KategorieUrteilsbesprechungen

7. Juli 2025

Entscheid zugunsten der Medienfreiheit: Keine Entsiegelung im Fall Inside Paradeplatz

Zitiervorschlag: Simon Canonica, Entscheid zugunsten der Medienfreiheit: Keine Entsiegelung im Fall Inside Paradeplatz, medialex 06/25, 7. Juli 2025
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07Juli

Anfang Juni fand beim Finanzportal Inside Paradeplatz eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund waren Publikationen von Lukas Hässig, die massgeblich zur Aufdeckung des Raiffeisen-Skandals und zur erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz und seines Vertrauten Beat Stocker geführt hat. Hässig wird ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen. Mit Urteil vom 2. Juli...

4. Juni 2025

Die Pressefreiheit im Lichte des Waffengesetzes 

Zitiervorschlag: Célian Hirsch, Sébastien Picard, Die Pressefreiheit im Lichte des Waffengesetzes , medialex 05/25, 4. Juni 2025
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04Juni

Eine Journalistin wurde von der Genfer Justiz wegen Verletzung des Waffengesetzes verurteilt. Sie hatte im 3D-Druck hergestellte Teile für die Herstellung einer Waffe bestellt, die Teile zusammengebaut, transportiert und aufbewahrt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Journalistin gut. Es hielt fest, dass sie in Ausübung ihres Berufes gehandelt habe und sich daher auf Art. 10 Abs. 2 EMRK...

7. April 2025

Mesures provisionnelles à l’encontre d’un média à caractère périodique : du rôle de « chien de garde » de la presse

Zitiervorschlag: Marie-Laure Papaux van Delden, « Mesures provisionnelles à l’encontre d’un média à caractère périodique : du rôle de 'chien de garde' de la presse », medialex 03/25, 7 avril 2025 / https://doi.org/10.52480/ml.25.08
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07April

L'arrêt du Tribunal fédéral 5A_274/2024 du 11 novembre 2024 se prononce sur un domaine rarement traité par voie prétorienne, celui des mesures provisionnelles à l’encontre des médias à caractère périodique. L’intérêt de l’arrêt porte ainsi sur l’application détaillée des art. 28 CC et surtout 266 CPC. Selon cette dernière disposition, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2024, des...

7. März 2025

Verdachtsberichterstattung: Eine risikoreiche Erleichterung für die Medien

Zitiervorschlag: Christoph Born, Verdachtsberichterstattung: Eine risikoreiche Erleichterung für die Medien, medialex 02/25, 7. März 2025 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.25.06
10 min. Lesezeit
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07März

Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit der Verdachtsberichterstattung über Missstände in einem Unternehmen auseinanderzusetzen, weist das Bundesgericht eine Beschwerde auf Grund seiner strengen Anforderungen an die Begründungspflicht ab. In den vorinstanzlichen Urteilen wurde die geltende Praxis zur Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit Straftaten undifferenziert auf einen Artikel...

7. März 2025

Hoher Stellenwert für den Quellenschutz

Zitiervorschlag: Simon Canonica, Hoher Stellenwert für den Quellenschutz, medialex 02/25, 7. März 2025 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.25.05
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Im Zusammenhang mit Covid-Geschäften des Bundesrates gelangten vertrauliche Informationen zum Ringier-Verlag. Kurz darauf kam es zu Hausdurchsuchungen beim Informanten und dem Ringier-CEO. Die beschlagnahmten Geräte bzw. die Daten wurden versiegelt. Die von der Bundesanwaltschaft verlangte Entsiegelung lehnte das zuständige Berner Gericht ab. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde...

7. März 2025

WhatsApp bei Behörden: Geheime Chats oder öffentliche Akten?

Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri und Anamarija Primorac, WhatsApp bei öffentlichen Behörden: Geheime Chats oder öffentliche Akten? medialex 02/25, 7.März 2025 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.25.04
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Das Verwaltungsgericht Zürich stellt in seinem Urteil VB.2023.00558 vom 24. Oktober 2024 klar, dass WhatsApp-Nachrichten nicht per se vom Anwendungsbereich des Informationszugangsrechts nach IDG ausgeschlossen sind. Es weist die Spitaldirektion des Universitätsspitals Zürich an, ein entsprechendes Einsichtsgesuch eines Journalisten zum Konflikt innerhalb der Herzchirurgie neu zu behandeln. Das...

3. Februar 2025

Gewinnschätzung mit schalem Nachgeschmack und beschränkter Tragweite

Zitiervorschlag: Christoph Born, Gewinnschätzung mit schalem Nachgeschmack und beschränkter Tragweite, medialex 01/25, 3. Februar 2025 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.25.03
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03Februar

Erstmals in der Schweiz hat ein Gericht ein Medienunternehmen dazu verpflichtet, einer Person wegen widerrechtlicher Verletzung in der Persönlichkeit den Gewinn herauszugeben. Das Kantonsgericht Zug hat in seinem Entscheid vom 22. Januar 2025 die Ringier AG verpflichtet, Jolanda Spiess-Hegglin rund CHF 300'000 zu bezahlen. Es befolgte dabei die Praxis des Bundesgerichts zur Gewinnherausgabe bei...

4. Dezember 2024

Der jugendliche Übergangstäter und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Urteilsbesprechung / Zitiervorschlag: Thomas Hasler, Der jugendliche Übergangstäter und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit, medialex 10/24, 4. Dezember 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.23
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04Dezember

Erstmals seit Einführung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) auf den 1. Januar 2011 hat sich das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit Artikel 14 (Ausschluss der Öffentlichkeit) befasst (7B_727/2014). Es weist die Beschwerde eines Übergangstäters (Art. 3 Abs. 2 Jugendstrafrecht) ab und bestätigt die Entscheide der Vorinstanzen, die zwar den Grundsatz der...

11. November 2024

Die Ausstrahlung von Bundesratsansprachen verletzt das rundfunkrechtliche Vielfaltsgebot nicht

Urteilsbesprechung / Zitiervorschlag: Oliver Sidler, Die Ausstrahlung von Bundesratsansprachen verletzt das rundfunkrechtliche Vielfaltsgebot nicht, medialex 09/24 / https://doi.org/10.52480/ml.24.21
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11November

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 2C_871/2022 erstmals mit der Frage, ob die Ausstrahlung einer Abstimmungsansprache des Bundesrats durch Radio SRF das programmrechtliche Vielfaltsgebot verletzt hat. Es verneinte dies und betone, eine Verletzung des Vielfaltsgebots wäre nur dann denkbar, wenn die SRG ausschließlich die Bundesratsansprache ausstrahlen würde und keine anderen Positionen...

6. September 2024

Gerichtsberichterstattung: Bundesgericht zurück auf dem richtigen Weg

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Christoph Born, Gerichtsberichterstattung: Bundesgericht zurück auf dem richtigen Weg, medialex 07/24, 6. Sept. 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.15
5 min. Lesezeit
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06September

Zusammenfassung: In BGE 147 IV 145 vom 6. Januar 2021 hat das Bundesgericht eine Verfügung, in der Medienschaffenden verboten wurde, über gewisse Sachverhalte einer Gerichtsverhandlung zu berichten, als verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO qualifiziert, die weder gesondert ausgefertigt noch begründet werden muss, sondern im Protokoll vermerkt und den Parteien auch...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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