Von Rechtsökonomie im KI-Zeitalter und vom Segen fremder Richter
Liebe Leserin, lieber Leser
KI verändert das Recht zunächst weniger durch neue Rechtsnormen als durch eine Verschiebung seiner Kostenstruktur. Sie erledigt zentrale juristische Arbeitsschritte schneller und in höherer Qualität als bisher und senkt damit deren Kosten erheblich. Im Beitrag «Rechtsökonomie im KI-Zeitalter» zeigt MLaw Simon Jakob auf, dass diese Entwicklung sowohl Anwaltskanzleien als auch Rechtsabteilungen, z.B. von Medienunternehmen, betrifft. Dank ihr konnen zusätzliche und qualitativ heterogenere Eingaben erzeugt werden, deren Verarbeitung bei Gerichten weiterhin erhebliche menschliche Ressourcen bindet. Das Bundesgericht hat sich jüngst im Entscheid BGer 4A_231/2026 vom 3. Juli 2026 bereits mit einer weitgehend KI-generierten Beschwerde befasst. Für die juristische Arbeit im Medienbereich ergibt sich daraus laut dem Autor eine pragmatische Konsequenz: Juristen sollten möglichst viel ihrer knappen Aufmerksamkeit auf jene Fragen fokussieren, bei denen ein falscher Entscheid nicht einfach durch eine weitere Textanpassung korrigiert werden kann.
Unter dem Titel «Vom Segen fremder Richter» bespricht Rechtsanwalt Matthias Schwaibold ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR vom Juli, das in der Tagespresse erstaulich wenig Beachtung gefunden hat. Es ging um einen Bericht des Westschweizer «Le Courrier» über einen Waadtländer Milliardär. Der EGMR hiess die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts, das dem Milliardär Recht gegeben hatte, gut. Er bemängelte, die schweizerischen Gerichte hätten bei ihrer Abwägung gemäss Art. 28 ZGB nicht geprüft, ob der Eingriff in die Medienfreiheit im Lichte der EMRK notwendig und damit gerechtfertigt sei, und den Abschreckungseffekt einer Verurteilung zu wenig bedacht. Der Autor begrüsst diesen Entscheid. Bloss formelhafte Verbeugungen vor der Meinungsfreiheit genügten nicht, sondern man müsse Dinge anders aufmachen und formulieren dürfen als es dem Gusto von Bundesrichtern entspreche.
In eigener Sache: Ende September hielt Christiana Fountoulakis, Mitglied des Stiftungsrats von medialex, ihre Antrittsvorlesung als ordentliche Professorin für Privatrecht an der Universität St. Gallen. Rechtsanwältin Mirjam Teitler, ebenfalls Stiftungsrätin, wirft einen kurzen Blick auf die Veranstaltung, in der sich Christiana Fountoulakis unter dem Titel «Vertragsrecht in Zeiten geopolitischer Umbrüche» mit den Auswirkungen von Kriegen, Sanktionen, Zöllen und anderen geopolitischen Entwicklungen auf internationale Vertragsverhältnisse, auch im Medienbereich, befasst.
Und: Neu finden Sie auf unserer Website eine Zeichnung des Karikaturisten Patrick Chappatte. Mit ihm und dem Berner Medienrechtler und «medialex»-Autor Prof. Franz Zeller publizierte letztes Jahr der uniFOKUS, das Printmagazin der Universität Bern, ein Gespräch mit der Überschrift «Zwischen Meinungsfreiheit und Zensur». Es geht dabei um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle der politischen Satire in einer Zeit, in der die traditionellen Medien immer mehr unter Druck geraten. Besonders gefällt mir der Satz von Chappatte: «Es ist leicht, mit einem Stift und einem Blatt Papier zu schockieren. Schwieriger ist es, die Leute dazu zu bringen, über deinen Cartoon nachzudenken.» Lesenswert!
Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie die Liste mit neu publizierten medienrechtlich relevanten Urteilen der Bundesgerichte, UBI-Entscheiden und Stellungnahmen des Presserats. «Neue Literatur» bietet Ihnen einen Überblick über neu erschienene wissenschaftliche Publikationen zum Medienrecht.
Der nächste Newsletter erscheint in der ersten Novemberwoche.
Gute Lektüre wünscht Ihnen
Simon Canonica
Redaktor «Medialex»
P.S.: Nicht vergessen: In gut drei Wochen findet der diesjährige «medialex»-Apéro statt: am Donnerstag, 29. Oktober, ab 17.00 Uhr am neuen Sitz von ProLitteris an der Bürglistrasse 17 in Zürich Enge. Um Anmeldung bis 23. Oktober wird gebeten.