Die Medienaufsicht auf dem Prüfstand
Liebe Leserin, lieber Leser
Das Bundesgericht stützt in BGer 2C_313/2025 vom 8. Juli 2026 die Medienfreiheit und verneint eine Verletzung des Vielfaltsgebots durch die SRF-Fernsehberichterstattung über die Universitätsproteste zum Gaza-Krieg. Eine Verletzung des Vielfaltsgebots ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen hätte eine über längere Zeit bestehende, offensichtliche Einseitigkeit, bei der relevante Meinungen oder Aspekte systematisch fehlten, vorausgesetzt (E. 4.5.2). Dieses Ergebnis überzeugt, schreibt Rechtsanwalt Jascha Schneider-Marfels im Beitrag «Wie einseitig darf vielfältige Berichterstattung sein?». Die Programmautonomie als wichtiges Element der Meinungsfreiheit verdiene wirksamen Schutz und verlange eine zurückhaltende staatliche Aufsicht. Im Entscheid rügt Lausanne auch die unvollständige Sachverhaltsfeststellung der UBI. Dies nimmt der Autor zum Anlass, einen kontrollierten KI-Einsatz zur systematischen Auswertung umfangreicher Sendungsbestände im Rahmen von Zeitraumbeschwerden anzuregen, denn dabei könnten sich Synergien mit den Programmanalysen des BAKOM ergeben.
Informationssendungen von Radio und Fernsehen müssen laut Gesetz sachgerecht berichten, Sender mit Konzession zudem die Vielfalt der Ansichten zeigen. Im Beitrag «Sachgerechtigkeit und Vielfalt messen: KI-gestützte Inhaltsanalyse als Ergänzung zur schweizerischen Medienaufsicht» stellt Dipl. Ing. David Schläpfer ein Verfahren vor, das Sendungen nach festen, schriftlich festgelegten Regeln liest und jede Zählung mit Zitat und Zeitangabe belegt. Abgeglichen wurde es mit 159 Sendungen, über welche die Beschwerdeinstanz UBI entschieden hat und an denen auch seine Regeln entwickelt wurden. Das Verfahren ersetze die UBI nicht, erklärt der Autor; es solle leisten, was bisher fehlt: eine Messung, die jede Sendung nach denselben Regeln erfassen kann.
Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie die Liste mit neu publizierten medienrechtlich relevanten Urteilen der Bundesgerichte, UBI-Entscheiden und Stellungnahmen des Presserats. «Neue Literatur» bietet Ihnen einen Überblick über neu erschienene wissenschaftliche Publikationen zum Medienrecht.
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Simon Canonica
Redaktor «Medialex»