- Die rege Rechtsprechung zum BGÖ bespricht Daniel Ladanie-Kämpfer in seiner Jahresübersicht 2024.
- Prof. Marie-Laure Papaux van Delden analysiert das Urteil 5A_274/2024 des Bundesgerichts betr. vorsorgliche Massnahmen gegen Medien.
- Rechtsanwältin Mirjam Teitler kritisiert das Urteil des BVGer, das Roger Schawinski die ihm vom Bakom 2024 erteilte Konzession für Radio Alpin Grischa entzog.
Das Jahr 2024 förderte im Bereich des BGÖ eine rege Rechtsprechung der Eidgenössischen Gerichte zutage, wodurch das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen hat. Als deutlich weniger erfolgreich als in den Vorjahren erwies sich die Anrufung vermeintlicher Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze, welche das BGÖ ausschliessen. Hier griff das BVGer zu Recht...
L'arrêt du Tribunal fédéral 5A_274/2024 du 11 novembre 2024 se prononce sur un domaine rarement traité par voie prétorienne, celui des mesures provisionnelles à l’encontre des médias à caractère périodique. L’intérêt de l’arrêt porte ainsi sur l’application détaillée des art. 28 CC et surtout 266 CPC. Selon cette dernière disposition, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2024, des...
Zusammenfassung: Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entzog im Januar Roger Schawinski die ihm vom Bakom 2024 erteilte Konzession für Radio Alpin. Es stützt sein Urteil auf die Tatsache, dass es im Dossier zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bei Radio Alpin angeblich einen Praktikanten bzw. eine Praktikantin zu viel gegeben habe und das geforderte Verhältnis von drei erfahrenen Redaktoren...
Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.
Blechta, Gabor-Paul; Bühler, Robert; Vasella, David. – Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz. Basel, Helbing Lichtenhahn, 4. Auflage, 2024 Born Christoph. – Gewinnschätzung mit schalem Nachgeschmack und beschränkter Tragweite : das Kantonsgericht Zug befolgt die Praxis des Bundesgerichts – und stellt weitgehend auf die Berechnungen der Klägerin ab, in: Medialex ; 1/2025, 3...
Jüngst sind gleich mehrere medienrechtlich relevante Urteile publiziert worden. Besprechungen von drei dieser Entscheide finden Sie neu auf unserer Plattform:
- zum Quellenschutzurteil des Bundesgerichts in Sachen Corona-Leaks
- zu einem Zivilurteil aus Lausanne betr. Verdachtsberichterstattung
- zu einem Zürcher Urteil zur Öffentlichkeit von behördlichen WhatsApp-Posts.
Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit der Verdachtsberichterstattung über Missstände in einem Unternehmen auseinanderzusetzen, weist das Bundesgericht eine Beschwerde auf Grund seiner strengen Anforderungen an die Begründungspflicht ab. In den vorinstanzlichen Urteilen wurde die geltende Praxis zur Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit Straftaten undifferenziert auf einen Artikel...
Im Zusammenhang mit Covid-Geschäften des Bundesrates gelangten vertrauliche Informationen zum Ringier-Verlag. Kurz darauf kam es zu Hausdurchsuchungen beim Informanten und dem Ringier-CEO. Die beschlagnahmten Geräte bzw. die Daten wurden versiegelt. Die von der Bundesanwaltschaft verlangte Entsiegelung lehnte das zuständige Berner Gericht ab. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde...
Das Verwaltungsgericht Zürich stellt in seinem Urteil VB.2023.00558 vom 24. Oktober 2024 klar, dass WhatsApp-Nachrichten nicht per se vom Anwendungsbereich des Informationszugangsrechts nach IDG ausgeschlossen sind. Es weist die Spitaldirektion des Universitätsspitals Zürich an, ein entsprechendes Einsichtsgesuch eines Journalisten zum Konflikt innerhalb der Herzchirurgie neu zu behandeln. Das...