An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet. In der Vernehmlassung ist die Vorlage überwiegend auf Zustimmung gestossen.
2. Dezember 2019
Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren
02Dezember