Vor den eidgenössischen Wahlen 2015 erschien auf den Ausgaben verschiedener Zeitungen ein Kleber mit dem Text: "Für einige statt für alle", "Wählt A______!", "Steuerbares Vermögen 12,3 Millionen. CHF, steuerpflichtiges Einkommen 0.-CHF". Die Nationalrätin A. reichte eine Ehrverletzungsklage ein. Der Fall endete vor allen Instanzen mit einem Freispruch...
4. November 2019
Bundesgericht bekennt sich zur freien politischen Auseinandersetzung
04November