Die neusten Publikationen von «medialex»: Die Untersuchung von Rechtsanwältin Anna Katharina Burri «Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren» und die Besprechung des EGMR-Urteils Hurbain gegen Belgien vom 4. Juli 2023 von LL.M. Dario Haux unter dem Titel «Vergessen dürfen? Erinnern müssen?».
Zusammenfassung: Das Öffentlichkeitsprinzip trägt wesentlich dazu bei, dass die Medien die Tätigkeit der öffentlichen Hand überwachen und damit ihr «Wächteramt» wahrnehmen können. Der Staat zieht für die Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben Dritte bei, indem er ihnen Aufträge vergibt. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt grundsätzlich auch für die diesbezüglichen Vergabeverfahren, jedoch gibt es...
Die Grosse Kammer des EGMR zum Recht auf Vergessenwerden Dario Haux, Dr. iur., LL.M., Zürich Résumé: En principe, le «droit à l’oubli» comprend le droit d’un individu, fondé sur le droit de la personnalité, à ce que certaines informations rendues accessibles au public soient – sous certaines conditions – effacées, rectifiées ou anonymisées. La notion de «droit à...
Mit dem heutigen letzten Newsletter des Jahres 2023 stellen wir die Besprechung eines bisher unterschätzten Urteils des Bundesgerichts von 2021, des BGE 147 IV 145, online. Darin hat sich Lausanne soweit ersichtlich erstmals mit der Frage beschäftigt, wie vorzugehen ist, wenn in einem Strafprozess im Rahmen der Vorfragen über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Auferlegung von Auflagen an...
Zusammenfassung: In einem in seiner praktischen Konsequenz wenig besprochenen und völlig unterschätzten Urteil hat sich das Bundesgericht in BGE 147 IV 145 soweit ersichtlich erstmals mit der Frage beschäftigt, wie vorzugehen ist, wenn im Rahmen der Vorfragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2 lit. e StPO über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Auferlegung von Auflagen an die anwesenden...
Zusammenfassung: Im Berichtsjahr sah sich die Justiz mit einer punktuellen Verhärtung der Kommunikation konfrontiert: Zu beurteilen waren etwa die Rechtfertigung des Terrorismus, die Verharmlosung von Völkermord und der zunehmende Hass gegen Minderheiten (bspw. Fahrende). Die rechtswidrigen Äusserungen stammten oft nicht von professionellen Medienschaffenden, wurden aber meist über massenmediale...
Die Empfangsgebühr soll ab 2029 pro Jahr und Haushalt auf 300 Franken sinken. Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehverordnung anpassen. Die Vernehmlassung dazu dauert bis 1. Februar 2024. Nicht zuletzt will er die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (Halbierungsinitiative) kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Mit einem Ja würde der Abgabenanteil am Budget der SRG von heute 1.25...
Das Bundesgericht hat im Frühjahr einen Entscheid gefällt, in dem es für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie dem Urheber gerade mal 55 CHF zusprach. «Medialex» besprach dieses Urteil im Juli im Beitrag «Une épine dans le pied des photographes professionnels». Nun übt der Medienwissenschafter und Fotograf Christoph Schütz in seinem Debattenbeitrag «Wenn der Dieb den Wert des Diebesgutes...
Zusammenfassung: Lange 18 Jahre nach dem Meili-Entscheid liegt wieder einmal ein Bundesgerichtsentscheid zu Urheberrechtsverletzungen mit Fotografien vor - "medialex hat das Urteil im Beitrag "Une épine dans le pied des photographes professionnels?" besprochen. Das Interesse dieses Falles liegt dabei weniger an der erstmaligen Anwendung von Art. 2 Abs 3bis URG, sondern an der Art und Weise, wie...
Zusammenfassung: Mit der wachsenden Bedeutung der sozialen Medien steigt auch die strafrechtliche Relevanz von in diesen getätigten Äusserungen. Insbesondere Gewaltaufrufe finden vermehrt in den sozialen Medien statt, so zum Beispiel im Vorfeld zu den Capitol Riots am 6. Januar 2021. Im vorliegenden Aufsatz werden Fragestellungen und Probleme bezüglich der Strafbarkeit von Gewaltaufrufen in...