Zusammenfassung: In BGE 147 IV 145 vom 6. Januar 2021 hat das Bundesgericht eine Verfügung, in der Medienschaffenden verboten wurde, über gewisse Sachverhalte einer Gerichtsverhandlung zu berichten, als verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO qualifiziert, die weder gesondert ausgefertigt noch begründet werden muss, sondern im Protokoll vermerkt und den Parteien auch...
Ein Politiker muss sich mehr gefallen lassen als eine einfache Privatperson
Zusammenfassung: Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) und dessen Präsident Erwin Kessler sel. hatten in den Jahren 2006 und 2010 den damaligen Staatsrat des Kantons Freiburg, Pascal Corminboeuf, in zwei Ausgaben der Broschüre "ACUSA-News" heftig angegriffen. Corminboeuf reichte Klage wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung ein. Diese wurde vom Tribunal d'arrondissement de la Broye...
«Medienkampagne»: Problematische Ausdehnung des Persönlichkeitsschutzes
Zusammenfasung: Seit dem Hirschmann II-Urteil, in dem das Bundesgericht eine Persönlichkeitsverletzung durch eine Medienkampagne bejahte, haben sich Literatur und untere Gerichtsinstanzen mit diesem Thema beschäftigt. Das Bundesgerichtsurteil erweist sich als kompliziert und problematisch, denn es gewährt einen doppelten Feststellungsanspruch, dessen gesetzliche Grundlage fraglich ist, und es hat...
Stolperstein Aktivlegitimation bei Persönlichkeitsverletzungsklagen
Zusammenfassung: Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil 5A_846/2020 vom 13. Januar 2021 seine Praxis, dass die Aktivlegitimation bei Klagen betreffend Persönlichkeitsverletzungen eine "direkte Betroffenheit" voraussetzt. Ob eine solche im beurteilten Fall vorlag, prüfte es als Rechtsfrage. Wie die (einzige) Empfängerin der eingeklagten Aussage diese tatsächlich verstanden hatte, spielte...
Wer austeilt, muss auch einstecken können
Das Bezirksgericht Zürich schützt in einem neuen Urteil (CG170019-L) die harsche Kritik an einem Journalisten Dr. Christoph Born, Rechtsanwalt, Zürich Résumé: Le Tribunal de district de Zurich s’est penché sur les accusations d’un journaliste objet de vives critiques sur Facebook et sur son site internet après avoir publié, dans un magazine alémanique, une diatribe contre le commandant de police...
Stolperstein Aktivlegitimation bei UWG-Klagen gegen Medienunternehmen
Das Berner Handelsgericht wies eine Klage der Wirtschaftskammer Baselland gegen die SRG wegen fehlender Aktivlegitimation ab Christoph Born, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich Résumé: Le 22 avril dernier, le Tribunal de commerce du canton de Berne a rejeté une plainte de la Chambre économique de Bâle-Campagne (contre la SSR) au motif qu’elle n’avait pas qualité pour agir en justice. Les considérants...
Telefongespräch mit Polizeibeamten gilt als «nichtöffentlich»
Das Bundesgericht ändert mit dem Urteil 6B_943/2019 vom 7. Februar 2020 seine bisherige Praxis Dr. Christoph Born, Rechtsanwalt, Zürich Résumé: Dans un verdict du 7 février 2020, le Tribunal fédéral a élargi le concept de «conversation non publique» et ainsi modifié la doctrine suivie jusque-là, qui était largement critiquée. Désormais, les enregistrements de discussions téléphoniques avec une...
Medienschaffende müssen Geheimnisinteressen gut substantiieren können
Ein freischaffender Publizist hatte sich in drei Kantonen unbefugteweise Zugang zu fünf Hühner-Mastbetrieben verschafft und dort Videoaufnahmen angefertigt. Im Rahmen der gegen ihn eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte gelangte er mit einer Beschwerde an das Bundesgericht, nachdem das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung des bei ihm...