AutorSimon Canonica

10. April 2024

Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri und Rahel Breitschmid, Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht, medialex 03/24, 10. April 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.06 //
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10April

Zusammenfassung: In den Medien wurde bekannt, dass Schweizer Behörden israelische Überwachungssoftware (sog. GovWare) einsetzen würden. Ein Gesuchsteller beantragte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Zugang zum Vertrag mit der israelischen NSO Group über die Nutzung jeglicher von dieser entwickelten Software. Das fedpol verweigerte. Diese Verweigerung...

10. April 2024

Tatumfeld und Hintergründe sind für die Gerichtsberichterstattung essentiell

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Simon Canonica, Tatumfeld und Hintergründe sind für die Gerichtsberichterstattung essentiell, medialex 03/24, 10. April 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.05 /
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Zusammenfassung: Das Obergericht des Kt. Zürich hat am 9. Januar (UH230287) auf Beschwerde der NZZ hin entschieden, dass Gerichtsberichterstattenden in einem Strafprozess, wo es um sexuelle Handlungen mit Kindern ging, nicht verboten werden durfte, die Zugehörigkeit des Beschuldigten zur (ultra-)orthodoxen jüdischen Gemeinde Zürichs zu nennen. Dies sei nicht erforderlich gewesen, um die...

31. März 2024

Entscheide 2023

Diverse Instanzen
24 min. Lesezeit
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31März

Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.

11. März 2024

newsletter 02/24

Stadel b. Niederglatt, 11. März 2024
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11März

Die neuesten Publikationen von «medialex»: Rechtsanwalt Manuel Bertschi beleuchtet im Beitrag «Die unschuldigen Schuldigen» die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die journalistische Praxis. Rechtsanwalt Oliver Sidler bespricht unter dem Titel «Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab» einen neuen Entscheid des Bundesgerichts zum Vielfaltsgebot nach Art. 4 Abs. 4 RTVG.

11. März 2024

Die unschuldigen Schuldigen

Debatten / Zitiervorschlag: Manuel Bertschi, Die unschuldigen Schuldigen, medialex 02/24, 11. März 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.04 /
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Zusammenfassung: In Medienberichten über Straffälle findet sich heute häufig irgendwo die Formulierung «Es gilt die Unschuldsvermutung». Doch diese Floskel allein hilft nicht, wenn der mediale Inhalt vorverurteilend ist. Der Autor beleuchtet die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die journalistische Praxis und gelangt zur Auffassung, dass die Unschuldsvermutung an Medienschaffende zwar hohe...

11. März 2024

Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Oliver Sidler, Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab, medialex 02/24, 11. März 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.03 /
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Im Entscheid 2C_859/2022 betr. eine vom Fernsehen RTS ausgestrahle Reportage zum vergifteten Klima im Vorfeld der Abstimmung vom November 2021 zum Covid-19-Gesetz hielt das Bundesgericht fest, dass die Form der Sendung oder die (persönliche) Einschätzung des Senders über den Zweck seiner Ausstrahlung zur Prüfung des Vielfaltsgebot vor Wahlen und Abstimmungen nicht massgebend sei. Rechtsanwalt...

7. Februar 2024

newsletter 01/24

Stadel b. Niederglatt, 7. Februar 2024
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07Februar

Die neusten Publikationen von «medialex»: Die Untersuchung von Rechtsanwältin Anna Katharina Burri «Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren» und die Besprechung des EGMR-Urteils Hurbain gegen Belgien vom 4. Juli 2023 von LL.M. Dario Haux unter dem Titel «Vergessen dürfen? Erinnern müssen?».

7. Februar 2024

Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren

Untersuchungen / Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri, Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren, medialex 01/24, 7. Febr. 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.02 /
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Zusammenfassung: Das Öffentlichkeitsprinzip trägt wesentlich dazu bei, dass die Medien die Tätigkeit der öffentlichen Hand überwachen und damit ihr «Wächteramt» wahrnehmen können. Der Staat zieht für die Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben Dritte bei, indem er ihnen Aufträge vergibt. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt grundsätzlich auch für die diesbezüglichen Vergabeverfahren, jedoch gibt es...

7. Februar 2024

Vergessen dürfen? Erinnern müssen?

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Dario Haux, Vergessen dürfen? Erinnern müssen?, medialex 01/2024 oder sui generis 2023, S. 211 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.01 /
25 min. Lesezeit
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Die Grosse Kammer des EGMR zum Recht auf Vergessenwerden Dario Haux, Dr. iur., LL.M., Zürich Résumé: En principe, le «droit à l’oubli» comprend le droit d’un individu, fondé sur le droit de la personnalité, à ce que certaines informations rendues accessibles au public soient – sous certaines conditions – effacées, rectifiées ou anonymisées. La notion de «droit à...

11. Dezember 2023

newsletter 10/23

Stadel b. Niederglatt, 11. Dezember 2023
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11Dezember

Mit dem heutigen letzten Newsletter des Jahres 2023 stellen wir die Besprechung eines bisher unterschätzten Urteils des Bundesgerichts von 2021, des BGE 147 IV 145, online. Darin hat sich Lausanne soweit ersichtlich erstmals mit der Frage beschäftigt, wie vorzugehen ist, wenn in einem Strafprozess im Rahmen der Vorfragen über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Auferlegung von Auflagen an...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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