Besprechung der Urteile des Bezirksgerichts Zürich EP190034 vom 12. Juli 2019, EP190040 vom 29. Juli 2019 und EP190042 vom 9. Aug. 2019 i.S. ETH Zürich c. Republik AG Dr. Matthias Schwaibold, Rechtsanwalt, Zürich Résumé: Le media on-ligne «REPUBLIK» a publié plusieurs articles critiques à la suite du congé donné à une professeure de l’Ecole polytechnique fédérale à Zurich (ETHZ). L’ETHZ a demandé...
Trennung von redaktionellem Teil und Werbung im Fokus
Die Spruchpraxis des Schweizer Presserates im Jahr 2019 Dominique Strebel, Jurist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ* Résumé: Le Conseil suisse de la presse a une nouvelle fois enregistré plus de cent plaintes en 2019, comme les deux années précédentes. Il a adopté 83 prises de position. Dans environ un tiers des cas (29), la plainte a été acceptée, partiellement ou...
Presserat als Retter des Journalismus: Kann das gut gehen?
Der Schweizer Presserat kämpft um Anerkennung. Insbesondere der finanzielle Druck zwingt den Presserat, sich und seine Strukturen zu hinterfragen. Medienanwalt Markus Prazeller bezweifelt, dass das soeben beschlossene Reformpaket viel bringt. Der Presserat erliege bisweilen einem Aktionismus und gefährde mit der Forderung nach öffentlichen Geldern seine Rolle als Selbstregulierungsgremium.
Der Presserat ist nicht Retter, sondern Wächter
Gerade weil der Presserat als Organ der Selbstkontrolle der Medienbranche zu wenig wahrgenommen wird, ist es unabdingbar, dass er sich mit seiner Zukunft auseinandersetzt und über Reformen nachdenkt. Die Anzahl hängiger Fälle steigt seit Jahren, deren Komplexität auch. Der Presserat ist kein Gericht mit hoheitlichen Rechten, sondern eine Institution von und für die Medienbranche in Fällen, wo es...
Die Publikation einer „Entschuldigung“ kann ein klag- und durchsetzbarer Anspruch sein
Nach Ansicht des Autors kann aufgrund der bewusst offenen Formulierung von Art. 49 Abs. 2 OR die Publikation einer Entschuldigung eine „andere Art“ der Genugtuung darstellen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Meinungsfreiheit einem Entschuldigungsanspruch absolut entgegenstehen solle.
Die wichtigsten grundrechtlichen Fragen freier Kommunikation werden seit längerer Zeit eher in Strassburg entschieden als in Lausanne. Das Berichtsjahr 2018 unterstreicht diese Feststellung. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Meinungsfreiheit und ihren Grenzen war 2018 ergiebig. Sie prägt (auch) das schweizerische Medienrecht tendenziell immer stärker.
Sachgerechtigkeit und Mängel als Nebenpunkte
In zahlreichen Fällen beschäftige sich die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Berichtsjahr 2018 mit der Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und der Abgrenzung zu Mängel in Nebenpunkten. Dokumentarfilme zur Geheimarmee P-26, Gesundheits- und Konsumentensendungen wie auch tagesaktuelle Beiträge der Tagesschau und Diskussionsendungen waren Gegenstand von Beanstandungen.
Neue Literatur 2019
Hier finden Sie neu erschienene Literatur und Aufsätze zu medienrechtlichen Themen
Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet. In der Vernehmlassung ist die Vorlage überwiegend auf Zustimmung gestossen.
«Entschuldigung» als klagbarer Anspruch ?
Die Frage, ob ein Medienschaffender gerichtlich dazu gezwungen werden kann, sich bei der Person zu entschuldigen beschäftigt zurzeit die Zuger Justiz im Fall Spiess-Hegglin gegen Ringier. Der Autor analysiert die einschlägige schweizerischen und deutsche Judikatur und Literatur und zeigt auf, dass gegen einen Entschuldigungsanspruch insbesondere grundrechtliche Argumente sprechen...