1. Verfassungs- und Verwaltungsrecht – Droit constitutionnel et administratif
1.1 Allgemeines
1.1.2024.17 Das Vielfaltsgebot wurde durch die Ausstrahlung der Ansprache von Bundesrat Maurer zur Frontex-Vorlage nicht verletzt. Es bestand kein Anlass, in der Anmoderation auf andere Sendungen zur Vorlage hinzuweisen oder gar der Gegnerschaft einen gleichwertigen Sendeplatz zur Verfügung zu stellen. Unter dem für die Bundesratsansprachen anwendbaren Massstab ist keine Verletzung des Vielfaltsgebots ersichtlich.
BGer 2C_871/2022 vom 28. August 2024: SRF c. A.
Stichworte: Vielfaltsgebot, Schutz der freien Willenbildung, Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen, Programmautonomie
Bestimmungen: Art. 17, 24, 93 BV, Art. 2, 4, 6 und 8 RTVG
Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
1.1.2024.16 Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ist voraussetzungslos und gegenleistungslos geschuldet. Jedes mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen hat die Abgabe zu entrichten, unabhängig davon, ob es ein Empfangsgerät besitzt oder ob es ein Radio- oder Fernsehprogramm bezogen hat oder nicht. Die Abgabe ist damit sowohl «geräteunabhängig» als auch «konsumunabhängig». Für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen, die den für die Entstehung der RTVG-Abgabepflicht notwendigen Mindestumsatz erreichen, ist eine Befreiung von der Abgabepflicht nicht vorgesehen.
BVGer A-628/2023 vom 20. Sept. 2024: X. c. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Stichworte: Legitimation, Privatisierung, intertemporale Regeln, Unternehmensabgabe RTV, Tarifstruktur, Abgabepflicht
Bestimmungen: Art. 30 und 93 BV, Art. 68 und 70 RTVG , Art. 67b RTVV, Art. 3 und 4 UIDG
Konzessionsverfahren
1.1.2024.15 Die Bewerbungen für die Konzession für die Veranstaltung eines Regionalfernsehprogramms mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet Bern sind nicht als weitgehend gleichwertig zu erachten.
BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024: Stiftung BaselMedia und IMS Marketing AG c. AZ Regionalfernsehen AG
Stichworte: Rechtsgleichheit, Wirtschaftsfreiheit, Begründungspflicht, Konzessionsverfahren, Leistungsauftrag, Bewertung, Aus- und Weiterbildung, Fachkräfte, Vielfalt an Sonderformaten, Erfüllung des Informationsauftrags, Abklärung des Sachverhalts
Bestimmungen: Art. 8, 27, 29 BV, Art. 12 VwVG, Art. 25, 38, 43, 44, 45 RTVG
Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
1.1.2024.14 Auch wenn sich die Regelung in Art. 67b Abs. 2 RTVV mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot bzw. die daraus abgeleiteten Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung so wie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach der Rechtsprechung als problematisch erweist, so ist die Norm aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit gleichwohl anwendbar.
BVGer A-319/2024 vom 30. Juli 2024: X. c. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Stichworte: Intertemporale Regeln, Unternehmensabgabe RTV, Tarifstruktur, Rechtssicherheit, Verhältnismässigkeit
Bestimmungen: Art. 93 BV, Art. 36 MWSTG, Art. 70 RTVG , Art. 67b RTVV
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2024.13 Die Beschwerdeführerin verfügte aufgrund der fehlenden Beteiligung am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle über keine Beschwerdebefugnis. Sie wäre auch nicht zu einer Betroffenenbeschwerde legitimiert. Aufgrund dieser Ausgangslage erübrigen sich weitere Erörterungen wie etwa zur Begründungspflicht oder der Zuständigkeit der UBI zur Beurteilung der publizistischen Leitlinien von SRF.
Entscheid b.999 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 26. Juli 2024
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Betroffenenbeschwerde
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Kurzberichterstattungsrecht bei öffentlichen Ereignissen
1.1.2024.12 Ein Sekundärveranstalter muss keine Karenzzeit zwischen dem Ende des Ereignisses (in casu: Eishockey-Spiele der National League) und der Ausstrahlung des Kurzberichtes abwarten. Das Recht, Kurzberichte zum Abruf auf digitalen Plattformen anzubieten, beschränkt sich auf die unveränderte Bereitstellung der linear ausgestrahlten Sendung mit dem Kurzbericht. Der Primärveranstalter hat dem Sekundärveranstalter das Übertragungssignal auf Verlangen ohne die genannten Zusatzelemente zur Verfügung stellen.
BVGer A-615/2023 vom 10. Juli 2024: Sunrise GmbH c. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR
Stichworte: Kurzberichterstattungsrecht, öffentliches Ereignis, Karenzfrist, Kognition, Wirtschaftsfreiheit, Auslegung, mediengerechte Berichterstattung, Programmauftrag, Konzession, Leistungsauftrag, Zugang zum Übertragungssignal
Bestimmungen: Art. 27, 93, 190 BV, EÜGF, Art. 24, 25, 72 RTVG, Art. 68, 70 RTVV
Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2024.11 Aufgrund der Bezugnahme auf die Volksabstimmungen in Grengiols ist das Vielfaltsgebot anwendbar. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es die «objektiv abzuschätzende Wirkung auf das Publikum» zu relativieren gilt, da in der beanstandeten Sendung andere Aspekte bzw. ein anderes Projekt im Vordergrund standen und auch keine «intensiven» Stellungnahmen zu den Abstimmungen in Grengiols erfolgten. In der Sendung fanden zudem die positiven Aussagen zu Solaranlagen in den Alpen durch den porträtierten Renato Jordan ein Gegengewicht in der Kritik durch Vera Weber.
Entscheid b.983 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 27. Juni 2024
Stichworte: Abstimmungssendung, journalistische Sorgfaltspflichten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2024.10 Der Beitrag des Politmagazins «Rundschau» von Fernsehen SRF über die Situation in den Spitälern von Gaza fokussierte in erkennbarer Weise auf das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Sichtweise Israels kam durch verschiedene Stellungnahmen von Armeeangehörigen und die Antworten der Botschafterin ausführlich und in nachvollziehbarer Weise zum Ausdruck. Umstrittene Aussagen, wie insbesondere im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten für die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung, waren als solche deutlich erkennbar.
Entscheid b.981 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 16. Mai 2024
Stichworte: Freie Meinungsbildung, Programmautonomie, Sorgfaltspflichten, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Bilden einer eigenen Meinung
1.1.2024.09 Das Publikum konnte sich zu den im beanstandeten Beitrag vermittelten Informationen zur Einstellungsverfügung gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino keine eigene Meinung bilden. Die Sichtweise der Beschwerdeführer kam angesichts der vorgebrachten Kritik durch die beigezogenen Experten und insbesondere des Vorwurfs von fürsorglichem Funktionärsschutz von Thomas Kistner ungenügend zum Ausdruck.
Entscheid b.978 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 16. Mai 2024
Stichworte: Freie Meinungsbildung, Programmautonomie, Sorgfaltspflichten, Fairness, Transparenz, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Principe d’objectivité
1.1.2024.08 Le Tribunal fédéral a rejeté un recours contre la décision de l’AIEP au sujet d’un reportage de l’émission « Temps Présent » de la Télévision RTS intitulé « Fake News, une pandémie de mensonges ». A l’instar de l’AIEP, le Tribunal fédéral est arrivé à la conclusion que l’émission n’a violé aucune disposition du droit des programmes.
TF 2C_597/2023 du 17 avril 2024
Mots-clefs: Autonomie des programmes, principe d’objectivité, liberté d’expression, forme et contenu, possibilité de se faire sa propre opinion, limitation des émissions
Dispositions: Art. 9 CSt., art. 4 et 5 LRTV
Bilden einer eigenen Meinung
1.1.2024.07 Die naturwissenschaftlich interessierte Zuhörerschaft des «Wissenschaftsmagazins» von Radio SRF 2 Kultur dürfte über ein erhebliches Vorwissen zum Klimawandel sowie zu den in diesem Zusammenhang konträr diskutierten Ursachen und zu ergreifenden Massnahmen verfügt haben. Neben dem erkennbaren Fokus des Beitrags erlaubte es dieses Vorwissen dem Publikum, die wiederholte Erwähnung der fossilen Brennstoffe im Zusammenhang mit der Klimawandel korrekt einzuordnen. Die Zuhörenden konnten sich eine eigene Meinung zu den mit dem Klimawandel verbundenen Gesundheitsgefahren bilden.
Entscheid b.976 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 22. März 2024
Stichworte: Freie Meinungsbildung, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2024.06 Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind bei Diskussions- und Gesprächssendungen weniger hoch als bei rein redaktionell aufbereiteten Sendungen. Die Zuhörenden konnten sich sowohl zur beanstandeten Aussage als auch zur Sendung insgesamt aufgrund der transparenten Gestaltung eine eigene Meinung bilden. Die in der Sendung «Tagesgespräch» von einem SRF-Korrespondenten gemachte Aussage, wonach es keine Nazis in der Ukraine gebe oder zumindest keine, die an der Macht seien, erscheine zwar für sich alleine wenig differenziert. Aufgrund des Kontextes konnten ihn die Zuhörenden jedoch korrekt einordnen.
Entscheid b.973 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 22. März 2024
Stichworte: Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Berichterstattung im Vorfeld von nationalen Wahlen
1.1.2024.05 Die Berichterstattung im Wahldossier von SRF im Vorfeld der Nationalratswahlen 2023 vermochte nicht ganz zu befriedigen. Die Aufteilung der Sendezeit bzw. des gewährten Raums auf die Parteien erfolgte nicht durchwegs nach einheitlichen Kriterien und war wenig transparent. Da es sich aber bei den im Wahldossier berücksichtigten Kriterien an sich um objektive und nicht-diskriminierende handelte, wurde das Vielfaltsgebot nicht verletzt.
Entscheid b.967 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 22. März 2024
Stichworte: Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot, Vielfaltsgebot, Wahlsendung
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2024.04 Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI auf eine Beschwerde eintreten, auch wenn diese nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind. Ein solches Interess fehlte, weshalb auf die Beschwerde gegen die SRF- Sendung «Mein Chef ist ein Chinese» nicht eingetreten wurde.
Entscheid b.977 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 20. Februar 2024
Stichworte: Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Meinungsäusserungsfreiheit
1.1.2024.03 Dem Argument der Redaktion, dass der Beschwerdeführer seinen Kommentar bloss «für einen verbalen Rundumschlag gegen SRF» verwende, gilt entgegenzuhalten, dass er darin seine Befürchtungen um die «Verhunzung der Sprache» zum Ausdruck gebracht und weitere Beispiele sowie Alternativen im Sinne eines konstruktiven Dialogs angeführt hat. Eine generelle Kritik am Sprachgebrauch in den Nach-richten von SRF ist zu akzeptieren. Im Übrigen geht es auch unter dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht an (Art. 8 Abs. 1 BV), dass sich etliche Nutzerinnen und Nutzer zum Sinn und Unsinn von Anglizismen äussern durften und der Beschwerdeführer nicht.
Entscheid b.972 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 25. Januar 2024
Stichworte: Netiquette, Meinungsäusserungsfreiheit, Online-Forum
Bestimmungen: Art. 10 EMRK, Art. 16 BV
Meinungsäusserungsfreiheit
1.1.2024.02 Finden sich gesetzliche Grundlagen (hier Art. 28 ZGB) für das Nichtveröffentlichen des Kommentars, ist weiter zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Grundrechtsbeschränkung im Sinne von Art. 36 Abs. 2-4 BV vorliegen. Dies war vorliegend zu bejahen. Es war verhältnismässig, vom Beschwerdeführer eine Abpassung des Kommentars zu verlangen, in dem auf persönliche Angriffe verzichtet wird.
Entscheid b.966 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 25. Januar 2024
Stichworte: Netiquette, Meinungsäusserungsfreiheit, Online-Forum
Bestimmungen: Art. 10 EMRK, Art. 16 BV
Emission consacrée à des élections
1.1.2024.01 Le reportage de « Forum » du 12 février 2023 s’est déroulé de manière transparente et correcte. Les résultats des élections cantonales zurichoise ont été confirmés par la suite par le Canton de Zurich et correspondaient ainsi à la réalité. Le choix des invités n’a pas été biaisé et les auditeurs ont pu clairement reconnaitre les invités, leur fonction et leur appartenance politique, ainsi que leurs opinions.
Décision b. 963 de l’autorité indépendante d’examen de plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) du 25 janvier 2024
Mots-clefs: Diligence journalistique, autonomie des programmes, présentation fidèle des événements, exigence de pluralité, emission consacrée à des élections
Dispositions: Art. 4 al. 1 et al. 3, 5 LRTV
1.2 Öffentlichkeitsprinzip
Zugang zu Fristerstreckungsgesuchen
1.2.2024.12 Die vom Beschwerdeführer verlangten allfälligen Fristverlängerungsgesuche stellen Verfahrensakten hängiger erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren dar und somit fallen nicht in den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Vorinstanz durfte demnach den Zugang zu diesen Dokumenten bis zum Eintritt der Rechtskraft der definitiven Entscheide aufschieben.
BVGer A-4753/2023 vom 17. September 2024: A c. Pronovo AG
Stichworte: Ausnahmeregelungen zun Öffentlichkeitsprinzip, sachlicher Geltungsbereich des BGÖ, Einspeisevergütung, Fristerstreckungsgesuche
Bestimmungen: Art. 3 und 6 BGÖ, Art. 21 Abs. 1 EnFV
Dokumente eines hängigen Verfahrens
1.2.2024.11 Während der Hängigkeit eines Verfahrens besteht gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz keine Möglichkeit zur Einsichtnahme.
BVGer A-1460/2022 vom 5. August 2024: A c. Bundesamt für Umwelt BAFU
Stichworte: Beschwerdeberechtigung, Parteifähigkeit von Tieren, öffentliche Parteiverhandlung, Geltungsbereich des BGÖ, Akteneinsichtsrecht
Bestimmungen: Art. 6 und 9 EMRK, Aarhus-Konvention, Art. 48 VwVG, Art. 12 NHG, Art. 641a ZGB, Art. 3 und 5 BGÖ
Geschäftsgeheimnisse
1.2.2024.10 Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ rechtfertigten die von der Vorinstanz getätigten Schwärzungen in den von der abgeschlossenen Rahmen- und Objektverträgen betreffend die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes in allen Asylregionen. Ausserdem durfte der Zugang zum Subdossier «Evaluation» gestützt auf denselben Ausnahmetatbestand gänzlich verweigert werden.
BVGer A-1460/2022 vom 4. Juli 2024: X c. Y. und Staatssekretariat für Migration
Stichworte: Geheimhaltung, Vergabeverfahren, Geschäftsgeheimnisse
Bestimmungen: Art. 1, 5, 6, 7, 9 BGÖ, Art. 11, 62 BöB
Base légale, pesée d’intérêts
1.2.2024.9 La pratique de l’autorité inférieure, qui, pour rappel, consiste à mettre à disposition des intimées (des journalistes) le prononcé pénal qu’elle a rendu à l’encontre du recourant, en principe de manière non anonymisée, pendant un délai de 30 jours, repose sur une base légale suffisante.
TAF A-1628/2023 du 26 septembre 2023: A. c. C. et Département fédéral des finances DFF
Mots clefs:, procédure pénale, procédure pénale administrative, protection des données, intérêt public, sphère privée, protection de la personnalité, principe de la transparence.
Dispositions: Art. 13, 30, 36 CSt., art. 2, 61, 62, 64, 70 DPA, art. 2, 9, 70 LPD, art. 2, 3, 8 LTrans.
Justizöffentlichkeit
1.2.2024.8 Das Bundesgericht kommt auf seine frühere Praxis zurück, gemäss welcher eine Verfügung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gerichtsverhandlung und der Urteilseröffnung für akkreditierte Gerichtsberichterstatter/innen das Verfahren abschliesst und deshalb als anfechtbarer Endentscheid anzusehen ist.
BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024: Hasler c. A. – E. und Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
Stichworte: Verfügung zum Aussschluss der Öffentlichkeit, Begründungspflicht, Justizöffentlichkeit, Endentscheid
Bestimmungen: Art. 6 EMRK, 16, 17, 30 BV, 70 und 84 StPO.
RA Christoph Born hat diesen Entscheid für «medialex» besprochen im Beitrag «Gerichtsberichterstattung: Bundesgericht zurück auf dem richtigen Weg«, medialex 07/2024.
Règlement des frais
1.2.2024.7 Lorsqu’une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. En l’occurrence, le classement de la présente cause résulte du comportement de la partie intimée, respectivement de la perte d’intérêt du demandeur d’accès pour les données demandées. L’on ne saurait pour autant mettre des frais à sa charge.
TFA A-136/2023 du 29 avril 2024: A. c. B.
Mots clefs: droit d’accès, données personnelles, principe d’égalité, qualité de partie intimée à la procédure, droit à la demande d’accès n’a plus d’objet, décision de radiation, règlement des frais,
Dispositions: Art. 6, 16 LTrans, art. 5, 7, 15 FITAF, art. 23, 31, 32, 33, 37 LTAF, art. 42, 48, 82, 90 LTF
Zugang zu Strafakten
1.2.2024.6 Die Justizöffentlichkeit bietet zwar keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in Strafakten. Soweit es aber um amtliche Dokumente geht, deren Offenlegung den Gang des Strafverfahrens weder beeinträchtigen noch beeinflussen, stehen weder die strafprozessualen Akteneinsichtsrechte noch die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens und des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht einer Zugangsgewährung nach BGÖ entgegen.
BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024: A. c. B. bis E.
Stichworte: Anwendung des BGÖ auf Strafakten, Strafakten im engern Sinne, Entsiegelungsverfahren als Ausschlussgrund, Spezialgesetzliche Regelungen, Justizöffentlichkeit
Bestimmungen: Art. 69, 73, 101 StPO, Art. 3, 4, 7 BGÖ
Consultation des parties concernées
1.2.2024.5 Le mode de procéder de l’autorité inférieure en la présente cause – qui a renoncé à la consultation des personnes concernées en raison d’une charge de travail disproportionnée pour requérir ensuite du Tribunal qu’il procède lui-même à la consultation – ne saurait être admis. Le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, notamment car elle repose sur une pesée incomplète des intérêts, sans consultation des assureurs-maladie concernés.
TFA A-1722-2022 vom 21. Febr. 2024: A. c. B. et 38 autres assureurs-maladie
Mots clefs: droit d’accès, données personnelles, intérêt privé, personnes concernées, exceptions au principe de la transparence, travail disproportionnée pour requérir, principe de proportionnalité
Dispositions: Art. 10 CEDH, art. 9, 16, 17,30 CSt., art. 8a LP, art. 82, 86, 89, 95, 100, 106, 107 LTF
Hoher Behördenaufwand
1.2.2024.4 Das Öffentlichkeitsgesetz lässt auch umfangreiche Begehren grundsätzlich zu, sofern sie den Geschäftsgang der Behörde nicht geradezu lahmlegen. Zudem besteht die Möglichkeit, Gebühren zu erheben, sofern die Bearbeitung mehr als acht Stunden Arbeitsaufwand erfordert.
BVGer A-4708-2022 vom 29. Febr. 2024: A. c. Bundeamt für Statistik BFS
Stichworte: Öffentliche Dokumente, Verhältnis des BGÖ zu anderen Bundesgesetzen, Statistikgeheimnis, Personendaten, Schutz der Privatsphäre,, Verhältnismässigkeitsprinzip, Anonymisierung, Anhörung von Betroffenen
Bestimmungen: Art. 5, 13 BV, Art. 10, 14 BStG, Art. 4, 5, 7, 9 BGÖ, Art. 8 ff. BURV, Art. 36, 70, 71 DSG, 61 VwVG
Liberté d’information
1.2.2024.3 En tant qu’il confirme le refus de faire droit aux demandes d’accès des recourantes pour un motif lié à la charge disproportionnée de travail qu’occasionnerait leur traitement pour les autorités concernées, l’arrêt attaqué ne consacre aucune application arbitraire de l’art. 16 LInfo ou violation de la liberté d’information consacrée aux art. 16 al. 3 Cst. et 17 Cst.-VD.
TF 1C_494/2023 du 2 février 2024: A. et B. c. Chargée de communication de l’Ordre judiciaire vaudois
Mots clefs: obligation de renseigner, intérêt digne de protection, devoir de collaborer, droit d’accès, données personnelles, protection de la personnalité, exceptions au principe de la transparence, principe de proportionnalité
Dispositions: Art. 10 CEDH, art. 9, 16, 17,30 CSt., art. 8a LP, art. 82, 86, 89, 95, 100, 106, 107 LTF
Öffentliche Dokumente
1.2.2024.2 Der Zugang zu den Meldungen an die AG DIMMI, d.h. zu einem anonym hinterlegten Schreiben betreffend den Umgang mit finanziellen Mitteln und zu einer E-Mail betreffend Präzision der Auftragserteilung wurde zu Recht verweigert. Betreffend den Zugang zur «E-Mail von mehreren Mitarbeiterinnen über Fälle von Sexismus an ein Mitglied der Geschäftsleitung und die dazugehörige Antwort-E-Mail» erfolgt eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
BVGer A-535-2022 vom 18. Januar 2024 i.S. A. c. Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Stichworte: Datenschutz, Dokumente zum persönlichen Gebrauch, nicht abgeschlossenes Dokument, Zugang zu Personalakten, Zusicherung der Geheimhaltung, Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung behördlicher Massnahmen
Bestimmungen: Art. 5 und 8 BV, Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9 BGÖ, Art. 19, 36 und 70 DSG
Sécurité intérieure et extérieure
1.2.2024.1 La question de savoir si un contrat a ou non été conclu avec une entreprise déterminée pour faire l’acquisition d’un type spécifique de logiciel espion tomberait, en toute hypothèse, sous le coup de l’exception consacrée à l’art. 67 LRens, car la connaissance de cette information pourrait mettre en danger les mesures prises par la Suisse en cas de menace concrète pour sa sécurité intérieure et extérieure.
TAF A-1310-2022 du 9 janvier 2024: A. c. Fedpol
Mots clefs: Droit d’accès , droit d’être entendu, service de renseignements, mesures de surveillance secrètes, intérêts nationaux importants, exceptions au principe de la transparence, rapport explicatif
Dispositions: Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 LTrans, art. 3, 26, 27, 67 LRens
Dieses Urteil haben RAin Anna Katharina Burri und RAin Rahel Breitschmid im Beitrag «Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht«, medialex 03/24, besprochen.
2. Privatrecht – Droit privé
Lauterkeitsrecht
2.2023.2 Das Bundesgericht prüfte zahlreiche Äusserungen in verschiedenen Artikeln der Zeitung C. und kam zum Schluss, dass nicht alle von der Vorinstanz als unlauter qualifizierten Passagen das UWG verletzten, weshalb der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
BGer 4A_340/2022 vom 18. April 2022 i.S. A. und B. c. C.
Stichworte: Aktivlegitimation, Stellung der Medien im Lauterkeitsrecht, Durchschnittsleser, Herabsetzung, Kosten
Bestimmungen: Art. 16, 17 BV, Art. 3, 9 und 10 UWG
Massnahmeverfahren
2.2023.1 Die Beschwerdeführerin berief sich vor dem Bundesgericht auf Aspekte, die bereits vor der Vorinstanz hätten geltend gemacht werden müssen: Sie setzte sich mit den Gründen, die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils ausschlaggebend waren, nicht auseinander.
BGer 5A_98/2022 vom 28. März 2023 i.S. A. c. B.
Stichworte: superprovisorische Verfügung, Persönlichkeitsverletzung, überspitzter Formalismus, Instanzenzug, Rügen formeller und materieller Aspekte
Bestimmungen: Art. 29 BV, 28 ff. ZGB, 75 und 105 BGG
3. Strafrecht – Droit pénal
L’application de l’art. 322bis CP
3.2024.3 Il résulte de ce qui précède que la condition procédurale et toutes les conditions préalables de l’art. 322bis 
CP sont remplies, de même que ses éléments constitutifs, sans que le recourant ne soit admis à se prévaloir de la preuve de la vérité. Partant, c’est sans violer le droit fédéral que la cour cantonale l’a reconnu coupable à ce titre.
TF 6B_1033/2023 du 8 juillet 2024: A. c. Ministère public central du canton du Valais et B.
Mots clefs: For du lieu de commission, maxime d’accusation, défaut d’opposition à une publication constituant une infraction, publication intervienne dans un média, l’infraction soit «consommée» par la publication, commission intentionnelle ou par négligence.
Dispositions: Art. 9, 31 CPP, art. 173, 322bis CP
Nichtanhandnahme, Ehrverletzung
3.2024.2 Die strittigen Passagen zeichnen kein schmeichelhaftes Bild des Beschwerdeführers; allerdings sind sie in einem zivilprozessualen Streit ergangen, in dem bisweilen naturgemäss mit härteren Bandagen gekämpft wird. Diesen Kontext hat der Beschwerdeführer selber geschaffen, indem er eine Persönlichkeitsverletzungsklage gegen die von ihm Beschuldigten angestrengt hatte.
BGer 7B_93/2024 vom 14. Mai 2024 i.S. A. c. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Stichworte: Privatklägerschaft, Nichtanhandnahme, Genugtuung, Schadenersatz
Bestimmungen: Art. 42, 66, 81 BGG, Art. 28a, 41, 49 ZGB
Unlauterer Wettbewerb
3.2024.1 Nicht jede unschmeichelhafte Presseberichterstattung über ein Unternehmen oder einen Unternehmer stellt eine Wettbewerbshandlung nach UWG dar. Das UWG darf die Funktion der Medien im Wirtschaftsleben behindern. Das Ziel des veröffentlichten Artikels, den Meinungsaustausch und die öffentliche Debatte zu fördern, ist verfassungsrechtlich schutzwürdig
BGer 7A_48/2022 vom 2. April 2024 i.S. A. c. B.
Stichworte: Funktion der Medien, Meinungsaustausch, Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse, Zivilansprüche
Bestimmungen: Art. 16 und 17 BV, Art. 9 UWG, Art. 28a ZGB, Art. 41 OR, Art. 115, 118 StPO
4. Urheberrecht – Droit d’auteur
Bemessung des Ausgleichsanspruchs
4.2023.1 Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs nicht auf die SAB-Empfehlungen abstellte und mangels klägerischer Belege zu den Marktpreisen von den Beweismitteln ausging, welche die Beschwerdegegnerin für die Marktpreise eingereicht hatte.
BGer 4A_168/2023 von 21. April 2023 i.S. A. c. B.
Stichworte: Fotografie, Bemessung des Ausgleichsanspruchs, Anwendung der SAB-Empfehlungen, Beweismittel, Marktpreis, ungerechtfertigte Bereicherung
Bestimmungen: Art. 2 und 62 URG, Art. 41, 42 und 62 OR
5. Wettbewerbsrecht – Droit de la concurrence
5.2024.1 Nicht jede unschmeichelhafte Presseberichterstattung über ein Unternehmen oder einen Unternehmer stellt eine Wettbewerbshandlung nach UWG dar. Das UWG darf die Funktion der Medien im Wirtschaftsleben behindern. Das Ziel des veröffentlichten Artikels, den Meinungsaustausch und die öffentliche Debatte zu fördern, ist verfassungsrechtlich schutzwürdig
BGer 7A_48/2022 vom 2. April 2024 i.S. A. c. B.
Stichworte: Funktion der Medien, Meinungsaustausch, Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse, Zivilansprüche
Bestimmungen: Art. 16 und 17 BV, Art. 9 UWG, Art. 28a ZGB, Art. 41 OR, Art. 115, 118 StPO
Dieses Urteil befindet sich auch bei den Straffällen: 3.2024.1
6. Weitere Rechtsgebiete – Domaines juridiques divers
7. Ethik/Selbstregulierung – Ethique/autorégulation
Privatsphäre / Menschenwürde
7.2024.38 Im vorliegenden Fall illustriert das Video einen Artikel, welcher einen kriegerischen Angriff beschreibt. Am Text des Artikels besteht ein öffentliches Interesse, am Zeigen des entsprechenden Videos aber nicht: Weder bringen die Videobilder einen journalistischen Mehrwert noch können sie als historisches Dokument gelten. Sowohl die Privatsphäre der Betroffenen als auch die Ruhe des Todesopfers sind höher zu bewerten als der Informationswert des Videos.
Stellungnahme 38/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Weltwoche»)
Stichworte: Privatsphäre, Opferschutz, Bilder über Kriege und Konflikte
Bestimmungen: Ziff. 7 und 8 «Erklärung», Richtlinie 7.8, 8.3, 8.4
Wahrheit
7.2024.37 «20 Minuten» (online) hat mit dem Beitrag «‹Hätte böse enden können›: Eurobus-Fahrer schaut Video am Steuer» vom 4. Januar 2024 weder die Wahrheitspflicht verletzt, noch das Gebot der Trennung von Fakten und Kommentar und die Richtlinie zur Quellenbearbeitung.
Stellungnahme 37/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «20 Minuten»)
Stichworte: Wahrheit, Trennung von Fakten und Kommentar, Quellen
Bestimmungen: Ziff. 1, 2 und 3 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 2.3, 3.1
Publicité
7.2024.36 En publiant l’article intitulé «Quinze minutes mystérieuses, maîtrisées à la perfection» «20 minutes onlines» généré une ambigüité entre contenu rédactionnel et publicitaire pouvant induire le lecteur en erreur. Il a donc contrevenu à la «Déclaration».
Prise de position 36/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «20 minutes»)
Mots-clefs: Séparation entre partie rédactionnelle et publicité
Dispositions: Chiffre 10 de la «Déclaration», directive 10.1
Wahrheitspflicht
7.2024.35 Auch wenn der Begriff «Klimaleugner» unsinnig ist, hat er sich doch eingebürgert, weil die genauere Beschreibung «Menschen, die sowohl eine schädliche Klimaerhitzung als auch die Prämisse, dass dieser menschgemacht ist, anzweifeln» praktisch nicht verwendbar ist. Der Moderationstext des fraglichen Beitrages spricht denn auch ausdrücklich von «sogenannten Klimaleugnern». Der Ausdruck «Klimaleugner» beinhaltet eine kritische Wertung, aber keine Diskriminierung, zumal er mit «sogenannt» bewusst relativiert wurde.
Stellungnahme 35/2024 des Schweizer Presserates (W., X., Y. und Z. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Unterschlagung wichtiger Informationen, Diskriminierung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 8 «Erklärung»
Berichtigung
7.2024.34 Die Berichtigung einer falschen Information hat unverzüglich zu erfolgen. Zudem muss das Medium darauf hinweisen, dass, wann und weshalb es eine Korrektur vorgenommen hat. Im vorliegenden Fall wurden Monate nach der Veröffentlichung der Lead, das Bild sowie die Bildlegende entfernt, ohne jeden Hinweis auf die Korrektur.
Stellungnahme 34/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Tages-Anzeiger»)
Stichworte: Wahheit, Berichtigung
Bestimmungen: Ziff. 1 und 5 «Erklärung», Richtlinie 5.1
Privatsphäre, Identifizierung
7.2024.33 Das Bild eines mutmasslichen Strafstäters wurde zwar im Bereich der Augen abgedeckt, nicht aber die sehr charakteristisch erscheinende Mund- und Kinnpartie. Dadurch ist er über den Kreis der Familie und des beruflichen Umfeldes hinaus erkennbar.
Stellungnahme 33/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «blick.ch» und «Luzerner Zeitung»)
Stichworte: Schutz der Privatsphäre, Identifikation, Unschuldsvermutung
Bestimmungen: Ziff. 4 und 7 «Erklärung», Richtlinie 7.1, 7.2
Online-Kommentare
7.2024.32 Wo Leserkommentare zur Selbstjustiz, zur Gewaltanwendung und zum Brechen von Gesetzen auffordern, oder wo gefordert wird, Politiker der etablierten Parteien sollten auf gleiche Weise aus dem Parlament entfernt werden, wo der Einsatz von Feuerlöschern und Gülle gegen Streikende gefordert wird, hätte die Redaktion die entsprechenden Kommentare löschen müssen.
Stellungnahme 32/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Weltwoche»)
Stichworte: Privatsphäre, Menschenwürde, Leserbriefe und Online-Kommentaren
Bestimmungen: Ziff. 7 und 8 «Erklärung», Richtlinie 5.2
Anhören bei schweren Vorwürfen
7.2024.31 Im Kontext des beanstandeten Textes wird klar, dass Kantonsrat Urban Frye all jenen eine Mitschuld für die Gräueltaten zuschreibt, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellen – und nicht einzig der Grünen Partei. Das ist seine Meinung und diese im Rahmen eines solchen Interviews abzudrucken ist legitim und die Anhörungspflicht ist nicht verletzt.
Stellungnahme 31/2024 des Schweizer Presserates (Grüne Partei c. «Luzerner Zeitung»)
Stichworte: Anhörung bei schweren Vorwürfen
Bestimmungen: Ziff. 3 «Erklärung», Richtlinie 3.8
Zuständigkeit des Presserates
7.2024.30 «Infosantésuisse» erscheint deutlich als PR-Publikation eines Verbandes mit einer Ausrichtung, die nicht primär journalistisch ist, sondern vielmehr einen PR- und Imagepflegeanspruch erfüllt. Eine Zuständigkeit des Presserates ist für ein solches Organ nicht gegeben.
Stellungnahme 30/2024 des Schweizer Presserates (Schweizerischer Apothekerverband c. «infosantésuisse»)
Stichworte: Zuständigkeit des Presserates, journalistisches Produkt, Bestimmungen: Art. 2 und 11 Geschäftsreglement
Einstufung einer Aussage als rassistisch
7.2024.29 Die Aussage, jemand sei vieles, aber kein Schweizer, kann als rassistisch eingestuft werden, wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinne, aber im Sinne von Ausgrenzung wegen einer Andersartigkeit.
Stellungnahme 29/2024 des Schweizer Presserates (X. «Die Wochenzeitung»)
Stichworte: Wahrheit, Quellenschutz, Anhören bei schweren Vorwürfen, Veröffentlichung von Leserbriefen und Online-Kommentaren
Bestimmungen: Ziff. 1 und 3 «Erklärung», Richtlinie 3.1, 3.8, 5.2
Plagiat
7.2024.28 Die beanstandeten Veröffentlichungen sinde keine Plagiate. Das Problem liegt in der fehlenden Nennung der Vorgängerpublikationen, nicht im Kopieren oder Wiedergeben eines Textes. Es entspräche aber guter Praxis und wäre korrekter, dasjenige Medium zu nennen, das eine Nachricht zuerst veröffentlicht hat.
Stellungnahme 28/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Corriere del Ticino» und «La Domenica»)
Stichworte: Unlautere Methoden bei der Beschaffung von Informationen, Plagiate
Bestimmungen: Ziffer 4 «Erklärung», Richtlinie 4.7
Sperrfrist
7.2024.27 Sowohl Richtlinie 4.4 zu Sperrfristen als auch die Praxis des Presserats dazu zeigen klar, dass es bei Sperrfristen um die Frage geht, wann eine Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll und darf. Nicht abgedeckt wird damit ein Recherchierverbot. Ein solches ist grundsätzlich nicht vereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten Informationsfreiheit.
Stellungnahme 27/2024 des Schweizer Presserates («Zentralplus» c. Stadt Luzern)
Stichworte: Informationsfreiheit, Festlegung und Respektierung von Sperrfristen, Recherchierverbot
Bestimmungen: Ziff. 4 Richtlinie 4.4
Wahrheitspflicht
7.2024.26 Damit die Leserschaft die Aussagekraft einer Meinungsumfrage oder einer Wählerbefragung einschätzen kann, muss sie minimal über deren Qualität informiert werden. Vorliegend fehlten Angaben zum Erhebungszeitpunkt, zur Anzahl der befragten Personen, zur Fehlertoleranz, zur Auftraggeberin oder zum durchführenden Forschungsinstitut.
Stellungnahme 26/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Blick» online)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Überprüfung der Quelle, Meinungsumfrage, minimale Information über Quelle, Berichtigungspflicht
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 5 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 3.1, 3.7
Unabhängigkeit von Medienschaffenden
7.2024.25 Nach Auffassung des Presserats hat der Journalist Christoph Pfluger hinreichend deutlich und transparent zum Ausdruck gebracht, dass er selbst in die Ereignisse, die Gegenstand des Artikels sind (Aktivitäten und Initiativen der Gegner der behördlichen Coronamassnahmen), politisch involviert war.
Stellungnahme 25/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Zeitpunkt»)
Stichworte: Themenauswahl, Wahrheitspflicht, Trennung zwischen Fakten und Kommentar, Unabhängigkeit von Medienschaffenden, öffentliche Funktionen, Interessenskonflikt, Interessenbindungen
Bestimmungen: Ziff. 1, 2, 9 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 2.3, 2.4, 9.1, 9.2
Séparation entre partie rédactionnelle et publicité
7.2024.24 En publiant le publireportage intitulé «Un regain d’énergie pour le corps et l’esprit» «Migros Magazine» n’a pas violé la «Déclaration».
Prise de position 24/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Migros Magazine»)
Mots-clefs: Publireportage, séparation entre partie rédactionnelle et publicité
Dispositions: Chiffre 10 e la «Déclaration», directive 10.1
Procédure parallèle
7.2024.23 En publiant l’article «Jugée pour avoir tué son enfant, une mère évoque un jeu qui a mal tourné» «lematin.ch» et «20min.ch» n’ont pas violé la «Déclaration».
Prise de position 23/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «L’illustré»)
Mots-clefs: Entrer en matière, procedure parallèle
Dispositions: Directive 1.1, Art. 11 du règlement
Recherche de la vérité
7.2024.22 En diffusant le reportage télévisé du 4 mars 2023, intitulé «Guerre en Ukraine: près de 20’000 étrangers se sont engagés comme volontaires aux côtés de l’Ukraine», la RTS a violé la «Déclaration».
Prise de position 22/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Radio Télévision Suisse»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, omission d’informations, devoir de rectification
Dispositions: Chiffre 1, 3 et 5 de la «Déclaration»
Wahrheit, Berichtigungspflicht
7.2024.21 Mit den beiden Artikeln «Wohnungskrise spitzt sich zu – ‹Windisch war Vorgeschmack›» sowie «Windisch: Mieter nach Treffen mit Gemeinde enttäuscht» vom 2. März 2023 hat «20 Minuten» die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt.
Stellungnahme 21/2024 des Schweizer Presserates (Co-Präsidium SP Schweiz c. «20 Minuten»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Fehlen eines wichtigen Teils der Information, Berichtigungsflicht
Bestimmungen: Ziff. 1 und 5 «Erklärung», Richtlinie 5.1
Diskriminierung
7.2024.20 Der Titel «Roma hinterlassen Exkremente bei der Serra-Plastik» verstösst gegen das Diskriminierungsverbot.
Stellungnahme 20/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Basler Zeitung»)
Stichworte: Wahrheit, Erwähnung der Quellen, Diskriminierung, verallgemeinernde Werturteile
Bestimmungen: Ziff. 1 und 8 «Erklärung», Richtlinie 8.2
Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung
7.2024.19 Das Layout des beansstandeten Artikels unterscheidet sich in keiner Weise vom redaktionellen Teil, und die Bezeichnung «Marktinfo» kann die Leserschaft nicht als Hinweis darauf verstehen, dass sie jetzt bezahlte Werbung statt eines redaktionellen Textes vorgesetzt bekommt. Der Text verletzt die Pflicht zur Trennung von redaktionellem Teil und Werbung.
Stellungnahme 19/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Obersee Nachrichten»)
Stichworte: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung, Lifestyle-Berichte; Nennung von Marken und Produkten
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinie 10.1, 10.3
Recherche de la vérité
7.2024.18 En publiant l’article «Jugée pour avoir tué son enfant, une mère évoque un jeu qui a mal tourné» «lematin.ch» et «20min.ch» n’ont pas violé la «Déclaration».
Prise de position 18/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «lematin.ch» et «20min.ch»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, rectification, discrimination
Dispositions: Chiffre 1, 5 et 8 de la «Déclaration», directive 1.1, 8.2
Diskriminierungsverbot
7.2024.17 Die Nennung der ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, der Herkunft u.ä. kann diskriminierend wirken, insbesondere wenn sie negative Werturteile verallgemeinert und damit Vorurteile gegenüber Minderheiten verstärkt. Im vorliegenden Fall kritisiert die Journalistin das ihrer Ansicht nach drohende gewalttätige Verhalten junger Männer mit Migrationshintergrund. Kritik am Verhalten von Gruppen muss möglich sein, solange es um dieses Verhalten und nicht um suggerierte Eigenschaften einer ganzen Ethnie geht.
Stellungnahme 17/2024 des Schweizer Presserates (X. c. NZZ)
Stichworte: Wahrheit, Anhörung bei schweren Vorwürfen, Menschenwürde, Diskriminierungsverbot
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 8 «Erklärung», Richtlinie 3.8, 8.1, 8.2
Leserbriefe und -kommentare
7.2024.16 Äusserungen in Leserkommentaren über das Privatleben von Personen, welche in keinem Zusammenhang stehen mit der im Artikel diskutierten Person, verletzen deren Privatsphäre. Ob diese Angaben stimmen oder – wie im vorliegenden Fall – meist nicht stimmen, spielt dabei keine Rolle.
Stellungnahme 16/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Weltwoche»)
Stichworte: Leserbriefe, Online-Kommentare, Zeichnung von Kommentaren, Wahrheit, Anhören bei schweren Vorwürfen, Berichtigung, Schutz der Privatsphäre, Unschuldsvermutung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3, 5 und 7 «Erklärung», Richtlinie 3.8, 5.1, 5.3, 7.2, 7.4
Wahrheitspflicht
7.2024.15 Der «Beobachter» hat mit den Artikeln «Administratives Verfahren gegen Psychiater Jan Gysi eingeleitet» und «‹Das erinnert an magisches Denken, Kinderglauben, Science-Fiction›» die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt.
Stellungnahme 15/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Beobachter»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen
Bestimmungen: Ziff. 1 und 3 «Erklärung»
Audition lors de reproches graves
7.2024.14 En publiant l’article intitulé «Après dix-sept ans de combat, il est acquitté mais ruiné», «Le Matin Dimanche» n’a pas violé la «Déclaration».
Prise de position 14/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «Le Matin Dimanche»)
Mots-clefs: Vérité, omission d’informations, audition lors de reproches graves
Dispositions: Chiffre 1 et 3 de la «Déclaration», directive 3.8
Wahrheitspflicht
7.2024.13 Ergänzungen gleich anschliessend an eine an sich unrichtige Schlagzeile – hier «Schwerer Verkehrsunfall wegen Klimakleber-Blockade in Nürnberg: 31-Jähriger schwer verletzt» – können die Aussage eines Titels so weit relativieren, dass keine Verletzung der Wahrheitspflicht mehr vorliegt.
Stellungnahme 13/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «20 Minuten online»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Berichtigungspflicht, Online-Kommentare und Leserbriefe
Bestimmungen: Ziff. 1 und 5 «Erklärung», Richtlinie 5.2, 5.3
Wahrheitspflicht
7.2024.12 Wenn im Instagram-Beitrag von SRF behauptet wurde, die Begriffe «Mann» und «Frau» stünden nicht mehr im Entwurf zum Basler Gleichstellungsgesetz, so ist diese Aussage falsch. Es handelt sich um mehr als nur eine Ungenauigkeit, sondern um die Kernaussage im ganzen Instagram-Post, welche nicht korrekt ist.
Stellungnahme 12/2024 des Schweizer Presserates (X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung
Bestimmungen: Ziff. 1 und 2 «Erklärung», Richtlinie 2.3
Recherche de la vérité
7.2024.11 En publiant les articles intitulés «Comment une société pyramidale vend du rêve aux mamans de mon quartier à Genève» et «Marketing pyramidal: la prof-vendeuse de rêves poussée vers la sortie par des parents furieux», «heidi.news» n’a pas violé la «Déclaration».
Prise de position 11/2024 du Conseil suisse de la presse (X. c. «heidi.news»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, identification
Dispositions: Chiffre 1 et 7 de la «Déclaration», directive 3.8
Wahrheitspflicht, Identifikation
7.2024.10 Der einleitende Satz «Glattfelden ist um einen Skandal reicher» mochte nicht ganz zutreffend sein für einen Bericht, der einen Nachbarschaftsstreit, eine sehr emotional ausgetragenen kontroversen Diskussion beschreibt. Der Presserat spricht in derartigen Fällen unpräziser Formulierungen von journalistischen Ungenauigkeiten und nicht von einem eigentlichen Verstoss gegen die Wahrheitspflicht.
Stellungnahme 10/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Der Glattfelder»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Anhören bei schweren Vorwürfen, Schutz der Privatsphäre, Identifikation, Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3, 5, 7 und 10 «Erklärung», Richtlinien 3.8, 4.5, 5.2, 7.1, 7.2, 10.1
Identifikation, Unschuldsvermutung
7.2024.09 Mit den Angaben 35-jähriger Schweizer, Mieter einer Wohnung in Emmenbrücke und Sportlehrer, , der im Kanton Aarau unterrichtet habe und aktiv in einem Fussballverein war, wurde die Identität des Beschwerdeführers nicht preisgegeben gegenüber einer Öffentlichkeit, die weiter reicht als die eigene Familie, das soziale und berufliche Umfeld.
Stellungnahme 09/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «20 Minuten», «20min.ch», «Luzerner Zeitung» und «blick.ch»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Schutz der Privatsphäre, Identifikation, Unschuldsvermutung
Bestimmungen: Ziff. 1 und 7 «Erklärung», Richtlinien 7.1, 7.2, 7.4
Werbung, Unabhängigkeit
7.2024.08 Der «Birsigtal Bote» hat mit den Artikeln «Raumschiff oder Traumschiff» und «Futuristisches Residenzgebäude in Oberwil» die Ziffern 9 (Unabhängigkeit) und 10 (Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung) der «Erklärung» nicht verletzt.
Stellungnahme 08/2024 des Schweizer Presserates (X. c. Birsigtal Bote)
Stichworte: Pflicht zjr Beschwerdebegründung, Unabhängigkeit, Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung
Bestimmungen: Ziff. 9 und 10 «Erklärung»
Wahrheit, Berichtigung
7.2024.07 Da nach den Korrekturmassnahmen ein Zwischentitel im Text verblieb, der eine falsche Behauptung gegenüber dem Beschwerdeführer aufrechterhielt, und «kath.ch» nicht andeutete, dass die erfolgte Verwechslung zu Unrecht zu einem sehr negativen Eindruck bezüglich des Beschwerdeführers beitragen hatte, wurde die «Erklärung» verletzt.
Stellungnahme 07/2024 des Schweizer Presserates (Herzog c. kath.ch)
Stichworte: Wahrheitspflicht, rechtzeitige Berichtigung
Bestimmungen: Ziff. 1 und 5 «Erklärung», Richtlinie 5.1
Unschuldsvermutung
7.2024.06 Im Artikel ist klar erkennbar, dass die Verhandlung vor Gericht noch nicht stattgefunden hat und es bisher kein Urteil gibt, obwohl der Satz «Es gilt die Unschuldsvermutung» nicht explizit erwähnt wird. Es ist zudem klar, dass die Zeugin den Vorfall aus ihrer persönlichen Sicht schildert.
Stellungnahme 06/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Blick»)
Stichworte: Unschuldsbermutung, Gerichtsberichterstattung, Verwendung des Begriffs «Killerin»
Bestimmungen: Ziff. 7 «Erklärung», Richtlinie 7.4
Wahrheit, Diskriminierung
7.2024.05 Die «Bodensee Nachrichten» haben mit dem Artikel «Autoposer sind Ausdruck verweigerter Integration» nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Kritik an einer klar definierten Gruppe muss zulässig sein, solange damit nicht negative Werturteile gegen die gesamte Ethnie verstärkt werden.
Stellungnahme 05/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Bodensee Nachrichten»)
Stichworte: Diskriminierungsverbot
Bestimmungen: Ziff. 8 «Erklärung», Richtlinie 8.2
Audition lors de reproches graves
7.2024.04 En publiant l’article «Crise du logement: Des régies feraient passer des hausses déguisées de loyers» les quotidiens «Tribune de Genève», «Le Matin Dimanche» et «24 heures» n’ont pas violé les chiffres 1 (vérité), 3 (audition lors de reproches graves) de la «Déclaration».
Prise de position 4/2024 du Conseil suisse de la presse (Union suisse des professionnels de l’immobilier de Genève c. «Tribune de Genève», «Le Matin Dimanche» et «24 heures»)
Mots-clefs: Recherche de la vérité, audition lors de reproches graves, l’occasion de prendre position
Dispositions: Chiffre 1 et 3 de la «Déclaration», directive 3.8
Schutz der Privatsphäre
7.2024.03 Mit den Angaben K., Frau, Ärztin, im Jahr 2014 «Anfang 40» und tätig im Bereich der Kinder und Jugendpsychiatrie im Kanton Freiburg, Entzug der Berufsausübungsbewilligung im Kanton Freiburg 2017, seit 2018 tätig als Assistenzärztin bei den UPD wurde K. für einen weiten Kreis von Menschen identifizierbar. Für die Verständlichkeit hätte es nicht alle diese Informationen gebraucht.
Stellungnahme 03/2024 des Schweizer Presserates (UPD c. «Berner Zeitung» und «Der Bund»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Trennung von Fakten und Kommentar, Schutz der Privatsphäre, Identifizierung, Gerichtsberichterstattung, Resozialisierung, Recht auf Vergessen, Menschenwürde
Bestimmungen: Ziff. 1, 2, 7 und 8 «Erklärung», Richtlinien 2.3, 7.2, 7.4, 7.5 und 8.1
Wahrheit
7.2024.02 Nach Ansicht des Presserats hat die «Tagesschau» bei der Berichterstattung über den Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle mit dem Titel «Autohändler in der Schweiz umgehen Abgas-Strafgebühren» den Inhalt in einer mit der Wahrheitspflicht nicht zu vereinbarenden Weise verdreht. Die Redaktion hat die Kritik der Behörde an der schweizerischen Gesetzgebung zur Reduktion der CO2-Emissionen in einen unberechtigten Vorwurf an die Autohändler umgewandelt, die entsprechenden Vorschriften zu ihrem eigenen Vorteil zu umgehen.
Stellungnahme 02/2024 des Schweizer Presserates (X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF)
Stichworte: Wahrheitssuche, Gesamteindruck
Bestimmungen: Ziff. 1 «Erklärung», Richtlinie 1.1
Unlautere Informationsbeschaffung
7.2024.01 Der Beschwerdeführer musste als Jungpolitiker und Kommunikationsprofi wissen, wie JournalistInnen arbeiten, und damit rechnen, dass der Inhalt seiner Mail verwendet würde. Ist er damit nicht einverstanden gewesen, hätte er das explizit äussern oder eine Autorisierung verlangen müssen.
Stellungnahme 01/2024 des Schweizer Presserates (Gousset c. «Tages-Anzeiger»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung, Interview, Recherchegespräch
Bestimmungen: Ziff. 1 und 4 «Erklärung», Richtlinien 4.5 und 4.6
