1. Verfassungs- und Verwaltungsrecht – Droit constitutionnel et administratif
1.1 Allgemeines
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2024.26 Im Zentrum der Beschwerde steht ein Online-Artikel mit einem Quiz zum Corona-Wissen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Redaktion schüre mit ihrer Bewertung des Tests bei falschen Antworten weiterhin die Angst vor dem Virus. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind. Ein solches Interesse verneinte sie vorliegend.
Entscheid b.1004 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 20. September 2024
Stichworte: Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Gesamteindruck
1.1.2024.25 Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist der Gesamteindruck eines Beitrags entscheidend. Thema des beanstandeten Beitrags waren neue Begehrlichkeiten nach der Annahme der Volksinitiative zur 13. AHV-Rente; am Ende folgt ein Ausblick auf die Volksabstimmung zur Reform der beruflichen Vorsorge. Zu diesen Aspekten äusserten sich in transparenter und für das Publikum nachvollziehbarer Weise zwei Nationalrätinnen, ein Nationalrat und der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Eine irreführende Bildsequenz zu Beginn des Filmberichts betrifft daher einen Nebenpunkt, der nicht geeignet war, die Meinungsbildung des Publikums zum Beitrag insgesamt wesentlich zu beeinflussen.
Entscheid b.993 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 5. September 2024
Stichworte: Fehler in Nebenpunkten, Gesamteindruck, journalistische Sorgfaltspflichten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2024.24 Die Leserschaft konnte zu den im Artikel vermittelten Informationen über den aktuellen Stand der Bestrebungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe und die Hintergründe eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die wesentlichen Fakten wurden korrekt vermittelt. Das betrifft namentlich die primär beanstandete Aussage, bei der es nicht darum geht, wer von der Steuergerechtigkeits-Initiative profitiert, sondern wer «hauptsächlich» von der Heiratsstrafe betroffen ist.
Entscheid b.994 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 5. September 2024
Stichworte: Journalistische Sorgfaltspflichten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Sachgerechtigkeitsgebot
1.1.2024.23 Die mangelhafte Darstellung hinsichtlich der ausgerichteten Entschädigungen betraf aus programmrechtlicher Sicht keinen Nebenpunkt. Der Vorwurf der unbegründeten Erhöhung der Entschädigungen wiegt schwer und hätte daher zwingend die Präsentation des Standpunkts der Betroffenen erfordert. Der Beitrag hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt.
Entscheid b.985 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 6. September 2024
Stichworte: Fehler in Nebenpunkten, journalistische Sorgfaltspflichten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 46 RTVG
Présentation fidèle des événements
1.1.2024.22 Le grand débat électoral de « Forum » indique clairement que seuls quatre candidats du canton de Genève sont en lice pour les deux sièges au Conseil des Etats. Cette était fausse. L’émission contestée a été diffusée seulement dix jours avant les élections fédérales et donc à une période extrêmement sensible pour la formation de l’opinion et de la volonté des électeurs et durant laquelle des devoirs de diligence journalistique accrus s’appliquent. Le principe de la présentation fidèle des événe-ments a donc été violé.
Décision b. 987 de l’autorité indépendante d’examen de plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) du 27 juin 2024
Mots-clefs: Diligence journalistique, présentation fidèle des événements, exigence de pluralité, emission consacrée à des élections
Dispositions: Art. 17 Cst., 4 et 6 LRTV
Principe de la présentation fidèle des événements
1.1.2024.21 Le Tribunal fédéral a rejeté un recours contre la décision de l’AIEP b. 956 concernant les publications de la Radio Télévision Suisse RTS sur le blanchiment d’argent sur Internet (« Les nettoyeurs du net »). Comme l’AIEP, le Tribunal fédéral est arrivé à la conclusion que ni le reportage de l’émission télévisée « Mise au Point » ni l’article en ligne correspondant n’ont violé le principe de la présentation fidèle des événements.
TF 2C_142/2024 du 27 septembre 2024
Mots-clefs: Autonomie des programmes, principe d’objectivité, formation libre de l’opinion, principe de la présentation fidèle des événements
Dispositions: Art. 9 CSt., art. 4 LRTV
Gesamteindruck
1.1.2024.20 Das Publikum konnte sich eine eigene Meinung zum «Echo der Zeit»-Beitrag und zum Online-Artikel bilden. Das Interview mit einer Expertin stellte die Rhetorik von Donald Trump in einen grösseren Zusammenhang. Der unterlassene Hinweis auf deren negative persönliche Haltung zu Trump stellt zwar einen Mangel dar. Da dieser aber den Gesamteindruck nicht massgeblich beeinflusst hat, betrifft er einen Nebenpunkt. Die Aussagen der Wissenschaftlerin zur Rhetorik von Trump unterscheiden sich zudem nicht von denjenigen anderer Fachleute. Die beanstandeten Publikationen erfüllen daher die Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit.
Entscheid b.989 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 27. Juni 2024
Stichworte: Freie Meinungsbildung des Publikums, Übersetzungen, Gesamteindruck, Fehler in Nebenpunkten, Programmautonomie, Sachgerechtigkeitsgebot
Bestimmungen: Art. 4 und 6 RTVG
Bundesratsansprachen vor eidg. Abstimmungen
1.1.2024.19 Das Vielfaltsgebot wurde durch die Ausstrahlung der Ansprache von Bundesrat Maurer zur Frontex-Vorlage nicht verletzt. Es bestand kein Anlass, in der Anmoderation auf andere Sendungen zur Vorlage hinzuweisen oder gar der Gegnerschaft einen gleichwertigen Sendeplatz zur Verfügung zu stellen. Unter dem für die Bundesratsansprachen anwendbaren Massstab ist keine Verletzung des Vielfaltsgebots ersichtlich.
BGer 2C_871/2022 vom 28. August 2024: SRF c. A.
Stichworte: Vielfaltsgebot, Schutz der freien Willenbildung, Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen, Programmautonomie
Bestimmungen: Art. 17, 24, 93 BV, Art. 2, 4, 6 und 8 RTVG
Dieses Urteil des Bundesgerichts hat RA Oliver Sidler für «medialex» besprochen im Beitrag «Die Ausstrahlung von Bundesratsansprachen verletzt das rundfunkrechtliche Vielfaltsgebot nicht», medialex 09/24
Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
1.1.2024.18 Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ist voraussetzungs- und gegenleistungslos geschuldet. Jedes mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen hat die Abgabe zu entrichten, unabhängig davon, ob es ein Empfangsgerät besitzt oder ob es ein Radio- oder Fernsehprogramm bezogen hat oder nicht. Für Unternehmen, die den für die Entstehung der RTVG-Abgabepflicht notwendigen Mindestumsatz erreichen, ist eine Befreiung von der Abgabepflicht nicht vorgesehen.
BVGer A-628/2023 vom 20. Sept. 2024: X. c. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Stichworte: Legitimation, Privatisierung, intertemporale Regeln, Unternehmensabgabe RTV, Tarifstruktur, Abgabepflicht
Bestimmungen: Art. 30 und 93 BV, Art. 68 und 70 RTVG , Art. 67b RTVV, Art. 3 und 4 UIDG
Konzessionsverfahren
1.1.2024.17 Die Bewerbungen für die Konzession für die Veranstaltung eines Regionalfernsehprogramms mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet Bern waren nicht als weitgehend gleichwertig zu erachten.
BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024: Stiftung BaselMedia und IMS Marketing AG c. AZ Regionalfernsehen AG
Stichworte: Rechtsgleichheit, Wirtschaftsfreiheit, Begründungspflicht, Konzessionsverfahren, Leistungsauftrag, Bewertung, Aus- und Weiterbildung, Fachkräfte, Vielfalt an Sonderformaten, Erfüllung des Informationsauftrags
Bestimmungen: Art. 8, 27, 29 BV, Art. 12 VwVG, Art. 25, 38, 43, 44, 45 RTVG
Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
1.1.2024.16 Auch wenn sich die Regelung in Art. 67b Abs. 2 RTVV mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot bzw. die daraus abgeleiteten Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung so wie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach der Rechtsprechung als problematisch erweist, so ist sie aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit gleichwohl anwendbar.
BVGer A-319/2024 vom 30. Juli 2024: X. c. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Stichworte: Intertemporale Regeln, Unternehmensabgabe RTV, Tarifstruktur, Rechtssicherheit, Verhältnismässigkeit
Bestimmungen: Art. 93 BV, Art. 36 MWSTG, Art. 70 RTVG , Art. 67b RTVV
Beschwerdebefugnis, öffentliches Interesse
1.1.2024.15 Die Beschwerdeführerin verfügte aufgrund der fehlenden Beteiligung am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle über keine Beschwerdebefugnis. Sie wäre auch nicht zu einer Betroffenenbeschwerde legitimiert. Aufgrund dieser Ausgangslage erübrigen sich weitere Erörterungen zur Begründungspflicht oder der Zuständigkeit der UBI zur Beurteilung der publizistischen Leitlinien von SRF.
Entscheid b.999 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vom 26. Juli 2024
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Betroffenenbeschwerde
Bestimmungen: Art. 94 und 96 RTVG
Kurzberichterstattungsrecht bei öffentlichen Ereignissen
1.1.2024.14 Ein Sekundärveranstalter muss keine Karenzzeit zwischen dem Ende des Ereignisses (in casu: Eishockey-Spiele der National League) und der Ausstrahlung des Kurzberichtes abwarten. Das Recht, Kurzberichte zum Abruf auf digitalen Plattformen anzubieten, beschränkt sich auf die unveränderte Bereitstellung der linear ausgestrahlten Sendung mit dem Kurzbericht. Der Primärveranstalter hat dem Sekundärveranstalter das Übertragungssignal auf Verlangen ohne die genannten Zusatzelemente zur Verfügung stellen.
BVGer A-615/2023 vom 10. Juli 2024: Sunrise GmbH c. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR
Stichworte: Kurzberichterstattungsrecht, öffentliches Ereignis, Karenzfrist, Kognition, Wirtschaftsfreiheit, Auslegung, mediengerechte Berichterstattung, Programmauftrag, Konzession, Leistungsauftrag, Zugang zum Übertragungssignal
Bestimmungen: Art. 27, 93, 190 BV, EÜGF, Art. 24, 25, 72 RTVG, Art. 68, 70 RTVV
1.2 Öffentlichkeitsprinzip
Zugang zu Aktennotiz
1.2.2024.13 Die im Grundsatz vertrauliche Behandlung der Korrespondenz zwischen der Schweiz und ihren Partnerstaaten [hier Indien] sowie der gemeinsamen Aktennotizen zu bilateralen Arbeitstreffen hat gemäss den plausiblen Ausführungen der ESTV als anerkannte Staatenpraxis zu gelten. Die Vorinstanzen haben die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ zu Recht bejaht.
BGer 1C_346/2023 vom 16. Dezember 2024: A. c. Eidg. Steuerverwaltung
Stichworte: Rechtsgrundlage, Geheimhaltepflicht, aussenpolitische Interessen, internationale Beziehungen,
Bestimmungen: Art. 4, 6, 7 und 8 BGÖ, Art. 26 Abs. 2 OECD-Musterabkommen
Zugang zu Fristerstreckungsgesuchen
1.2.2024.12 Die vom Beschwerdeführer verlangten allfälligen Fristverlängerungsgesuche stellen Verfahrensakten hängiger erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren dar und somit fallen nicht in den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Vorinstanz durfte demnach den Zugang zu diesen Dokumenten bis zum Eintritt der Rechtskraft der definitiven Entscheide aufschieben.
BVGer A-4753/2023 vom 17. September 2024: A c. Pronovo AG
Stichworte: Ausnahmeregelungen zun Öffentlichkeitsprinzip, sachlicher Geltungsbereich des BGÖ, Einspeisevergütung, Fristerstreckungsgesuche
Bestimmungen: Art. 3 und 6 BGÖ, Art. 21 Abs. 1 EnFV
Dokumente eines hängigen Verfahrens
1.2.2024.11 Während der Hängigkeit eines Verfahrens besteht gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz keine Möglichkeit zur Einsichtnahme.
BVGer A-1460/2022 vom 5. August 2024: A c. Bundesamt für Umwelt BAFU
Stichworte: Beschwerdeberechtigung, Parteifähigkeit von Tieren, öffentliche Parteiverhandlung, Geltungsbereich des BGÖ, Akteneinsichtsrecht
Bestimmungen: Art. 6 und 9 EMRK, Aarhus-Konvention, Art. 48 VwVG, Art. 12 NHG, Art. 641a ZGB, Art. 3 und 5 BGÖ
Geschäftsgeheimnisse
1.2.2024.10 Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ rechtfertigten die von der Vorinstanz getätigten Schwärzungen in den von der abgeschlossenen Rahmen- und Objektverträgen betreffend die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes in allen Asylregionen. Ausserdem durfte der Zugang zum Subdossier «Evaluation» gestützt auf denselben Ausnahmetatbestand gänzlich verweigert werden.
BVGer A-1460/2022 vom 4. Juli 2024: X c. Y. und Staatssekretariat für Migration
Stichworte: Geheimhaltung, Vergabeverfahren, Geschäftsgeheimnisse
Bestimmungen: Art. 1, 5, 6, 7, 9 BGÖ, Art. 11, 62 BöB
Base légale, pesée d’intérêts
1.2.2024.9 La pratique de l’autorité inférieure, qui, pour rappel, consiste à mettre à disposition des intimées (des journalistes) le prononcé pénal qu’elle a rendu à l’encontre du recourant, en principe de manière non anonymisée, pendant un délai de 30 jours, repose sur une base légale suffisante.
TAF A-1628/2023 du 26 septembre 2023: A. c. C. et Département fédéral des finances DFF
Mots clefs:, procédure pénale, procédure pénale administrative, protection des données, intérêt public, sphère privée, protection de la personnalité, principe de la transparence.
Dispositions: Art. 13, 30, 36 CSt., art. 2, 61, 62, 64, 70 DPA, art. 2, 9, 70 LPD, art. 2, 3, 8 LTrans.
Justizöffentlichkeit
1.2.2024.8 Das Bundesgericht kommt auf seine frühere Praxis zurück, gemäss welcher eine Verfügung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gerichtsverhandlung und der Urteilseröffnung für akkreditierte Gerichtsberichterstatter/innen das Verfahren abschliesst und deshalb als anfechtbarer Endentscheid anzusehen ist.
BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024: Hasler c. A. – E. und Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
Stichworte: Verfügung zum Aussschluss der Öffentlichkeit, Begründungspflicht, Justizöffentlichkeit, Endentscheid
Bestimmungen: Art. 6 EMRK, 16, 17, 30 BV, 70 und 84 StPO.
RA Christoph Born hat diesen Entscheid für «medialex» besprochen im Beitrag «Gerichtsberichterstattung: Bundesgericht zurück auf dem richtigen Weg«, medialex 07/2024.
Règlement des frais
1.2.2024.7 Lorsqu’une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. En l’occurrence, le classement de la présente cause résulte du comportement de la partie intimée, respectivement de la perte d’intérêt du demandeur d’accès pour les données demandées. L’on ne saurait pour autant mettre des frais à sa charge.
TFA A-136/2023 du 29 avril 2024: A. c. B.
Mots clefs: droit d’accès, données personnelles, principe d’égalité, qualité de partie intimée à la procédure, droit à la demande d’accès n’a plus d’objet, décision de radiation, règlement des frais,
Dispositions: Art. 6, 16 LTrans, art. 5, 7, 15 FITAF, art. 23, 31, 32, 33, 37 LTAF, art. 42, 48, 82, 90 LTF
Zugang zu Strafakten
1.2.2024.6 Die Justizöffentlichkeit bietet zwar keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in Strafakten. Soweit es aber um amtliche Dokumente geht, deren Offenlegung den Gang des Strafverfahrens weder beeinträchtigen noch beeinflussen, stehen weder die strafprozessualen Akteneinsichtsrechte noch die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens und des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht einer Zugangsgewährung nach BGÖ entgegen.
BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024: A. c. B. bis E.
Stichworte: Anwendung des BGÖ auf Strafakten, Strafakten im engern Sinne, Entsiegelungsverfahren als Ausschlussgrund, Spezialgesetzliche Regelungen, Justizöffentlichkeit
Bestimmungen: Art. 69, 73, 101 StPO, Art. 3, 4, 7 BGÖ
Consultation des parties concernées
1.2.2024.5 Le mode de procéder de l’autorité inférieure en la présente cause – qui a renoncé à la consultation des personnes concernées en raison d’une charge de travail disproportionnée pour requérir ensuite du Tribunal qu’il procède lui-même à la consultation – ne saurait être admis. Le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, notamment car elle repose sur une pesée incomplète des intérêts, sans consultation des assureurs-maladie concernés.
TFA A-1722-2022 vom 21. Febr. 2024: A. c. B. et 38 autres assureurs-maladie
Mots clefs: droit d’accès, données personnelles, intérêt privé, personnes concernées, exceptions au principe de la transparence, travail disproportionnée pour requérir, principe de proportionnalité
Dispositions: Art. 10 CEDH, art. 9, 16, 17,30 CSt., art. 8a LP, art. 82, 86, 89, 95, 100, 106, 107 LTF
Hoher Behördenaufwand
1.2.2024.4 Das Öffentlichkeitsgesetz lässt auch umfangreiche Begehren grundsätzlich zu, sofern sie den Geschäftsgang der Behörde nicht geradezu lahmlegen. Zudem besteht die Möglichkeit, Gebühren zu erheben, sofern die Bearbeitung mehr als acht Stunden Arbeitsaufwand erfordert.
BVGer A-4708-2022 vom 29. Febr. 2024: A. c. Bundeamt für Statistik BFS
Stichworte: Öffentliche Dokumente, Verhältnis des BGÖ zu anderen Bundesgesetzen, Statistikgeheimnis, Personendaten, Schutz der Privatsphäre,, Verhältnismässigkeitsprinzip, Anonymisierung, Anhörung von Betroffenen
Bestimmungen: Art. 5, 13 BV, Art. 10, 14 BStG, Art. 4, 5, 7, 9 BGÖ, Art. 8 ff. BURV, Art. 36, 70, 71 DSG, 61 VwVG
Liberté d’information
1.2.2024.3 En tant qu’il confirme le refus de faire droit aux demandes d’accès des recourantes pour un motif lié à la charge disproportionnée de travail qu’occasionnerait leur traitement pour les autorités concernées, l’arrêt attaqué ne consacre aucune application arbitraire de l’art. 16 LInfo ou violation de la liberté d’information consacrée aux art. 16 al. 3 Cst. et 17 Cst.-VD.
TF 1C_494/2023 du 2 février 2024: A. et B. c. Chargée de communication de l’Ordre judiciaire vaudois
Mots clefs: obligation de renseigner, intérêt digne de protection, devoir de collaborer, droit d’accès, données personnelles, protection de la personnalité, exceptions au principe de la transparence, principe de proportionnalité
Dispositions: Art. 10 CEDH, art. 9, 16, 17,30 CSt., art. 8a LP, art. 82, 86, 89, 95, 100, 106, 107 LTF
Öffentliche Dokumente
1.2.2024.2 Der Zugang zu den Meldungen an die AG DIMMI, d.h. zu einem anonym hinterlegten Schreiben betreffend den Umgang mit finanziellen Mitteln und zu einer E-Mail betreffend Präzision der Auftragserteilung wurde zu Recht verweigert. Betreffend den Zugang zur «E-Mail von mehreren Mitarbeiterinnen über Fälle von Sexismus an ein Mitglied der Geschäftsleitung und die dazugehörige Antwort-E-Mail» erfolgt eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
BVGer A-535-2022 vom 18. Januar 2024 i.S. A. c. Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Stichworte: Datenschutz, Dokumente zum persönlichen Gebrauch, nicht abgeschlossenes Dokument, Zugang zu Personalakten, Zusicherung der Geheimhaltung, Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung behördlicher Massnahmen
Bestimmungen: Art. 5 und 8 BV, Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9 BGÖ, Art. 19, 36 und 70 DSG
Sécurité intérieure et extérieure
1.2.2024.1 La question de savoir si un contrat a ou non été conclu avec une entreprise déterminée pour faire l’acquisition d’un type spécifique de logiciel espion tomberait, en toute hypothèse, sous le coup de l’exception consacrée à l’art. 67 LRens, car la connaissance de cette information pourrait mettre en danger les mesures prises par la Suisse en cas de menace concrète pour sa sécurité intérieure et extérieure.
TAF A-1310-2022 du 9 janvier 2024: A. c. Fedpol
Mots clefs: Droit d’accès , droit d’être entendu, service de renseignements, mesures de surveillance secrètes, intérêts nationaux importants, exceptions au principe de la transparence, rapport explicatif
Dispositions: Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 LTrans, art. 3, 26, 27, 67 LRens
Dieses Urteil haben RAin Anna Katharina Burri und RAin Rahel Breitschmid im Beitrag «Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht«, medialex 03/24, besprochen.
2. Privatrecht – Droit privé
Persönlichkeitsverletzung, unlauterer Wettbewerb
2.2025.1 Die identifizierende Berichterstattung über die Beschwerdeführerin (Kita) ist grundsätzlich von einem öffentlichen Interesse getragen. Der Artikel liegt unter dem Aspekt der Berichterstattung über einen blossen Verdacht und mit Rücksicht auf den Wahrnehmungshorizont der Durchschnittsleserschaft im überwiegenden öffentlichen Interesse.
BGer 5A_56/2024 vom 14. Januar 2025 i.S. A. AG c. B. AG, C. und D.
Stichworte: Persönlichkeitsverletzung, Rechtfertigungsgrund, überwiegendes öffentliches Interesse, rechtliches Gehör, Recht auf Beweis, willkürliche Feststellung des Sachverhalts
Bestimmungen: Art. 29 BV, Art. 28 ZGB, Art. 3 und 9 UWG, Art. 53 und 152 ZPO
Besprechung dieses Urteils durch RA Christoph Born im Beitrag .
Protection de la personnalité
2.2024.1 Les critiques développées par le recourant ne permettent pas de démontrer qu’il serait en l’espèce insoutenable d’exclure le caractère manifestement injustifié de l’atteinte à ses droits de la personnalité, l’intimée n’ayant à cet égard pas outrepassé ici sa mission d’information. Le reportage litigieux concerne sans conteste une problématique d’intérêt général, dans laquelle il apparaît que la mise en cause du recourant relève du soupçon, sans que l’intéressé reproche efficacement à l’intimée d’avoir outrepassé les devoirs et la responsabilité déontologiques qui lui incombaient dans le cadre de son travail de journaliste engagé. Il s’ensuit que la troisième condition cumulative posée par l’art. 266 let. c CPC ne nécessite pas d’être examinée.
TF 5A_274/2024 du 11 novembre 2024: A. c. Société suisse de radiodiffusion et télévision
Mots clefs: Mesure provisionnelle, protection de la personnalité, préjudice particulièrement grave et difficilement réparable, conditions cumulativesde l’art. 266 CPC, intérêt public.
Dispositions: Art. 9 CSt. art. 4 et 28 CC, art. 261, 262 et 266 CPC
3. Strafrecht – Droit pénal
Discrimination et incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle
3.2024.4 Les qualificatifs de «militante queer» et de «grosse lesbienne militante», opposés à «l’âme suisse et l’esprit suisse, dans la grande tradition […] de Jean-Jacques Rousseau» constituent une discrimination à raison de l’orientation sexuelle. Éveil et excitation de la haine par un langage rabaissant, déshumanisant et outrancier. Prise en compte des réactions des internautes pour établir la signification d’un message.
ATF 150 IV 292 (TF 6B_1323/2023 du 11 mars 2024)
Mots clefs: Discrimination, incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle, examen de l’élément subjectif de l’infraction, restriction à la liberté d’expression, principe de proportionalité
Dispositions: Art. 10, 17 CEDH, art. 16, 36 CSt., art. 173, 261bis CP
L’application de l’art. 322bis CP
3.2024.3 Il résulte de ce qui précède que la condition procédurale et toutes les conditions préalables de l’art. 322bis CP sont remplies, de même que ses éléments constitutifs, sans que le recourant ne soit admis à se prévaloir de la preuve de la vérité. Partant, c’est sans violer le droit fédéral que la cour cantonale l’a reconnu coupable à ce titre.
BGE 150 IV 433 (TF 6B_1033/2023 du 8 juillet 2024): A. c. Ministère public central du canton du Valais et B.
Mots clefs: For du lieu de commission, maxime d’accusation, défaut d’opposition à une publication constituant une infraction, publication intervienne dans un média, l’infraction soit «consommée» par la publication, commission intentionnelle ou par négligence.
Dispositions: Art. 9, 31 CPP, art. 173, 322bis CP
Siehe zu diesem Urteil auch die kurze Besprechung des Falles von Simone Schürch auf dem Portal LawInside mit dem Titel «La publication d’un article diffamatoire rédigé par un tiers en tant qu’acte pénalement répréhensible«.
Nichtanhandnahme, Ehrverletzung
3.2024.2 Die strittigen Passagen zeichnen kein schmeichelhaftes Bild des Beschwerdeführers; allerdings sind sie in einem zivilprozessualen Streit ergangen, in dem bisweilen naturgemäss mit härteren Bandagen gekämpft wird. Diesen Kontext hat der Beschwerdeführer selber geschaffen, indem er eine Persönlichkeitsverletzungsklage gegen die von ihm Beschuldigten angestrengt hatte.
BGer 7B_93/2024 vom 14. Mai 2024 i.S. A. c. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Stichworte: Privatklägerschaft, Nichtanhandnahme, Genugtuung, Schadenersatz
Bestimmungen: Art. 42, 66, 81 BGG, Art. 28a, 41, 49 ZGB
Unlauterer Wettbewerb
3.2024.1 Nicht jede unschmeichelhafte Presseberichterstattung über ein Unternehmen oder einen Unternehmer stellt eine Wettbewerbshandlung nach UWG dar. Das UWG darf die Funktion der Medien im Wirtschaftsleben behindern. Das Ziel des veröffentlichten Artikels, den Meinungsaustausch und die öffentliche Debatte zu fördern, ist verfassungsrechtlich schutzwürdig
BGer 7A_48/2022 vom 2. April 2024 i.S. A. c. B.
Stichworte: Funktion der Medien, Meinungsaustausch, Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse, Zivilansprüche
Bestimmungen: Art. 16 und 17 BV, Art. 9 UWG, Art. 28a ZGB, Art. 41 OR, Art. 115, 118 StPO
4. Urheberrecht – Droit d’auteur
5. Wettbewerbsrecht – Droit de la concurrence
5.2024.1 Nicht jede unschmeichelhafte Presseberichterstattung über ein Unternehmen oder einen Unternehmer stellt eine Wettbewerbshandlung nach UWG dar. Das UWG darf die Funktion der Medien im Wirtschaftsleben behindern. Das Ziel des veröffentlichten Artikels, den Meinungsaustausch und die öffentliche Debatte zu fördern, ist verfassungsrechtlich schutzwürdig
BGer 7A_48/2022 vom 2. April 2024 i.S. A. c. B.
Stichworte: Funktion der Medien, Meinungsaustausch, Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse, Zivilansprüche
Bestimmungen: Art. 16 und 17 BV, Art. 9 UWG, Art. 28a ZGB, Art. 41 OR, Art. 115, 118 StPO
Dieses Urteil befindet sich auch bei den Straffällen: 3.2024.1
6. Weitere Rechtsgebiete – Domaines juridiques divers
7. Ethik/Selbstregulierung – Ethique/autorégulation
Wahrheit, Unterschlagen wichtiger Informationselemente
7.2025.08 . «Bis vor kurzem» wird von DurchschnittsleserInnen so verstanden, dass UN Women sehr lange geschwiegen und nur wenige Tage vor Veröffentlichen des Kommentars ein Statement veröffentlicht hat. Damit wurde der Eindruck erweckt, es handle sich um die erste Wortmeldung von UN Women zum Thema. Das entspricht nicht der Wahrheit.
Stellungnahme 08/2025 des Schweizer Presserates (X. c. «Der Bund»/«Tages-Anzeiger»)
Stichworte: Wahrheit, Unterschlagen wichtiger Informationselemente, jpurnalistische Ungenauigkeit, Kommentarfreiheit, Berichtigungspflicht
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 5 «Erklärung»
Entstellen von Tastsachen
7.2025.07 Die Pflicht, Tatsachen nicht zu entstellen, erstreckt sich auf sämtliche relevanten Fakten eines Artikels, auch wenn diese nicht zentral für dessen Aussage erscheinen.
Stellungnahme 07/2025 des Schweizer Presserates (Pro Helvetia c. «Klein Report»)
Stichworte: Wahrheit, Quellen, Entstellen von Tatsachen, Berichtigung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 5 «Erklärung», Richtlinie 1.1
Parallelverfahren
7.2025.06 Der Presserat tritt nicht auf die Beschwerde ein, weil bereits ein Gerichtsverfahren in der Sache läuft und kein Ausnahmefall vorliegt. Ein solcher wäre gegeben, wenn die Berichterstattung der «NZZ am Sonntag» eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hätte oder sich berufsethische Grundsatzfragen gestellt hätten, die einer Klärung bedürfen.
Stellungnahme 06/2025 des Schweizer Presserates (Rau und BioMed Center Sonnenberg AG c. «NZZ am Sonntag»)
Stichworte: Parallelverfahren, Instrumentalisierung, öffentliche Diskussion, Grundsatzfragen
Bestimmungen. Art. 11 Geschäftsreglement
Diskriminierung, Wahrheit
7.2025.05 Die «Neue Zürcher Zeitung» hat mit den Beiträgen «Immer mehr Roma profitieren vom Schutzstatus S», «Weil Roma das Schweizer System ausnutzen: Der Schutzstatus S soll überprüft werden» sowie «Probleme mit Roma»gegen die Wahrheitspflicht, die Pflicht zur Quellenangabe und das Diskriminierungsverbot verstossen.
Stellungnahme 05/2025 des Schweizer Presserates (X./Rroma Foundation c. «NZZ»)
Stichworte: Wahrheit, Quellenbearbeitung, Unterschlagen wichtiger Informationselemente, Diskriminierung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 8 «Erklärung», Richtlinie 1.1
Diskriminierung
7.2025.04 Wenn Statistiken existierten, müssen diese korrekt eingeordnet werden. Pauschale Aussagen wie «die [Asylanten aus Kleinbasel] sind aggressiv, oft betrunken oder auf Drogen, sie sind eine Gefahr» sind unangemessen und diskriminierend, weil sie eine pauschale Schuldzuweisung nahelegen und Vorurteile verstärken können. Damit besteht ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot.
Stellungnahme 04/2025 des Schweizer Presserates (Freiplatzaktion Basel c. «bazonline.ch»)
Stichworte: Wahrheitssuche, handwerkliche Fehler, Menschenwürde, Diskriminierung
Bestimmungen: Ziff. 1 und 8 «Erklärung», Richtlinien 1.1, 8.1, 8.2
Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung
7.2025.03 Wo die Reportage den Anspruch erhebt, kommerzielle und finanzielle Themen von einer gewissen Komplexität in einem Format zu behandeln, das im Wesentlichen der Unterhaltung dient., ist es kritisch zu bewerten, wenn in diesem Kontext der Name eines Unternehmens fünfmal erwähnt wird. Die Erwähnung des Firmennamens war in dieser Häufigkeit für die Zwecke der Reportage unnötig. D
Stellungnahme 03/2025 des Schweizer Presserates (X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF)
Stichworte: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung, Nennung von Marken und Produkten
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinien 10.1, 10.3
Unabhängigkeit, Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung
7.2025.02 Wenn ein sehr luxuriöses Reportageprojekt, das auf mehreren Spalten aufwändig beschrieben werden soll, mit deutlich über 30’000 Franken voll finanziert wird, müsste die korrekte Deklarierung lauten: «Von Club Med finanziert».
Stellungnahme 02/2025 des Schweizer Presserates (X. c. «Basler Zeitung online»)
Stichworte: Unabhängigkeit, Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung, Transparenz, Sponsoring
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinien 10.1, 10.3
Anhören bei schweren Vorwürfen
7.2025.01 Im vorliegenden Kontext (Aufforderung «Schulleitung entlassen», «etwas unternehmen», Einbezug der Telefonnummer einer Beteiligten), erscheint der Ausdruck «hetzen» als eine Charakterisierung, die ein «gravierendes Fehlverhalten» beinhaltet. Die Redaktion hätte deshalb dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einräumen müssen.
Stellungnahme 01/2025 des Schweizer Presserates (Glarner c. «Blick» online)
Stichworte: Anhörung bei schweren Vorwürfen, Begriff «scherer Vorwurf», Kampagne
Bestimmungen: Ziff. 3 «Erklärung», Richtlinie 3.8
Werbung
7.2024.56 Gestalterisch hat die «Badener Woche Stadt» den Artikel nicht vom redaktionellen Teil abgegrenzt, der Text ist jedoch als «Publireportage» markiert. Damit war die Vorgabe erfüllt. Neu wird ab 1.1.2025 aber verlangt, dass nicht-redaktionelle Beiträge, die im Umfeld redaktioneller Beiträge erscheinen, eindeutig gekennzeichnet sind und in erkennbar anderer Gestaltung daherkommen.
Stellungnahme 56/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Badener Woche Stadt»)
Stichworte: Trennung von Fakten und Kommentar, Koppelung von redaktionellem Bericht und Werbung, Nennung von Marken und Produkten
Bestimmungen: Ziff. 10 «Erklärung», Richtlinie 10.1 und 10.2
Wahrheitssuche, Quellen
7.2024.55 Der «Tages-Anzeiger» war nicht verpflichtet, eine Agenturmeldung nachzurecherchieren. Der Abschnitt, in welchem der israelische Armeesprecher zitiert wird, man habe nur Warnschüsse abgegeben, stellt demnach weder eine Verletzung der Wahrheitspflicht dar noch ein Unterschlagen wichtiger Informationen.
Stellungnahme 55/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Tages-Anzeiger»)
Stichworte: Wahrheitssuche, Unterschlagen wichtiger Informationen, Nachrecherchieren von Agenturmeldungen
Bestimmungen: Ziff. 1 und 3 «Erklärung», Richtlinie 1.1
Unterschlagen wichtiger Informationselemente
7.2024.54 «20min.ch» hat mit dem Artikel «Pro-Palästina-Beiträge – Bund geht auf Distanz zu Migranten-Magazin» und «Der Bund» mit den Beiträgen «Vorzeige-Onlinemagazin ‹Baba News› gerät in die Kritik» und «Stadt Bern zahlte ‹Baba News› über 27’000 Franken» die «Erklärung» nicht verletzt..
Stellungnahme 54/2024 des Schweizer Presserates («Baba News» c. Tamedia)
Stichworte: Wahrheit, besondere Sorgfalt bei komplexen, heiklen und emotional aufgeladenen Kontroversen, Unterschlagen wichtiger Informationselemente, Berichtigungspflicht
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 5 «Erklärung»
Wahrheitssuche
7.2024.53 Wenn die Redaktion in Abwägung der verschiedenen Texte der Betroffenen und unter Berücksichtigung von Gesprächen mit ihr und mit ihrem Umfeld zum Schluss kommt, dass ein emotionales Schreiben nicht ihrer lange gehegten Überzeugung über die Ursachen ihrer Krankheit (Long-Covid) entsprochen habe, kann der Presserat angesichts der verschiedenen zu Rate gezogenen Quellen keinen Verstoss gegen die Pflicht zur Wahrheitssuche erkennen.
Stellungnahme 53/2024 des Schweizer Presserates (X. und Y. c. «blick.ch», «Klein Report», «blue News», «baseljetzt.ch»)
Stichworte: Wahrheitssuche, Unterschlagen wichtiger Informationen, Berichtigung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 5 «Erklärung», Richtlinie 1.1
Unterschlagen wichtiger Informationen
7.2024.52 Der Satz «Die Wissenschaft sieht noch heute keine Trends zu mehr Extremereignissen» ist missverständlich und irreführend und verstösst gegen Ziffer 3 der «Erklärung», wonach keine wichtigen Elemente von Informationen unterschlagen und auch keine Tatsachen, Dokumente, Bilder und Töne noch von anderen geäusserte Meinungen entstellt werden dürfen.
Stellungnahme 48/2024 des Schweizer Presserates (X./Y. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Wahrheitssuche, besondere Sorgfalt bei politisch hoch relevanten Fragen, Unterschlagen wichtiger Informationen, Interessenbindung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 9 «Erklärung», Richtlinie 1.1
Namensnennung
7.2024.51 Der Presserat stellte ein überwiegendes öffentliches Interesse fest: Die katholische Kirche hatte jahrelang versucht, das Thema sexueller Missbrauch zu vertuschen. In diesem Kontext ist es wichtig, Transparenz zu schaffen und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für solche Taten zu schärfen, um künftig derartige Fälle möglichst zu verhindern. Durch die namentliche Nennung des Priesters werden im konkreten Fall möglicherweise weitere Opfer ermutigt, sich zu melden, was es erlaubt, das Missbrauchssystem in seinem ganzen Ausmass zu erkennen und aufzuarbeiten.
Stellungnahme 51/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Corriere del Ticino») in italienischer Sprache
Stichworte: Idetifizierundg, öffetliches Interesse
Bestimmungen: Ziff. 7 «Erklärung», Richtlinie 7.2
Anhören bei schweren Vorwürfen
7.2024.50 Allein gestützt auf die Entgegnung des Redaktors in eiem Interview, es handle sich um «Unfug», musste die Interviewte nicht davon ausgehen, dass sie als Verschwörungstheoretikerin bezeichnet wird. Die bis 1.5.2023 gültige Richtlinie 3.8 verlangt jedoch nur, dass den von schweren Vorwürfen Betroffenen die zur Publikation vorgesehenen Kritikpunkte präzis zu benennen sind. Das war hier nicht der Fall. Die seit 1.5.2023 aktuell gültige Regelung von Richtlinie 3.8 verschärft die Pflicht zum Anhören: Neu muss jemand angehört werden, wenn die Vorwürfe «gravierendes Fehlverhalten beschreiben oder sonstwie geeignet sind, jemandes Ruf schwerwiegend zu schädigen».
Stellungnahme 50/2024 des Schweizer Presserates (X./Y. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Unterschlagung von Informationen und Entstellung von Tatsachen, Anhörung bei schweren Vorwürfen, Berichtigungspflicht, ungerechtfertigte Anschuldigungen, Menschenwürde
Bestimmungen: Ziff. 3 , 5, 7 und 8 «Erklärung», Richtlinie 3.8, 5.1
Illustration
7.2024.49 Es wurde auch ohne den Zusatz «Symbolbild» in der Bildlegende klar, dass die Bebilderung des vorliegenden Artikels einen Zusammenhang mit dem Text hatte, aber nicht zwingend die konkrete Bebilderung der 60 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund darstellen konnte.
Stellungnahme 49/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «SonntagsZeitung»)
Stichworte: Wahrheitssuche, Illustration, Diskriminierung
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 8 «Erklärung», Richtlinie 1.1., 3.4, 8.2
Wahrheit
7.2024.48 Der Anspruch an die inhaltliche Richtigkeit eines journalistischen Beitrags kann nicht so weit vom jeweiligen Format abhängen, dass «richtig» nur noch genannt werden kann, was in den ersten Sekunden einer Rezeption «hängenbleibt». Ein Element, das «erst» nach 39 Sekunden in einem insgesamt 1 Minute und 11 Sekunden dauernden Beitrag aufgeführt wird, gilt – grundsätzlich – als erwähnt.
Stellungnahme 48/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «FM1Today»)
Stichworte: Wahrheit, Unterschlagen wichtiger Informationen, Leserbriefe, Online-Kommentare
Bestimmungen: Ziff. 1, 3 und 5 «Erklärung», Richtlinie 5.2
Vorteilsannahme
7.2024.47 Die Initiative zum gemeinsamen Matchbesuch mit Bernhard Alpsteg ging gemäss Redaktion von den Journalisten aus. Der Beschwerdeführer bringt ausser den Mietkosten für die Loge kein Argument dafür vor, dass die Journalisten ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt hätten.
Stellungnahme 47/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Luzerner Zeitung»)
Stichworte: Journalistische Unabhängigkeit, Vorteilsannahme
Bestimmungen: Ziff. 9 «Erklärung»
Quellen
7.2024.46 Der Journalist nennt keine Quelle für die von ihm zitierten Studien zur Zufriedenheit mit den medizinischen Behandlungen, sondern erwähnt nur, dass mehrere Studien diese Zahlen bestätigten. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die konkrete Quelle im Text vorgekommen wäre. Der Beschwerdeführer macht aber nicht geltend, die Quelle, bzw. die genannten Zahlen wären unbekannt oder falsch.
Stellungnahme 46/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Die Wochenzeitung» WOZ)
Stichworte: Unterschlagen von Tatsachen, Quellen
Bestimmungen: Ziff. 3 «Erklärung»
Wahrheit
7.2024.45 Der Presserat mahnt zu einem vorsichtigen Umgang mit Ausdrücken wie «antisemitisch», «antiarabisch», «antimuslimisch» oder «antiisraelisch». Wo solche verwendet werden, müssen entsprechende Quellen und Begründungen benannt werden.
Stellungnahme 45/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Wahrheit, Aussage gegen Aussage, Umgang mit Quellen
Bestimmungen: Ziff. 1 und 3 «Erklärung»
Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung
7.2024.44 Der beanstandete Artikel befasste sich nicht mit der Charakterisierung palästinensischer oder israelischer Politik, sondern mit der Wirkungsweise von sozialen Medien in einer Konfliktsituation und die Rolle aussenstehender Regierungen in diesem Zusammenhang. Er tat dies in einer Weise, welche die «Erklärung» nicht tangierte.
Stellungnahme 44/2024 des Schweizer Presserates (X. c. «Neue Zürcher Zeitung»)
Stichworte: Wahrheitspflicht, Meinungspluralismus, Trennung von Fakten und Kommentar, Eintreten
Bestimmungen: Ziff. 1, 2 und 3 «Erklärung», Richtlinie 1.1, 2.2 und 2.3
Audition lors de reproches graves
7.2024.43 Les reproches contenus dans l’articles de la «Tribune de Genève» intitulé «‹C’est comme s’il n’existait pas pour la Commune›» sont en effet dirigé contre le service des curatelles, et non contre la Commune. Il n’y avait donc pas d’obligation d’entendre la Commune.
Prise de position 43/2024 du Conseil suisse de la presse (Chêne-Bougeries. c. «Tribune de Genève»)
Mots-clefs: Audition lors de reproches graves
Dispositions: Chiffre 1, 2 et 3 de la «Déclaration», Directive 3.1
