Art. 17 N 28]. ↑

96. Frattolillo (n. 2), p. 425 s. ↑

97. Frattolillo (n. 2), p. 426 ss. ↑

98. Frattolillo (n. 2), p. 437 ss. ↑

99. Frattolillo (n. 2), p. 442 ss. ↑

100. Frattolillo (n. 2), p. 455 s. ↑

101. Frattolillo (n. 2), p. 456 s. ↑

102. Frattolillo (n. 2), p. 457 ss. ↑

103. Frattolillo (n. 2), p. 459 ss. ↑

104. Conseil fédéral, Rapport « Réfléchir dès aujourd’hui à la stratégie d’aide aux médias de demain » du 21 février 2024 en réponse au postulat Christ 21.3781 du 17 juin 2021, p. 18. ↑

105. Peter Hettich/Maximilian Schöller, Kommentar Art. 93 N 29 ss, in : Bernhard Ehrenzeller/Patricia Egli/Peter Hettich/Peter Hongler/Benjamin Schindler/Stefan G. Schmid/Rainer J. Schweizer (Éd.), Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 4^ème édition, Zurich 2023. ↑

106. Frattolillo (n. 2), p. 462 ss. ↑

107. Frattolillo (n. 2), p. 468 s. ↑

108. Frattolillo (n. 2), p. 471 ss. ↑

109. Frattolillo (n. 2), p. 475 s. ↑

110. Frattolillo (n. 2), p. 481 ss. ↑

111. Frattolillo (n. 2), p. 487 ss. ↑

112. Frattolillo (n. 2), p. 493 s. ↑

113. Frattolillo (n. 2), p. 494 s. ↑

114. Initiative SSR « 200 francs ça suffit ! », https://initiative-ssr.ch/ (consultée pour la dernière fois le 29 août 2024). ↑

115. Le 5 avril 2023, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication DETEC, en collaboration avec l’Office fédéral de la justice OFJ, d’élaborer un projet de consultation sur la réglementation des plateformes de communication (Conseil fédéral – Grandes plateformes de communication: le Conseil fédéral aspire à une réglementation, https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-94116.html, consultée pour la dernière fois le 29 août 2024). ↑

116. Arrêt du TF 2C_852/2021 du 10 décembre 2021, consid. 2.4.3, confirmé dans l’arrêt 2C_547/2022 du 13 décembre 2022, consid. 3.4. ↑

117. OFCOM – Plan d’action national pour la sécurité des journalistes en Suisse, https://www.bakom.admin.ch/bakom/fr/page-daccueil/medias-electroniques/politique-des-medias/plan-action-national.html (consultée pour la dernière fois le 29 août 2024). ↑

118. RS 272. ↑

119. RO 2023 491. ↑

120. Conseil fédéral, Rapport « Réfléchir dès aujourd’hui à la stratégie d’aide aux médias de demain » du 21 février 2024 en réponse au postulat Christ 21.3781 du 17 juin 2021, p. 19 s. ↑

121. Motion Schaffner Barbara « 24.3762 » (« Médias dans la Constitution »). ↑

Zusätzliche Arbeit für die UBI im Zusammenhang mit Kommentaren in Online-Foren der SRG

Liebe Leserin, lieber Leser
 
Noch macht es nicht den Anschein, aber zumindest kalendarisch ist der Sommer da. Kurz vor Ferienbeginn präsentiert Ihnen «medialex» die vierte Rechtsprechungsübersicht des vergangenen Jahres. Ging es in den ersten drei Übersichten um das Öffentlichkeitsprinzip (medialex 03/24), die Stellungnahmen des Presserates (medialex 04/24) und um das Medienstrafrecht (medialex 05/24), so handelt die vierte von der Spruchpraxis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI.

Der Titel des Beitrages von Rechtsanwalt Oliver Sidler lautet: «Erste Praxis der UBI zum Umgang mit Kommentaren im übrigen publizistischen Angebot der SRG». Nach einem umstrittenen Leiturteil des Bundesgerichts muss sich die UBI neuerdings auch mit Fragen zur Löschung oder Nichtaufschaltung von Kommentaren in Online-Foren der SRG befassen. Diese dürfen nicht generell wegen nicht überprüfbaren Behauptungen, Unterstellungen oder Falschinformationen gelöscht werden. In ersten Entscheiden zu dieser Thematik hält die UBI fest, dass Falschinformationen in Kommentaren nur dann eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots darstellen, wenn sich das Publikum deswegen keine eigene Meinung zum Beitrag insgesamt hat bilden können und überdies journalistische Sorgfaltspflichten verletzt worden sind. Mehrere Beschwerden an die UBI, die 2023 gut 30 Verfahren erledigte, betrafen das Fehlen von Fakten in Sendungen oder das Schweigen zu relevanten Themen.

Wie üblich finden Sie unter «Aktuelle Entscheide» die Liste mit neu publizierten medienrechtlich relevanten Urteilen der Bundesgerichte, mit UBI-Entscheiden und den jüngsten Stellungnahmen des Presserats. Und «Neue Literatur» bietet Ihnen einen Überblick über neu erschienene wissenschaftliche Publikationen zum Medienrecht.
 
 
Die «medialex»-Redaktion wünscht Ihnen einen entspannten, sonnigen Sommer. Der nächste Newsletter erscheint nach der Sommerpause Anfang September 2024.
 
Und vergessen Sie nicht: Am Donnerstag, 31. Oktober, findet ab 17.00 Uhr an der Universitätstrasse 100 (ProLitteris) in Zürich der traditionelle «medialex»-Apéro statt.

 
Gute Lektüre wünscht Ihnen 

Simon Canonica
Redaktor «Medialex»

 

Rechtsprechungsübersicht 2023 der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Oliver Sidler Dr. iur., Rechtsanwalt, Küssnacht am Rigi

Résumé: Les commentaires sur les forums en ligne de la SSR ne peuvent pas être supprimés sur la base de dispositions de la «nétiquette»  telles qu’«affirmations/insinuations invérifiables» ou «informations erronées». De fausses informations ne constituent en effet pas en soi une violation du principe d’exactitude. Elles ne peuvent être proscrites que si le public ne peut pas, à cause d’elles, se faire sa propre opinion sur l’article dans son ensemble et si le devoir de diligence des journalistes n’a pas été respecté. Suite à un arrêt principal controversé du Tribunal fédéral, l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) a intégré dans sa pratique la suppression ou la non-publication, en ligne, de commentaires dans le reste de l’offre éditoriale de la SSR. En 2023, un certain nombre de plaintes (sur une trentaine de procédures traitées par l’AIEP) ont du reste porté sur la non-mention de certains faits ou sur le silence de la SSR sur des thèmes pertinents. 

Zusammenfassung: Kommentare in Online-Foren der SRG dürfen nicht wegen Bestimmungen der Netiquette wie «nicht überprüfbare Behauptungen/Unterstellung» oder «Falschinformation» gelöscht werden. Falschinformationen stellen nicht zwingend eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots dar, sondern nur dann, wenn sich das Publikum deswegen keine eigene Meinung zum Beitrag insgesamt hat bilden können und überdies journalistische Sorgfaltspflichten verletzt worden sind. Die Löschung oder Nichtaufschaltung von Kommentaren im übrigen publizistischen Angebot der SRG (üpA) hat nach einem umstrittenen Leiturteil des Bundesgerichts nun Eingang in die Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI gefunden. Mehrere Beschwerden an die UBI, die auch 2023 gut 30 Beschwerdeverfahren erledigte, betrafen das Fehlen von Fakten oder das Schweigen zu relevanten Themen.

I. Überblick

1

Von den 31 erledigten Beschwerdeverfahren hat die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen im letzten Jahr 23 materiell-rechtlich beurteilt (2022: 23). Auf acht Beschwerden wurde nicht eingetreten (2022: 4). Gutgeheissen wurden drei, teilweise gutgeheissen zwei Beschwerden. Bei 18 Beschwerden wurde keine Verletzung des programmrechtlichen Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG oder des Vielfaltsgebots von Art. 4 Abs. 4 RTVG festgestellt. Im Folgenden wird eine Auswahl der im Jahr 2023 abgeschlossenen Verfahren vorgestellt.

II. Nichteintretensentscheide

2

Die meisten Nichteintretensentscheide betreffenden Fälle, bei denen die formellen Voraussetzungen zur Beschwerdeführung nicht vollständig gegeben waren. Entweder lag keine enge Beziehung zum Sendegegenstand im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG vor oder die Beschwerdeführenden reichten innert der gesetzten Nachfrist nicht die notwendigen Unterzeichner nach, um den Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 RTVG zu genügen.

3

Ein Beitrag betraf die “Tagesschau” vom 14. November 2022 mit einem Beitrag über eine Strafanzeige von mehreren Personen gegen Mitarbeitende von “SwissMedic” und Angestellte des Berner Inselspitals wegen Verletzung der heilmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten. Geschildert wurde der Fall einer Frau im Rollstuhl, deren Gesundheit infolge der Impfung gegen Covid-19 geschädigt wurde. Gerügt wurde die Einblendung zur im Filmbericht gezeigten und angehörten Frau, die neben ihrem Namen die Bezeichnung „Impfkritikerin“ enthielt. Bei dieser Frau habe sich um ein Opfer gehandelt, was auch aus ihren Schilderungen im Beitrag hervorgegangen sei. Deshalb sei diese Bezeichnung irreführend und respektlos gewesen. Die UBI beschloss Nichteintreten mit einer Gegenstimme (B. 939).

4

Wie schon im letzten Jahr sind auch im Berichtsjahr wieder Nichteintretensentscheide zur Sendung „Meteo“ von Fernsehen SRF gefällt worden. Gerügt wurden Falschbehauptungen zur Klimaerwärmung (b. 952 und b. 955) oder zum CO-2-Ausstoss eines Vulkans (b. 953). Ein anderer Fall betraf die Übertragung des Trauerumzugs von Elisabeth II in Fernsehen RTS, bei welchem ein ukrainischer Flüchtling mit politischen Äusserungen interviewt wurde. Der Beschwerdeführer war der Meinung, dass diese politischen Kommentare einem aussergewöhnlich grossen Publikum zugänglich gemacht wurden, ohne darauf einzugehen (b.942). Ein weiterer Fall betraf die Sendung „Tagesschau“ vom 8. Oktober 2023, welche nach Meinung des Beschwerdeführers einseitig über den „Israel-Palästina-Konflikt“ berichtet und regelmässig nur das israelische Militär als Quelle benutzt habe (b. 970).

III. Schwere Vorwürfe gegen Radiodirektorin und ungenügende Umsetzung einer Medienmitteilung

5

Zwei Beiträge von RTS über die Arbeitsbedingungen bei “Radio Cité” haben nach Ansicht der UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. In der Radiosendung vom 31. Mai 2022 und in einem Artikel auf der Webseite ging es namentlich um gravierende Vorwürfe von Mitarbeitenden, die Untersuchungen beim zuständigen kantonalen Arbeitsinspektorat und beim Bundesamt für Kommunikation auslösten. Im Zentrum der programmrechtlichen Beurteilung stand die Frage, ob das Radio bzw. die Direktorin mit allen Vorwürfen konfrontiert worden seien und deren Standpunkt angemessen zum Ausdruck kam. In der Radioreportage und im Online-Artikel wurden schwierige Arbeitsbedingungen, ein gewalttätiges vertikales Management, Demütigungen und Bevormundung, aktuelle Entlassungsdrohungen und Arbeitsunzufriedenheit erwähnt. Offenbar unternahm der Journalist nur einen einzigen Versuch, den Standpunkt der Direktorin von Radio Cité zu ermitteln, indem er sie auf ihrem Handy kontaktierte. Unabhängig davon, dass sie an einem Wochenende kontaktiert wurde, war nicht klar, welche Fragen gestellt wurden, ob die Direktorin mit den schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert wurde und welche Antworten sie erhalten hat. Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen dem Journalisten und der Direktorin wurde von der Redaktion nicht dokumentiert. Der Journalist hätte nach Meinung der UBI im Sinne seiner Sorgfaltspflicht und angesichts der Umstände respektive der schweren Vorwürfe noch einmal versuchen müssen, mit der Direktorin Kontakt aufzunehmen, um eine weitere Stellungnahme einzuholen. Ohne diese Stellungnahme wurde der Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht angemessen und ausreichend dargelegt. Der Veranstalter hat gegen seine journalistische Sorgfaltspflicht verstossen, insbesondere gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung (b. 941).

6

In einem Online-Artikel zu zwei Radiosendungen von SRF vom 22. Mai 2023 thematisierte der Veranstalter eine Medienmitteilung des Kantons Luzern zu einem Schulversuch an den Regelschulen in der Stadt Luzern und in Schötz (“Sonderschulklassen an Regelschulen: dreijähriger Schulversuch startet im August 2023“). Beanstandet wurde der Online-Artikel mit dem Titel “Austickende Schulkinder – Luzern schickt Radau-Kinder testweise in spezielle Klassen“ sowie eine überarbeitete Fassung des Artikels, zwei Tage später, mit dem Titel “Dreijähriger Schulversuch – Luzern schickt verhaltensauffällige Kinder in spezielle Klassen“. Sowohl die ursprüngliche als auch die überarbeitete Fassung wurden im Rahmen einer Popularbeschwerde gerügt, da ein falscher Eindruck über die thematisierten Kinder mit Sonderschulbedarf vermittelt werde, die Beschreibung dieser Kinder überdies diskriminierend sei und der Artikel ungerechtfertigte Schuldzuweisungen an die Eltern dieser Kinder aufweise. Die UBI beurteilte die beiden Versionen des Artikels getrennt, da der ursprüngliche Artikel nicht nur redaktionell verändert wurde, sondern auch mehrere zusätzliche Informationen enthielt und es sich deshalb um eine zusätzliche beanstandungsfähige Publikation handelte. Im ursprünglichen Artikel ist von “Radau-Kindern“ die Rede, und es wurde erwähnt, dass diese “Klassengspänli“ beissen oder schlagen, Bücher durch das Klassenzimmer schmeissen und auf Lehrpersonen losgehen würden. Es handle sich um Kinder, die ihre Impulse nicht kontrollieren könnten und die Lehrerschaft deshalb in der ganzen Schweiz an den Anschlag brächten. Nicht erwähnt wurde im Artikel, dass diese Sonderschulklassen für Kinder mit einer spezifischen Diagnose geschaffen wurden. Eine vorgängige Abklärung beim schulpsychologischen Dienst oder beim Fachdienst für Sonderschulabklärungen ist für eine Sonderschulung Voraussetzung. Diese wichtige Information fehlte im Originaltext und der beanstandete Artikel vermittelte den Eindruck, “dass es sich um unwissende, lernunwillige, nicht anpassungsfähige, teilweise schlecht erzogene und vernachlässigte Kinder handelt, für welche der Kanton Luzern den Testversuch mit Sonderschulklassen schafft“. Die klare Information zu den Voraussetzungen für eine Sonderschulung konnte die Redaktion der Medienmitteilung, die nur eine A4 Seite umfasste, leicht entnehmen. Die UBI erachtete deshalb die Unterlassung der erwähnten Information mit den journalistischen Sorgfaltspflichten auch bei einem tagesaktuellen Nachrichtenbeitrag als nicht vereinbar. Den überarbeiteten Artikel qualifizierte die UBI als programmrechtskonform, zumal sachlicher informiert als auch die fehlenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Sonderschulung dargestellt worden sind (b.962).

IV. Nichtaufschalten von Kommentaren und Sperre des Kommentarkontos

7

Zu beurteilen hatte die UBI fünf Beschwerden wegen Nichtveröffentlichung von Kommentaren (b. 945 – b.948) sowie zwei Beschwerden des gleichen Nutzers wegen nicht aufgeschalteter Kommentare respektive der sechsmonatigen Sperre seines Kommentarkontos (b. 949). Die Beurteilung erfolget auf der Basis des Bundesgerichtsentscheides BGE 149 I 2, in welchem das Bundesgericht den Nichteintretensentscheid auf die Beanstandung einer Löschung eines Kommentars durch SRF aufhob. Zum Urteil und der dazu geäusserten Kritik siehe Oliver Sidler, UBI muss Beschwerden zu Löschungen von Kommentaren durch die SRG behandeln, in: medialex 02/23 und Martin Dumermuth, Löschung von Kommentaren auf Instagram durch die SRG, in: AJP 2023 S. 1042ff. Das Bundesgericht hielt in seinem Leitentscheid u.a. fest, dass Beschränkungen der Kommentare im Rahmen der Netiquette zulässig sind wie namentlich persönliche Angriffe, Beleidigungen, Diskriminierungen, gewaltverherrlichenden oder pornographische sowie andere rechtswidrige Inhalte. In den von der UBI zu prüfenden Fällen berief sich die Redaktion, mit einer Ausnahme, jeweils auf das damals in der Netiquette noch enthaltende Kriterium “nicht überprüfbare Behauptungen/Unterstellung“. Die UBI ist der Meinung, dass viele Meinungsäusserungen in Foren nicht überprüfbare Behauptungen darstellen und kritische Aussagen oft Unterstellungen ähneln. Solche Voten bilden gerade Bestandteil eines offenen Meinungsaustausches, der auch von SRF mit ihren Kommentarspalten angestrebt wird. Deshalb rechtfertigten in keinem der zu beurteilenden Fällen die Löschung mit der Begründung “nicht überprüfbare Behauptungen/Unterstellung“ einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Kommentarschreiber. Dies gelte ebenfalls für Kommentare, welche Vorwürfe gegenüber SRF enthielten. Im Fall b. 949 wurde die Nichtaufschaltung des ersten Kommentars damit begründet, dass der Beschwerdeführer einen anderen Nutzer persönlich angegriffen hatte. Ein zweiter Kommentar bezog sich auf das Netiquette “kein Bezug zum Thema“, deren konkrete Anwendung die UBI verneinte. Gesperrt wurde der Nutzer, weil er sich mehrmals in ungebührlicher Weise gegenüber der Community-Redaktion geäussert hatte und ihm vor der Verhängung der Sperre eine solche bei einer weiteren Widerhandlung sowie deren Dauer ausdrücklich angedroht worden ist. Die UBI sah darin keinen Verstoss gegen die Meinungsäusserungsfreiheit und wies die entsprechende Beschwerde ab. Hinzuweisen ist, dass im Anhang zu den erwähnten Entscheiden eine abweichende Meinung von vier Mitgliedern der UBI publiziert wurde. Darin geht es im Wesentlichen um die Kritik des Bundesgerichtsentscheides BGE 149 I 2 mit Hinweis auf den Beitrag von Martin Dumermuth in der AJP (siehe oben).

8

Auch im Verfahren b. 960 ging es um die Löschung eines Kommentars. Ein Nutzer antwortete darin auf einen Kommentar eines anderen Nutzers, indem er dessen Auffassung bestritt, wonach die SVP die Menschenrechte habe kündigen wollen. Er argumentiert zudem, es seien “Grüne und die Linken“, welche die Menschenrechte abschaffen wollten. Dabei nahm der Beschwerdeführer die Kritik der SVP gegen die Politik an anderen Parteien auf. Dieser Kommentar wurde von der Community-Redaktion nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass es sich um eine “Falschinformation“ im Sinne der Netiquette handle. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen stellt sich zurecht auf den Standpunkt, dass Falschinformationen nicht per se zwingend eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots darstellten, sondern nur dann, wenn sich das Publikum deswegen keine eigene Meinung zum Beitrag insgesamt habe bilden können und überdies journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt worden seien. In den Online-Foren respektive den Kommentarspalten gehe klar hervor, dass es sich um Kommentare und Ansichten handle, diese seien als solche erkennbar. Inwieweit diese eher allgemeine Kritik als “Falschinformation“ von der Community-Redaktion beurteilt worden sei, ist für die UBI nicht ersichtlich. Zudem sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Annahme einer “Falschinformation“ beurteilt werde. “Faktisch setzt die Beschwerdegegnerin mit dieser Nichtaufschaltung ihre frühere, von der UBI als rechtswidrig taxierte Praxis, wonach Kommentare nicht mit überprüfbaren Behauptungen bzw. Unterstellungen nicht veröffentlichen werden dürfen, unter einem neuen Titel “Falschinformation” fort“ (b. 960). Die UBI weist zudem darauf hin, dass ein Nutzer mit sehr vielen veröffentlichten Kommentaren nicht beschränkt werden dürfe, wenn er zu viele Kommentarbeiträge einreiche. Die Netiquette weise keine quantitative Beschränkung von Kommentaren in einem Forum vor. Im vorliegenden Fall hat die Community-Redaktion offenbar nach der beanstandeten Nichtaufschaltung eines Kommentars weitere Kommentare des Beschwerdeführers veröffentlicht. Es erscheine zudem willkürlich, ausgerechnet die Antwort des Beschwerdeführers auf einen veröffentlichten Kommentar eines anderen Nutzers mit vergleichbarem Inhalt nicht aufzuschalten. Die UBI hat somit auch diese Beschwerde gutgeheissen (b.960).

V. Fehlen von Fakten oder das Schweigen zu relevanten Themen und die Auswirkungen auf die programmrechtlichen Grundsätze

9

Ungefähr einen Monat vor der Volksabstimmung über die Reform zur Stabilisierung der AHV vom 25. September 2022 informierte die “Tagesschau“ von SRF und auch ein Beitrag von SRF News auf der Webseite von SRF über Ergebnisse der ersten Meinungsumfragen zu diesen Vorlagen. Der Beschwerdeführer rügte ausschliesslich die Nichterwähnung der Ergebnisse der Meinungsumfragen aus der französisch- und italienischsprachigen Region, die signifikant vom Gesamtergebnis abweichen würden. Die UBI weist in ihrem Entscheid darauf hin, dass sich die Veranstalterin im Rahmen der Programmautonomie auf die gesamtschweizerischen Ergebnisse und auf die Geschlechterfrage fokussierte und diese näher beleuchtete. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots sei es in diesem Rahmen nicht zwingend erforderlich gewesen, zusätzlich noch die Unterschiede zwischen den Sprachregionen zu thematisieren, auch wenn mit der Erwähnung der signifikanten Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachregionen zusätzliche, relevante Informationen zu den Ergebnissen der Meinungsumfrage hätte vermittelt werden können. Auch im Lichte des Vielfaltsgebots, welches vor Abstimmungen erhöhte Sorgfaltspflichten einfordert, begründete keine rechtserhebliche Benachteiligung des Nein-Lagers durch den fehlenden Hinweis auf die nur knappen Zustimmungswerte in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Umgekehrt wurde auch nicht erwähnt, dass die Zustimmung zu den Vorlagen in der Deutschschweiz noch weit höher als im gezeigten gesamtschweizerischen Durchschnitt war. Die UBI wies die Beschwerde mit sechs zu zwei Stimmen ab (b. 932)

10

Die Berichterstattung über ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Israels zu Siedlungen von Palästinenser in einer bestimmten Region, welche gemäss dem Urteil die Armee einen Anspruch auf das Trainingsgelände habe, sorgte für eine Beschwerde. Gerügt wurde, dass der Beitrag manipulativ gewesen sei und statt Fakten des Urteils wiederzugeben, nehme die Reporterin die Rolle der Anwältin der angeblich entrechteten palästinensischen Bevölkerung ein. Schon in der Anmoderation sei fälschlicherweise von einer drohenden Zwangsenteignung die Rede. Die UBI kommt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer beizupflichten sei, dass der Beitrag etwas einseitig erscheine. Dies deshalb, weil die Redaktion auf die Situation der palästinensischen Bevölkerung, veranschaulicht am Beispiel eines Aprikosenbauers, fokussierte, was aber durch die Programmautonomie gedeckt sei. So erhielt dieser Palästinenser im Filmbericht Gelegenheit, seine Erfahrungen sowie seine Sicht zum langen Konflikt und zu seiner Zukunft nach dem Gerichtsurteil darzustellen. Die Urteilsbegründung wurde aber im Bericht zumindest knapp, aber korrekt dargestellt. Die israelische Armee hat auch Stellung genommen, was auch im Filmbericht erwähnt worden ist, jedoch hätte nach Ansicht der UBI die Redaktion durch das Einblenden der Texte diesen Stellungnahmen allenfalls mehr Gewicht verleihen können. Somit hätte der Beitrag in einigen Punkten präziser gestaltet werden können, namentlich hinsichtlich der strittigen Eigentumsverhältnisse und des Urteils des Gerichtshofes. Das seien aber nur Nebenpunkte (b. 933).

11

Im Entscheid b. 948 behandelte die UBI die programmrechtliche Frage der Nichtberichterstattung über ein Thema. Konkret ging es um die sogenannten “Twitter Files“, welche im Auftrag des neuen Eigners von Twitter Elon Musk von zwei Journalisten mit entsprechenden Interna in mehreren Tranchen veröffentlicht worden sind. Diese sollten belegen, dass beim Kurznachrichtendienst unter dem früheren Management nicht genehme Ansichten und Themen zensiert worden seien. Gerügt wurde, dass SRF darüber nicht bzw. ungenügend informiert habe. Die Nichtberichterstattung über ein Ereignis betrifft primär das Zugangsrecht (vgl. BGE 125 II 624). Mit der vorliegenden Popularbeschwerde konnte jedoch keine Zugangsbeschwerde eingereicht werden, weshalb die UBI diese als Zeitraumbeschwerde zwischen dem 2. bis 27. Dezember 2022 entgegennahm. Sie prüfte die entsprechenden zu diesem Thema ausgestrahlten Radio- und Fernsehsendungen von SRF. Da SRF in den Radio- und Fernsehprogrammen vom 2. bis 27. Dezember 2022 gar nicht über dieses Thema berichtete, fiel eine Prüfung des Sachgerechtigkeitsgebotes weg. Die UBI äusserste ihr Erstaunen darüber, dass SRF in diesem Zeitraum nicht über dieses Thema berichtet hat, namentlich auch angesichts des breiten Echos, die dieses Thema auslöste. Zeitungen wie die “NZZ“ oder der “Tages-Anzeiger“ publizierten in dieser Zeit mehrere Artikel zu diesen kontrovers diskutierten Veröffentlichungen. Jedoch meint die UBI, dass sie im Rahmen des Vielfaltsgebots nicht darüber entscheiden könne, über welche Ereignisse konzessionierte Veranstalter zwingend zu berichten hätten. Dies widerspräche der verfassungsrechtlich gewährten Programmautonomie, welche die freie Themenwahl beinhalte. Schliesslich verweist die UBI auf Art. 6 Abs. 3 RTVG, dass niemand von einem Veranstalter die Verbreitung bestimmter Informationen verlangen kann. Und weiter: “Die fehlende Berichterstattung über die “Twitter Files“ in den Radio- und Fernsehprogrammen hat im relevanten Zeitraum nicht zu einer rechtserheblichen Einseitigkeit bzw. Unausgewogenheit bei der Berichterstattung über bestimmte Themen im Sinne des Vielfaltsgebots geführt. Eine solche nimmt die UBI dann an, wenn zu einem Thema oder zu einem Ereignis, über welches wiederholt und vertieft berichtet wird, jeweils nur eine Sichtweise zum Ausdruck kommt und der Gegenstand oder andere Meinungen kein Gehör finden (UBI-Entscheid B. 510 vom 4. Februar 2005). Es liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte vor, dass SRF in seinen Radio- und Fernsehprogrammen bei im Zusammenhang mit den “Twitter Files“ relevanten Themen (zum Beispiel Politik in den USA, regierungsnahe Medien) einseitig informiert und ausschliesslich Beiträge ausgestrahlt hatte, welche der in den Files präsentierten Darstellung widersprechen würde. Das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG wurde aus diesen Gründen nicht verletzt“. Die Beschwerde wurde mit sieben zu zwei Stimmen abgelehnt (b. 948). Anzumerken bleibt aus meiner Sicht, dass die UBI in ihrer Begründung zur Einhaltung des Vielfaltsgebots nicht auf die “Nichtberichterstattung” über die “Twitter-Files” eingeht, sondern lediglich auf die darin behandelten allgemeinen Themen, die eigentlich nicht zum Gegenstand der Beschwerde gehörten.

12

Bei der Vorstellung der Studie “Wie funktioniert der ÖV bei Tempo 30?“ in einem Nachrichtenbeitrag von Radio SRF mussten nicht auch kritische Stimmen zu Tempo 30 zu Wort kommen. Nach Ansicht der UBI war es für das Publikum klar, dass es sich nicht um eine allgemeine Information mit Pro und Contra Tempo 30 handelte, sondern eine Vorstellung der Studie eines Verbands, die vom Moderator auch klar als “linksgrüner Verkehrsverband“ vorgestellt wurde. Die Ergebnisse der Studie sind nach Ansicht der UBI in differenzierter Weise dargestellt worden. Namentlich wies der Redaktor auch auf die darin erwähnten negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr hin. Insgesamt stellte die UBI fest, dass sich die Zuhörenden zu den im Beitrag vermittelten Informationen eine eigene Meinung bilden konnten und somit das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt wurde (b. 951).

13

Erstmals (soweit die Erinnerung des Verfassers reicht) beanstandet wurden die Verkehrsinformationen, welche Radio SRF im ersten und dritten Radioprogramm regelmässig sendet. Gerügt wurde, diese Sendungen beträfen fast ausschliesslich den Strassenverkehr und dabei insbesondere Staumeldungen. Diese einseitige Fokussierung stelle eine unausgewogene Berichterstattung über den Verkehr dar und diskriminiere den grossen Teil des umwelt- und klimabewussten Publikums. Die UBI kommt zum Schluss, dass die in den Programmen von Radio SRF ausgestrahlten Verkehrsinformationen nicht zu einer einseitigen und unausgewogenen Berichterstattung zum Verkehr in der für die Zeitraum beschwerderelevanten Periode geführt haben. Neben den beanstandeten Sendungen habe Radio SRF auch etliche vertiefende Beiträge in Informationsformaten ausgestrahlt, in welchen der öffentliche Verkehr im Zentrum stand. Im Gegensatz zu den Verkehrsmeldungen komme diesen eigentlichen Informationsbeiträgen für die Meinungsbildung zu Verkehrsfragen tatsächlich Gewicht zu. Die Verkehrsmeldungen beschränkten sich darauf, Transparenz über die aktuelle Situation auf den Strassen und insbesondere hinsichtlich Verkehrsbehinderungen zu schaffen, ohne dabei aber Propaganda für das Autofahren zu betreiben. Aus diesen Gründen sei das Vielfaltsgebot nicht verletzt worden. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 4 Abs. 1 RTVG konnte die UBI ebenfalls nicht erblicken (b. 940).

VI. Weitere Entscheide

14

Mit vier zu drei Stimmen abgewiesen wurde eine Beschwerde des Telekommunikationsanbieters Sunrise GmbH. Dieser rügte den Beitrag “Sunrise lockt mit irreführender Preisreduktion“ in der Sendung “Kassensturz” vom 20. September 2022. Im Beitrag thematisiert wurde ein Zeitungsinserat von Sunrise mit einem neuen Gerät zu einem Sonderpreis. Nur im Kleingedruckten sei aber geschrieben, dass das Telefongerät nach 24 Monaten zurückgegeben werden müsse. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beurteilte das Angebot als irreführend. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte im Beitrag darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich bei diesem Angebot um ein Einkaufsprogramm handle. Alle zwei Jahre könne das neueste iPhone mit einem Rabatt von 25 % gekauft werden, während das alte zurückgegeben wird. Die UBI kommt zum Schluss, dass diese Information zwar an sich wesentlich sei, aber weder im Zeitungsinserat noch im Text auf der Webseite mit dem Angebot zu finden gewesen sei und Sunrise selber im Zeitpunkt der Ausstrahlung des Beitrags nicht darauf hingewiesen habe. Offenbar wurden die entsprechenden Aussagen erst später angepasst. Auch in der Stellungnahme, welche die Redaktion bei Sunrise GmbH eingeholt habe, sei auf diesen Punkt nicht eingegangen worden. Als nicht stringent erachtete die UBI jedoch die Umfrage bei potentiellen Kundinnen und Kunden zu dieser Aktion von Sunrise. Für das Publikum sei nicht ersichtlich gewesen, ob sich die durchwegs negativen Antworten der Befragten auf die Präsentation des Angebots auf der Webseite bezogen oder auf das Produkt in genereller Weise. Die Befragten seien offensichtlich nicht von der Redaktion informiert worden, dass das Angebot auch die Option enthalte, jeweils nach 24 Monaten und der Rückgabe des Geräts wieder das neueste iPhone mit einem Rabatt zu erwerben. Da aber der eigentliche Fokus des Beitrags auf der ursprünglichen Präsentation des Produkts auf der Webseite lag, betraf dieser Mangel einen Nebenpunkt (b. 935).

15

Die Auswahl von Expertinnen und Experten, die in einem Rundfunkbeitrag zur Sprache kommen, gibt immer wieder zu Beschwerden Anlass. Im Entscheid b. 944 ging es um einen Live-Chat zum Thema Energie. SRF widmete sich am 16. November 2022 auf allen Kanälen und in unterschiedlichen Gefässen diesem Thema. Gerügt wurde, dass Personen mit Fachwissen im Bereich der Kernenergie gefehlt hätten und die beigezogenen Fachleute mit wenigen Ausnahmen im Bereich Nachhaltigkeit, erneuerbare Energie und Energie effizient tätig gewesen seien. Diese Auswahl sei einseitig und Minderheitsmeinung seien ausgeschlossen worden. In Bezug auf die Auswahl der Fachleute verwies die UBI auf ihre bisherige Rechtsprechung, dass Redaktionen bei ihrer Wahl aufgrund der Programmautonomie über einen weiten Spielraum verfügen (vergleiche etwa UBI-Entscheid b.908 vom 3. November 2022). Es sei denn auch nicht Aufgabe der UBI, die Qualität von beigezogenen Fachleuten zu beurteilen (UBI-Entscheid b. 884 vom 2. September 2021). Nicht verifizieren lasse sich aber, ob tatsächlich alle 44 beigezogenen Expertinnen und Experten gegenüber der Kernenergie negativ eingestellt waren. Die UBI hat einzelne Aussagen zur Kernenergie geprüft und konnte dabei feststellen, dass diese nicht einseitig waren und sich auch verschiedene Experten dafür aussprachen, vorerst auf ein Abschalten aller KKW zu verzichten, solange die noch funktionierten und es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Forschung zur Kernenergie weitergeführt werde. Somit sei es zur Gewährleistung der freien Meinungsbildung nicht zwingend erforderlich gewesen, eine die Kernkraftenergie bekanntermassen ausdrücklich befürwortende Fachperson in die Runde zu holen (b. 944).

16

Mit einer Zeitraumbeschwerde wurden verschiedene Sendungen von Fernsehen SRF zur “postmortalen“ Organspende im Zeitraum vom Dezember 2022 bis Februar 2023 gerügt. Fernsehen SRF habe im beanstandeten Zeitraum die Bevölkerung nicht über die Vor- und Nachteile von Organtransplantationen informiert. Es gebe gewichtige Argumente gegen die Organspenden. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wies diese Beschwerde ab und konnte keine rechtserhebliche Einseitigkeit bzw. Unausgewogenheit der Berichterstattung im Sinne des Vielfaltsgebots als auch des Sachgerechtigkeitsgebots feststellen. Dabei sei wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung einerseits rund ein halbes Jahr vorher über die Einführung der Widerspruchslösung abgestimmt habe und somit über ein entsprechendes Vorwissen verfügte. Die beanstandeten Beiträge thematisierten die Probleme bei der Umsetzung der Gesetzesänderung mit dem Paradigmenwechsel und die damit verbundenen Zeitverzögerungen. Es sei auch nicht notwendig gewesen, die Vor- und Nachteile einer Organspende für die einzelne Person darzustellen. Die Nachrichtenbeiträge hätten die aktuelle Situation in allgemeiner Weise dargestellt und nicht bezweckt, dem Publikum eine konkrete Entscheidungshilfe zu geben. Eine gewisse Einseitigkeit könne allerdings aus den Beiträgen abgeleitet werden, da das geänderte Transplantationsgesetz zum Ziel hat, die Bereitschaft für Organspenden in der Schweiz insgesamt zu erhöhen (b. 950).

17

Eine Bank beschwerte sich bei der UBI, weil sie in einem Beitrag über eine Firma, die im Internet Artikel und andere Einträge über Personen und Institutionen, meist mit krimineller Vergangenheit, löscht und dafür Geld erhält, namentlich genannt und mit dieser Firma in Verbindung gebracht wurde. Zudem seien verschiedene Stellungnahmen falsch und irreführend dargestellt worden. Schliesslich hätte die Bank zu den Vorwürfen eines Rechtsanwaltes, dass eine Bank eine solche Löschungsfirma nicht beauftragen dürfe, angehört werden müssen. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wies die Beschwerde einstimmig ab. Im Wesentlichen war sie der Meinung, dass die Sendung wie auch der beanstandete Online-Artikel für die Zuschauerinnen und Zuschauer klar ersichtlich machte, dass die besagte Bank diese Online-Reputationsfirma nicht direkt mandatierte, allenfalls über eine andere Firma. Auch die Stellungnahme der Bank, dass sie davon nichts gewusst habe, wurde korrekt wiedergegeben. Die Vorwürfe des Rechtsanwaltes zur Problematik der Inanspruchnahme von solchen Reputationsfirmen durch eine Bank waren allgemeiner Natur und es bedurfte hier keiner direkte Stellungnahme durch die erwähnte Bank. Insgesamt seien trotz kleinerer Fehler im Beitrag die journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten und das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt worden (b. 956).

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SRF strahlt wöchentlich in seinem zweiten Fernsehprogramm die Sendung “Das VAR’s“ aus. Sie besteht aus einem satirischen Rückblick auf die vergangene Sportwoche und nimmt bei einzelnen Fussballspielen auf die zur Unterstützung der Schiedsrichter eingesetzte Video Assistent Referee (VAR) Bezug. In der Sendung vom 3. Mai 2023 wurde eine kurze Sequenz gezeigt, in welcher das Zürcher Sechseläuten mit einer Versammlung des Ku-Klux-Klans, einem rassistischen und gewalttätigen Geheimbund, gleichgesetzt wurde. Gerügt wurde die Unterstellung, der alte Brauch aus Zürich würde Grundrechte wie die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachten. Die UBI wies diese Beschwerde einstimmig ab mit dem Hinweis darauf, dass der satirische Hintergrund der Sendung für die Zuschauerinnen und Zuschauer klar erkennbar gewesen war und dass die Redaktion in der beanstandeten Sequenz offensichtlich Bezug auf einen öffentlich diskutierten “Blackfacing“-Vorfall an einem privaten Zunftsball am Sechseläuten nimmt. Dieser sei darin in einer satirisch-typischen Weise thematisiert worden (b. 958).

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Auf Facebook veröffentlichte SRF einen Ausschnitt eines Interviews aus dem Jahr 1996 mit der Schauspielerin Sharon Stone. Dabei stellte die Moderatorin eine provokative Frage zur Karriereplanung (zuerst im Playboy, dann die Beine gespreizt im Film «Basic Instinct» um zu schockieren, um schliesslich mit “Casino“ die Anerkennung als ernsthafte Schauspielerin zu erhalten). Die Schauspielerin, sichtlich erzürnt, wehrte sich mit klaren Worten und in einem ruhigen Ton. Die erneute Wiedergabe dieses Interview-Ausschnittes hatte viele teilweise persönlichkeitsverletzenden Reaktionen zur Folge. Die Beschwerdeführerin, die damalige Moderatorin, rügte insbesondere den Teaser-Text «Sharon Stone not amused” – mit zwei entsprechenden Emojis – «Auf eine provokative Frage der SRF-Moderatorin zu Stones Karriereplanung reagiert die Schauspielerin sehr souverän! (1996)». Die UBI war der Ansicht, dass diese «Anmoderation» die Interviewsequenz zutreffend und mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 2C_483/2020 vom 28. Oktober 2020 eine zugespitzte und verkürzte Anmoderation alleine noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots zur Folge habe. In Bezug auf die möglichen persönlichkeitsverletzenden Kommentare verwies die UBI auf ihre Unzuständigkeit in Bezug auf die individualrechtlichen Persönlichkeitsschutz. Die Beschwerdeinstanz äusserte schliesslich ihr Bedauern, dass dieser Streitfall nicht einvernehmlich zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrer ehemaligen langjährigen Mitarbeiterin geregelt werden konnte, sondern in einem Verfahren vor der UBI münden musste (b. 959).

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Zum Thema Klimawandel erhob ein Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Filmbericht über einen Klimatologen der sich auch in die politische Debatte über Klimamassnahmen einmischt (“Rundschau“-Beitrag vom 17. Mai 2023) und gegen die Diskussionssendung “Arena“ vom 26. Mai 2023 von Fernsehen SRF vor der Volksabstimmung über das Klimaschutzgesetz vom 18. Juni 2023. Gerügt wurden vor allem Falschinformationen im Beitrag über den Klimatologen, in welchem zwei SVP-Parlamentarier mit seiner Ansicht nach unseriösen und klimaskeptischen Annahmen Statements abgaben. Die Falschinformationen und die vom Klimatologen vertretenen wissenschaftlichen Fakten im Beitrag seien gleichberechtigt behandelt worden. Nach Ansicht der UBI kamen im Beitrag in transparenter und differenzierter Weise die bestehenden unterschiedlichen Sichtweisen zum Ausdruck. Das “Rundschau“-Publikum sei ohnehin politisch interessiert und man könne aufgrund der vielen öffentlichen Diskussionen auf einiges Vorwissen zum Klimawandel abstellen. Zum Argument des Beschwerdeführers, dass einseitige Darstellungen von Klimathemen nur auf der Grundlage von wissenschaftlich fundiertem Daten dargestellt werden sollten, entgegnet die UBI, dass eine entsprechende Praxis rundfunkrechtlichen und auch demokratischen Grundsätzen diametral widersprechen würde. “Einem Ausschluss gewisser Meinungen stehen aber nicht nur rundfunkrechtlicher Informationsgrundsätze, sondern ebenso demokratische Prinzipien und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit (Art. 17 BV) und die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) entgegen. Klimathemen lassen sich in der Regel nicht darauf reduzieren, dass eine wissenschaftlich fundierte Meinung einer Falschinformation gegenübersteht, was die beanstandete “Rundschau“-Sendung illustriert und der Beschwerdeführer verkennt“. Zur “Arena“-Sendung meinte die UBI, dass aufgrund der transparenten Gestaltung für das Publikum deutlich wurde, welche Meinungen und Interessen die einzelnen Diskussionsteilnehmenden vertraten. Es müsse auch nicht jede in der Sendung gemachte Äusserung kritisch hinterfragt werden (b. 961).

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Praxisübersicht 2023 zum Medienstrafrecht und Tipps zum Umgang mit Bildern und Videos im Internet

Liebe Leserin, lieber Leser
 
Mit dem heutigen Newsletter publizieren wir die Jahresübersicht 2023 zur Gerichtspraxis im Medienstrafrecht. Die in Lausanne tätigen Rechtsanwältinnen Miriam Mazou und Marie Besse haben im Beitrag «Plusieurs appels à la haine jugés par les tribunaux» festgestellt, dass 2023 wie bereits im Vorjahr mehrere Polemiker, z.B. der Holocaust-Leugner Alain Soral, der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass für schuldig befunden wurden. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht den Schuldspruch gegen einen ehemaligen Journalisten, der vor dem Konsum von angeblich vergiftetem Trinkwasser gewarnt hatte, während das Waadtländer Kantonsgericht eine Journalistin freisprach, die einen Immobilienverwalter u.a. als «propriétaire voyou» bezeichnet hatte. Straflos blieben vor dem Bundesstrafgericht Klimaaktivisten, die zum Boykott der Armee aufgerufen hatten, und die Beschwerdekammer für Strafsachen des Kantons Genf entschied, dass Strafbefehle, auch wenn sie nicht rechtskräftig sind, Dritten und insbesondere den Medien zugänglich gemacht werden müssen.

Das Internet ist ein visuelles Medium. Deshalb sind erfolgreiche Inhalte ohne Bilder selten anzutreffen. Wer Videos veröffentlicht, auf Social Media-Plattformen aktiv ist oder Blogbeiträge verfasst, benötigt Bilder. Wer jedoch fremde Bilder unüberlegt verwendet, riskiert das Urheberrecht zu verletzen. Und selbst wer eigene Bilder ins Netz stellt, muss mit Ärger mit Personen rechnen, die auf den Bildern zu sehen sind. Im Beitrag «Bilder und Videos legal im Internet verwenden» zeigt Rechtsanwalt Martin Steiger auf, wie Bilder und Videos im Internet rechtskonform eingesetzt werden können, und er gibt zahlreiche praktische und nützliche Tipps für den Umgang mit Bildern und Videos im Netz.

Wie üblich finden Sie unter «Aktuelle Entscheide» die Liste mit neu publizierten medienrechtlich relevanten Urteilen der Bundesgerichte, mit UBI-Entscheiden und den jüngsten Stellungnahmen des Presserats. Und «Neue Literatur» bietet Ihnen einen Überblick über neu erschienene wissenschaftliche Publikationen zum Medienrecht.

Der nächste Newsletter erscheint Anfang Juli 2024.

 
Gute Lektüre wünscht Ihnen 

Simon Canonica
Redaktor «Medialex»

 

Morceaux choisis de jurisprudence pénale rendue durant l’année 2023 en lien avec les médias

Miriam Mazou, avocate, spécialiste FSA droit pénal, Lausanne
Marie Besse, avocate, Lausanne

Zusammenfassung: Im Jahr 2023 wurden wie bereits im Vorjahr mehrere Polemiker, z.B. der Holocaust-Leugner Alain Soral, der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass für schuldig befunden. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines ehemaligen Journalisten, der vor dem Konsum von angeblich vergiftetem Trinkwasser gewarnt hatte, wegen Schreckung der Bevölkerung, während das Waadtländer Kantonsgericht eine Journalistin freisprach, die einen Immobilienverwalter u.a. als «propriétaire voyou», bezeichnet hatte. Straflos blieben vor dem Bundesstrafgericht Klimaaktivisten, die zum Boykott der Armee aufgerufen hatten, und die Beschwerdekammer für Strafsachen des Kantons Genf entschied, dass Strafbefehle, auch wenn sie nicht rechtskräftig sind, Dritten und insbesondere den Medien zugänglich gemacht werden müssen.

Résumé: Durant l’année 2023, le Tribunal fédéral a – à l’instar de l’année précédente – reconnu plusieurs polémistes coupables de discrimination et incitation à la haine. C’est également le cas de la Cour cantonale vaudoise, qui a condamné Alain Soral pour cette infraction. Le Tribunal fédéral a également confirmé la condamnation d’un ancien journaliste pour menaces alarmant la population. Cela étant, le Tribunal cantonal vaudois aura également, en 2023, acquitté un élu et une journaliste accusés d’avoir utilisé la locution « propriétaire voyou », et considéré que les termes « troll » et « spécialiste des fake news » n’étaient pas attentatoires à l’honneur. Au niveau fédéral, le Tribunal pénal fédéral a acquitté des militants de la grève du climat ayant appelé au boycott de l’armée accusés de provocation et d’incitation à la violation des devoirs militaires, considérant que leur condamnation aurait constitué une atteinte disproportionnée à leur liberté d’expression. Enfin, la Chambre pénale de recours du canton de Genève a jugé que les ordonnances pénales, même non entrées en force, devaient pouvoir être rendues accessibles à des tiers et notamment à des médias.

I. Introduction

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La présente chronique a pour vocation de présenter – sans prétendre à l’exhaustivité – une sélection d’arrêts rendus au cours de l’année écoulée en matière de droit pénal des médias et de procédure pénale en lien avec les médias. Les arrêts mentionnés dans la présente chronique, rendus en 2023, émanent principalement du Tribunal fédéral, mais également de Tribunaux cantonaux et du Tribunal pénal fédéral. On précisera que les noms des parties ont été indiqués dans la mesure où ceux-ci ont fait l’objet d’un communiqué du Tribunal fédéral.

II. Arrêts

1. Le Tribunal fédéral confirme la condamnation de l’humoriste Dieudonné pour discrimination raciale (art. 261^bis al. 4 in fine CP)

2

ATF 149 IV 170 : Dans cet arrêt publié au ATF, le Tribunal fédéral a confirmé l’arrêt de la Chambre pénale d’appel et de révision de la Cour de justice genevoise du 22 avril 2022 qui avait été traité dans la contribution relative à l’année 2022.

3

En substance, notre Haute cour a considéré qu’il ne faisait pas de doute que la phrase prononcée par l’humoriste lors de l’un de ses spectacles, soit « Les chambres à gaz n’ont jamais existé », revenait objectivement à nier le l’Holocauste et donc un génocide, voire à le minimiser grossièrement (consid. 1.3). Dans ces circonstances, Dieudonné ne pouvait donc pas se défendre en indiquant, sur le plan subjectif, qu’il n’avait pas une apporté de justification à son propos ni le moindre argument discursif et qu’il s’était donc limité à déclamer la phrase litigieuse alors qu’il interprétait un personnage de fiction (consid. 1.3).

4

Selon le Tribunal fédéral, s’agissant du mobile discriminatoire, Dieudonné ne pouvait pas se prévaloir de l’absurdité du propos en tant que tel ou du caractère fictionnel du personnage interprété dans la mesure où il est évident que, par ses paroles, il entendait faire écho à ses opinions personnelles supposées (consid. 1.4.2). En outre, l’humoriste a fait l’objet de très nombreuses condamnations, à l’étranger, pour diffamation et provocation à la discrimination raciale ou religieuse notamment (consid. 1.4.3). Par ailleurs, le Tribunal fédéral a notamment relevé que le fait de tourner en dérision le procès de Nuremberg, le qualifiant notamment « GPS de la conscience » et de « divertissement judiciaire », était propre à démontrer la volonté de Dieudonné de minimiser les souffrances des victimes de la Shoah, quand bien même ces propos ne faisaient pas l’objet de la procédure pénale (consid. 1.4.3).

5

En outre, le Tribunal fédéral relève qu’il est douteux qu’au regard de l’art. 17 CEDH Dieudonné ne soit fondé à invoquer sa liberté d’expression, dans la mesure où le propos incriminé paraît consacrer en soi l’expression d’une idéologie allant à l’encontre des droits et libertés reconnus par la CEDH (consid. 1.4.4). Cela étant, même si la liberté d’expression devrait trouver application en l’espèce, le Tribunal fédéral considère qu’il conviendrait d’y apporter une restriction. En effet, il est exclu exclu d’accorder systématiquement un blanc-seing à tout artiste tenant des propos négationnistes ou révisionnistes, sous-prétexte qu’il agirait dans le cadre de l’expression de son art ou par le biais d’un personnage de fiction. Le Tribunal fédéral confirme à cet égard le raisonnement de la Cour cantonale (consid. 1.4.4). Selon notre Haute cour, la phrase incriminée n’a en l’espèce pas été prononcée à des fins humoristes, parodiques ou satiriques mais bien principalement afin de minimiser la souffrance d’un peuple et d’affirmer le positionnement de Dieudonné à cet égard, voire également de provoquer et de créer la polémique au détriment des membres de la communauté juive (consid. 1.4.4).

6

En définitive, considérant que l’humoriste a bel et bien agi en étant mû par un mobile discriminatoire, le Tribunal fédéral confirme sa condamnation (consid. 1.5).

7

A teneur des considérants 2 à 2.5 et 3 à 3.4, non publiés au ATF, le Tribunal fédéral a également confirmé la condamnation de l’intéressé pour injure et pour diffamation s’agissant des autres faits qui étaient reprochés à l’humoriste.

2. Acquittement d’un ancien haut fonctionnaire français renversé par le Tribunal fédéral

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TF 6B_748/2022 du 2 juin 2023 : Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a annulé un arrêt du Tribunal cantonal vaudois ayant fait l’objet de la contribution 2022, concernant un ancien haut fonctionnaire français (Cour d’appel du Tribunal cantonal du canton de Vaud (CAPE) 1^er avril 2022/142). Il était reproché à ce dernier d’avoir, dans le cadre d’une conférence publique, déclaré « il y a pire que le coronavirus, il y a le judéovirus », ce alors qu’à tout le moins dix personnes, dont un journaliste, se trouvaient dans la salle. Ces propos avaient par la suite donné lieu à un article dans la presse.

9

La Cour cantonale vaudoise avait considéré que l’ancien haut fonctionnaire devait être acquitté du chef de prévention de discrimination raciale, dans la mesure où il n’aurait pas tenu les propos incriminés publiquement au sens de l’art. 261^bis CP.

10

Le Tribunal fédéral est d’un autre avis. En effet, notre Haute cour a considéré que les propos en question avaient été suffisamment audibles jusqu’au dernier rang (où se trouvait le journaliste les ayant rapportés) (consid. 2.4).

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Par ailleurs, selon notre Haute cour, il n’est pas suffisamment établi que l’auteur connaissait la dizaine de personnes présentes, ni le journaliste, de sorte qu’il ne se trouvait pas dans un environnement de relations personnelles ou empreint d’une confiance particulière. En outre, l’ancien haut fonctionnaire se décrit lui-même comme un homme public et était présent à cette conférence en qualité d’orateur. Or contrairement à ce qu’a retenu la Cour cantonale, il est indifférent que le journaliste n’ait pu avoir été à la recherche d’un scoop, dans la mesure où le public était précisément là pour écouter le conférencier. Le fait que l’intéressé ait déclaré, avant de tenir les propos incriminés, « je le dis avant que la caméra ne tourne » ne permet pas d’écarter le caractère public de ses déclarations au sein de la salle de conférence et vis-à-vis du public présent. Cela était par ailleurs de nature à éveiller la curiosité du public. Ces circonstances suffisent à nier le caractère privé des propos litigieux et l’élément constitutif relatif à la publicité est réalisé (consid. 3).

3. Condamnation pour discrimination raciale au sens de l’art. 261 bis al. 4 CP de l’auteur d’un texte à caractère négationniste et antisémite

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TF 6B_1438/2021 du 16 février 2023 : Dans cet arrêt, notre Haute Cour a confirmé une condamnation pour discrimination raciale au sens de l’art. 261^bis al. 4 CP. Il était reproché à l’auteur d’avoir un article intitulé « Les élucubrations du Tribunal fédéral suisse » sur le site internet « La Sentinelle du Continent », article ayant un caractère négationniste et antisémite marqué.

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S’agissant des éléments constitutifs objectifs de l’infraction, le Tribunal fédéral a considéré que l’auteur ne s’était pas borné à citer les textes d’autrui sans prendre position, ni à débattre de la répartition du fardeau de la preuve dans le cadre de l’application de la norme pénale anti-raciste. Au contraire, certains passages du texte, mais également le ton ironique utilisé pour commenter la jurisprudence du Tribunal fédéral à teneur de laquelle le recours aux chambres à gaz pour l’extermination des juifs à l’époque du Troisième Reich était un fait historique indiscutable, confirmaient qu’aux yeux d’un lecteur non averti, l’auteur questionnait l’existence des chambres à gaz. Par ailleurs, interrogé sur le sujet de son article, le recourant n’avait pas manqué de réitérer son scepticisme à ce sujet. En conséquence, selon notre Haute cour, les propos tenus s’inscrivent clairement dans une propagande négationniste (consid. 1.4).

14

S’agissant de l’élément subjectif, le Tribunal fédéral retient que l’auteur ne démontre pas que les constatations de la Cour cantonale seraient insoutenables. L’autorité cantonale avait en effet retenu que les propos de l’auteur selon lesquels « l’existence des chambres à gaz sous le Troisième Reich » résultait des « allégations de propagande de guerre et de paix », ainsi que sa référence aux « affabulateurs » ayant relaté une « déportation imaginaire » ou exagéré « les monstruosités qu’ils avaient vues ou dont on leur avait parlé », suffisaient à démontrer l’existence d’un mobile discriminatoire (consid. 2.2 à 2.4).

15

Le recourant n’était pas non plus fondé à invoquer sa liberté d’expression. En effet, dans la mesure où son article était manifestement négationniste, il ne saurait bénéficier de la protection des art. 10 CEDH et 16 Cst., dans la mesure où la condamnation constitue une ingérence nécessaire à la sauvegarde de l’intérêt public (art. 16 Cst cum 36 Cst), respectivement une mesure nécessaire, dans une société démocratique, pour le maintien de l’ordre public et la protection de la réputation ou des droits d’autrui (art. 10 ch. 2 CEDH) (consid. 3.1 à 3.4).

4. Condamnation pour discrimination et incitation à la haine du Président du Parti nationaliste suisse (PNS)

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TF 6B_ 857/2022 du 13 avril 2023 : Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a confirmé la condamnation pour discrimination et incitation à la haine du Président du Parti nationaliste suisse (PNS) pour avoir publié sur la page Facebook du groupe public « PNS – Parti Nationaliste suisse », ainsi que sa page Facebook privée, le texte suivant :

« Sous le prétexte de «la liberté d’expression » on peut donc insulter 1.8 milliards de musulmans dans le monde, alors que relever des invraisemblances dans l'histoire de la Shoah vous emmène droit en prison ! Pour le film documentaire « Hold up » même traitement, on aimerait que ces organismes de censures aillent à Auschwitz pratiquer le même zèle de recherche historique et qu'ils relèvent les absurdités que l'on nous sert et ressert depuis 1945 ! ».

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Pour le Tribunal fédéral, le texte en question devait se comprendre, aux yeux d’un lecteur moyen non averti, comme désignant l’Holocauste en tant que tel, soit l’extermination systématique des juifs sous le Troisième Reich et il importait peu que son auteur n’ait pas mentionné directement les chambres à gaz, dans la mesure où la référence à Auschwitz était suffisamment univoque pour le lecteur moyen. Pour le surplus, les termes « invraisemblances » et « absurdités » appliqués à l’histoire de la Shoah devaient être compris par le lecteur moyen comme signifiant que l’existence de ces faits historiques était douteuse. En définitive, le Tribunal fédéral a retenu que les propos incriminés s’inscrivaient pleinement dans la théorie du « mensonge d’Auschwitz », de sorte que les éléments constitutifs objectifs de l’infraction de discrimination étaient remplis (consid. 1.2).

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S’agissant de l’élément subjectif, celui-ci était également donné pour le Tribunal fédéral. En effet, notre Haute Cour a considéré que rien n’obligeait le Président du PNS à construire son argumentation par le biais d’une comparaison émaillée de propos discriminatoires à l’endroit de la communauté juive. En outre, lorsqu’il affirme avoir uniquement exprimé le souhait de pouvoir débattre plus librement de certains sujets sans tomber sous le coup de la norme pénale, il ne fait, en définitive, que réclamer la possibilité de discuter de la réalité de l’Holocauste, ce que, précisément, le législateur a érigé en comportement pénalement repréhensible. Par ailleurs, dans le cadre de la procédure, l’auteur avait persisté à se plaindre d’une instrumentalisation du thème de l’Holocauste ainsi que des prétendus « éléments exagérés » qui en découleraient. En définitive, la Cour cantonale pouvait conclure que l’intention du recourant portait sur tous les éléments constitutifs de l’infraction (consid. 1.3-1.3.4).

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S’agissant de la liberté d’expression invoquée par le Président du PNS, et dans la mesure où les propos de ce dernier tendaient à mettre en doute la réalité de l’extermination des juifs durant le Troisième Reich, sa condamnation pénale visait à protéger la dignité humaine des membres de la communauté juive et constituait dès lors une ingérence nécessaire à la sauvegarde de l’intérêt public (art. 16 Cst cum 36 Cst), respectivement une mesure nécessaire dans une société démocratique, pour le maintien de l’ordre public et la protection de la réputation ou des droits d’autrui (art. 10 ch. 2 CEDH). En conséquence, le recourant ne pouvait se prévaloir de la liberté d’expression (consid. 1.4.3).

5. Condamnation d’Alain Soral pour discrimination et incitation à la haine par le Tribunal cantonal vaudois

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Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal vaudois (CAPE) du 27 septembre 2023/208 : Dans cet arrêt, la Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a constaté qu’Alain Soral s’était rendu coupable de discrimination et incitation à la haine pour avoir, lors d’une interview filmée parue sur plusieurs sites internet, notamment tenus les propos suivants au sujet d’une journaliste : « Et je rappelle que queer en anglais ça veut dire, je crois, désaxé. Donc je pense qu’entre ma vision du monde et celle d’une grosse lesbienne militante pour les migrants, je pense que je suis plus, moi, un combattant pour la paix, la fraternité et l’âme suisse que ceux qui aujourd’hui me font face et qui me harcèlent, alors que je ne leur ai rien demandé. ».

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Selon la Cour cantonale, en rapprochant les termes « queer » et « désaxé », Alain Soral avait présenté l’orientation sexuelle de de la journaliste comme déficiente, anormale et par conséquent méprisable (consid. 4.2). Ce caractère dépréciatif, rabaissant et discriminant était en outre renforcé par le contexte général de la présentation générale de la journaliste (« grosse lesbienne », « militante communautaire », colportant des « fake news »). En définitive, les termes utilisés par Alain Soral faisaient apparaître la plaignante, mais également toute la communauté homosexuelle et lesbienne, comme quelqu’un qui, en raison de son orientation sexuelle, serait indigne et déséquilibrée (consid. 4.2.). En outre, la Cour cantonale retient que l’article de presse rédigé par la journaliste, ayant donné lieu à la vidéo litigieuse, était factuel et nuancé et qu’il ne comportait rien qui aurait trait à des questions portant sur l’identité sexuelle (consid. 4.2.). Or, Alain Soral n’a pas critiqué le travail journalistique de l’autrice mais bien son orientation sexuelle et sa réaction ne procédait pas d’une réaction à chaud (consid. 4.2.). En outre, il avait pris le soin de faire figurer une photographie de la plaignante sous la vidéo incriminée. En définitive, il avait donc cherché à diffuser un message destiné à éveiller et exciter un sentiment homophobe auprès de ses spectateurs et auditeurs (consid. 4.2.).

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Par ailleurs, la réaction virulente des internautes (utilisant notamment les termes de « désaxée », « dégénéré », « extra-terrestre lgbt », « goudou malsaine », « mère […] broute minous »), dont Alain Soral s’était amusé en procédure, prouve que les propos litigieux avaient bel et bien incité à la haine et à la discrimination de la partie plaignante. Ces considérations, mais également le fait qu’Alain Soral n’ait pas modéré les commentaires et qu’il ait maintenu en ligne la vidéo incriminée malgré la procédure pénale, atteste du dessein de ce dernier d’attiser chez ses spectateurs et auditeurs des émotions viles de manière à susciter la haine et la discrimination (consid. 4.2.).

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Enfin, les propos ont été tenus publiquement et la vidéo avait été visionnée des milliers de fois, de sorte que les éléments constitutifs objectifs de l’infraction réprimée par l’art. 261^bis al. 1 CP sont remplis. En outre, Alain Soral a agi intentionnellement selon la Cour cantonale (consid. 4.2.).

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Cela étant, contrairement à l’avis du Ministère public, la Cour cantonale a considéré qu’Alain Soral ne pouvait pas être condamné pour propagation d’une idéologie visant à rabaisser une personne ou un groupe de personne en raison de leur orientation sexuelle au sens de l’art. 261^bis al. 2 CP, dès lors que l’on ne pouvait retenir qu’il avait cherché à propager des thèses homophobes (consid. 5 à 5.2).

25

En outre, la Cour cantonale a considéré que la culpabilité d’Alain Soral était lourde et n’a retenu à décharge que le fait qu’il avait, depuis le jugement de première instance, retiré la vidéo litigieuse de son site Internet, ce qui aurait néanmoins dû être fait bien plus tôt. Au vu des 22 condamnations d’Alain Soral en France notamment pour des propos racistes, discriminatoires ou diffamatoires, à des peines pécuniaires et à des peines privatives de liberté avec sursis et du fait qu’il n’en avait tiré aucun enseignement, seule une peine privative de liberté pouvait entrer en ligne de compte, en l’occurrence de 40 jours (consid. 7 à 7.2). Au vu des nombreux antécédents d’Alain Soral en France et de l’absence de remise en question de ce dernier, le pronostic est entièrement défavorable et la peine privative de liberté devait donc être ferme (consid. 7 à 7.2).

26

Cet arrêt a été confirmé dans une très large mesure par le Tribunal fédéral dans un arrêt 6B_1323/2023 du 11 mars 2024 destiné à publication – notamment sur la question de la condamnation d’Alain Soral à une peine privative de liberté ferme de 40 jours pour discrimination et incitation à la haine. Cet arrêt sera traité dans le cadre de la contribution 2024.

6. Confirmation de la condamnation par le Tribunal fédéral de la condamnation d’un ancien journaliste pour menaces alarmant la population (art. 258 CP)

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TF 6B_1040/2022 du 23 août 2023 : Dans cet arrêt, notre Haute cour a confirmé la décision de la Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (CAPE) du 21 avril 2022/167 ayant fait l’objet de la contribution 2022.

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En substance, il était reproché à cet ancien journaliste d’avoir adressé plusieurs courriers, anonymes, à des conseillers d’Etats et à la presse, mettant en cause l’activité d’un groupe actif dans le domaine de la construction, de l’Etat de Vaud et d’une conseillère d’Etat. Cet ancien journaliste était en outre intervenu dans la presse « à visage découvert », mettant à nouveau en cause le groupe, l’Etat de Vaud et la Conseillère d’Etat. Il avait notamment soutenu dans ses écrits que l’eau fournies à des milliers de ménages vaudois était totalement impropre à la consommation.

29

En premier lieu, le Tribunal fédéral a considéré que la Cour cantonale avait à juste titre retenu que l’alerte à l’empoissonnement était évidente (consid. 2.3). À juste titre également, la Cour cantonale avait considéré que l’alarme était fallacieuse, dans la mesure où les prélèvements effectués attestaient de l’absence de tout pollution (consid. 2.4.1)

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En outre, notre Haute cour a retenu qu’il n’était pas arbitraire de retenir que les prélèvements effectués attestaient de l’absence de toute pollution et que le danger annoncé était objectivement faux (consid. 2.4.2).

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Au demeurant, l’alerte avait été relayée par plusieurs médias à grand tirage, dont un média ayant relevé qu’entre 10’000 et 15’000 vaudois seraient concernés par la pollution de l’eau et seraient susceptibles d’être atteints dans leur santé. Pour le Tribunal fédéral, il ne fait pas de doute qu’une telle annonce est propre à créer un sentiment d’insécurité auprès des habitants de la région visée (consid. 2.5.1 et 2.5.2).

32

En outre, le Tribunal fédéral a considéré que la Cour cantonale pouvait valablement retenir que l’ancien journaliste ne tenait pas le danger pour réel au vu des circonstances de l’espèce (consid. 2.5.3). En définitive, la condamnation de l’ancien journaliste devait être confirmée, ce dernier n’ayant pas démontré l’arbitraire des faits retenus par l’autorité cantonale et n’articulant aucun grief recevable tiré de l’application erronée du droit matériel (consid. 2.6).

33

Enfin, le Tribunal fédéral a également confirmé la condamnation de l’ancien journaliste pour calomnie à l’égard d’une conseillère d’Etat, qu’il avait accusée de favoriser une entreprise au détriment de l’intérêt public à plusieurs reprises (consid. 3.1-3.6), la peine prononcée par l’Autorité précédente (consid. 4.1.1-4.3.3), ainsi que la durée du délai d’épreuve (consid. 4.4.1-4.4.3).

7. Acquittement d’une journaliste et d’un élu lausannois pour avoir traité le gestionnaire d’un projet immobilier de «propriétaire voyou»

34

Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal vaudois (CAPE) du 4 décembre 2023/394 : Dans cet arrêt, le Tribunal cantonal vaudois a acquitté une journalise et un élu lausannois du chef de prévention de diffamation. L’élu avait notamment déclaré que la ville de Lausanne aurait trop souvent accordé foi aux engagements d’un « propriétaire voyou », propos qui avaient par la suite été retranscris dans un article du 24heures publiée sous la signature de la journaliste précitée. L’entreprise visée par ces propos avait déposé plainte pour atteinte à l’honneur.

35

En l’occurrence, seul restait litigieux le terme de « voyou » utilisé dans la publication incriminée. Selon la Cour cantonale, la définition de ce terme issue du Dictionnaire de l’Académie française excluait toute atteinte à l’honneur, même si cette portée ne pouvait être directement déduite des dictionnaires Grand Robert et Larousse (consid. 4.1.).

36

En outre, le Tribunal cantonal a relevé que le terme « voyou » n’avait pas été utilisé seul par le prévenu, mais dans la locution « propriétaire voyou », soit comme un adjectif. C’était donc uniquement l’attitude de la société plaignante en sa qualité de propriétaire qui était mise en cause, de sorte que le lecteur moyen devait comprendre que le but n’était pas de faire passer l’entreprise plaignante pour une structure mafieuse mais de s’interroger les règles et les délais relatifs à un permis de construire qui lui avait été délivré (consid. 4.2.).

37

Par ailleurs, les faits dénoncés par l’élu dans l’article de presse litigieux avaient fait l’objet d’un classement, principalement au motif que les prévenus avaient pu apporter la preuve libératoire. Or ces faits étaient, objectivement, au moins autant de nature à causer l’opprobre que le mot « voyou ». En outre, c’est précisément dans le contexte de ces faits, que la locution « propriétaire voyou » avait été employée. Il s’agissait d’un pur jugement de valeur, qui n’excédait pas les limites admises dans le débat politique (consid. 4.2.). Or, le gestionnaire d’un projet immobilier d’importance au centre du grande ville s’y expose en cette qualité (consid. 4.2.).

38

En conséquence, pour la Cour cantonale, les termes litigieux ne relevaient pas de l’atteinte à l’honneur pénalement protégée par le droit pénal et l’acquittement des prévenus a donc été confirmé (consid. 4.2.).

8. Les qualificatifs « troll le plus détestable de la blogosphère romande », « chantre du cannabis » et « spécialiste des fake news » ne sont pas diffamatoires

39

Cour d’appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (CAPE) du 21 février 2023/54 : S’appuyant sur les définitions du Petit Larousse Illustré (éd. 2023) et du Petit Robert (éd. 2023), le Tribunal cantonal a considéré que l’expression « troll », de même que le terme « infox », ne constituaient pas des atteintes à l’honneur ni des termes injurieux. Selon la Cour cantonale, l’expression « chantre du cannabis » n’est pas non plus offensante, dans la mesure où il n’est pas – à tout le moins plus – honteux de faire la promotion de produits cannabiques.

40

En ce sens, les termes et expressions litigieux en l’espèce (soit « « troll le plus détestable de la blogosphère romande », « chantre du cannabis » et « spécialiste des fake news ») ne jettent pas sur la personne visée le soupçon d’avoir eu un comportement contraire aux règles de l’honneur et ne sont pas à même de la rendre méprisable en sa qualité d’être humain, de sorte que ces termes et expressions n’ont pas de caractère diffamatoire (consid. 3.3).

41

Dans ces circonstances, la Cour d’appel pénale a confirmé la libération de K. du chef d’accusation de diffamation. Cela étant, le Tribunal cantonal vaudois a considéré que l’usage de ces termes constituait tout de même un comportement civilement illicite portant atteinte à la personnalité de la partie plaignante au sens de l’art. 28 CC, qui justifiait que la moitié des frais de la procédure première instance soient mis à sa charge (consid. 4.3).

9. L’appel au boycott de l’armée est couvert par la liberté d’expression

42

TPF du 3 juillet 2023 (Cour des affaires pénales, SK.2023.4) : Dans cet arrêt, le Tribunal pénal fédéral a acquitté trois prévenus à qui il était reproché d’avoir publié sur internet, un article intitulé « l’Armée, je boycotte » au nom de la Grève du Climat.

43

Il ressortait notamment du texte litigieux ce qui suit : « La Grève du Climat appelle à faire grève militaire. Par éthique, morale, responsabilité écologique et sociale, nous ne consentons pas à payer la taxe, ni à aller au service militaire (…) si vous devez payer la taxe miliaire, ne la payez pas (…) si vous êtes appelé au service miliaire, n’y allez pas ». La Grève du Climat indiquait encore s’engager à tenter de soutenir les personnes qui recevraient des ordonnances pénales et autres repressions en lien avec cette action.

44

En premier lieu, le Tribunal pénal fédéral procède à une analyse complète du texte incriminé et conclut qu’il s’agit principalement d’une plaidoirie en faveur du service civil (consid. 5.1.2). Toutefois, la phrase « Si vous êtes appelé au service militaire, n’y allez pas », doit être considérée comme une provocation à la désobéissance à l’obligation de répondre à l’appel au service miliaire. Or ce texte avait été rendu public et s’adressait à un nombre indéterminé de personnes, de sorte qu’il s’agissait d’une provocation au sens de l’art. 276 CP (consid. 5.1.2). Selon le Tribunal pénal fédéral, l’élément subjectif était également réalisé (consid. 5.1.3).

45

En définitive, le Tribunal pénal fédéral arrive à la conclusion que le comportement de deux des trois prévenus remplit les éléments constitutifs objectifs et subjectifs de l’infraction de provocation et d’incitation à la violation des devoirs militaires (consid. 5.2, 5.3 et 5.4).

46

Cela étant, l’application de l’art. 276 CP suppose que le principe de proportionnalité au sens des art. 36 Cst et 10 al. 2 CEDH soit respecté dans le cadre de l’atteinte à a liberté d’expression engendrée par l’application de cette disposition (consid. 6.1.1-6.1.3). En outre, selon l’art. 14 CP, quiconque agit comme la loi l’ordonne ou l’autorise se comporte d’une manière licite, même si l’acte est punissable en vertu du CP ou d’une autre loi. Le cas d’espèce devait donc être examiné sous l’angle de la liberté d’expression, garantie par les art. 36 Cst et 10 CEDH (consid. 6.1.4 ss).

47

En l’espèce, le Tribunal pénal fédéral retient qu’il est clair que la condamnation des deux militants climatiques constituerait une atteinte à leur liberté d’expression (consid. 6.1.10). S’appuyant sur la jurisprudence rendue par la Cour européenne des droits de l’homme en lien avec la portée de la liberté d’expression dans un contexte où elle entre potentiellement en conflit avec la sécurité militaire, le Tribunal pénal fédéral conclut que la restriction à la liberté d’expression des prévenus est inadmissible au regard du principe de proportionnalité, même si elle est fondée sur une base légale et un intérêt public (consid. 6.1.11 ss).

48

En effet, le texte « L’Armée, je boycotte », s’inscrit dans un débat politique et bénéficie donc d’une protection accrue au regard de la liberté d’expression. L’art. 10 CEDH ne laisse aucune place à la restriction de la liberté d’expression, sous réserve des propos qui exhortent à l’usage de la violence ou qui constituent un discours de haine, ce qui n’est pas le cas en l’espèce (consid. 6.1.17 et 6.1.18). S’agissant de la mise en balance des intérêts en cause, la CourEDH commence par rappeler que la Suisse vit en temps de paix et que la mise en danger peut donc être considérée comme faible (consid 6.1.19 et 6.1.20). Si le texte a été publié dans le cadre de la mobilisation des troupes durant la lutte contre le Covid-19, force est d’admettre qu’il est intervenu a été publié vers la fin du déploiement. En outre, le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports n’a pas réagi et le Conseil fédéral a expressément refusé de réagir, de sorte que l’on peut considérer qu’il n’y a eu aucune mise en danger concrète de la sécurité militaire (consid. 6.1.22). En conséquence, la condamnation des militants climatiques ne s’avérerait pas nécessaire dans une société démocratique au sens de l’art. 10 § 2 CEDH et une telle atteinte serait disproportionnée au sens de l’art. 36 Cst. La conséquence de cette restriction inadmissible à la liberté d’expression doit donc être l’acquittement des prévenus (consid. 6.1.28).

49

Cet arrêt est désormais définitif, le Ministère public de la Confédération n’ayant pas formé appel à son encontre.

10. Les ordonnances pénales non entrées en force peuvent être rendues accessibles à des tiers, et en particulier à des médias

50

Chambre pénale de recours du canton de Genève du 28 juillet 2023 P/427/2023 : La dénommée A a été reconnu coupable de faux dans les titres par ordonnance pénale rendue par le Ministère public du canton de Genève. Elle a formé opposition à cette ordonnance pénale – qui n’est donc pas entrée en force – et sollicité que celle-ci ne soit pas rendue accessible à des tiers, en particulier à des médias ou journalistes, ce à qu’a refusé le Ministère public. A recourt contre cette décision de l’Autorité d’instruction.

51

La Cour cantonale genevoise commence par rappeler la jurisprudence du Tribunal fédéral en lien avec le droit des tiers intéressés à connaître les jugements rendus après la clôture d’une procédure (consid. 2.4.1). Elle rappelle également les principes découlant des recommandations de la Conférence des procureurs de Suisse (consid. 2.6) et la Directive du Procureur général du canton de Genève en la matière (consid. 2.7).

52

Appliquant par analogie la jurisprudence du Tribunal fédéral sur la consultation des jugements non entrés en force ou annulés, la Chambre pénale de recours retient que limiter la consultation aux seules ordonnances pénales entrées en force serait contraire au principe fondamental de transparence de l’administration de la justice et empêcherait, du moins partiellement, un contrôle efficace de l’activité judicaire par les médias (consid. 2.8).

53

En outre, la Cour cantonale considère que la mise à disposition des tiers et en particulier des médias des ordonnances pénales non entrées en force n’est pas contraire au principe de présomption d’innocence. En effet, même si en cas d’opposition le Ministère public décidait de revenir sur sa décision en cas d’opposition et rendait un classement, cette nouvelle ordonnance pourrait également être rendue publique, dans la mesure où le Tribunal fédéral a étendu le principe de publicité aux ordonnances de non entrée en matière ou de classement, même non entrées en force, sous réserve d’intérêts contraire (consid. 2.8).

54

Par ailleurs, la sphère privée de A n’est pas non plus violée, dans la mesure où le Tribunal fédéral a déjà jugé que lorsqu’un journaliste venait à prendre connaissance d’un jugement, la publication du jugement non anonymisé se justifiait d’autant plus que l’intéressé était tenu de respecter le code de déontologie lié à sa profession, la protection de la personnalité, ainsi que la présomption d’innocence s’agissant des procédures en cours. Il en va donc de même s’agissant d’une ordonnance pénale non définitive. Pour protéger sa personnalité et son honneur, A dispose dans tous les cas des moyens civils et pénaux (art. 28ss cc et art. 173 ss CP) pour se défendre (consid. 2.8).

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