Die Rechtsprechungsübersichten 2023 schliesst Franz Zeller ab mit dem Beitrag «Differenzierte Rechtsprechung zu den prekären Grenzen freier Kommunikation». Ein Urteil des Bundesgerichts zum Jugendstrafprozess bespricht Thomas Hasler im Beitrag «Der jugendliche Übergangstäter und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit». Im Debattenbeitrag «Der tolerierte Fremdkörper Bundesratsreden» schlägt nun der...
Die verfassungs- und konventionsrechtliche Judikatur zur freien Kommunikation präsentierte sich auch 2023 umfangreich und vielfältig. Dies galt namentlich für die Rechtsprechung des EGMR, der insgesamt fünf bahnbrechende Urteile fällte. Die Thematik der Leiturteile reicht von der staatlichen Publikation säumiger Steuerzahler über das rechtzeitige Löschen hasserfüllter Kommentare auf Facebook und...
Erstmals seit Einführung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) auf den 1. Januar 2011 hat sich das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit Artikel 14 (Ausschluss der Öffentlichkeit) befasst (7B_727/2014). Es weist die Beschwerde eines Übergangstäters (Art. 3 Abs. 2 Jugendstrafrecht) ab und bestätigt die Entscheide der Vorinstanzen, die zwar den Grundsatz der...
Bundesratsansprachen im Fernsehen gehören zum Ritual vor eidgenössischen Volksabstimmungen. Hin und wieder stört sich jemand daran, dass der Bundesrat unwidersprochen seine Sicht der Dinge darlegen darf. Eine Beschwerde dieses Inhalts gelangte kürzlich bis vor Bundesgericht. Dieses hielt, anders als die UBI, fest, die Bundesratsansprachen verstiessen nicht gegen das Programmrecht (vgl. dazu die...
Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.
Anthamatten, Sylvia. – Green Advertising, Rechtliche Grundlagen und Praxis in Bezug auf umweltbezogene Werbung in der Schweiz, in sic!, 1/2024 Bertschinger, Claude Eric. – Whistleblowing : zur Strafbarkeit und Legitimation der Preisgabe geschützter Informationen, Baden-Baden, Nomos; Zürich, St. Gallen: Dike, 1. Auflage; 2024 Blechta, Gabor-Paul; Bühler, Robert; Vasella, David...
Die drei neue Beiträge auf unserer Website: Oliver Sidler befasst sich mit dem Entscheid des Bundesgerichts zur Rechtmässigkeit der Bundesratsansprachen vor eidg. Abstimmungen. Johan Rochel untersucht die normativen Herausforderungen bei der Nutzung algorhythmischer Empfehlungssysteme durch öffentlichrechtliche Medien.
Philip Kübler erstattet die Jahresübersicht 2023 zum Urheberrecht.
Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 2C_871/2022 erstmals mit der Frage, ob die Ausstrahlung einer Abstimmungsansprache des Bundesrats durch Radio SRF das programmrechtliche Vielfaltsgebot verletzt hat. Es verneinte dies und betone, eine Verletzung des Vielfaltsgebots wäre nur dann denkbar, wenn die SRG ausschließlich die Bundesratsansprache ausstrahlen würde und keine anderen Positionen...
Cet article explore les défis normatifs de l'utilisation des systèmes de recommandation algorithmique par les médias de service public. Comme de nombreux diffuseurs publics, la RTS cherche à ajuster et optimiser les recommandations de contenu pour des audiences spécifiques via son application. Elle utilise à cette fin une approche inspirée des « user-needs » popularisée par la BBC. Construit sur...
Im Berichtsjahr beschäftigten uns das Bundesgerichtsurteil über ein Bildhonorar für eine unautorisiert genutzte Fotografie, die Erneuerung zweier Tarife der Verwertungsgesellschaften zum Kopieren und Speichern und die Vernehmlassung zur Einführung eines Leistungsschutzes für Medienverlage und Medienschaffende. Philip Kübler erwähnt zusätzlich zwei Urteile aus Deutschland zur Urhebernennung bzw...