Unter dem Titel «Rechtschaffene Autoimporteure, Politiker mit Heugabel, Goldstandards der Wissenschaft und andere Episoden» präsentieren Michael Schweizer und Matthias Hofer die Zweijahresübersicht 2024 und 2025 zur Praxis des Presserates.
Weiter finden Sie drei Besprechungen aktueller Entscheide neu auf unserer Website.
2024 und 2025 gingen beim Presserat 130 bzw. 178 Beschwerden ein. Damit ist die Beschwerdezahl nach kurzem Rückgang wieder beim Allzeithoch aus den Corona-Jahren angelangt. Beurteilungen des Presserats sind also gefragt. Passend dazu hat der Gesetzgeber eine Teilrevision des RTVG beschlossen, die neu eine Finanzierung des Presserats mit einem Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen...
Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte abermals das Strafverfahren gegen Lukas Hässig wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Die von ihm veröffentlichten Informationen führten zur Anklage gegen Pierin Vincenz und Mitbeteiligte. Auf Beschwerde eines der Mitbeschuldigten in diesem Prozess hob das Zürcher Obergericht zum dritten Male die Einstellungsverfügung auf und wies die Staatsanwaltschaft...
Einer von insgesamt sieben Angeklagten im Strafprozess gegen Pierin Vincenz et al. verlangte in einer Klage gegen die Ringier AG, dass in zwei Artikeln im "SonntagsBlick" bzw. auf www.blick.ch, die im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich im Januar 2022 erschienen waren, sämtliche Angaben über seine Person zu löschen seien. Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz...
Das Berner Obergericht hat die Beschwerde gegen ein an Medienschaffende gerichtetes Anonymisierungsgebot gutgeheissen Simon Canonica, lic.iur., Rechtsanwalt, Redaktor «medialex» Résumé: : Avant le procès en première instance contre le chirurgien Max Aebi, le juge régional chargé de l’instruction avait ordonné que le nom de l’accusé soit anonymisé dans les médias. Saisi d’un recours de la part...
- Die Rechtsanwältinnen Anna Katharina Burri und Zara Fetanat-El Tawil besprechen zwei Urteile des BVGer über Schwärzungen bei der Offenlegung von Covid-19-Impfstoffverträgen.
- Daniel Ladanie-Kämpfer analysiert die Rechtsprechung der eidgenössischen Gerichte zum Öffentlichkeitsgesetz des Jahres 2025 im Beitrag "Ein Jahr der Konsolidierung und der klaren Grenzen".
Im Sommer 2022 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Covid-19-Impfstoffverträge auf seiner Webseite veröffentlicht, wobei es diverse Stellen geschwärzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Schwärzungen zu einem grossen Teil rechtswidrig erfolgten: Das Gericht geht davon aus, dass in der heutigen «post-Covid-19-Pandemie-Situation» bei einer Offenlegung ohne...
Im Jahr 2025 stärkte die Rechtsprechung das Öffentlichkeitsprinzip weiter und setzte klare Leitplanken. So bestätigten die eidgenössischen Gerichte etwa ihre strenge Rechtsprechung im Hinblick auf vermeintliche Spezialbestimmungen, die dem BGÖ vorgehen. Dabei zeigte sich das BGer noch strenger und griff gegenüber dem BVGer gar korrigierend ein. Dieses schwenkte sodann in seiner weiteren...
- RA Christoph Born zum Urteil 5A_732/2024 des Bundesgerichts, worin es um die Dominanz des Gesamtzusammenhangs einer Publikation geht.
- RA Jean Brogle zur Gewährleistung der Medienvielfalt bei sportlichen Grossanlässen.
- RA Hussein Noureddine zu verfassungsrechtlichen Fragen rund um ein vom Strafrichter angeordnetes Gebot an Medienschaffende, den Beschuldigten zu anonymisieren.
Obwohl das Bundesgericht die Frage, wie Leserinnen und Leser einen Text verstehen, nicht als Tat- sondern als Rechtsfrage bzw. als "ihr gleichgestellte Folgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung" behandelt, zeigt es bei der Beurteilung eines Berichts auf SWI swissinfo.ch überzeugend und realitätsnah auf, wie Haupttitel, Vorspann und Zwischentitel sowie die Strukturierung des Berichts und die...