TagOliver Sidler

Justizkritik und die Grenzen der journalistischen Sorgfaltspflichten

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte in einem Beitrag der SRF-Tagessschau über die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und FIFA-Präsident Gianni Infantino eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der SRG hiess das Bundesgericht im Urteil 2C_484/2024 vom 6...

Meinungsfreiheit im Lichte der Programmgrundsätze

Kommentare in Online-Foren der SRG mit Kritik an der redaktionellen Themenwahl nicht zu veröffentlichen, erhitzt nicht nur bei den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern die Gemüter, sondern auch bei der UBI. Solange kein erkennbarer Bezug zum Thema ersichtlich ist, können solche Kommentare nach Ansicht der Mehrheit der UBI gelöscht werden. Eine Minderheit verlangt zur Sicherung einer freien...

Die Ausstrahlung von Bundesratsansprachen verletzt das rundfunkrechtliche Vielfaltsgebot nicht

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 2C_871/2022 erstmals mit der Frage, ob die Ausstrahlung einer Abstimmungsansprache des Bundesrats durch Radio SRF das programmrechtliche Vielfaltsgebot verletzt hat. Es verneinte dies und betone, eine Verletzung des Vielfaltsgebots wäre nur dann denkbar, wenn die SRG ausschließlich die Bundesratsansprache ausstrahlen würde und keine anderen Positionen...

Erste Praxis der UBI zum Umgang mit Kommentaren im übrigen publizistischen Angebot der SRG

Kommentare in Online-Foren der SRG dürfen nicht wegen Bestimmungen der Netiquette wie «nicht überprüfbare Behauptungen/Unterstellung» oder «Falschinformation» gelöscht werden. Falschinformationen stellen nicht zwingend eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots dar, sondern nur dann, wenn sich das Publikum deswegen keine eigene Meinung zum Beitrag insgesamt hat bilden können und überdies...

Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab

Im Entscheid 2C_859/2022 betr. eine vom Fernsehen RTS ausgestrahle Reportage zum vergifteten Klima im Vorfeld der Abstimmung vom November 2021 zum Covid-19-Gesetz hielt das Bundesgericht fest, dass die Form der Sendung oder die (persönliche) Einschätzung des Senders über den Zweck seiner Ausstrahlung zur Prüfung des Vielfaltsgebot vor Wahlen und Abstimmungen nicht massgebend sei. Rechtsanwalt...

Bundesratsansprachen vor Abstimmungen

Zusammenfassung: Auch wenn zur Beurteilung von Programmbeschwerden immer der Gesamteindruck einer Sendung massgebend ist, kann ein kleiner Teil einer Sendung aufgrund der besonderen Erwartungshaltung zu einem erhöhten Interesse beim Publikum führen. Das 1:1-Interview in einer Diskussionssendung beurteilte die UBI entsprechend als Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots. Die traditionellen...

UBI muss Beschwerden zu Löschungen von Kommentaren durch die SRG behandeln

Zusammenfassung: Das Bundesgericht bejaht im Urteil 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 die Zuständigkeit der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zur Beurteilung von Kommentaren und Löschungen im übrigen publizistischen Angebot der SRG. Die SRG ist grundrechtsgebunden und Kommentare wie auch der dazugehörige redaktionelle Beitrag stellen eine Einheit dar. Mit der Löschung...

Der Wunsch nach neutraler Berichterstattung im Lichte der programmrechtlichen Anforderungen

Zusammenfassung: Die Berichterstattung und Diskussion rund um das Coronavirus und Verschwörungstheorien wie auch der Wunsch nach neutraler, sachlicher und emotionsloser Berichterstattung prägten die Entscheide der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) im Berichtsjahr. Der Umfang des Satireprivilegs bei Sendungen vor Wahlen und Abstimmungen wurde näher definiert.

Kritik an der Darstellung von wissenschaftlichen Erkenntnissen

Zusammenfassung: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend hinterfragt und deren Darstellung in Radio und Fernsehen kritisiert. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen. Für das Publikum muss aber der Themenfokus transparent sein. Die UBI behandelte im letzten Jahr verschiedene Beschwerden zu umstrittenen...

Bilder und ihre emotionale Wirkung im Fernsehen

Rechtsprechungsübersicht 2019 der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI Oliver Sidler, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zug Résumé: En 2019, l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision (ATEP) s’est penchée sur la pertinence des images et des commentaires y relatifs. Les plaintes déposés concernaient le refus de l’accès au programme, des...

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Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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