Am Montag, 7. April, erscheint der Newsletter 03/25 mit folgenden Beiträgen:
- Überblick über praxisrelevante Entscheide des Jahres 2024 zum Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ).
- Debatte: RA Mirjam Teitler zum Schawinski-Urteil A-929/2024 des Bundesverwaltungsgerichts.
- Marie-Laure Papaux van Delden écrit sur les mesures préventives à l'encontre d'un média périodique.
Jüngst sind gleich mehrere medienrechtlich relevante Urteile publiziert worden. Besprechungen von drei dieser Entscheide finden Sie neu auf unserer Plattform:
- zum Quellenschutzurteil des Bundesgerichts in Sachen Corona-Leaks
- zu einem Zivilurteil aus Lausanne betr. Verdachtsberichterstattung
- zu einem Zürcher Urteil zur Öffentlichkeit von behördlichen WhatsApp-Posts.
Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich mit der Verdachtsberichterstattung über Missstände in einem Unternehmen auseinanderzusetzen, weist das Bundesgericht eine Beschwerde auf Grund seiner strengen Anforderungen an die Begründungspflicht ab. In den vorinstanzlichen Urteilen wurde die geltende Praxis zur Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit Straftaten undifferenziert auf einen Artikel...
Im Zusammenhang mit Covid-Geschäften des Bundesrates gelangten vertrauliche Informationen zum Ringier-Verlag. Kurz darauf kam es zu Hausdurchsuchungen beim Informanten und dem Ringier-CEO. Die beschlagnahmten Geräte bzw. die Daten wurden versiegelt. Die von der Bundesanwaltschaft verlangte Entsiegelung lehnte das zuständige Berner Gericht ab. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde...
Das Verwaltungsgericht Zürich stellt in seinem Urteil VB.2023.00558 vom 24. Oktober 2024 klar, dass WhatsApp-Nachrichten nicht per se vom Anwendungsbereich des Informationszugangsrechts nach IDG ausgeschlossen sind. Es weist die Spitaldirektion des Universitätsspitals Zürich an, ein entsprechendes Einsichtsgesuch eines Journalisten zum Konflikt innerhalb der Herzchirurgie neu zu behandeln. Das...
Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.
Bertschinger, Claude Eric. – Whistleblowing: zur Strafbarkeit und Legitimation der Preisgabe geschützter Informationen, Baden-Baden, Nomos; Zürich, St. Gallen: Dike, 1. Auflage; 2024 Blechta, Gabor-Paul; Bühler, Robert; Vasella, David. – Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz. Basel, Helbing Lichtenhahn, 4. Auflage, 2024 Classen, Jörn und Plum-Schneider, Isabel. – Das...
Fall Spiess-Hegglin c. Ringier: Rechtsanwalt Christoph Born analysiert das Urteil des Kantonsgerichts Zug betr. Gewinnherausgabe
Prof. Marc Jean-Richard-dit-Bressel schreibt zum verdienten rechtlichen Schutz des Untersuchungsgeheimnisses durch Art. 293 StGB.
Rechtsanwalt Markus Prazeller kritisiert Schreibverbote zum Zwecke des Gesundheitsschutzes.
Erstmals in der Schweiz hat ein Gericht ein Medienunternehmen dazu verpflichtet, einer Person wegen widerrechtlicher Verletzung in der Persönlichkeit den Gewinn herauszugeben. Das Kantonsgericht Zug hat in seinem Entscheid vom 22. Januar 2025 die Ringier AG verpflichtet, Jolanda Spiess-Hegglin rund CHF 300'000 zu bezahlen. Es befolgte dabei die Praxis des Bundesgerichts zur Gewinnherausgabe bei...
Die Strafnorm «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» gemäss Art. 293 StGB greift in die Medienfreiheit ein und ist deshalb äusserst umstritten. Für die Abwägung von Geheimhaltungs- und Veröffentlichungsinteressen sind das Untersuchungsgeheimnis und das Kommissions- und Kollegialbehördengeheimnis zu unterscheiden. Der vorliegende Beitrag fokussiert auf das Untersuchungsgeheimnis...