KategorieUrteilsbesprechungen

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Gewinnschätzung: Gewichtungsmodell mit geringer präjudizieller Bedeutung

Im Verfahren Jolanda Spiess-Hegglin gegen Ringier AG betreffend Persönlichkeitsverletzung hat das Obergericht des Kantons Zug den herauszugebenden Gewinn in zweiter Instanz von CHF 309'531 auf CHF 139'228 reduziert. Wie das Kantonsgericht bejahte auch das Obergericht den Anspruch auf Gewinnherausgabe sowie die Beweiserleichterungen bezüglich Kausalität und Gewinnermittlung entsprechend den...

Ein Schuss in den Ofen

Nach zwei kritischen Berichten im Magazin «Republik» über sie verlangte die Softwarefirma Palantir zwei umfangreiche Gegendarstellungen. Nach deren Ablehnung durch die «Republik» reichte Palantir beim Zürcher Handelsgericht Gegendarstellungsklage ein, drang damit aber nur in einem von 23 Punkten durch. Der Autor stimmt dem Entscheid des Handelsgerichts überwiegend zu. Er hätte sogar auch die...

Kritische Berichterstattung war rechtens

Das Kantonsgericht Waadt hat als Oberinstanz eine Klage des früheren Finanzdirektors Pascal Broulis abgewiesen, mit der der heutige Ständerat gegen insgesamt 9 Artikel und ein Interview eines Tamedia-Journalisten vorging. Thema waren neben steuerlichen Vorgängen in erster Linie Russlandreisen Broulis’ mit einem pauschalbesteuerten Unternehmer. Im Gegensatz zur Vorinstanz, die fand, der Journalist...

«Hau’ den Lukas!»

Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte abermals das Strafverfahren gegen Lukas Hässig wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Die von ihm veröffentlichten Informationen führten zur Anklage gegen Pierin Vincenz und Mitbeteiligte. Auf Beschwerde eines der Mitbeschuldigten in diesem Prozess hob das Zürcher Obergericht zum dritten Male die Einstellungsverfügung auf und wies die Staatsanwaltschaft...

Erhellendes zur Unschuldsvermutung und zur relativen Person der Zeitgeschichte

Einer von insgesamt sieben Angeklagten im Strafprozess gegen Pierin Vincenz et al. verlangte in einer Klage gegen die Ringier AG, dass in zwei Artikeln im "SonntagsBlick" bzw. auf www.blick.ch, die im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich im Januar 2022 erschienen waren, sämtliche Angaben über seine Person zu löschen seien. Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz...

Die Pflicht, den Beschuldigten zu anonymisieren, war unverhältnismässig

Das Berner Obergericht hat die Beschwerde gegen ein an Medienschaffende gerichtetes Anonymisierungsgebot gutgeheissen Simon Canonica, lic.iur., Rechtsanwalt, Redaktor «medialex» Résumé: : Avant le procès en première instance contre le chirurgien Max Aebi, le juge régional chargé de l’instruction avait ordonné que le nom de l’accusé soit anonymisé dans les médias. Saisi d’un recours de la part...

Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet

Im Sommer 2022 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Covid-19-Impfstoffverträge auf seiner Webseite veröffentlicht, wobei es diverse Stellen geschwärzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Schwärzungen zu einem grossen Teil rechtswidrig erfolgten: Das Gericht geht davon aus, dass in der heutigen «post-Covid-19-Pandemie-Situation» bei einer Offenlegung ohne...

Die Dominanz des «Gesamtzusammenhangs»

Obwohl das Bundesgericht die Frage, wie Leserinnen und Leser einen Text verstehen, nicht als Tat- sondern als Rechtsfrage bzw. als "ihr gleichgestellte Folgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung" behandelt, zeigt es bei der Beurteilung eines Berichts auf SWI swissinfo.ch überzeugend und realitätsnah auf, wie Haupttitel, Vorspann und Zwischentitel sowie die Strukturierung des Berichts und die...

«Pure Sklaventreiberei»: Zulässiges Zitat eines Dritten

In einem Artikel der Zeitschrift "Beobachter" über ein Unternehmen, das Verträge mit Krankenkassen vermittelte, wurde – in der Form des Zitats eines ehemaligen Mitarbeiters – der Vorwurf der "puren Sklaventreiberei" erhoben, und es wurde behauptet, es gebe Hinweise, dass Kaltakquise genutzt würde. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Bundesgericht schützte...

Nicht rechtskräftige Strafbefehle haben keinen Urteilscharakter

Das Bundesgericht sah sich im Fall 7B_631/2023 von 18.9.2025 mit einem Sachverhalt konfrontiert, zu dem es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gab. Zu entscheiden war die Frage, ob Medienschaffende gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von Art. 69 Abs. 2 StPO Einsicht in einen mittels Einsprache angefochtenen und damit nicht rechtskräftigen Strafbefehl hätten. Die diesbezügliche...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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