Ständerat heisst eine entsprechende Motion gut Mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sind in der Schweiz bis heute gescheitert. 2020 hatte das Parlament den bisher letzten Anlauf versenkt, worauf der Bundesrat Anfang 2022 bekanntgab, vorläufig keine weiteren Reformanstrengungen zu unternehmen. Nun startet der Ständerat – gegen den...
Künstliche Intelligenz und urheberrechtliche Urteile Liebe Leserin, lieber LeserDie fortschreitende Perfektionierung von ChatGPT und anderen Werkzeugen der Künstlichen Intelligenz kann dazu führen, dass „die Welt da draussen“ von KI-Systemen genau so authentisch und damit glaubwürdig beschrieben werden kann wie von Medienschaffenden. Doch wie sieht es bei KI-generierten Bildern aus? Dieser...
Zusammenfassung: Informationsmedien zeichnen Tatsachen und Ereignisse auf, fassen sie zusammen, setzen sie in einen Kontext und kommentieren sie. Durch die Möglichkeit Texte, Bilder und Töne mittels künstlicher Intelligenz zu produzieren, ist nun ein Werkzeug in diese Verarbeitungskette eingetreten, das Fragen zur Authentizität aufwirft. Die fortschreitende Perfektionierung von ChatGPT und...
Zusammenfassung: Im Berichtsjahr drehten sich mehrere urheberrechtliche Urteile um das Kopieren und Paraphrasieren von publizierten Texten. Weitere Entscheide handelten von einer sklavisch kopierten Website, der Werkqualität des so genannten Feuerrings, dem Urheberrecht an einer Software sowie von gehackten und auf einer Internetseite veröffentlichten Todesanzeigen, von denen deren Werkcharakter...
Ein freigesprochener Journalist, die Jahresübersicht 2022 zur Spruchpraxis der UBI und Teil 8 der Serie «Meine Diss» Liebe Leserin, lieber Leser Vor wenigen Tagen hat das Bezirksgericht Zürich einen Journalisten vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen, der in der «SonntagsZeitung» einen kritischen Artikel über die Pensionskasse Phoenix geschrieben hatte. Der zuständige Einzelrichter...
Zusammenfassung: Auch wenn zur Beurteilung von Programmbeschwerden immer der Gesamteindruck einer Sendung massgebend ist, kann ein kleiner Teil einer Sendung aufgrund der besonderen Erwartungshaltung zu einem erhöhten Interesse beim Publikum führen. Das 1:1-Interview in einer Diskussionssendung beurteilte die UBI entsprechend als Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots. Die traditionellen...
Im Teil 8 der Serie "Meine Diss" schaut Denise Schmohl-Sigrist auf ihre Doktorarbeit zurück, in der sie die Ausgestaltung des Redaktionsgeheimnisses und des Informanten- und Quellenschutzes von Medienschaffenden im Schweizer Straf- und Strafprozessrecht, im Polizeirecht und Staatsschutz analysierte, auch im Hinblick auf Veränderungen der Medienlandschaft wie etwa die zunehmende Bedeutung von...
Ein Urteil zum Bilderklau aus dem Internet, eine Untersuchung zu Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht und die Praxisübersicht 2022 zum Medienstrafrecht Liebe Leserin, lieber Leser Das jüngste Urteil des Bundesgerichts zum Urheberrecht (4A_168/2023) birgt Zündstoff. Ein Bieler Fotograf stellte einer Firma, die ein von ihm geknipstes Bild für ihre Verkaufsdokumentation und für Werbung auf...
Résumé: Dans cet arrêt concernant la violation du droit d’auteur en relation avec l’utilisation sans autorisation d’une photographie, le Tribunal fédéral arrive à la conclusion que les recommandations de prix d’organisation professionnelle (SAB) ne sont pas suffisantes, en tant que telles et invoquées de manière abstraite, pour fixer le prix du marché pour une photographie dans le cadre d’une...
Zusammenfassung: In der Anwendung der aktuell diskutierten generativen KI-Systeme (ChatGPT, Midjourney etc.) werden nach schweizerischem Recht fremde Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genutzt. Haben die Rechteinhaber oder ihre Rechteverwerter diesen Nutzungen nicht zugestimmt, so werden subjektive Rechte verletzt. Keine Hilfe bieten die Freiheit des Konsums und die Ausnahmen der...