AutorSimon Canonica

Nicht rechtskräftige Strafbefehle haben keinen Urteilscharakter

Das Bundesgericht sah sich im Fall 7B_631/2023 von 18.9.2025 mit einem Sachverhalt konfrontiert, zu dem es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gab. Zu entscheiden war die Frage, ob Medienschaffende gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von Art. 69 Abs. 2 StPO Einsicht in einen mittels Einsprache angefochtenen und damit nicht rechtskräftigen Strafbefehl hätten. Die diesbezügliche...

newsletter 08/25

Die raschen technischen Entwicklungen sind Anlass, die bewährten Rechte in Erinnerung zu rufen, die im Werkschaffen und Werkvermitteln gelten. Mit seinem «ABC der Bildrechte» präsentiert Philip Kübler eine Zusammenfassung der Regeln und gibt Tipps zum Thema. Weiter finden Sie im Newsletter die Besprechung von zwei medienrechtlich relevanten Urteilen und den Hinweis auf ein aktuelles Urteil des...

Kostenrisiko für freigesprochene Journalisten verstösst gegen Meinungsfreiheit

Zwei wegen Verleumdung beschuldigte, dann aber freigesprochene Journalisten verlangten, dass ihre Verteidigungskosten (fast 23'000 CHF) dem Staat aufzuerlegen seien, denn die zu den Vefahrenskosten verurteilte Strafantragstellerin sei insolvent. Sie erhielten vor dem Genfer Cour de Justice recht. Die Bestimmungen über die Kostentragung der StPO müssten im Lichte übergeordneten Rechts ...

Justizkritik und die Grenzen der journalistischen Sorgfaltspflichten

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte in einem Beitrag der SRF-Tagessschau über die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und FIFA-Präsident Gianni Infantino eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der SRG hiess das Bundesgericht im Urteil 2C_484/2024 vom 6...

Entscheide 2024

Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.

Medienschaffende gehören nicht vor den Strafrichter, aber wir müssen über den Quellenschutz sprechen

Die Strafverfolgung von Geheimnisverletzungen im Umfeld medialer Berichterstattung scheitert regelmässig am umfassenden strafprozessualen Quellenschutz. Der Autor des Beitrags schlägt eine punktuelle Neuregelung vor: Das Beschlagnahmeverbot soll auf den Gewahrsamsbereich von Medienschaffenden beschränkt werden. So könnten Ermittlungen gegen tatverdächtige Informanten ermöglicht werden, ohne die...

Aides aux médias, en particulier les aides cantonales en Suisse romande

Les médias et le journalisme sont dans une situation économique très difficile et en même temps ils jouent un rôle très important pour la démocratie. Après avoir traité des aides fédérales, l’étude dresse un inventaire des aides cantonales en Suisse romande. Tous les cantons romands connaissent une telle aide, à l’exception du canton du Jura. Il y a des traits communs, comme l’aide à l’agence de...

Soupçon bien étayé commence par intérêt public

L’année 2024 ainsi que les deux premiers mois de l’année 2025 ont été marqué par de nombreuses décisions importantes en matière de protection de la personnalité à l’égard des médias tant au niveau fédéral, cantonal qu’international. Sur le plan fédéral, le Tribunal fédéral a confirmé, dans l’arrêt 5A_56/2024, qu’un reportage portant sur des soupçons peut être licite s’il répond à un intérêt...

newsletter 07/25

- Staatsanwalt Damian K. Graf befasst sich mit den Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung von Geheimnisverletzungen durch Medienpublikationen.
- In ihrer Studie «Aides aux médias, en particulier les aides cantonales en Suisse romande» schlägt Dominique Diserens die Schaffung einer Stiftung vor.
- Louis Wéry und Jonas Dupraz besprechen Entscheide zum Medienzivilrecht von 2024 und Anfang 2025.

newsletter 06/25

- Das Urteil zur Hausdurchsuchung im Fall Inside Paradeplatz und Simon Jakob zur Problematik von strafprozessualen Zwangsmassnahmen gegen Journalisten.
- Markus Prazeller und Simon Walker: Die Crux mit den Abmahnungen aus Deutschland. Wer ist wann zuständig? Wie findet man sich im Gesetzesdschungel zurecht?
- Oliver Sidler: Die UBI-Rechtsprechung 2024 - Knatsch um Online-Kommentare

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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