TagAnna Katharina Burri

10. April 2026

Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet

Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri und Zara Fetanat-El Tawil, Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet, medialex 03/26, 10. April 2026 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.26.08
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10April

Im Sommer 2022 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Covid-19-Impfstoffverträge auf seiner Webseite veröffentlicht, wobei es diverse Stellen geschwärzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Schwärzungen zu einem grossen Teil rechtswidrig erfolgten: Das Gericht geht davon aus, dass in der heutigen «post-Covid-19-Pandemie-Situation» bei einer Offenlegung ohne...

10. April 2024

Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht

Urteilsbesprechungen / Zitiervorschlag: Anna Katharina Burri und Rahel Breitschmid, Fedpol muss nicht offenlegen, ob ein Vertrag mit einem GovWare-Entwickler besteht, medialex 03/24, 10. April 2024 / DOI: https://doi.org/10.52480/ml.24.06 //
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10April

Zusammenfassung: In den Medien wurde bekannt, dass Schweizer Behörden israelische Überwachungssoftware (sog. GovWare) einsetzen würden. Ein Gesuchsteller beantragte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Zugang zum Vertrag mit der israelischen NSO Group über die Nutzung jeglicher von dieser entwickelten Software. Das fedpol verweigerte. Diese Verweigerung...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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