TagZara Fetanat-El Tawil

Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet

Im Sommer 2022 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Covid-19-Impfstoffverträge auf seiner Webseite veröffentlicht, wobei es diverse Stellen geschwärzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese Schwärzungen zu einem grossen Teil rechtswidrig erfolgten: Das Gericht geht davon aus, dass in der heutigen «post-Covid-19-Pandemie-Situation» bei einer Offenlegung ohne...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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