Résumé: La présente contribution résume, en premier lieu, une décision rendue par la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) portant sur la compatibilité entre le droit de l’Union et une loi allemande qui astreint des entreprises du secteur des télécommunications à fournir à l’État allemand des données sur leurs utilisateurs. À travers cette décision, la CJUE analyse les motifs permettant le...
Spezialbestimmungen, Schutz behördlicher Massnahmen sowie aussenpolitische Interessen im Fokus
Zusammenfassung: Im Jahr 2022 ergingen zum BGÖ wenige, dafür wiederum interessante und wichtige Urteile. Erneut als umstritten erwiesen sich die angeblichen Spezialbestimmungen zum BGÖ, dieses Mal im Anwendungsbereich des Zollgesetzes und des Revisionsaufsichtsgesetzes. Weiter befassten sich zwei Entscheide mit dem Schutz aussenpolitischer Interessen der Schweiz sowie mit dem Schutz der...
«Arbeit mit versteckter Kamera braucht einen strikten Rahmen»
Zusammenfassung: Der Einsatz einer «versteckten» Kamera hat nicht bloss im Schweizer Journalismus einen schweren Stand. Der beim Westschweizer Fernsehen tätige Journalist Jean-Philippe Ceppi hat für seine historische Dissertation die diesbezüglichen Regelungen in den USA, Grossbritannien, Frankreich und in der Schweiz untersucht. Er kommt zum Schluss, dass in der Schweiz im Unterschied zu...
Newsletter 03/23
CS-Klage, Übersicht zum Öffentlichkeitsgesetz und ein Interview zur «versteckten» Kamera Liebe Leserin, lieber Leser Wie Ende letzten Jahres mehreren Medien zu entnehmen war, reichte die Credit Suisse (CS) im Dezember 22 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen das Finanzportal Inside Paradeplatz ein. Auf über 260 Seiten wird geltend gemacht, rund 30 Artikel und nahezu 300...
Demonstrierende im Scheinwerferlicht, Schleichwerbung, streitende Ärzte und andere Episoden
Zusammenfassung: Nach dem Rekordjahr 2020 ging beim Presserat im 2021 erneut eine beeindruckende Anzahl Beschwerden ein. Im 2022 sank die Zahl wieder auf das durchschnittliche Niveau der Jahre vor Ausbruch der Pandemie. Die zahlreichen Beschwerden zeugen vom ungebrochenen Interesse an einer medienethischen Beurteilung von Medienbeiträgen durch den Presserat. Die Praxisübersicht für die Jahre 2021...
UBI muss Beschwerden zu Löschungen von Kommentaren durch die SRG behandeln
Zusammenfassung: Das Bundesgericht bejaht im Urteil 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 die Zuständigkeit der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zur Beurteilung von Kommentaren und Löschungen im übrigen publizistischen Angebot der SRG. Die SRG ist grundrechtsgebunden und Kommentare wie auch der dazugehörige redaktionelle Beitrag stellen eine Einheit dar. Mit der Löschung...
Newsletter 02/23
Viel beschäftigter Presserat und zusätzliche Arbeit für die UBI Liebe Leserin, lieber Leser Das Bundesgericht hat sich im Urteil 2C_1023/2021 vom letzten November zur Zuständigkeit der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) geäussert. Diese soll nicht nur die Radio- und Fernsehsendungen von SRF programmrechtlich beurteilen, sondern auch Kommentare und deren Löschungen im...
Newsletter 01/23
1 Was Politiker zu erdulden und Fussballprofis zu beachten haben Liebe Leserin, lieber Leser Erstaunlicherweise hat ein Urteil aus Strassburg vom letzten Herbst in den hiesigen Medien kaum Beachtung gefunden, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Schweiz festgestellt hatte. Es ging um Äusserungen des Vereins gegen...
Ein Politiker muss sich mehr gefallen lassen als eine einfache Privatperson
Zusammenfassung: Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) und dessen Präsident Erwin Kessler sel. hatten in den Jahren 2006 und 2010 den damaligen Staatsrat des Kantons Freiburg, Pascal Corminboeuf, in zwei Ausgaben der Broschüre "ACUSA-News" heftig angegriffen. Corminboeuf reichte Klage wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung ein. Diese wurde vom Tribunal d'arrondissement de la Broye...
Drei Engel für Mats
Zusammenfassung: Die Beziehung des Fussballprofis und früheren Nationalspielers Mats Hummels zu seiner Ehefrau und diversen Influencerinnen ist seit einiger Zeit in Deutschland Gegenstand intensiver medialer Berichterstattung (siehe I). Anlass genug, um zu hinterfragen, wann Sportler und Influencer ihren Persönlichkeitsschutz gefährden. Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs...