Generative KI verändert das Recht zunächst weniger durch neue Rechtsnormen als durch eine Verschiebung seiner Kostenstruktur. Sie erledigt zentrale juristische Arbeitsschritte schneller und in höherer Qualität als bisher und senkt damit deren Kosten erheblich. KI macht damit nicht «das Recht» zur Commodity, wohl aber einen wachsenden Teil jener Produktionsschritte, mit denen Recht recherchiert...
Inside Paradeplatz hatte 2016 Fakten publiziert, die zu einer Strafuntersuchung und erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz und seinem Vertrauten Stocker führte. Anfang Juni fand nun beim Finanzportal eine Hausdurchsuchung statt, gestützt auf Art. 47 des Bankengesetzes, das seit seiner Verschärfung von 2015 Verletzungen des Bankgeheimnisses nicht nur durch Bankpersonal...
Das Bundesgericht betont die Rolle der Medien als Mittler zwischen Justiz und Öffentlichkeit. Trotzdem sehen sich Gerichtsberichterstattende häufig richterlichen Auflagen gegenüber, die ihre Arbeit einschränken und so die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit stören. Besonders problematisch ist dies, wenn Beschuldigte solche Auflagen verlangen...