KategorieRechtsetzung

Die Empfangsgebühr soll ab 2029 pro Jahr und Haushalt auf 300 Franken sinken. Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehverordnung anpassen. Die Vernehmlassung dazu dauert bis 1. Februar 2024. Nicht zuletzt will er die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (Halbierungsinitiative) kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Mit einem Ja würde der Abgabenanteil am Budget der SRG von heute 1.25...

Ständerat heisst eine entsprechende Motion gut Mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sind in der Schweiz bis heute gescheitert. 2020 hatte das Parlament den bisher letzten Anlauf versenkt, worauf der Bundesrat Anfang 2022 bekanntgab, vorläufig keine weiteren Reformanstrengungen zu unternehmen. Nun startet der Ständerat – gegen den...