Mit der Gutheissung der Beschwerde gegen die fehlende Berichterstattung über die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI-Protokolle) bei SRF hat die UBI ihre Praxis zum Vielfaltsgebot ausgeweitet und verschärft. Wenn ein konzessionierter Veranstalter im zu beurteilenden Zeitraum nicht über ein relevantes Ereignis wie die Veröffentlichung der RKI-Protokolle informiert, stellt...
Nach zwei kritischen Berichten im Magazin «Republik» über sie verlangte die Softwarefirma Palantir zwei umfangreiche Gegendarstellungen. Nach deren Ablehnung durch die «Republik» reichte Palantir beim Zürcher Handelsgericht Gegendarstellungsklage ein, drang damit aber nur in einem von 23 Punkten durch. Der Autor stimmt dem Entscheid des Handelsgerichts überwiegend zu. Er hätte sogar auch die...
Das Kantonsgericht Waadt hat als Oberinstanz eine Klage des früheren Finanzdirektors Pascal Broulis abgewiesen, mit der der heutige Ständerat gegen insgesamt 9 Artikel und ein Interview eines Tamedia-Journalisten vorging. Thema waren neben steuerlichen Vorgängen in erster Linie Russlandreisen Broulis’ mit einem pauschalbesteuerten Unternehmer. Im Gegensatz zur Vorinstanz, die fand, der Journalist...
David Zollinger bemängelt, dass das Bundesgericht den Quellenschutz von einer Vorfrage abhängig macht. Der Quellenschutz steht auch im Fokus der Jahresübersicht 2025 zum Medienstraf- und -strafprozessrecht von Miriam Mazou und Marie Besse. Viele Hürden begrenzen die praktische Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips, sagt Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, in seinem...
Finanzielle, strukturelle und politische Hürden begrenzen die praktische Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips bis heute erheblich. Trotz gesetzlicher Grundlagen versuchen Behörden immer wieder, Transparenz durch hohe Gebühren, langwierige Verfahren oder restriktive Auslegung des Rechts einzuschränken. Besonders deutlich zeigt sich dies bei politisch sensiblen Verfahren wie dem jahrelangen...
Durant l’année 2025, le Tribunal fédéral a été amené à rendre des arrêts importants en lien avec l’activité de la presse et ses intersections avec la loi pénale. En premier lieu, le Tribunal fédéral a jugé qu’une potentielle violation du secret de fonction ne permettait pas de déroger à la protection des sources, et que cette protection s’entendait très largement. Le Tribunal fédéral a également...
Im Strafverfahren zum Einsatz einer Suizidkapsel im Kanton Schaffhausen wurden die Geräte einer Journalistin, die den Vorgang vor Ort dokumentierten wollte, sichergestellt. Im anschliessenden Entsiegelungsverfahren war strittig, ob auf die Daten der Journalistin zugegriffen werden darf oder ob der Quellenschutz greift. Das Bundesgericht kam im besprochenen Urteil zum Schluss, dass der...
Unter dem Titel «Rechtschaffene Autoimporteure, Politiker mit Heugabel, Goldstandards der Wissenschaft und andere Episoden» präsentieren Michael Schweizer und Matthias Hofer die Zweijahresübersicht 2024 und 2025 zur Praxis des Presserates.
Weiter finden Sie drei Besprechungen aktueller Entscheide neu auf unserer Website.
2024 und 2025 gingen beim Presserat 130 bzw. 178 Beschwerden ein. Damit ist die Beschwerdezahl nach kurzem Rückgang wieder beim Allzeithoch aus den Corona-Jahren angelangt. Beurteilungen des Presserats sind also gefragt. Passend dazu hat der Gesetzgeber eine Teilrevision des RTVG beschlossen, die neu eine Finanzierung des Presserats mit einem Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen...
Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte abermals das Strafverfahren gegen Lukas Hässig wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Die von ihm veröffentlichten Informationen führten zur Anklage gegen Pierin Vincenz und Mitbeteiligte. Auf Beschwerde eines der Mitbeschuldigten in diesem Prozess hob das Zürcher Obergericht zum dritten Male die Einstellungsverfügung auf und wies die Staatsanwaltschaft...