Zusammenfassung: Das neue Leiturteil aus Lausanne umreisst die Voraussetzungen für die Einsicht in abgeschlossene Verfahren. Für die Einsicht in Strafakten müssen Medienschaffende höhere Hürden überwinden als für die Einsicht in Urteile und Einstellungsverfügungen. Grundsätzlich gewährt das Bundesgericht auch Verfahrensfremden (wie den Medienschaffenden) unter bestimmten Voraussetzungen die...
Im Urteil 1C_194/2020 schiebt Lausanne Versuchen kantonaler Instanzen, die Justizöffentlichkeit zu unterlaufen, einen Riegel Andreas Meili, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich Résumé: Dans un verdict du 27 juillet 2021, le Tribunal fédéral a confirmé de précédentes décisions prises à propos de la publicité des décisions de justice. En 2016 (1C_123/2016), il avait établi que le principe s’appliquait...
Résumé: La demande de la journaliste et auteure Binswanger d’accéder aux actes concernant Günther Tschanun, qui avait purgé sa peine de prison pour meurtre et adopté un nouveau nom après sa libération, a été rejetée par les autorités zurichoises principalement sur la base de l’intérêt du concerné à préserver le secret sur sa vie privée. Le Tribunal cantonal de Zurich renvoie l’affaire à...
Zusammenfassung: 2020 ist das revidierte schweizerische Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, das gegenüber dem bisherigen Gesetz zu einigen Neuerungen geführt hat. In verschiedenen Streitigkeiten zum Tarifverfahren ging es meist um Fragen rund um die korrekte Berechnung der Entschädigung. In weiteren Urteilen standen vor allem Verfahrensfragen im Vordergrund wie insbesondere die Frage, «wer was...
Zusammenfassung: Lange fristete das mediale Krisenmanagement in der Schweiz ein stiefmütterliches Dasein. Die mediale Krise trifft heute nicht mehr bloss die Elite von Politikern, Beamten und Wirtschaftsbossen. Betroffen sind auch KMU, Sportvereine, Spitäler und Privatpersonen, die in den Fokus medialer Berichterstattung geraten. Die Autoren schildern praxisbezogen ihre Erfahrungen auf diesem...
Résumé: Les tribunaux suisses ont jugé un nombre relativement important d'actions en protection de la personnalité contre les médias en 2020, même si très peu d'entre elles ont abouti. Le Tribunal fédéral a notamment traité de cas impliquant des accusations antisémites, des reproches de dénigrement déloyal lors d'émissions de protection des consommateurs et de la question de l’admissibilité de...
Zusammenfassung: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend hinterfragt und deren Darstellung in Radio und Fernsehen kritisiert. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen. Für das Publikum muss aber der Themenfokus transparent sein. Die UBI behandelte im letzten Jahr verschiedene Beschwerden zu umstrittenen...
Zusammenfassung: In amtlichen Dokumenten sind regelmässig Personendaten von Verwaltungsangestellten enthalten. Soweit diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer öffentlichen Tätigkeit stehen, sind sie in der Regel zugänglich zu machen und unterliegen nicht der Anonymisierungspflicht. Sofern sie jedoch einen direkten Bezug zu ihrer Privatsphäre aufweisen, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen...
Zusammenfassung: Nach Ansicht des Autors hat die von der ständerätlichen Rechtskommission vorgeschlagene Änderung von Artikel 266 ZPO eine einseitige und unsachliche Debatte ausgelöst. Das von Schwaibold monierte «Attentat auf die Meinungsfreiheit» sei ebenso verfehlt wie der Vorwurf der «Zensur». Vorsorglichen Rechtsschutz gegen Medienberichte zu erhalten, sei in der Schweiz sehr schwierig. Der...
Zusammenfassung: Natürliche und juristische Personen, welche durch eine medial verbreitete Information in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, können eine angemessene Genugtuung von den für die fragliche Veröffentlichung verantwortlichen Personen verlangen, wenn sie materielle Unbill erlitten haben. Im vorliegenden Beitrag erläutert der Autor, dessen systematische Gesamtdarstellung und...