Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.
Die verfassungs- und konventionsrechtliche Judikatur zur freien Kommunikation war auch 2024 ergiebig und vielschichtig. Auffallend ist, dass das Bundesgericht den rechtlichen Freiraum hartnäckig recherchierender Medienschaffender in verschiedener Hinsicht untermauert oder gar erweitert hat. Dies gilt namentlich für Recherchemethoden, welche den Buchstaben des Gesetzes verletzen. Die in BGE 151 IV...
Anfang Jahr gab das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vergabe der Radiokonzession für das Versorgungsgebiet «Südostschweiz – Glarus» zu reden. RA Mirjam Teitler hatte im April den Entscheid des BVGer gegen Radio Alpin von Roger Schawinski als «fragwürdig» kritisiert (Medialex 03/25). Nun hat das BVGer das Revisionsgesuch gegen seinen Entscheid vom Januar abgewiesen und den Bündner...
Im Beitrag zum Quellenschutz für Medienschaffende (medialex 07/25) schlug der Autor Damian K. Graf vor, das Beschlagnahmeverbot solle auf den Gewahrsamsbereich von Medienschaffenden beschränkt werden. So würden Ermittlungen gegen tatverdächtige Informanten ermöglicht, ohne die journalistische Tätigkeit direkt zu beeinträchtigen. Roger Huber hält dies nicht für eine gute Idee: Mehr Effizienz bei...
In einem Artikel der Zeitschrift "Beobachter" über ein Unternehmen, das Verträge mit Krankenkassen vermittelte, wurde – in der Form des Zitats eines ehemaligen Mitarbeiters – der Vorwurf der "puren Sklaventreiberei" erhoben, und es wurde behauptet, es gebe Hinweise, dass Kaltakquise genutzt würde. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Bundesgericht schützte...
Das Bundesgericht sah sich im Fall 7B_631/2023 von 18.9.2025 mit einem Sachverhalt konfrontiert, zu dem es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gab. Zu entscheiden war die Frage, ob Medienschaffende gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von Art. 69 Abs. 2 StPO Einsicht in einen mittels Einsprache angefochtenen und damit nicht rechtskräftigen Strafbefehl hätten. Die diesbezügliche...
Zwei wegen Verleumdung beschuldigte, dann aber freigesprochene Journalisten verlangten, dass ihre Verteidigungskosten (fast 23'000 CHF) dem Staat aufzuerlegen seien, denn die zu den Vefahrenskosten verurteilte Strafantragstellerin sei insolvent. Sie erhielten vor dem Genfer Cour de Justice recht. Die Bestimmungen über die Kostentragung der StPO müssten im Lichte übergeordneten Rechts ...
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte in einem Beitrag der SRF-Tagessschau über die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und FIFA-Präsident Gianni Infantino eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der SRG hiess das Bundesgericht im Urteil 2C_484/2024 vom 6...
Die rasche technische Entwicklung sind ein Anlass, die bewährten Rechte in Erinnerung zu rufen, die im Werkschaffen und Werkvermitteln gelten. Mit seinem ABC präsentiert Philip Kübler eine Zusammenfassung der Regeln und Empfehlungen im Zusammenhang mit Bildrechten. Den Schwerpunkt bildet das Urheberrecht. Der Leitfaden folgt einer Gliederung, die mit alphabetisch abfolgenden Zwischentiteln...
Die Strafverfolgung von Geheimnisverletzungen im Umfeld medialer Berichterstattung scheitert regelmässig am umfassenden strafprozessualen Quellenschutz. Der Autor des Beitrags schlägt eine punktuelle Neuregelung vor: Das Beschlagnahmeverbot soll auf den Gewahrsamsbereich von Medienschaffenden beschränkt werden. So könnten Ermittlungen gegen tatverdächtige Informanten ermöglicht werden, ohne die...