TagRahel Breitschmid

10. April 2024

Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri und Rahel Breitschmid, Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht, medialex 03/24, 10. April 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.06 //
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10April

Zusammenfassung: In den Medien wurde bekannt, dass Schweizer Behörden israelische Überwachungssoftware (sog. GovWare) einsetzen würden. Ein Gesuchsteller beantragte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Zugang zum Vertrag mit der israelischen NSO Group über die Nutzung jeglicher von dieser entwickelten Software. Das fedpol verweigerte. Diese Verweigerung...

7. Februar 2024

Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren

Untersuchungen / Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri, Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren, medialex 01/24, 7. Febr. 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.02 /
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07Februar

Zusammenfassung: Das Öffentlichkeitsprinzip trägt wesentlich dazu bei, dass die Medien die Tätigkeit der öffentlichen Hand überwachen und damit ihr «Wächteramt» wahrnehmen können. Der Staat zieht für die Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben Dritte bei, indem er ihnen Aufträge vergibt. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt grundsätzlich auch für die diesbezüglichen Vergabeverfahren, jedoch gibt es...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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