Eine Journalistin wurde von der Genfer Justiz wegen Verletzung des Waffengesetzes verurteilt. Sie hatte im 3D-Druck hergestellte Teile für die Herstellung einer Waffe bestellt, die Teile zusammengebaut, transportiert und aufbewahrt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Journalistin gut. Es hielt fest, dass sie in Ausübung ihres Berufes gehandelt habe und sich daher auf Art. 10 Abs. 2 EMRK...
RA Isabelle Egli und RA Martin Steiger erklären, wie das Kantonsgericht Zug im Spiess-Hegglin-Fall den Nettogewinn von über 300'000 CHF errechnet hat.
«Die vergütungsfreien gesetzlichen Schranken für Urheberrechte an Bildern» - ein Leitfaden von Constanze Semmelmann zum Umgang mit Bildern.
Der Publizist Roger Blum rät, bei der Vergabe von Sendekonzessionen das grosse Ganze im Auge zu behalten.
Hohe Wellen hatte im Januar 2025 der Entscheid des Kantonsgerichts Zug geworfen, der die Ringier AG verpflichtete, Jolanda Spiess-Hegglin einen Gewinn von CHF 309’531.00 zuzüglich Zinsen herauszugeben, dies für vier im «Blick», «Blick am Abend» und auf «Blick Online» publizierte Artikel rund um die landesweit bekannt gewordene Zuger Landammannfeier. Der Entscheid, den medialex in der Ausgabe...
- Die Schranken des Urheberrechtsgesetzes (URG) erlauben gewisse Nutzungen von Werken ohne Einholung einer vertraglichen Lizenz, und häufig entfällt auch eine Vergütung. Gesetzlich privilegiert werden Tätigkeiten zur Erhaltung und Vermittlung des kulturellen Erbes, Nutzungen, die durch die verfassungsrechtlich garantierten Kommunikationsfreiheiten geschützt werden, sowie kaum kontrollierbare...
Wie Rechtsanwältin Mirjam Teitler in ihrem Beitrag in medialex 03/25 stört sich der Autor daran, dass das Konzessionsgesuch von Roger Schawinski für Radio Alpin Grischa an der sogenannten 3:1-Regel gescheitert ist, wonach einer Praktikantenstelle drei Redaktionsstellen gegenüberstehen müssen. Er findet, dass Wesentlicheres den Ausschlag geben müsste, nämlich, ob das Konzessionsgesuch in der...
- Die rege Rechtsprechung zum BGÖ bespricht Daniel Ladanie-Kämpfer in seiner Jahresübersicht 2024.
- Prof. Marie-Laure Papaux van Delden analysiert das Urteil 5A_274/2024 des Bundesgerichts betr. vorsorgliche Massnahmen gegen Medien.
- Rechtsanwältin Mirjam Teitler kritisiert das Urteil des BVGer, das Roger Schawinski die ihm vom Bakom 2024 erteilte Konzession für Radio Alpin Grischa entzog.
Das Jahr 2024 förderte im Bereich des BGÖ eine rege Rechtsprechung der Eidgenössischen Gerichte zutage, wodurch das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen hat. Als deutlich weniger erfolgreich als in den Vorjahren erwies sich die Anrufung vermeintlicher Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze, welche das BGÖ ausschliessen. Hier griff das BVGer zu Recht...
L'arrêt du Tribunal fédéral 5A_274/2024 du 11 novembre 2024 se prononce sur un domaine rarement traité par voie prétorienne, celui des mesures provisionnelles à l’encontre des médias à caractère périodique. L’intérêt de l’arrêt porte ainsi sur l’application détaillée des art. 28 CC et surtout 266 CPC. Selon cette dernière disposition, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2024, des...
Zusammenfassung: Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entzog im Januar Roger Schawinski die ihm vom Bakom 2024 erteilte Konzession für Radio Alpin. Es stützt sein Urteil auf die Tatsache, dass es im Dossier zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bei Radio Alpin angeblich einen Praktikanten bzw. eine Praktikantin zu viel gegeben habe und das geforderte Verhältnis von drei erfahrenen Redaktoren...
Jüngst sind gleich mehrere medienrechtlich relevante Urteile publiziert worden. Besprechungen von drei dieser Entscheide finden Sie neu auf unserer Plattform:
- zum Quellenschutzurteil des Bundesgerichts in Sachen Corona-Leaks
- zu einem Zivilurteil aus Lausanne betr. Verdachtsberichterstattung
- zu einem Zürcher Urteil zur Öffentlichkeit von behördlichen WhatsApp-Posts.