La seconde moitié de l'année 2025 et la première moitié de l'année 2026 ont donné lieu à une jurisprudence abondante en matière de protection de la personnalité à l'égard des médias et dans l'espace numérique. Le Tribunal fédéral a jugé que la licéité d'un compte rendu judiciaire s'apprécie au jour de sa publication, que le maintien durable de l'article en ligne ne déplace pas ce moment...
Gewinnschätzung: Gewichtungsmodell mit geringer präjudizieller Bedeutung
Im Verfahren Jolanda Spiess-Hegglin gegen Ringier AG betreffend Persönlichkeitsverletzung hat das Obergericht des Kantons Zug den herauszugebenden Gewinn in zweiter Instanz von CHF 309'531 auf CHF 139'228 reduziert. Wie das Kantonsgericht bejahte auch das Obergericht den Anspruch auf Gewinnherausgabe sowie die Beweiserleichterungen bezüglich Kausalität und Gewinnermittlung entsprechend den...
newsletter 06/26
Pierre Rieder stellt unter dem Titel «Paradigmenwechsel beim Vielfaltsgebot» fest, dass die UBI im Jahr 2025 ihre Praxis zum Vielfaltsgebot ausgeweitet und verschärft hat. «Ein Schuss in den Ofen» lautet die Überschrift der Besprechung eines Urteils des Zürcher Handelsgerichts durch Rechtsanwalt Matthias Schwaibold. Strittig waren zwei Gegendarstellungsgesuche der Softwarefirma Palantir. Der...
Paradigmenwechsel beim Vielfaltsgebot
Mit der Gutheissung der Beschwerde gegen die fehlende Berichterstattung über die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI-Protokolle) bei SRF hat die UBI ihre Praxis zum Vielfaltsgebot ausgeweitet und verschärft. Wenn ein konzessionierter Veranstalter im zu beurteilenden Zeitraum nicht über ein relevantes Ereignis wie die Veröffentlichung der RKI-Protokolle informiert, stellt...
Ein Schuss in den Ofen
Nach zwei kritischen Berichten im Magazin «Republik» über sie verlangte die Softwarefirma Palantir zwei umfangreiche Gegendarstellungen. Nach deren Ablehnung durch die «Republik» reichte Palantir beim Zürcher Handelsgericht Gegendarstellungsklage ein, drang damit aber nur in einem von 23 Punkten durch. Der Autor stimmt dem Entscheid des Handelsgerichts überwiegend zu. Er hätte sogar auch die...
Kritische Berichterstattung war rechtens
Das Kantonsgericht Waadt hat als Oberinstanz eine Klage des früheren Finanzdirektors Pascal Broulis abgewiesen, mit der der heutige Ständerat gegen insgesamt 9 Artikel und ein Interview eines Tamedia-Journalisten vorging. Thema waren neben steuerlichen Vorgängen in erster Linie Russlandreisen Broulis’ mit einem pauschalbesteuerten Unternehmer. Im Gegensatz zur Vorinstanz, die fand, der Journalist...
newsletter 05/26
David Zollinger bemängelt, dass das Bundesgericht den Quellenschutz von einer Vorfrage abhängig macht. Der Quellenschutz steht auch im Fokus der Jahresübersicht 2025 zum Medienstraf- und -strafprozessrecht von Miriam Mazou und Marie Besse. Viele Hürden begrenzen die praktische Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips, sagt Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, in seinem...
Verwaltungstransparenz zwischen Rechtsanspruch und Verwaltungspraxis
Finanzielle, strukturelle und politische Hürden begrenzen die praktische Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips bis heute erheblich. Trotz gesetzlicher Grundlagen versuchen Behörden immer wieder, Transparenz durch hohe Gebühren, langwierige Verfahren oder restriktive Auslegung des Rechts einzuschränken. Besonders deutlich zeigt sich dies bei politisch sensiblen Verfahren wie dem jahrelangen...
Protection des sources journalistiques et liberté de la presse et des médias comme fait justificatif au sens de l’art. 14 CP
Durant l’année 2025, le Tribunal fédéral a été amené à rendre des arrêts importants en lien avec l’activité de la presse et ses intersections avec la loi pénale. En premier lieu, le Tribunal fédéral a jugé qu’une potentielle violation du secret de fonction ne permettait pas de déroger à la protection des sources, et que cette protection s’entendait très largement. Le Tribunal fédéral a également...
Quellenschutz auf Abruf? – Wenn der Beschuldigtenstatus zum Einfallstor für Beweiserhebungen wird
Im Strafverfahren zum Einsatz einer Suizidkapsel im Kanton Schaffhausen wurden die Geräte einer Journalistin, die den Vorgang vor Ort dokumentierten wollte, sichergestellt. Im anschliessenden Entsiegelungsverfahren war strittig, ob auf die Daten der Journalistin zugegriffen werden darf oder ob der Quellenschutz greift. Das Bundesgericht kam im besprochenen Urteil zum Schluss, dass der...
