Zwei neue, spannende Urteile und Start zur «Medialex»-Serie «Meine Diss» Liebe Leserin, lieber Leser Erneut hat das Bundesgericht einen bedeutenden Entscheid zum Öffentlichkeitsprinzip gefällt (BGer 1C_117/2020). Es geht darin um das Recht auf Einsicht in archivierte Asylakten. Das Bundesgericht hat die gemäss Archivierungsgesetz erforderliche Interessenabwägung durch die zuständige Bundesbehörde...
Zusammenfassung: Streitpunkt des besprochenen Urteils ist die Einsicht in archivierte Asylakten. Das Bundesgesetz über die Archivierung sieht dafür eine Interessenabwägung durch die zuständige Bundesbehörde vor. Das Bundesgericht hat diese als fehlerhaft taxiert und aufgehoben. Gemäss dem Urteil ist zwischen der blossen Einsichtnahme und einer allfälligen Publikation heikler Informationen zu...
Zusammenfassung: News für Journalist*innen und Presseverlage: Wer ohne Zustimmung einen vorbestehenden Text paraphrasiert, teils wörtlich übernimmt und eigenen Text hinzufügt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das Handelsgericht Zürich entschied, dass ein derart strukturierter Artikel von blick.ch gelöscht werden muss, da keine Neugestaltung im Sinn des Urheberrechts vorgelegen haben soll. Da...
In seiner losen Serie «Meine Diss» möchte Medialex aufspüren, was Juristinnen und Juristen, die eine Doktorarbeit zu einem medienrechtlich interessanten Thema geschrieben haben, heute über ihre Arbeit denken, woran sie sich erinnern und ob sie finden, ihre Diss habe Auswirkungen auf die Praxis gehabt. Den Anfang macht Philip Kübler, heute Geschäftsführer von ProLitteris und Medialex...
Hürde Aktivlegitimation, Ehrverletzungen im Internet und Praxisübersicht zum Öffentlichkeitsgesetz Liebe Leserin, lieber Leser Das Bundesgericht hat kürzlich einen urheberrechtlichen Streit zwischen einem Verlag und einer Mediendatenbank beurteilt (BGer 4A_527/2021). Die Mediendatenbank hatte zahlreiche Texte verschiedener AutorInnen, die der Medienverlag publiziert hatte, übernommen, ohne dafür...
Zusammenfassung: Im aktuellen Urteil 4A_527/2021 weist das Bundesgericht eine Beschwerde zurück, lässt aber das System des Urheberrechts intakt. Zu beurteilen waren massenhafte Textnutzungen durch eine Mediendatenbank. Das Bundesgericht bestätigte im Ergebnis das Urteil des Handelsgerichts Zürich. Beide Gerichte stellten an die Darlegung der Klageberechtigung des Inhabers von Urheberrechten hohe...
Zusammenfassung: Im Zuge der Digitalisierung verlagert sich unsere Kommunikation zunehmend in den virtuellen Raum. Das gilt auch für strafrechtlich relevante Ehrverletzungen. Der Versuch, auf entsprechende Sachverhalte traditionelle Konzepte anzuwenden, bringt oft Schwierigkeiten mit sich. So hatte das Bundesgericht unlängst zu entscheiden, wie ein so genanntes "Like" aus strafrechtlicher Sicht...
Zusammenfassung: Die Rechtsprechung zum BGÖ im vergangenen Jahr brachte keine wegweisenden neuen Erkenntnisse. Die Gerichte befassten sich mehrheitlich mit den üblichen Problemfeldern wie Geschäftsgeheimnisse und Personendaten. Dabei blieben sie ihrer strengen Handhabung in Bezug auf die Anwendbarkeit von Ausnahmebestimmungen weitgehend treu und verhalfen damit dem öffentlichen Interesse an...
SLAPP-Klagen als Gefahr für die Medienfreiheit und eine Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 2 Abs. 3bis URG Liebe Leserin, lieber Leser Mit Spannung wurde der Bundesgerichtsentscheid zum eingeklagten vorsorglichen Publikationsverbot gegen das von Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger geplante Buch zur Zuger Landammannfeier 2014 erwartet (BGer 5A_824/2021). Das im Januar gefällte Urteil hat...
Zusammenfassung: Der neue Art. 2 Abs. 3bis URG, welcher den Weg zum Schutz der nicht-individuellen Fotografie öffnet, wurde bisher in der Lehre fast einhellig kritisiert. Viele Kritiker haben die neue Bestimmung als «Systembruch» und als «Fremdkörper» im Urheberrecht beschrieben. Diese Beschreibung ist interessant, weil sie die neue Bestimmung in Opposition zum vorbestehenden URG stellt. Nach der...