Résumé: Dans cet arrêt concernant la violation du droit d’auteur en relation avec l’utilisation sans autorisation d’une photographie, le Tribunal fédéral arrive à la conclusion que les recommandations de prix d’organisation professionnelle (SAB) ne sont pas suffisantes, en tant que telles et invoquées de manière abstraite, pour fixer le prix du marché pour une photographie dans le cadre d’une...
Wie generative KI-Systeme Rechte nutzen
Zusammenfassung: In der Anwendung der aktuell diskutierten generativen KI-Systeme (ChatGPT, Midjourney etc.) werden nach schweizerischem Recht fremde Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genutzt. Haben die Rechteinhaber oder ihre Rechteverwerter diesen Nutzungen nicht zugestimmt, so werden subjektive Rechte verletzt. Keine Hilfe bieten die Freiheit des Konsums und die Ausnahmen der...
Discrimination et incitation à la haine dans la ligne de mire
Résumé: Le Tribunal fédéral a estimé que le titulaire d’un compte sur un réseau social, de même que le prestataire de service, n’avait pas d’obligation de modérer le contenu y figurant, publié par des tiers. En matière de discrimination raciale et d’incitation à la haine, notre Haute Cour a confirmé la condamnation de Dieudonné pour avoir prononcé, lors d’une représentation à Genève, la phrase «...
Sorgfaltspflichten zu kennen ist essenziell
Zusammenfassung: Journalistische Sorgfaltspflichten spielen im Spannungsfeld zwischen Medienfreiheit und Ansehensschutz, Unschuldsvermutung und freier Meinungsbildung eine zentrale Rolle. Für Medienschaffende ist es daher essenziell, diese Sorgfaltspflichten zu kennen. Dabei sind die Anforderungen jedoch teilweise nicht nur schwer zu überblicken; sie können sich in menschenrechtlicher, straf...
La collecte de données en matière de télécommunications
Résumé: La présente contribution résume, en premier lieu, une décision rendue par la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) portant sur la compatibilité entre le droit de l’Union et une loi allemande qui astreint des entreprises du secteur des télécommunications à fournir à l’État allemand des données sur leurs utilisateurs. À travers cette décision, la CJUE analyse les motifs permettant le...
Spezialbestimmungen, Schutz behördlicher Massnahmen sowie aussenpolitische Interessen im Fokus
Zusammenfassung: Im Jahr 2022 ergingen zum BGÖ wenige, dafür wiederum interessante und wichtige Urteile. Erneut als umstritten erwiesen sich die angeblichen Spezialbestimmungen zum BGÖ, dieses Mal im Anwendungsbereich des Zollgesetzes und des Revisionsaufsichtsgesetzes. Weiter befassten sich zwei Entscheide mit dem Schutz aussenpolitischer Interessen der Schweiz sowie mit dem Schutz der...
«Arbeit mit versteckter Kamera braucht einen strikten Rahmen»
Zusammenfassung: Der Einsatz einer «versteckten» Kamera hat nicht bloss im Schweizer Journalismus einen schweren Stand. Der beim Westschweizer Fernsehen tätige Journalist Jean-Philippe Ceppi hat für seine historische Dissertation die diesbezüglichen Regelungen in den USA, Grossbritannien, Frankreich und in der Schweiz untersucht. Er kommt zum Schluss, dass in der Schweiz im Unterschied zu...
Demonstrierende im Scheinwerferlicht, Schleichwerbung, streitende Ärzte und andere Episoden
Zusammenfassung: Nach dem Rekordjahr 2020 ging beim Presserat im 2021 erneut eine beeindruckende Anzahl Beschwerden ein. Im 2022 sank die Zahl wieder auf das durchschnittliche Niveau der Jahre vor Ausbruch der Pandemie. Die zahlreichen Beschwerden zeugen vom ungebrochenen Interesse an einer medienethischen Beurteilung von Medienbeiträgen durch den Presserat. Die Praxisübersicht für die Jahre 2021...
UBI muss Beschwerden zu Löschungen von Kommentaren durch die SRG behandeln
Zusammenfassung: Das Bundesgericht bejaht im Urteil 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 die Zuständigkeit der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zur Beurteilung von Kommentaren und Löschungen im übrigen publizistischen Angebot der SRG. Die SRG ist grundrechtsgebunden und Kommentare wie auch der dazugehörige redaktionelle Beitrag stellen eine Einheit dar. Mit der Löschung...
Ein Politiker muss sich mehr gefallen lassen als eine einfache Privatperson
Zusammenfassung: Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) und dessen Präsident Erwin Kessler sel. hatten in den Jahren 2006 und 2010 den damaligen Staatsrat des Kantons Freiburg, Pascal Corminboeuf, in zwei Ausgaben der Broschüre "ACUSA-News" heftig angegriffen. Corminboeuf reichte Klage wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung ein. Diese wurde vom Tribunal d'arrondissement de la Broye...